Von der Tagesordnung am Donnerstag, 7. Mai 2020, abgesetzt hat der Bundestag die halbstündige abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht“ (19/18697) ab. Abgestimmt werden sollte ursprünglich auch über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (19/16781, 19/17295, 19/17663 Nr. 1.1).

Dieser Gesetzentwurf beinhaltet auch Regelungen, die es dem Bundesamt für Justiz (BfJ) künftig gestatten, seine Akten elektronisch zu führen und mit Einsendern elektronisch zu kommunizieren. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (19/17295) eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nicht für erforderlich hält. So sei die vom Bundesrat vorgeschlagene Ergänzung, die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften der Zustimmung des Bundesrates zu unterstellen, nicht erforderlich. 

Anträge der Opposition

Abgesetzt wurde auch die Abstimmung mehrere Oppositionsanträge. Die FDP fordert in einem ersten Antrag einen „Corona-Notfallplan für die Filmwirtschaft“ (19/18223), in einem zweiten, die „Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise überlebensfähig“ zu machen (19/18224), und in einem dritten, die Kultur- und Kreativwirtschaft krisen- und zukunftsfest zu gestalten (19/18668).

Die Linksfraktion hatte ebenfalls zwei Anträge eingebracht, in denen sie darauf dringt, „Medienvielfalt und Journalismus zu schützen“ (19/18691) und die „Corona-Hilfe an die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden anzupassen“ (19/18692). Darüber hinaus lag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Maßnahmen zur Rettung der kulturellen Infrastruktur in der Corona-Krise“ (19/18715) vor. 

Abgesetzt wurde darüber hinaus die Abstimmung über die Anträge der FDP-Fraktion mit dem Titel „Verbraucherschutz in der Corona-Krise – Gutscheinlösung verbraucherfreundlich ausgestalten“ (19/18702) undvon Bündnis 90/Die Grünenmit dem Titel „Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich“ (19/18708).

Schließlich sollte direkt über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Nothilfe für Kultur- und Kreativwirtschaft über Künstlersozialkasse organisieren“ abgestimmt werden. Auch diese Abstimmung wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

Um die Veranstalter und Betreiber von Museen, Freizeiteinrichtungen oder Schwimmbädern bei den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu entlasten und sie vor einer Insolvenz zu schützen, wollen CDU/CSU und SPD regeln, dass Verbrauchern anstatt der ihnen sonst zustehenden Rückzahlung auch ein Gutschein ausgestellt werden kann. „Die Inhaber der Eintrittskarten oder Nutzungsberechtigungen wären nach geltendem Recht berechtigt, die Erstattung des Eintrittspreises oder Entgelts von dem jeweiligen Veranstalter oder Betreiber zu verlangen. Die Veranstalter und Betreiber wären in einem solchen Falle mit einem erheblichen Liquiditätsabfluss konfrontiert. Da sie infolge der Krise derzeit auch kaum neue Einnahmen haben, ist für viele eine die Existenz bedrohende Situation entstanden“, schreiben die Fraktionen zur Begründung.

Der Gutschein soll dann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden können. Soweit eine Freizeiteinrichtung aufgrund der Covid-19-Pandemie zu schließen war, soll der Betreiber berechtigt sein, dem Nutzungsberechtigten ebenfalls einen Gutschein zu übergeben. Der Inhaber des Gutscheins kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird. 

Erster Antrag der FDP

Die FDP dringt auf Nothilfen für die Filmwirtschaft (19/18223). Die Abwehrmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus hätten, so die Abgeordneten, auch „Auswirkungen auf die Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft, insbesondere der Filmwirtschaft“. Schon jetzt seien „weitreichende, negative Folgen aufgrund abgesagter Neustarts für die deutschen Kinos, die Produktionsunternehmen und die abhängigen Wirtschaftsunternehmen zu verzeichnen“, schreibt die Fraktion.

Konkret fordert die FDP deshalb, ein Sofortprogramm für die Kultur- und Kreativwirtschaft, um „irreparable Schäden zu vermeiden und negative Effekte abzumildern“. Zudem solle die Bundesregierung „Regelungen und Programme“ schaffen, die „kurz- und mittelfristige sowie unbürokratische Liquiditätsbeihilfen durch zinsfreie Überbrückungskredite, Vorziehung der Auszahlung von Förderraten, zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen und Zahlungen der Voranmeldungen gewähren oder die Bereitstellung von Bürgschaften ermöglichen“. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten, die Sozialversicherungsträger „zu befugen und zu befähigen“, bis Ende 2020 Stundungen und Ratenzahlungen anzuwenden, um drohende Insolvenzen zu vermeiden. Weitere Forderungen beziehen sich unter anderem auf schnelle Lösungen zur Kurzarbeit.

