Anträge der AfD-Fraktion zur Energieeinsparverordnung und zum Baurecht  waren am Freitag, 6. März 2020, Gegenstand einer einstündigen ersten Beratung. Der Antrag mit dem Titel „Aussetzung der Energieeinsparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches Gebäudeenergiegesetz“ (19/17523) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der Antrag mit dem Titel „Baurecht endlich deregulieren – Initiative des Bundes zur Reduzierung von Bauvorschriften und Baukosten“ (19/17524) an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen.

AfD: Regelwerke entschlacken

Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) sagte, seine Fraktion zeige Schritte auf, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Ziel sei, dass schneller und günstiger gebaut werde. Die energetischen Vorgaben der Energie-Einspeise-Verordnung (EnEV) hätten zu einer erheblichen Verteuerung des Bauens und damit auch der Mieten gesorgt. Grundsätzlich sei die AfD zwar dafür, dass Gebäude energetisch saniert werden, aber das Was und Wie müsse den Eigentümern überlassen bleiben.

Er kanzelte das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) ab. Vorschriften würden anwachsen, Fehler der EneV fortgeschrieben. Schließlich forderte Hemmelgarn, insgesamt die Bauvorschriften gemeinsam mit den Ländern unter die Lupe zu nehmen und Regelwerke zu entschlacken.

CDU/CSU: Reduzierung von Vorschriften greift zu kurz

Sowohl Regierungsvertreter als auch die restliche Opposition verwarfen die AfD-Anträge als zum Teil inhaltlich falsch und substanzlos. Michael Kießling (CDU/CSU) erklärte, der Antrag bedeute vor allem „AfD – Ahnungslosigkeit für Deutschland“. Die Anträge enthielten fehlerhafte Begriffe und Widersprüche. Die Reduzierung von Vorschriften greife viel zu kurz, sagte Kießling weiter.

Gleichzeitig verteidigte er das geplante Gebäudeenergiegesetz: Es unterlege, dass sich bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz nicht ausschließen. Das Gesetz bilde einen wichtigen Baustein der Energiewende.

SPD: Gebäudeenergiegesetz vereinfacht viele Vorgaben

Bernhard Daldrup (SPD) ergänzte, das AfD-Thema sei nicht die EneV, sondern es gehe immer um Flüchtlinge, Klima und Bürokratie. Klar sei, dass einerseits Gebäudeenergie zum Klimaschutz beitragen und Bürokratie überprüft werden müsse.

Das Gebäudeenergiegesetz gehe einen Schritt in diese Richtung, weil es viele Vorgaben vereinfache. Keiner käme auf die absurde Idee, Normen einfach abzuschaffen. Vor allem sei unklar, welche Normen die AfD abschaffen wolle. In diesem Punkt widerspreche sich der Antrag.

FDP: Die Probleme liegen anderswo

Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (FDP) erklärte ebenfalls, der Antrag gehe in die völlig falsche Richtung. Richtiger Ansatz sei, dass Vorschriften umfassend evaluiert und eventuell zusammengefasst werden müssten. Das GEG leiste hier Vorschub und müsse womöglich noch um einige Punkte erweitert werden. Ein sehr geringer Teil der Vorschriften sei im Übrigen bedingt durch energetische Vorgaben; ein Aussetzen der EneV wäre schon allein deswegen nicht sinnvoll, weil es für Unternehmen und Handwerk das Gegenteil von Planungssicherheit bedeuten würde.

Neumann forderte weiter, dass das Management auf Bundes- und Landesebene im Baubereich besser werden müsse und Landesbauordnungen deutlich entschlackt werden müssten. Der AfD-Impuls in der vorliegenden Form sei jedoch verzichtbar, die Probleme lägen anderswo.

Linke fordert einen Bodenpreisdeckel 

Caren Lay (Die Linke) bekräftigte diese Ansicht. Die AfD liege bei Problemanalyse und Lösungsvorschlägen völlig falsch. Klima sei offenbar das neue Feindbild der AfD, dabei sei das Unsinn.

Steigende Baukosten seien vor allem auf explodierende Bodenpreise und weitere Spekulation auf dem Wohnungsmarkt zurückzuführen. Lay forderte einen Bodenpreisdeckel und einen Weg, auf dem Klimaschutz und soziale Wohnungspolitik Hand in Hand gehen.

Grüne warten auf Vorschläge des Wirtschaftsministers 

Für Bündnis 90/Die Grünen ging Dr. Julia Verlinden kaum auf die AfD-Vorschläge ein. Sie hob statt dessen auf die Lücke zwischen Klimazielen und Ist-Zustand in Deutschland ab. Diese Lücke sei groß, gerade auch im Gebäudesektor. Sie warte auf Vorschläge von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wie er diese Lücke schließen möchte.

Verlinden kritisierte das geplante Gebäudeenergiegesetz. Damit wolle die Bundesregierung Standards festschreiben, die zum Teil zehn Jahre alt seien. So schaffe man keinen Klimaschutz; das sei volkswirtschaftlich absurd, sagte die Abgeordnete.

