Schäuble dankt allen, die die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch, 25. März 2020, vor Eintritt in die Tagesordnung im Namen des Deutschen Bundestages den Ärzten, Pflegekräften sowie den Gesundheits- und Sicherheitsbehörden, „die täglich an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen, sowie all denen, die trotz erhöhten Ansteckungsrisikos die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen“, Dank und Anerkennung gezollt.
„Jeder sieht es: Wir tagen unter außergewöhnlichen Umständen.“ Mit diesen Worten eröffnete der Bundestagspräsident eine Sitzung, wie es sie in der mehr als 70-jährigen Geschichte des Bundestages noch nie gegeben hat. Das Parlament unterliege wie alle anderen den gleichen allgemeinen Beschränkungen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sagte Schäuble. Niemand dürfe leichtfertig seine eigene und die Gesundheit anderer aufs Spiel setzen. „Wir sind gleichzeitig dazu verpflichtet, unsere Verantwortung als die gewählten Repräsentanten in unserer Demokratie wahrzunehmen“, betonte der Bundestagspräsident.
„Handlungsfähigkeit des Bundestages wahren“
In Krisen sei die Exekutive in Bund, Ländern und Gemeinden besonders gefordert. „Aber die parlamentarische Demokratie wird nicht außer Kraft gesetzt. Die weitreichenden politischen Entscheidungen zur Bewältigung der gegenwärtigen Gefahren bedürfen der Legitimation durch den Deutschen Bundestag“, stellte Schäuble fest. „Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, die Handlungsfähigkeit des Verfassungsorgans unter allen Umständen zu wahren und gleichzeitig das Infektionsrisiko so weit wie möglich zu minimieren.“ Dazu sei sich interfraktionell auf ein Verfahren verständigt worden, mit denen die Regeln des Parlamentarismus auch in dieser „außergewöhnlichen Zeit“ gewahrt bleibe. Außerdem sei eine Reihe von Vorkehrungen zum Schutz vor Ansteckung getroffen worden.
Gegenüber den Abgeordneten, die unter Quarantäne stehen, und insbesondere den am Virus Erkrankten sprach Schäuble einen besonderen Gruß aus. Nun habe der Bundestag seinen Beitrag zu leisten, „damit unser Land und alle, die hier leben und arbeiten, diese Herausforderung bestehen“. Die Regierung solle darin gestärkt werden, das Notwendige zu tun. „Gemeinsam werden wir beweisen, dass die freiheitliche Demokratie mit ihren Regeln und Prinzipien und auch die föderale Ordnung unseres Staates der Tragweite dieser Krise gewachsen sind“, sagte der Bundestagspräsident.
„Untereinander ausreichend Abstand halten“
Im Einzelnen bat Schäuble die Abgeordneten, die entsprechend gekennzeichneten Plätze im Plenarsaal während des ganzen Tages unbedingt frei zu lassen. Zusätzliche Plätze seien auf den Tribünen ausgewiesen. Auch sollten die Abgeordneten untereinander ausreichend Abstand halten, selbst beim Betreten oder Verlassen des Saals oder bei der namentlichen Abstimmung in der benachbarten Westlobby.
Der Präsident verwies auf die gesondert als Ein- und Ausgang gekennzeichneten Plenarsaaltüren und bat, zum Betreten des Saales die Tür seitlich der Regierungsbank und zum Verlassen des Saales die Tür auf der Bundesratsseite zu benutzen. Die Türen zur Ostlobby blieben geöffnet, sodass sie nicht berührt werden müssen. Darüber hinaus bat Schäuble, den Plenarassistenzdienst nur in dem dringend nötigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Auch insoweit seien die Abstandsregeln einzuhalten.
Schriftführer am Stenografentisch
Zu den Details, die in dieser Sitzung vom üblichen Ablauf abweichen, gehört, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer, die normalerweise links und rechts neben dem amtierenden Präsidenten sitzen, beiderseits des Stenografentisches im Plenarsaal Platz nehmen. Die Rednerinnen und Redner erhalten ihr Wasser nicht wie sonst in einem Glas, sondern in einem Becher.
Die namentliche Abstimmung zur Schuldenbremse findet an sechs versetzt aufgestellten Urnen in etwa drei Metern Abstand voneinander außerhalb des Plenarsaals, in der Westlobby, statt. Für die Abstimmung steht eine Stunde zur Verfügung, damit jeder Abgeordnete unter Einhaltung der notwendigen Distanz seine Stimme abgeben kann. (eis/vom/25.03.2020)