Zweiter Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion verlangt außerdem spezielle Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise. In ihrem zweiten Antrag (19/18224) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Hilfsfonds für Härtefälle und einen Nothilfefonds als Strukturhilfe einzurichten. Zudem solle das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes Räume für Kreative schaffen, um neue Geschäftsmodelle, Prototypen, Apps oder solidarische Projekte entwickeln zu können.

Ebenso sprechen sich die Liberalen dafür aus, dass Kreative und Bürger im Sinn der Solidarität eigenverantwortlich zivilrechtliche Lösungen finden, um die Branche zu entlasten. Dazu gehöre beispielsweise der Verzicht auf Kostenerstattungen für Tickets ausfallender Veranstaltungen, die Beteiligung an Spendenaktionen oder Crowdfunding von Kreativen für eigene Projekte.

Dritter Antrag der FDP

In ihrem dritten Antrag (19/18668) dringt die FDP darauf, die ausstehenden Auszahlungen an Solo-Selbstständige und Freiberufler über die Länder fortzusetzen. Solo-Selbstständige sollten berechtigt werden, neben den Betriebskosten auch teilgewerbliche Kosten durch die Mittel der Soforthilfe in Anspruch nehmen zu können. Um einen komplizierten Nachweis zu vermeiden, sollten sie für drei Monate eine Soforthilfe von 25 Prozent ihrer für 2019 angemeldeten Netto-Umsätze, maximal jedoch 9.000 Euro, erhalten.

Wenn das zu versteuernde Einkommen im Jahr 2020 das Einkommen des Jahres 2019 übersteigt, sollten allerdings für die zusätzlichen Einnahmen die Mittel der Soforthilfe anteilig zurückgefordert werden. Die Finanzämter müssten die Richtigkeit überprüfen.

Vierter Antrag der FDP

Der vierte Antrag der Liberalen (19/18702) fordert, „im Veranstaltungsvertragsrecht einen Rechtsrahmen für die Ausgestaltung einer verbraucherfreundlichen Gutscheinlösung zu schaffen, die den Gläubigern die Wahlfreiheit zwischen unverzüglicher Rückerstattung des Tickets beziehungsweise Eintrittspreises oder der Annahme eines Gutscheins für die nicht erbrachte Leistung ermöglicht“.

Wichtig ist den Antragstellern dabei vor allem, dass gegebenenfalls ausgestellte Gutscheine nicht personengebunden sein dürften, sodass diese an etwaige Dritte abtretbar seien. Gleiches solle auch für das Reise- und Fluggastrecht gelten. In diesem Zusammenhang plädiert die Fraktion auch für Anpassungen auf europäischer Ebene.

Erster Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem ersten Antrag (19/18691) auf, zusammen mit den Ländern ein Konzept zu entwickeln, um freie Journalisten, Film- und Medienschaffende über Landesregelungen hinaus als „systemrelevant“ Berufstätige abzusichern. Dazu gehöre eine Unterstützung im Bereich der Kinderbetreuung, Zugang zu Soforthilfen auch für solo-selbstständige Medien- und Filmschaffende ohne relevante Betriebskosten sowie die gesetzliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent.

Auch solle die Regierung zusammen mit den Ländern und Interessenvertretungen einen Gesetzentwurf entwickeln, der einen Soforthilfefonds „Systemrelevanter Journalismus“ zum Erhalt medialer Vielfalt und Beschäftigung vorsieht und lokale und regionale Radio-, TV-, Film- und Presseangebote absichert, um Medienvielfalt und mediale Teilhabemöglichkeiten auch im ländlichen Raum zu erhalten. Die bereits beschlossene und derzeit noch zurückgestellte temporäre Zustellförderung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern in Höhe von 40 Millionen Euro solle konzipiert und unter der Bedingung hoher lokaler Redaktionsanteile (mindestens 40 Prozent) und tarifgerechter Bezahlung von Zeitungszustellern als Teil der Nothilfe freigegeben werden.