Antrag zur Aussetzung der Energieeinsparverordnung 

Die AfD fordert die Bundesregierung in diesem Antrag (19/17523) dazu auf, die Vorschriften der EnEV mindestens bis zur Lösung der Wohnraumkrise außer Kraft zu setzen, die Arbeiten am Gebäudeenergiegesetz bis auf Weiteres einzustellen und auf die Vorlage eines entsprechendes Gesetzentwurfs zu verzichten. 
Die erhöhten Baukosten, die durch die Umsetzung der EnEV entstehen, würden sich direkt in den Mietpreisen niederschlagen, heißt es unter anderem zur Begründung. Insbesondere in den Ballungsräumen seien den Menschen weitere Erhöhungen, die auf die Erfüllung irrational überhöhter Standards im energetischen Bereich zurückgehen, nicht mehr zuzumuten. 

Antrag zur Deregulierung des Baurechts 

Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion in ihrem zweiten Antrag (19/17524), dass die bestehenden rund 20.000 Vorschriften des Baurechts und des Baunebenrechts gemeinsam mit den Bundesländern überprüft werden sollen, weil die Baukosten in den letzten Jahren stark angestiegen seien. Es sollen zudem Vorschläge zur Abschaffung derjenigen Vorschriften unterbreitet werden, die nicht erforderlich sind.

Außerdem solle die Erstellung einer neuen, modular aufgebauten Musterbauordnung, die den Unterschieden des Bauens im städtischen und ländlichen Raum gerecht wird, angeregt werden. Die Länder seien bei der Erstellung dieser Musterbauordnung zu unterstützen, heißt es in dem Antrag. (pez/06.03.2020).

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. März 2020, Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beraten. Einen Gesetzentwurf der Grünen „zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (19/17137) und einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken“ (19/15123) wurden nach erster Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Keine Mehrheit für Anträge von AfD und Grünen

Abgelehnt wurde ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ausbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen“ (19/9698). Neben den Grünen unterstützte nur die Linksfraktion den Antrag, die übrigen Fraktionen lehnten ihn auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19/17584) ab.

Den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen“ (19/10626) lehnte der Bundestag gegen das Votum der Antragsteller ebenfalls ab. Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/16682). 

Von der Tagesordnung abgesetzt worden war die zunächst vorgesehene erste Beratung eines Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel „Mensch und Umwelt schützen – Entprivilegierung von Windenergieanlagen“. 

Grüne: Blockadepolitik im Bereich Solarindustrie beenden

Grünen-Fraktionschef Dr. Anton Hofreiter sagte, wer aussteigt, müsse auch umsteigen. Diese Aufgabe, Haushalte und Industrie mit günstigem, sauberen Strom zu versorgen, sei gigantisch – doch die Bundesregierung habe dafür keinen Plan. Man müsse an die Sektorkopplung denken, denn man brauche insgesamt mehr Strom. Nach Ansicht von Hofreiter braucht es eine Ausbauoffensive für mehr, sauberen und bezahlbaren Strom in Verbindung mit einem Modell für die Beteiligung von Bürgern und Kommunen an der Energiewende.

Er appellierte an die Fraktion CDU/CSU, ihre „Blockadepolitik“ im Bereich Solarindustrie beenden. Sie gefährde Stellen. Der Wirtschaftsflügel der Union solle sich in „Deindustrialisierungsflügel“ umbenennen. Seine Fraktionskollegin Dr. Julia Verlinden warf CDU/CSU Taktiererei vor. Es gebe keinen vernünftigen Grund gegen das Streichen des Förderdeckels bei der Solarenergie.

CDU/CSU: Planwirtschaftliche Mikrosteuerung nicht mehr zeitgemäß

Jens Koeppen (CDU/CSU) sagte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse tiefgreifend verändert werden. Es müsse der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit dienen. Außerdem brauche man technologieoffene und marktwirtschaftliche Instrumente; eine planwirtschaftliche Mikrosteuerung sei nicht mehr zeitgemäß. Mit dem Klimapaket habe die Bundesregierung einen entsprechenden Fahrplan vorgelegt.

Klar sei auch: Mit dem Verzicht auf Kernenergie und Kohleverstromung gehe man eine Operation am offenen Herzen ein. Das sei nicht von heute auf morgen erreichbar. Koeppen mahnte Augenmerk auch auf Wasserstoff an. Er kritisierte die Vorschläge zu Abstandsregeln für Windenergie. Das sei nicht seine Vorstellung von Akzeptanz. Die Bundesregierung werde bundesweite Regelungen diesbezüglich verabschieden, versprach er.

AfD: EEG ist zu einem Monster geworden

Dr. Bruno Hollnagel (AfD) kritisierte das EEG als Planwirtschaft. Das führe zu Kapitalfehllenkung und schwäche die Wirtschaft. Das EEG sei zu einem Monster geworden.

Er stellte eine Rechnung auf zu den Kosten und Vorteilen der Energiewende und kam zu dem Schluss, dass das Gebot der Wirtschaftlichkeit beim EEG nicht erreicht worden sei. Der Einfluss auf das Verlangsamen der weltweiten Erderwärmung sei minimal.

SPD: Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger

Johann Saathoff (SPD) sagte, das EEG sei ein Erfolgsgesetz, dabei bleibe er. Das Geheimnis sind seiner Ansicht nach der Einspeisevorgang und die Einspeisevergütung zu einem verlässlichen Zeitpunkt: Das Gesetz schaffe Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger. Saathoff rechtfertigte die Investitionen in erneuerbare Energien und die Umstellung von Prozessen. Sie seien auch als Geschenk Deutschlands an die Welt zu werten. Die Forderungen der Grünen-Fraktion wertete Saathoff als richtig – wer wolle das nicht. Mit einigen dieser Themen werde sich die Ministerpräsidentenkonferenz Mitte März befassen und hoffentlich auch Lösungen finden.

