Schäuble zur Corona-Krise: Handlungsfähigkeit des Parlaments erhalten
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will die Handlungsfähigkeit des Bundestages während der Corona-Krise erhalten. (© DBT/Melde)
Der Umgang mit den Folgen und Auswirkungen des Coronavirus und dessen Ausbreitung beschäftigt den Deutschen Bundestag intensiv. „Als Abgeordnete stehen wir in besonderer Pflicht zum verantwortungsvollen Umgang mit der Krise und zu besonnenem Handeln“, schreibt Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble am Donnerstag, 12. März 2020, in einem Brief an alle Abgeordneten. „Neben den notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ist oberstes Gebot, die Handlungsfähigkeit des Verfassungsorgans zu erhalten“, so der Bundestagspräsident.
Über mögliche Auswirkungen der Epidemie auf die parlamentarischen Abläufe stehen der Bundestagspräsident und die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aller Fraktionen miteinander in regelmäßigem Kontakt. In ihren Entscheidungen stützen sich der Bundestagspräsident und die Vertreter der Fraktionen auf die Informationen der Bundesregierung, der zuständigen Stellen auf Bundes- und Landesebene wie beispielsweise des Robert-Koch-Instituts. Über notwendige Maßnahmen entscheidet der Bundestag grundsätzlich in eigener Verantwortung und Zuständigkeit.
Veranstaltungen und Besuche bis Ende April abgesagt
Schon in der Sitzungswoche vom 9. März wurden Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, beispielsweise wurden bei den namentlichen Abstimmungen die Urnen in großem Abstand voneinander aufgestellt, und die Abstimmungsfrist auf zwei Stunden ausgedehnt, damit sich Abgeordnete bei der Stimmabgabe nicht drängen müssen.
Um einer weiteren Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken, wurden alle Veranstaltungen des Bundestages mit Publikumsbeteiligung und Besuche angemeldeter Gruppen vorläufig bis Ende April abgesagt. Die Kuppel und Dachterrasse sind bereits seit 10. März gesperrt. Darüber hinaus wurden Dienst- und Delegationsreisen der Abgeordneten auf das absolut notwendige Maß begrenzt, Reisen in Risikogebiete werden nicht mehr genehmigt.
„Die Lage täglich neu bewerten“
Alle Abgeordneten und Mitarbeiter des Parlaments wurden mit umfangreichen Informationen zum Auftreten des Coronavirus und Verhaltensempfehlungen versorgt. Abgeordnete, die Anhaltspunkte für eine Infizierung mit dem Virus feststellen, werden bei der notwendigen Diagnostik und bei weiterem Vorgehen durch die Parlamentsärztin unterstützt.
„Die anhaltend dynamische Entwicklung macht es notwendig, die Lage täglich neu zu bewerten“, schreibt Bundestagspräsident Schäuble an die Mitglieder des Hauses. Daher sei er in ständigem Kontakt zu allen Fraktionen, um umgehend auf veränderte Sachlagen reagieren zu können. (rub/vom/24.03.2020)