Zweiter Antrag der Linken

In ihrem zweiten Antrag (19/18692) verlangt die Fraktion einen Gesetzentwurf, in dem Solo-Selbstständige und Freischaffende Zugang zu einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro erhalten, um finanzielle Engpässe auch bei privaten Lebenshaltungskosten zu überbrücken.

Zudem solle die Regierung kulturspezifische Hilfsmaßnahmen entwickeln, in denen die Beschäftigungsstruktur und tatsächliche Wirtschaftlichkeit von Kulturbetrieben berücksichtigt wird. In diesem Sinne sollen Zuschüsse gewährt werden, anstatt Kulturbetriebe durch Kreditvergaben in die Überschuldung zu führen, heißt es in dem Antrag.

Erster Antrag der Grünen

Aufgrund der zahlreich abgesagten Veranstaltungen im Musik-, Kultur- und Sportbereich stehe „die gesamte Kultur-, Sport und Freizeitszene unter Druck“, schreiben die Grünen in ihrem Antrag, der „faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich“ vorsieht (19/18708). Gleichwohl seien aber auch Verbraucher hart von der Krise betroffen, weshalb eine verpflichtende Gutscheinlösung nicht im Interesse der Fraktion sei.

Die Bundesregierung solle deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, der „die Annahme von Gutscheinen auf freiwilliger Grundlage stärkt, insbesondere dadurch, dass die Gutscheine gegen die Insolvenz des Unternehmens abgesichert sind, zum Beispiel durch einen Sicherungsfonds“. Darüber hinaus sollten Unternehmen darlegen müssen, „weshalb sie nicht in der Lage sind, Erstattungsansprüche auszuzahlen. Erst dann sollten sie berechtigt sein, alternative Gutscheine zu übergeben“.

Zweiter Antrag der Grünen

In einem weiteren Antrag sprechen sich die Grünen für die Einrichtung eines Rettungsfonds für alle Kulturschaffenden und Einrichtungen aus, die durch die aktuellen Maßnahmen des Bundes und der Länder im Rahmen der Corona-Krise nicht zielgerichtet unterstützt werden. In einem entsprechenden Antrag (19/18715) fordert sie die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission aus Vertretern aller zuständigen Ministerien und Kulturbranchen einzusetzen, die passgenaue Rettungspakete entwickeln sollen. Zudem soll sich die Regierung für eine Vereinheitlichung der Hilfsprogramme der Bundesländer einsetzen.

Darüber hinaus setzen sich die Grünen dafür ein, dass Kulturschaffende im Rahmen der Soforthilfe einen Pauschalbetrag in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhaltes nutzen können und dass die bestehenden Soforthilfen in Höhe von mindestens 15.000 Euro auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern ausgeweitet werden.

Um den Kultureinrichtungen und Veranstaltern Planungssicherheit zu geben, muss nach Ansicht der Grünen umgehend Klarheit geschaffen werden, was unter „Großveranstaltungen“ zu verstehen ist und ein Fahrplan für die Wiedereröffnung einschließlich der nötigen Hygiene- und Abstandsregelungen vorgelegt werden. Ebenso soll eine zentrale Not-Anlaufstelle für Kulturschaffende und Einrichtungen geschaffen werden.

Ebenso soll nach dem Willen der Fraktion die Auszahlung und Umwidmung von bereits bewilligten Fördermitteln ermöglicht werden und auf den Eigenanteil der Kultureinrichtungen bei laufenden Förderungen durch die öffentliche Hand verzichtet werden. Für aus Bundesmitteln geförderten Kultureinrichtungen müsse ein Kündigungsverbot gelten, ebenso für die von den Ländern getragenen Einrichtungen. (hau/sas/aw/ste/06.05.2020)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsrecht (19/18697) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/19218) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Abgelehnt wurden acht Anträge der Oppositionsfraktionen. Dazu lagen Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses (19/19218) und des Ausschusses für Kultur und Medien (19/19202) vor.

Gesetzentwurf von CSU/CSU und SPD

Mit der Annahme des Gesetzentwurfs der Koalition (19/18697) wird geregelt, dass Veranstalter Verbrauchern anstatt der ihnen sonst zustehenden Rückzahlung auch einen Gutschein ausstellen können. Wie es heißt, hat die Ausbreitung des neuartigen Sars-CoV-2-Virus in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen geführt. Auch im Veranstaltungswesen und in Freizeiteinrichtungen machten sich die Auswirkungen der Pandemie durch Schließungen und Absagen deutlich bemerkbar. Für viele Veranstalter und Betreiber sei eine existenzbedrohende Situation entstanden.