Saathoff sagte, die Koalition müssen endlich gemeinsam die Weichen stellen – ein Appell, den Dr. Nina Scheer (SPD) später unterstützte, in dem sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dazu aufrief, das Gesetz zum Streichen des Solar-Förderdeckels unmittelbar auf den Weg zu bringen.

FDP will mehr Eigenverantwortung der Anlagenbetreiber 

Sandra Weeser von der FDP-Fraktion sagte, genau diese Abschaffung des Deckels müsse mit einem Pfad verbunden werden, wie die Förderung erneuerbarer Energien beendet werden könne. Man brauche einen klaren Plan, wie die Fotovoltaik an den Markt herangeführt wird.

Sie warnte davor, dass wieder einmal an den Symptomen herumgedoktert werde, ohne an die Ursachen zu gehen. Am Ende des Tages müsse einer bezahlen. Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (FDP) forderte ebenfalls mehr Eigenverantwortung der Anlagenbetreiber und Netzdienlichkeit.

Linke: Energiewende eine Erfolgsgeschichte

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) schließlich lobte den bisherigen Verlauf der Energiewende. Diese sei eine Erfolgsgeschichte – trotz der Politik der Bundesregierung. Unter Verweis auf Berichte, dass von der Bundesregierung selbst beauftragte Experten das Klimapaket als unzureichend bewertet hatten, forderte er ein Nachschärfen dieser Klimamaßnahmen in allen Punkten.

Beutin sprach sich für einen entschiedenen Ausbau der erneuerbaren Energien aus und sah die Wertschöpfung in ganzen Regionen gefährdet, wenn es so weitergehe wie bisher. Die Solarbranche brauche Planungssicherheit, die beweise mit ihrer Erpressungspolitik, dass sie keine Wirtschaftskompetenz besitze.

Neuer Gesetzentwurf der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem Gesetzentwurf (19/17137), dass der sogenannte „Solardeckel“ gestrichen wird. „Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neuinstallation von Fotovoltaik im Segment bis 750 kWp abzuwenden, soll der 52-GW-Deckel vor dessen Erreichen ersatzlos gestrichen werden“, schreiben die Abgeordneten, wobei kwp für „Kilowatt-Peak“ und GW für „Gigawatt“ steht.

Dies habe zur Folge, dass die bereits geltenden Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unverändert weiter gelten. Die Grünen begründen ihren Vorstoß damit, dass die Bundesregierung zwar die Streichung des Deckels angekündigt habe, ihr jedoch bislang ein entsprechender Gesetzentwurf fehle.

Neuer Antrag der Grünen

Bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie-Branche fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (19/15123). Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollten angehoben werden, um den deutschen Beitrag zu den Pariser Klimazielen sicherzustellen. Das Ausschreibungssystem für Bürgerenergieprojekte solle durch eine Einspeisevergütung ersetzt werden, für den Ersatz von alten Windenergieanlagen am bisherigen Standort solle es separate Ausschreibungsverfahren geben.

Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für Maßnahmen zur leichteren Planung neuer Anlagen mit einem bundesweiten Flächenziel von mindestens zwei Prozent und einem Bund-Länder-Dialog, der die Flächenziele auf Länderebene anpasst.

Abgelehnter Antrag der Grünen

In ihrem abgelehnten Antrag (19/9698) forderten die Grünen, den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen. Ein „nachhaltiger, solidarischer und schwungvoller Ausbau“ von jährlich 10.000 Megawatt müsse erreicht werden, davon 3.000 Megawatt in Ausschreibungen für Großanlagen.

Die Fraktion schlug unter anderem vor, die bestehenden Ausbaudeckel für Solarenergie ersatzlos zu streichen. Zudem sollten durch entsprechende Neuregelungen Bürgerenergie-Projekte und Mieterstrom attraktiver ausgestaltet werden.

Abgelehnter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem abgelehnten Antrag die Abschaffung des Ernerbare-Energien-Gesetzes (19/10626). Die Abgeordneten verlangten von der Bundesregierung unter anderem, das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien dahingehend zu ändern, dass für Anlagen, die nach dem 1. August 2019 in Betrieb genommen werden, kein Anspruch auf Zahlungen mehr besteht. Dabei sei eine angemessen kurze Übergangsfrist für solche Anlagen vorzusehen, mit deren Errichtung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes bereits begonnen wurde. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sowie darauf aufbauende Bestimmungen seien abzuschaffen.

Zur Begründung hieß es, nach fast 20 Jahren Erneuerbare-EnergienGesetz sei keines der Ziele dieses Gesetzes erreicht worden. Die Umwelt- und Klimaziele seien nicht erreicht worden, das Gesetz verursache hohe volkswirtschaftliche Kosten und führe nicht zu einer Schonung der fossilen Ressourcen. Ein Gesamtkonzept sei nicht erkennbar, so die AfD-Fraktion weiter. (pez/hau/05.03.2020)

Einhellig haben es die Sachverständigen begrüßt, dass die Bundesregierung die Vorgaben für Gebäude-Energetik in einem Gesetz bündeln will. Der Entwurf der Bundesregierung für das neue Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG; 19/16716, 19/17037) stößt allerdings auf zahlreiche Einwände. Dies zeigte sich am Mittwoch, 4. März 2020, bei einer Experten-Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke). Das GEG soll das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammenführen.

