Verkehr

Liberale fordern modernes Planungsrecht bei Verkehrs­projekten

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Februar 2020, erstmals über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen“ (19/17093) debattiert. Im Anschluss wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen.

FDP: Es sind nur Trippelschritte

Katja Suding (FDP) sagte zu Beginn der Debatte, die am 31. Januar 2020 vom Bundestag verabschiedeten Gesetze – das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (19/15619) und das Planungsbeschleunigungsgesetz (19/15626) – seien Schritte in die richtige Richtung zu schnelleren Planungsverfahren gewesen. „Aber es sind nur Trippelschritte“, sagte Suding. „Wir müssen noch viel besser werden“, forderte sie. Ziel müsse es sein, die Bürger noch früher und umfassender zu beteiligen. „Teilhabe und schnelle Entscheidungen sind keine Widersprüche“, betonte sie.

Wichtig sei es auch, Verwaltungen und Gerichte mit mehr Personal auszustatten, „damit nicht der Staat der größte Bremser ist“. Die FDP-Abgeordnete forderte zudem, Doppelprüfungen zu verhindern. Es sei absurd, wenn Umweltverträglichkeitsprüfungen im Abstand von mehreren Jahren immer wieder aufgerollt würden.

CDU/CSU: Planungsbeschleunigung Schwerpunkt der Koalition

Mit den am 31. Januar verabschiedeten Gesetzentwürfen der Bundesregierung habe die Koalition gezeigt, dass die Planungsbeschleunigung ein Schwerpunkt ihrer Arbeit in dieser Legislaturperiode sei, sagte Felix Schreiner (CDU/CSU). „Wir reden nicht nur darüber, wir handeln auch“, fügte er hinzu.

Der Unionsabgeordnete wies zugleich darauf hin, dass im Haushalt die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verdoppelt worden seien auf 665 Millionen Euro. Ab 2021 stehe zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Gleichzeitig würden auch mehr Stellen bei den zuständigen Planungsbehörden geschaffen, sagte Schreiner.

AfD: Betroffene Bürger müssen mitplanen können

Aus Sicht von Leif-Erik Holm (AfD) hat die FDP mit ihrem Antrag Forderungen seiner Fraktion aufgegriffen. „Wir werden dem Antrag auch zustimmen, womit er sich aber wohl auch erledigt hat, wie wir ja aus Thüringen wissen“, sagte Holm, der für die Zusammenarbeit mit seiner Fraktion warb. Bei der Gestaltung eines schnellen, transparenten und bürgernahen Planungsrechts gebe es die Möglichkeit, „gemeinsam an einem sinnvollen Ziel zu arbeiten“, sagte der AfD-Abgeordnete.

Die betroffenen Bürger müssten bei den Infrastrukturprojekten mitplanen können, forderte er: „Und zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt.“ Es gelte, die Erfahrungen und Kenntnisse der Bürger vor Ort zu nutzen. Das minimiere die Einsprüche, führe zu Akzeptanz und beschleunige die Projekte, befand Holm.

SPD: Oberverwaltungsgerichte völlig überlastet

Mathias Stein (SPD) kritisierte die FDP-Vorschläge, die seiner Auffassung nach die Projekte verlangsamen würden. Wenn gefordert werde, dass das Oberverwaltungsgericht bei Landes- und Staatsstraßen als erste Instanz zuständig ist, dürfe man nicht vergessen, „dass die Oberverwaltungsgerichte schon jetzt völlig überlastet sind“. Gebe man denen noch mehr Arbeit, führe das zu einer Verzögerung statt einer Beschleunigung, sagte Stein.

Was die Forderung nach einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung angeht, so sei diese richtig. „Das haben wir aber schon in der vergangenen Sitzungswoche beschlossen und gesetzlich verankert“, sagte der SPD-Abgeordnete. Hinsichtlich des Personalausbaus bei den Planungsämtern zeige sich die FDP mutlos, wenn lediglich von einer Verstärkung „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ die Rede sei, urteilte Stein. Die Beschäftigten wüssten, dass dies ein Trostpflaster ohne Wirkung sei.

Linke: Planungsbeschleunigung im Blindflug

Jörg Cezanne (Die Linke) sagte, es sei richtig, unnötige Verzögerungen beim Bau von Infrastrukturprojekten zu vermeiden. Mit den Maßnahmengesetzen werde das aber nicht gelingen, bemängelte er. Es gebe derzeit keine klaren Erkenntnisse darüber, wie viele Planfeststellungsverfahren in Deutschland eigentlich stattfänden und woran eventuelle Verzögerungen lägen. „Wir machen seit 30 Jahren Planungsbeschleunigung im Blindflug“, kritisierte Cezanne.