Mit dem Gesetz werden sie berechtigt, den Inhabern von Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Der Gutschein kann dann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden. Der Inhaber des Gutscheins kann die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird. 

Erster abgelehnter Antrag der FDP

Die Liberalen forderten in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/18702), „im Veranstaltungsvertragsrecht einen Rechtsrahmen für die Ausgestaltung einer verbraucherfreundlichen Gutscheinlösung zu schaffen, die den Gläubigern die Wahlfreiheit zwischen unverzüglicher Rückerstattung des Tickets beziehungsweise Eintrittspreises oder der Annahme eines Gutscheins für die nicht erbrachte Leistung ermöglicht“.

Wichtig war den Antragstellern dabei vor allem, dass gegebenenfalls ausgestellte Gutscheine nicht personengebunden sein dürften, sodass diese an etwaige Dritte abtretbar seien. Gleiches sollte auch für das Reise- und Fluggastrecht gelten. In diesem Zusammenhang plädierte die Fraktion auch für Anpassungen auf europäischer Ebene. Neben der FDP stimmten nur die Grünen für diesen Antrag, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Zweiter abgelehnter Antrag der FDP

Die FDP drang in ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/18223) auf Nothilfen für die Filmwirtschaft. Die Abwehrmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus hätten, so die Abgeordneten, auch „Auswirkungen auf die Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft, insbesondere der Filmwirtschaft“. Schon jetzt seien „weitreichende, negative Folgen aufgrund abgesagter Neustarts für die deutschen Kinos, die Produktionsunternehmen und die abhängigen Wirtschaftsunternehmen zu verzeichnen“, schreibt die Fraktion.

Konkret forderte die FDP deshalb, ein Sofortprogramm für die Kultur- und Kreativwirtschaft, um „irreparable Schäden zu vermeiden und negative Effekte abzumildern“. Zudem solle die Bundesregierung „Regelungen und Programme“ schaffen, die „kurz- und mittelfristige sowie unbürokratische Liquiditätsbeihilfen durch zinsfreie Überbrückungskredite, Vorziehung der Auszahlung von Förderraten, zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen und Zahlungen der Voranmeldungen gewähren oder die Bereitstellung von Bürgschaften ermöglichen“. Darüber hinaus verlangten die Abgeordneten, die Sozialversicherungsträger „zu befugen und zu befähigen“, bis Ende 2020 Stundungen und Ratenzahlungen anzuwenden, um drohende Insolvenzen zu vermeiden. Weitere Forderungen bezogen sich unter anderem auf schnelle Lösungen zur Kurzarbeit. Neben der FDP stimmten nur die Grünen für den Antrag, die Koalitionsfraktionen stimmten dagegen, die AfD und die Linksfraktion enthielten sich.

Dritter abgelehnter Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion verlangte in ihrem dritten abgelehnten Antrag (19/18224) die Bundesregierung außerdem zu speziellen Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise auf. So sollte die Regierung einen Hilfsfonds für Härtefälle und einen Nothilfefonds als Strukturhilfe einrichten. Zudem sollte das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes Räume für Kreative schaffen, um neue Geschäftsmodelle, Prototypen, Apps oder solidarische Projekte entwickeln zu können.

Ebenso sprachen sich die Liberalen dafür aus, dass Kreative und Bürger im Sinne der Solidarität eigenverantwortlich zivilrechtliche Lösungen finden, um die Branche zu entlasten. Dazu gehöre beispielsweise der Verzicht auf Kostenerstattungen für Tickets ausfallender Veranstaltungen, die Beteiligung an Spendenaktionen oder Crowdfunding von Kreativen für eigene Projekte. Grünen stimmten mit der FDP dafür, die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion lehnten ihn ab, die AfD enthielt sich.

Vierter abgelehnter Antrag der FDP

In ihrem vierten abgelehnten Antrag (19/18668) drang die FDP darauf, die ausstehenden Auszahlungen an Solo-Selbstständige und Freiberufler über die Länder fortzusetzen. Solo-Selbstständige sollten berechtigt werden, neben den Betriebskosten auch teilgewerbliche Kosten durch die Mittel der Soforthilfe in Anspruch nehmen zu können. Um einen komplizierten Nachweis zu vermeiden, sollten sie für drei Monate eine Soforthilfe von 25 Prozent ihrer für 2019 angemeldeten Netto-Umsätze, maximal jedoch 9.000 Euro, erhalten.