„Zusätzliche Fördermittel erforderlich“

Maria Hill vom Zentralen Immobilien Ausschuss plädierte dafür, hinsichtlich der energetischen Anforderungen an Neubau und Bestand keine Änderung am Gesetzentwurf vorzunehmen. Dies gelte auch für den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots trage wesentlich dazu bei, die Akzeptanz der Energie- und Wärmewende in der Bevölkerung zu erhalten und zu stärken.

Um die Wende sozialverträglich im Gebäudebestand zu ermöglichen, bedürfe es zusätzlicher Fördermittel. Diese sollten einen relevanten Anteil der energiebedingten Kostenanteile an den Gebäuden ausmachen.

„Ordnungsrecht wird nicht entbürokratisiert und vereinfacht“

Michel Durieux kritisierte namens des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, dass der verfolgte Zweck, das Ordnungsrecht zu entbürokratisieren und zu vereinfachen, mit dem Gesetzentwurf nicht erreicht werde. So enthalte er deutlich mehr Paragrafen als die Summe der zusammengefassten Einzelregelungen.

Nur ein verständliches Gesetz könne dem, der das Gesetz anwenden muss, angemessen in Schulungsangeboten vermittelt werden. Eine Vereinfachung müsse bei der weiteren Überarbeitung oberstes Ziel sein.

„Biogas wird künstlich schlechtgeredet“

Sandra Rostek vom Bundesverband Bioenergie monierte, dass für Biogas ein Primärenergiefaktor von 1,1 vorgesehen sei. Dies bedeute, bei der Berechnung des Primärenergiebedarfs eines Gebäudes oder Wärmenetzes werde die Wärme aus Biogas gleichgesetzt mit der Wärme aus Erdgas, Flüssiggas, Heizöl und Steinkohle und läge nur leicht unter der Wärme aus Braunkohle.

Dies widerspreche allen wissenschaftlichen Studien. Biogas werde künstlich schlechtgerechnet. Der Faktor müsse je nach Technologie und Einsatzstoff zwischen 0,1 und 0,3 liegen.

„Große Potenziale durch die Nutzung von Wärmenetzinfrastrukturen“

Der Verband kommunaler Unternehmen sieht insbesondere durch die Nutzung von Wärmenetzinfrastrukturen große Potenziale für den Klimaschutz im Gebäudebereich, machte Michael Wübbels klar. Durch Wärmenetze ließen sich sowohl Bestands- als auch Neubaubereiche miteinander verzahnen und erneuerbare Energien und Abwärme zunehmend in die Wärmeversorgung integrieren.

Es müsse vermieden werden, dass die Verknüpfung zwischen Bestandsgebäuden und der Nutzung von Wärmenetzen vorschnell abgeschnitten wird.

„Klimaneutralität ist so nicht zu erreichen“

Prof. Dr. Lamia Messari-Becker (Universität Siegen) machte deutlich, dass sich das Ziel der Klimaneutralität im Gebäudebereich durch den Dreiklang von Energieeinsparung, effizienter Technik und den Einsatz erneuerbarer Energien erreichen lässt. Die Zusammenlegung der bestehenden Instrumente in den drei bestehenden Gesetzen könne einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Energieeffizienz mit dem Ausbau erneuerbarer Energien zu verbinden.

Sie stellte fest, dass der Gesetzentwurf hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibe. Dies gelte unter anderem für die zugrunde gelegten Energiestandards sowie die Weiterentwicklung und Verschärfung von energetischen Standards. Klimaneutralität sei so nicht zu erreichen. Der Niedrigstenergiestandard sei nicht Stand der Forschung.

„Gesetzentwurf bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück“

Prof. Dr. Dirk Müller (Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen) meinte, der Gesetzentwurf bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück. Er lenkte den Blick darauf, dass moderne Gebäude über ein Energiemanagementsystem verfügen, mit dem der Betrieb aller Anlagen und die Nutzung lokaler regenerativer Energien optimiert werden kann.

Auch Funktionen für einen netzdienlichen Betrieb könnten hier integriert werden, was bei einem zunehmenden Ausbau der Fotovoltaik und der Elektromobilität an Bedeutung gewinne. Dieser Bereich solle im GEG berücksichtigt werden. Der energetische Nachweis für Kühlverfahren sollte analog zur Heiztechnik bilanziert werden.

„Gebäude in die Sanierung treiben“

Veit Bürger vom Öko-Institut meinte, die EU-Vorgabe, einen Niedrigstenergiegebäudestandard festzulegen, müsse ambitioniert umgesetzt werden. Ein wenig ambitionierter Standard würde zwar dazu führen, dass die Investitionskosten etwas niedriger ausfallen.

Diesem Einmaleffekt stünden jedoch jahrzehntelange höhere Nebenkosten (Heizung und Warmwasser) gegenüber, die gerade Haushalte mit geringem Einkommen besonders belasteten. Dies gelte insbesondere auch mit Blick auf die CO₂-Bepreisung, die 2021 ihre Wirkung entfalte. Gebäude müssten „in die Sanierung getrieben werden“.

