Linke fordert Abzug der US-Soldaten aus Deutschland
Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Februar 2020, zwei Anträge der Fraktion Die Linke, mit denen sich diese sich unter anderem für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark macht (19/14152) und sich gegen das geplante US-Manöver Defender 2020 stellt (19/17107), nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Während der erste Antrag (19/14152) federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird, liegt die Federführung für den zweiten Antrag (19/17107) beim Verteidigungsausschuss.
Linke fordert Abzug von US-Soldaten aus Deutschland
„Über 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas“, heißt es im ersten Antrag der Linken (19/14152). Ihre Präsenz sei mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. „Im Rahmen der US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten spielen die US-Stützpunkte in Deutschland eine wichtige Rolle. Über sie wird der Aufmarsch der US-Landstreitkräfte um den Iran herum koordiniert, werden Truppentransporte und Hubschraubertransits durchgeführt und wird die völkerrechtswidrige Praxis gezielter Tötungen in Pakistan und Afghanistan durch die USA fortgesetzt.“
Zudem werde die hiesige US-Truppenpräsenz zur Eskalation der Spannungen mit Russland genutzt, schreiben die Abgeordneten und fordern die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25. September 1990 sowie das Nato-Truppenstatut nach Artikel XIX zu kündigen und damit zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen Deutschland verlassen. Außerdem solle die Bundesregierung den Austritt aus der nuklearen Teilhabe der Nato erklären und auf den sofortigen Abzug der US-Atombomben hinwirken. Ab sofort sollen nach dem Willen der Abgeordneten keine weiteren Mittel für die Alimentation von ausländischem Militär in der Bundesrepublik mehr bereitgestellt werden.
Linke gegen Truppen an der russischen Grenze
Mit dem größten Militärmanöver der Nato seit 25 Jahren sollen zum ersten Mal überhaupt schwere gepanzerte US-Einheiten in Divisionsstärke in die unmittelbaren osteuropäischen Nachbarstaaten Russlands verlegt werden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag „Defender 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze“ (19/17107). Dafür werden bis zu 37.000 Soldatinnen und Soldaten und über 35.000 Militärfahrzeuge quer durch Deutschland Richtung Osten transportiert.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Transit von ausländischen Truppen für das Manöver Defender 2020 durch Deutschland zu untersagen und zu erklären, dass diese militärischen Verlegungen in Richtung Osten nicht verhältnismäßig und verantwortungsvoll in Bezug auf die derzeitige Sicherheitslage in Europa seien. Auch solle sie dafür sorgen, dass die Streitkräftebasis der Bundeswehr, alle Bundes- und Landesbehörden im Geltungsbereich des Stationierungsabkommens (westliche Bundesländer) und gleichfalls die im Bundesbesitz befindliche Deutsche Bahn AG alle Unterstützungsleistungen ziviler und militärischer Art für die Verlegungen im Rahmen von Defender 2020 einstellen. (ahe/sas/13.02.2020)