Wenn das zu versteuernde Einkommen im Jahr 2020 das Einkommen des Jahres 2019 übersteigt, sollten allerdings für die zusätzlichen Einnahmen die Mittel der Soforthilfe anteilig zurückgefordert werden. Die Finanzämter müssten die Richtigkeit überprüfen. Die Grünen stimmten mit der FDP dafür, die Koalitionsfraktionen und die AfD lehnten ihn ab, die Linksfraktion enthielt sich.

Erster abgelehnter Antrag der Linken

Die Linksfraktion forderte die Bundesregierung in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/18691) auf, zusammen mit den Ländern ein Konzept zu entwickeln, um freie Journalisten, Film- und Medienschaffende über Landesregelungen hinaus als „systemrelevant“ Berufstätige abzusichern. Dazu gehöre eine Unterstützung im Bereich der Kinderbetreuung, Zugang zu Soforthilfen auch für solo-selbstständige Medien- und Filmschaffende ohne relevante Betriebskosten sowie die gesetzliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent.

Auch sollte die Regierung zusammen mit den Ländern und Interessenvertretungen einen Gesetzentwurf entwickeln, der einen Soforthilfefonds „Systemrelevanter Journalismus“ zum Erhalt medialer Vielfalt und Beschäftigung vorsieht und lokale und regionale Radio-, TV-, Film- und Presseangebote absichert, um Medienvielfalt und mediale Teilhabemöglichkeiten auch im ländlichen Raum zu erhalten. Die bereits beschlossene und derzeit noch zurückgestellte temporäre Zustellförderung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern in Höhe von 40 Millionen Euro sollze konzipiert und unter der Bedingung hoher lokaler Redaktionsanteile (mindestens 40 Prozent) und tarifgerechter Bezahlung von Zeitungszustellern als Teil der Nothilfe freigegeben werden. Die Grünen stimmten mit der Linken dafür, die Koalitionsfraktionen und die AfD stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.

Zweiter abgelehnter Antrag der Linken

In ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/18692) verlangte die Fraktion einen Gesetzentwurf, in dem Solo-Selbstständige und Freischaffende Zugang zu einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro erhalten, um finanzielle Engpässe auch bei privaten Lebenshaltungskosten zu überbrücken.

Zudem sollte die Regierung kulturspezifische Hilfsmaßnahmen entwickeln, in denen die Beschäftigungsstruktur und tatsächliche Wirtschaftlichkeit von Kulturbetrieben berücksichtigt wird. In diesem Sinne sollten Zuschüsse gewährt werden, anstatt Kulturbetriebe durch Kreditvergaben in die Überschuldung zu führen, heißt es in dem Antrag. Die Grünen stimmten mit der Linken dafür, die Koalitionsfraktionen und die AfD lehnten ihn ab, die FDP enthielt sich.

Erster abgelehnter Antrag der Grünen

Aufgrund der zahlreich abgesagten Veranstaltungen im Musik-, Kultur- und Sportbereich stehe „die gesamte Kultur-, Sport und Freizeitszene unter Druck“, schreiben die Grünen in ihrem ersten abgelehnten Antrag, der „faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich“ vorsah (19/18708). Gleichwohl seien aber auch Verbraucher hart von der Krise betroffen, weshalb eine verpflichtende Gutscheinlösung nicht im Interesse der Fraktion sei.

Die Bundesregierung sollte deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, der „die Annahme von Gutscheinen auf freiwilliger Grundlage stärkt, insbesondere dadurch, dass die Gutscheine gegen die Insolvenz des Unternehmens abgesichert sind, zum Beispiel durch einen Sicherungsfonds“. Darüber hinaus sollten Unternehmen darlegen müssen, „weshalb sie nicht in der Lage sind, Erstattungsansprüche auszuzahlen. Erst dann sollten sie berechtigt sein, alternative Gutscheine zu übergeben“. Nur die Grünen stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Zweiter abgelehnter Antrag der Grünen

In einem weiteren abgelehnten Antrag (19/18715) sprachen sich die Grünen für die Einrichtung eines Rettungsfonds für alle Kulturschaffenden und Einrichtungen aus, die durch die aktuellen Maßnahmen des Bundes und der Länder im Rahmen der Corona-Krise nicht zielgerichtet unterstützt werden. Die Fraktion forderte die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission aus Vertretern aller zuständigen Ministerien und Kulturbranchen einzusetzen, die passgenaue Rettungspakete entwickeln sollen. Zudem sollte sich die Regierung für eine Vereinheitlichung der Hilfsprogramme der Bundesländer einsetzen.