Um wirklich schneller Planen und Bauen zu können, müssten Planungsämter personell und finanziell besser ausgestattet sein. Zudem müssten finanzschwache Kommunen entschuldet werden. Des Weiteren müsse aus dem Bundesverkehrswegeplan eine Netzplanung erarbeitet werden, in deren Mittelpunkt die Verlagerung des Straßenverkehrs auf die umweltschonenden Verkehrsträger steht, forderte der Linken-Abgeordnete.

Grüne: Schnelligkeit ist kein Wert an sich

Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen) nannte das Vorhaben, durch Maßnahmengesetze Baurecht per Gesetz zu schaffen „möglicherweise rechtswidrig“. Die FDP wolle dem nun ein weiteres derartiges Gesetz hinzufügen. Laut Gastel bleibt sowohl in den Gesetzentwürfen, die am 31. Januar verabschiedet wurden, als auch im Antrag der FDP-Fraktion offen, „was mit einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemeint ist“.

Es dürfe sich nicht nur um eine Information der Bürger handeln, sondern müsse auch die Möglichkeit enthalten, „Alternativen anzuschauen und Varianten auf Stärken und Schwächen abzuklopfen“, fordert der Grünen-Abgeordnete. Wichtig sei auch, statt des weiteren Ausbaus der Straßen den Bahnausbau in den Fokus zu nehmen. „Schnelligkeit ist kein Wert an sich. Die Projekte müssen auch sinnvoll sein“, betonte Gastel.

Antrag der FDP

Die FDP fordert die Bundesregierung unter anderem auf, bis Ende 2020 ein weiteres, umfassendes Planungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehrsbereich einzubringen, das die aktuellen Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend reformiert. Unter anderem sollten Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren besser verzahnt werden, um Doppelprüfungen, vor allem bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, zu vermeiden. Der Ersatzneubau und der erweiterte Ersatzneubau von Brücken, die Elektrifizierung von Bahnstrecken sowie der Bau zusätzlicher Fahrspuren solle dadurch erleichtert werden, dass auf der Grundlage der Ursprungsplanung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen in Natur und Landschaft die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen ermittelt und festgestellt werde.

Die FDP tritt ferner für eine transparente, straffe und frühzeitige Beteiligung der Bürger am Anfang des Planungsprozesses ein, um die Akzeptanz von notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zu erhöhen, wertvolle zusätzliche Informationen aus der Beteiligung der Bürger zu erhalten und damit auch mehr Rechtssicherheit herzustellen. Die erstinstanzliche Zuständigkeit von Oberverwaltungsgerichten wollen die Liberalen auf Landes- oder Staatsstraßen ausdehnen. (hau/14.02.2020)

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Bundestag lehnt Anträge zum Planungsrecht ab

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. März 2020, einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen“ (19/17093) abgelehnt. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum von AfD und FDP zurückgewiesen.

Abgelehnt wurde auch ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wirksame Maßnahmengesetze – Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen“ (19/16861). Die Vorlage wurde mit der breiten Mehrheit des Plenums gegen die Stimmen der AfD zurückgewiesen. Zu beiden Vorlagen hatte der Verkehrsausschuss Beschlussempfehlungen vorgelegt (19/17735).

Antrag der FDP 

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, bis Ende des Jahres ein weiteres, umfassendes Planungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehrsbereich in den Bundestag einzubringen, das die aktuellen Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend reformiert. In ihrem Antrag schreiben die Abgeordneten, anders als noch vor einigen Jahren hänge der notwendige Erhalt und der fristgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur heute nicht mehr nur von der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel ab, sondern auch immer mehr von ausreichenden Planungskapazitäten und einem zeitgemäßen Planungsrecht.

So gingen heute vor allem Projekte der Verkehrsinfrastruktur durch die extrem langen und komplexen Planungsverfahren oftmals erst Jahrzehnte nach Beschluss über ihre Umsetzung in die Bauphase. Das sei bei der Elbvertiefung so gewesen, ebenso wie bei anderen aktuell wichtigen Verkehrsprojekten wie dem Brenner-Nordzulauf oder dem Autobahnneubau A 20 nördlich von Hamburg. Aber auch kleine Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr oder bei kommunalen Radwegen brauchten zum Teil mehrere Jahre bis zur Umsetzung, kritisieren die Liberalen.