„Kein Mehrwert für Klimaschutz“

Henning Ellermann (Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz) kam zu dem Befund, dass der Gesetzentwurf keinen Mehrwert für Klimaschutz biete. Der Entwurf enthalte sogar einige deutliche Aufweichungen im Vergleich mit den bestehenden Anforderungen.

Die Überprüfung des Anforderungsniveaus müsse von 2023, wie jetzt geplant, auf 2021 vorgezogen werden. Absehbar sei, dass die EU-Kommission den vorgesehenen Neubaustandard nicht als Niedrigstenergiegebäude akzeptieren werde. Zudem würden weitere Vorschriften und Fristen verletzt.

„Wohnraum muss bezahlbar bleiben“

Tim Bagner von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mahnte an, sowohl der Neubau als auch energetisch sanierter bestehender Wohnraum müsse bezahlbar bleiben. Der Mangel an angemessenem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung dürfe durch erweiterte Anforderungen des GEG nicht verschärft werden.

Zum anderen sollten neben der energetischen Verbesserung der Gebäude die Potenziale der Energieversorgung und -nutzung  sowie der intelligenten Vernetzung von Geräte- und Netzinfrastruktur einbezogen werden. Diese Ziele erfülle der Entwurf nicht.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sollen in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) zusammengeführt werden. Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.

Die ordnungsrechtlichen Vorgaben sollen laut Regierung weiterhin dem Ansatz folgen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten. Dazu solle der Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz – vor allem durch gute Dämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten – begrenzt und der verbleibende Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Durch einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz werde sichergestellt, dass auch erneuerbare Energien so effizient wie möglich genutzt werden, heißt es in der Vorlage.

Neben der Entbürokratisierung setze man so auch die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden um und integriere die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht, schreibt die Regierung. „Die aktuellen energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand gelten fort.“

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung

Der Bundesrat regt in seiner Stellungnahme zahlreiche detaillierte Änderungen am Gesetzestext an. Der Nationale Normenkontrollrat hat keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen erhoben.

In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (19/17037) geht die Regierung auf die Kritikpunkte der Länderkammer ein. Dabei geht es auch um Vereinfachungen für die Praxis bezüglich des Umgangs mit Normen. (pez/04.03.2020)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Maria Hill, Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA)
• Michel Durieux, Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH)
• Sandra Rostek, Bundesverband Bioenergie e. V. (BBE)
• Michael Wübbels, Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
• Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, Universität Siegen
• Prof. Dr.-Ing. Dirk Müller, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen)
• Dr. Veit Bürger, Öko-Institut e. V. (Öko-Institut)
• Henning Ellermann, Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF)
• Tim Bagner, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Einig zeigten sich die Sachverständigen über die Notwendigkeit, erneuerbare Energien in Deutschland auszubauen – unterschiedlicher Meinung aber zeigten sie sich zu den Rollen der Bundesländer und der Kommunen dabei. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) nahmen am Montag, 15. Juni 2020,  eine Expertin und acht Experten Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (19/16716, 19/17037) und zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17137). Im Fokus standen dabei die geplanten Abstandsregelungen für Windkraftanlagen zu Wohnhäusern und das geplante Ende des 52-Gigawatt-Deckels für Solaranlagen.

„Man kann stolz darauf sein, Anfang der Nullerjahre das Tor aufgestoßen zu haben“, bilanzierte Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) den Aufbau einer Solarindustrie in Deutschland. „Früher war dies eine Weltraumtechnologie.“ Fehler seien seitdem gemacht worden, jetzt erhalte man eine zweite Chance. „Nun sollten nicht nur die Klimaziele abgesichert werden, sondern auch eine Stromlücke sollte vermieden werden.“

„Augenmerk auf Speicherung regenerativer Energien richten“

Eine ähnliche Warnung verlautbarte Prof. Dr.-Ing. Harald Schwarz von der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus – Senftenberg (BTU) und forderte mehr Augenmerk auf die Speicherung regenerativer Energien. „Deren gesicherter Anteil ist immer noch gleich Null. Daher dürfen wir nicht nur auf die Erzeugung schauen. Es fehlen uns schlicht 15 Jahre, in denen nichts passierte.“ Um die Speichergrößenordnung zu erreichen, die man brauche, seien 20 Jahre vonnöten. In der Zwischenzeit rechne er mit noch mehr Eingriffen in die Stabilität des Stromnetzes, „denn wir werden mehr fluktuierende Leistung einspeisen“.

Dr. Andreas Kießling von der Bayernwerk AG betonte den gestiegenen Bedarf an Fotovoltaik. „Sie ist eine der kostengünstigsten Energiequellen.“ Eine Herausforderung sei, die Hochspannungsnetze auszubauen. Kießling riet zu einem Blick auf den systemischen Zusammenhang, regional erzeugte Energie auch regional zu nutzen, „anstatt rauf und runter zu spannen“. Dies sei bisher regional schwer herstellbar.