Darüber hinaus setzten sich die Grünen dafür ein, dass Kulturschaffende im Rahmen der Soforthilfe einen Pauschalbetrag in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhaltes nutzen können und dass die bestehenden Soforthilfen in Höhe von mindestens 15.000 Euro auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern ausgeweitet werden.

„Veranstaltern Planungssicherheit geben“

Um den Kultureinrichtungen und Veranstaltern Planungssicherheit zu geben, muss nach Ansicht der Grünen umgehend Klarheit geschaffen werden, was unter Großveranstaltungen zu verstehen ist und ein Fahrplan für die Wiedereröffnung einschließlich der nötigen Hygiene- und Abstandsregelungen vorgelegt werden. Ebenso sollte eine zentrale Not-Anlaufstelle für Kulturschaffende und Einrichtungen geschaffen werden.

Ermöglichen wollte die Fraktion zudem die Auszahlung und Umwidmung von bereits bewilligten Fördermitteln. Auf den Eigenanteil der Kultureinrichtungen bei laufenden Förderungen durch die öffentliche Hand sollte verzichtet werden. Für aus Bundesmitteln geförderten Kultureinrichtungen müsse ein Kündigungsverbot gelten, ebenso für die von den Ländern getragenen Einrichtungen, heißt es. Die FDP und die Linksfraktion stimmten mit den Grünen, die Koalitionsfraktionen und die AfD lehnten den Antrag ab. 

Abgelehnter Antrag der AfD

Erstmals auf der Tagesordnung stand hingegen ein Antrag der AfD mit dem Titel „Nothilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig gestalten – Rasch eine Exit-Strategie einleiten“ (19/19159), über den direkt abgestimmt wurde. Alle übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

Die AfD forderte eine Exit-Strategie für den Kultur- und Kreativbereich, die auf Basis vertretbarer gesundheitspolitischer Vorsichtsmaßnahmen eine Wiederaufnahme von Konzerten, Festivals, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Wissenschaftsveranstaltungen, Vorträgen, Lesungen, Sportwettkämpfen und ähnlichen Freizeitveranstaltungen ermöglicht. Einbeziehen wollte die Fraktion auch die Gastronomie und den Tourismus, die mit dem Kultur- und Kreativbereich unmittelbar verknüpft seien.

Im Etat des Bundeskanzleramtes wollte die AfD den Haushaltstitel „Ausfallhonorare“ einführen, der es ermöglichen sollte, eine angemessene Honorarausfallentschädigung zu zahlen. Auch sollte auf der Basis des Künstlersozialversicherungsgesetzes eine Künstlernothilfe über die Künstlersozialkasse (KSK) eingerichtet werden, damit Einnahmeausfälle, die Künstlern, Kreativen und Kulturvermitteln durch die Auswirkungen der Covid-19-Krise entstanden sind, zumindest bis zu einem bestimmen Grad rückzahlungsfrei ersetzt werden können.

Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen

Gegen die Stimmen der Linken nahm der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Einrichtung des Bundesamtes für Justiz (19/16781, 19/17295, 19/17663 Nr. 1.1) an. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/19213).

Mit dem Gesetz (19/16781), zu dem auch die Stellungnahme des Bundesrates mit der Gegenäußerung der Bundesregierung vorlag (19/17295), werden das EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz und weitere Gesetze geändert, soweit dies für die Umsetzung der EU-Verordnung 2017 / 2394 in deutsches Recht erforderlich ist. Es beinhaltet auch Regelungen, die es dem Bundesamt für Justiz (BfJ) künftig gestatten, seine Akten elektronisch zu führen und mit Einsendern elektronisch zu kommunizieren.

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nicht für erforderlich hielt (19/17295). So sei etwa die vom Bundesrat vorgeschlagene Ergänzung, die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften der Zustimmung des Bundesrates zu unterstellen, nicht erforderlich. (hau/aw/ste/mwo/sas/14.05.2020)