Geltende Vorschriften reformieren

Die heute geltenden Vorschriften zur Planung des Baus und der Erneuerung von Bundesfernstraßen, Schienenwegen, von Bundeswasserstraßen und Flughäfen würden den Wünschen der Bürger nach Transparenz, Berechenbarkeit und Zügigkeit der Entscheidungsprozesse in den Verwaltungen des Bundes und der Länder nicht mehr gerecht, urteilen sie. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, habe der Bundestag im November 2018 das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Planungsbeschleunigungsgesetz) und im Januar 2020 das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz sowie das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Jedoch sei bereits zum Zeitpunkt der jeweiligen parlamentarischen Beratungen absehbar gewesen, „dass die Gesetze zwar in einzelnen Punkten einen beschleunigenden Charakter haben würden, den großen Wurf aber weiterhin vermissen lassen“. Um Verkehrsprojekte in einem angemessenen Zeitrahmen auch tatsächlich umsetzen zu können, brauche es daher ein weiteres Planungsbeschleunigungsgesetz, befinden die Abgeordneten.

Ziel müsse unter anderem sein, durch eine bessere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren Doppelprüfungen vor allem im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden. Außerdem müsse es gelingen, den Ersatzneubau und den erweiterten Ersatzneubau von Brücken, die Elektrifizierung von Bahnstrecken sowie den Bau zusätzlicher Fahrspuren zu erleichtern, indem auf der Grundlage der Ursprungsplanung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen in Natur und Landschaft die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen ermittelt und festgestellt werden. Schließlich sollte aus Sicht der Liberalen die „bewährte Präklusionsregelung“ zur zeitlichen Beschränkung von Einwendungen europarechtskonform eingeführt werden.

Antrag der AfD

Die AfD kritisiert in ihrem Antrag (19/16861) das inzwischen vom Bundestag verabschiedete Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (19/15619), in dem Klagen gegen Infrastrukturprojekte als ursächlich für die stark verzögerte Fertigstellung von Projekten und dadurch ausgelöste Kostensteigerungen identifiziert würden. Verkannt werde dabei, „dass eine Verkürzung des Klagewegs die tieferen Ursachen nicht zu beseitigen vermag“. Ursächlich für eine Vielzahl von Klagen ist aus Sicht der AfD – neben einer zu unbestimmten Gesetzgebung und Verwaltungsfehlern – „die mangelnde Akzeptanz“.

Der Regierungsentwurf ist aus Sicht der Abgeordneten wenig geeignet, eine Akzeptanzwirkung zu erzielen, „da er die erfolgreiche dänische Baugesetzgebung in einem wesentlichen Punkt nicht auf Deutschland überträgt“. Die dänischen Baugesetze erzeugten mittels echter und vor allem sehr früher Beteiligung der Bürger an den Planungen eine hohe Akzeptanzwirkung und in der Folge eine Beschleunigungswirkung. Insgesamt reize der Entwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz „sein innovatives Potenzial nicht aus und wäre im Falle seiner Verabschiedung zeitnah zu novellieren“, urteilt die AfD-Fraktion.

„Öffentlichkeit an der Planung beteiligen“

Sie fordert vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, Raumordnungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beziehungsweise der Vorbereitungsverfahren für Maßnahmengesetze „soweit wie möglich zu integrieren, um redundante Doppelprüfungen und -strukturen zu beseitigen“. Zudem müsse mit der interessierten und betroffenen Öffentlichkeit „auf Augenhöhe“ kommuniziert und eine Beteiligung an der Planung von Infrastrukturvorhaben gewährleistet werden.

Dazu sei es nötig, alle erforderlichen Unterlagen zu Infrastrukturvorhaben zielgruppengerecht hinsichtlich Umfang, Struktur und Verständlichkeit aufzubereiten und der betroffenen Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, fordern die Parlamentarier. Kompetenzen zur Öffentlichkeitsbeteiligung müssten außerdem bei einer zentralen und unabhängigen Stelle gebündelt werden, statt Doppelstrukturen bei den dafür vorgesehenen Vorhabenträgern aufzubauen. Die zu schaffende Stelle müsse die Unterlagen aufbereiten, als zentraler Ansprechpartner sowie Informationsquelle der Öffentlichkeit dienen sowie eine Scharnierfunktion zwischen Verwaltung, Bürgern und Parlament erfüllen. (hau/12.03.2020)

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