„Amortisationszeit von acht Jahren verkürzen“

Auch Dr. Sebastian Bolay vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) berichtete von einem unternehmerischen Bedarf an grünem Strom. „Unternehmen wollen ihren produzierten Strom selbst verbrauchen.“ Derzeit werde von mittelständischen Unternehmen, die in Solarkraft investierten, mit einer Amortisationszeit von acht Jahren kalkuliert. „Das zu verkürzen, wäre besser.“

Mehr Differenzen zeigten die Sachverständigen bei der Windkraft. Heiko Messerschmidt von der IG Metall Küste verglich die historische Entwicklung der Windbranche mit dem Schiffbau, verwies aber auch darauf, dass zwischen 2016 und 2017 rund 26.000 Arbeitsplätze weggefallen seien. „Es ist davon auszugehen, dass dieser Trend sich fortgesetzt hat.“ Mittlerweile herrsche die Sorge um den Erhalt der Wertschöpfungskette in Deutschland vor.

„Ausbau mit ökologischen Leitplanken“

Dr. Herbert Barthel vom BUND Naturschutz in Bayern kritisierte hierbei die geplanten Abstandsregelungen für Windkraftanlagen. „2014 wurde diese in Bayern eingeführt“, sagte er, „damit wurde ihre Privilegierung außer Kraft gesetzt.“ Stattdessen sei der Ausbau zusammengebrochen. Es habe sich keiner mehr getraut zu bauen. „Wir sind für den Ausbau, aber mit ökologischen Leitplanken, also nicht gegen den Artenschutz. Da gibt es Probleme, aber die sind lösbar.“

Auf die Frage, warum die Kommunen wenig Gebrauch von der kommunalen Bauleitplanung machten, antwortete Barthel, die Kommunen stünden zwischen zwei Mühlsteinen. Die Staatsregierung würde nicht unterstützen, und Bürger würden die Abstandsregeln als Verbot und damit Windräder als Gefahr ansehen.

„Pauschale Abstandsregeln nicht geeignet“

Dr. Simone Peter vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte hierbei pauschale Abstandsregeln als „keine geeigneten Instrumente“. Die Bundesländer sollten möglichst darauf verzichten, solche Abstände einzuführen.

Timm Fuchs von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände dagegen lobte, dass die kommunalen Einwirkungsmöglichkeiten auf Windenergie erhöht würden. „Dies fördert die Akzeptanz für den Ausbau.“ Eine Mitnahme der Länder in die Pflicht sei eine gute Regelung, denn diese seien unterschiedlich besiedelt. „So kann es besser zu individuellen Lösungen kommen.“ Er sehe indes die Länder ebenfalls in der Pflicht, den Bürgermeistern bei geplanten Windinvestionsvorhaben Antworten an die Hand zu geben, damit sie „aktiv mitgestalten können“.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Gebäudeenergie-Bereich vereinfachen. Dazu will sie das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG), zusammenführen (19/16716).  Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.

Die ordnungsrechtlichen Vorgaben sollen laut Regierung weiterhin dem Ansatz folgen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten, dazu den Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz – vor allem durch gute Dämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten – zu begrenzen und den verbleibenden Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien zu decken. Durch einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz werde sichergestellt, dass auch erneuerbare Energien so effizient wie möglich genutzt werden.

Neben der Entbürokratisierung setze man so auch die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden um und integriere die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht, heißt es in dem Entwurf weiter. „Die aktuellen energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand gelten fort.“

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung

Der Bundesrat regt in seiner Stellungnahme zahlreiche detaillierte Änderungen am Gesetzestext an. Auf Kritikpunkte der Länderkammer geht die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung (19/17037) ein.

So nimmt sie Bezug auf die Änderungswünsche, bei denen es auch um Vereinfachungen für die Praxis im Hinblick auf den Umgang mit Normen geht.

Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD

Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Regierungsentwurf sieht vor, dass die Länder die Möglichkeit erhalten sollen, per Landesgesetz Mindestabstände von höchstens tausend Metern zu dort näher bezeichneter Wohnbebauung vorzusehen, um die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu erhöhen. Dabei sollen auch unterschiedliche Mindestabstände für unterschiedliche Wohnnutzungen festgelegt werden können. Auch soll klargestellt werden, dass bestehende landesrechtliche Regelungen fortgelten. Landesgesetze sollen geändert werden können, wenn dadurch nicht grundsätzlich höhere Abstände eingeführt werden.

Darüber hinaus will die Koalition den 52-Gigawatt-Ausbaudeckel für Solaranlagen aufheben. Als Folge davon soll es nicht mehr notwendig sein, von Solaranlagenbetreiber die Daten zu erheben, ob eine Förderung entfällt und davon Zahlungen abhängig zu machen. Gegenstandslos würden dadurch auch die Veröffentlichungen der Summenwerte für den Fotovoltaik-Deckel. Dadurch würde sich der bürokratische Aufwand bei den Betreibern und bei der Bundesnetzagentur als registerführender Stelle verringern, heißt es. 

Gesetzentwurf der Grünen

Der Gesetzentwurf der Grünen (19/17137) zielt darauf ab, den sogenannten „Soldardeckel“ zu streichen. Um den „absehbaren Markteinbruch“ bei der Neuinstallation von Fotovoltaik im Segment bis 750 Kilowatt-Peak abzuwenden, solle der 52-Gigawatt-Deckel vor dessen Erreichen ersatzlos gestrichen werden, erklären die Abgeordneten. Dies habe zur Folge, dass die bereits geltenden Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unverändert weiter gelten, heißt es im Gesetzentwurf der Fraktion.

Die Grünen begründen ihren Vorstoß damit, dass die Bundesregierung zwar die Streichung des Deckels angekündigt habe. Jedoch fehle bislang ein entsprechender Gesetzentwurf. Ein mit diesem Entwurf wortgleicher Gesetzentwurf des Bundesrates liege seit November 2019 vor, die Regierungsfraktionen weigerten sich bisher, sich damit im Bundestag zu befassen. (jr/pez/15.06.2020)

Liste der Sachverständigen

• Thomas Tyczewski, Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (RAe Wolter Hoppenberg)
• Prof. Dr.-Ing. Harald Schwarz, Brandenburgische Technische Universität Cottbus – Senftenberg (BTU)
• Dr. Andreas Kießling, Bayernwerk AG
• Heiko Messcherschmidt, IG Metall Küste
• Carsten Körnig, Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW Solar)
• Dr. Sebastian Bolay, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK)
• Dr. Herbert Barthel, BUND Naturschutz in Bayern e. V. (BN)
• Dr. Simone Peter, Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
• Timm Fuchs, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ (19/16716, 19/17037, 19/17193 Nr. 8) in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19/20148 Buchstabe a) angenommen Die Koalitionsfraktion stimmten für, die Opposition gegen den Entwurf. Es gab zudem eine Enthaltung aus der Unionsfraktion.

Auf Wunsch der Grünen stimmte der Bundestag in zweiter Lesung über Teile des Gesetzentwurfs getrennt ab. Der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Artikel 8 (Streichung des sogenannten 52-Gigawatt-Solardeckels) stimmten außer AfD und FDP bei einer Enthaltung aus der Unionsfraktion alle übrigen Fraktionen zu. Die übrigen Gesetzesteile lehnten die Oppositionsfraktionen ab.

Entschließungsanträge abgelehnt

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/20173) zum Regierungsentwurf ab.
Keine Mehrheit fand in dritter Beratung auch ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/20174), dem neben den Grünen auch die Linksfraktion zustimmte. Alle übrigen Fraktionen lehnten ihn jedoch ab.

Entschließung angenommen

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken gegen das Votum von AfD und FDP bei Nichtbeteiligung der Grünen und einer Enthaltung aus der Unionsfraktion nahm der Bundestag eine Entschließung an. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie die energetische Beratungsleistung zukünftig steuerlich geltend gemacht werden kann. Auch soll die Regierung berichten, in welchem Umfang in Deutschland durch rechtliche Vorgaben des Bundes und der Länder auf DIN-Normen zurückgegriffen wird und wie der Zugang dazu erleichtert werden kann. In diesem Bericht soll ebenfalls bespielhaft dargelegt werden, welche Lösungen außerhalb von Deutschland für die rechtliche Konkretisierung von technischen Normen Anwendung finden.

Wie es in der Entschließung weiter heißt, strebt der Bundestag einen Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern an, um kontinuierlich den Umsetzungsstand des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Hinblick auf die Erreichung des 65-Prozent-Ziels im Jahr 2030 zu überwachen. Zusätzlich soll die weitere Akzeptanz- und Beschleunigungsmaßnahmen zum Windausbau umgesetzt werden.

Oppositionsinitiativen abgelehnt

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aussetzung der Energiesparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches Gebäudeenergiegesetz“ (19/17523) ab. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/20143).

Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken“ (19/15123) wurde nur noch von der Linken unterstützt, während die Koalitionsfraktione, die AfD und die FDP ihn auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/18008) ablehnten.

Keine Mehrheit fand darüber hinaus ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/17137), dem ebenfalls nur noch die Linksfraktion zustimmte, während ihn die übrigen Fraktionen ablehnten. Auch dazu gab es eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/20148 Buchstabe b).

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit der Annahme des Regierungsentwurfs (19/16716, 19/17037) gilt künftig ein einheitliches Anforderungssystem, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben folgen laut Regierung weiterhin dem Ansatz, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten, dazu den Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz – vor allem durch gute Dämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten – zu begrenzen und den verbleibenden Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien zu decken. Durch einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz werde sichergestellt, dass auch erneuerbare Energien so effizient wie möglich genutzt werden.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umgesetzt und die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht integriert. Die aktuellen energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand gelten weiterhin. 

Änderungen des Wirtschaftsausschusses

Auf Antrag Koalitionsfraktionen hatte der Wirtschaftsausschuss den Regierungsentwurf dahingehend geändert, dass die Länder die Möglichkeit erhalten, per Landesgesetz Mindestabstände von höchstens tausend Metern zu dort näher bezeichneter Wohnbebauung vorzusehen, um die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu erhöhen. Dabei können auch unterschiedliche Mindestabstände für unterschiedliche Wohnnutzungen festgelegt werden. Auch wird klargestellt, dass bestehende landesrechtliche Regelungen fortgelten. Landesgesetze können geändert werden können, wenn dadurch nicht grundsätzlich höhere Abstände eingeführt werden.

Darüber wird der sogenannte 52-Gigawatt-Ausbaudeckel für Solaranlagen aufgehoben. Als Folge davon ist es nicht mehr notwendig, von Solaranlagenbetreibern die Daten zu erheben, ob eine Förderung entfällt und davon Zahlungen abhängig zu machen. Gegenstandslos werden dadurch auch die Veröffentlichungen der Summenwerte für den Fotovoltaik-Deckel. Dadurch würde sich der bürokratische Aufwand bei den Betreibern und bei der Bundesnetzagentur als registerführender Stelle verringern, heißt es. 

Abgelehnter Entschließungsantrag der FDP

Die FDP forderte in ihrem Entschließungsantrag (19/20173) unter anderem einen überarbeiteten Gesetzentwurf von der Bundesregierung, der sich stärker an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens orientiert.

Auch sollten der Gebäudesektor sowie weitere Sektoren in den europäischen Emissionshandel integriert werden. Perspektivisch müsse die gesamte Kohlendioxidbilanz von Maßnahmen an und in Immobilien über den gesamten Lebenszyklus berücksichtigt werden, schrieb die FDP. 

Abgelehnter Entschließungsantrag der Grünen

Die Grünen forderten in ihrem Entschließungsantrag (19/20174) unter anderem, das Gebäudeenergiegesetz zu einem echten Gebäude-Klimaschutz-Gesetz zu machen, das die Vorschriften fürs Bauen und Sanieren klimagerecht, einfach und verbraucherfreundlich zusammenfasst.

Auch sollten zeitgemäße Energieeffizienzstandards für Neubau und Gebäudebestand  definiert und der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung erhöht werden. Der tatsächliche Kohlendioxidausstoß eines Gebäudes müsse stärker in die Berechnungen einbezogen werden, heißt es weiter.

Abgelehnter Antrag der AfD

Die AfD forderte die Bundesregierung dazu auf (19/17523), die Vorschriften der Energieeinsparverordnung mindestens bis zur Lösung der Wohnraumkrise außer Kraft zu setzen, die Arbeiten am Gebäudeenergiegesetz bis auf Weiteres einzustellen und auf die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu verzichten.

Die erhöhten Baukosten, die durch die Umsetzung der Energieeinsparverordnung entstehen, würden sich direkt in den Mietpreisen niederschlagen, hieß es unter anderem zur Begründung. Vor allem in den Ballungsräumen seien den Menschen weitere Erhöhungen, die auf die Erfüllung „irrational überhöhter Standards“ im energetischen Bereich zurückgehen, nicht mehr zuzumuten.

Abgelehnter Antrag der Grünen

Bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie-Branche forderten Bündnis 90/Die Grünen (19/15123). Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollten angehoben werden, um den deutschen Beitrag zu den Pariser Klimazielen sicherzustellen, hieß es im Antrag. Das Ausschreibungssystem für Bürgerenergieprojekte sollte durch eine Einspeisevergütung ersetzt werden, für den Ersatz von alten Windenergieanlagen am bisherigen Standort solle es separate Ausschreibungsverfahren geben.

Darüber hinaus plädierten die Abgeordneten für Maßnahmen zur leichteren Planung neuer Anlagen mit einem bundesweiten Flächenziel von mindestens zwei Prozent und einem Bund-Länder-Dialog, der die Flächenziele auf Länderebene anpasst.

Abgelehnter Gesetzentwurf der Grünen

In ihrem abgelehnten Gesetzentwurf (19/17137) hielten die Abgeordneten an einem Streichen des sogenannten Solardeckels fest. „Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neu-Installation von Fotovoltaik im Segment bis 750 Kilowatt Peak (kWp) abzuwenden, soll der 52 Gigawatt-Deckel vor dessen Erreichen ersatzlos gestrichen werden“, erklärten die Abgeordneten. Dies habe zur Folge, dass die bereits geltenden Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unverändert weitergelten, hieß es in dem Entwurf weiter.

Die Grünen begründeten ihren Vorstoß damit, dass die Bundesregierung zwar die Streichung des Deckels angekündigt habe. Jedoch fehle bislang ein entsprechender Gesetzentwurf. 

Neuer AfD-Antrag überwiesen

Erstmals befassten sich die Abgeordneten im Rahmen der Debatte auch mit einem Antrag der AfD mit dem Titel „Gesundheitsbeeinträchtigende Schallemissionen umfassend messen – alle Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen“ (19/20121). Die Vorlage wurde im Anschluss zur federführenden Beratung in den federführenden Umweltausschuss überwiesen. 

Die AfD fordert darin, die Auflagen an die Genehmigung von Windindustrieanlagen dahingehend zu ändern, dass bei den Prognoserechnungen zur Schallausbreitung und den Kontrollmessungen nach Inbetriebnahme (Nachprüfungen) alle von Windindustrieanlagen ausgehenden und von der Umgebung reflektierten Frequenzen, die in die Wohnumgebung gerichtet oder diffus eindringen, berücksichtigt werden. Die Betreiber von Windindustrieanlagen sollen verpflichtet werden, die Prognoserechnungen zur Schallausbreitung nach der Fertigstellung der Anlage durch Dritte mit Messungen unter Betriebsbedingungen überprüfen zu lassen.

Auch sollen Studien die Einwirkung von Schallemissionen von Windindustrieanlagen auf den gesamten Körper des Menschen, mit besonderem Blick auf die Beeinflussung der Hirn- und Herzfunktionen und des endokrinen Systems, untersuchen, heißt es in dem Antrag. (hau/pez/sas/18.06.2020)