Anträge der Linken und Grünen zur Zukunft der Arbeit überwiesen
Der Bundestag hat sich am Freitag, 31. Januar 2020, mit zwei Anträgen der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen“ (19/16456) sowie von Bündnis 90/die Grünen mit dem Titel „Digitalisierung – Update für die Mitbestimmung“ (19/16843) befasst. Nach der Debatte wurden beide Anträge zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
Linke: Den Wandel sozial gestalten
Susanne Ferschl (Die Linke) mahnte, den Wandel sozial zu gestalten. Es könne nicht sein, dass nun die Beschäftigten die Kosten für eine verfehlte Unternehmenspolitik zahlen müssten.
Die Beschäftigten hätten schließlich nicht beschlossen, sprittfressende Großkarossen zu bauen, ihre Arbeitsplätze würden nun aber mit der Begründung einer klimafreundlicheren Produktion abgebaut. Dies dürfe nicht sein, betonte Ferschl.
CDU/CSU: Bildung und Qualifizierung weiter ausbauen
Uwe Schummer (CDU/CSU) wandte sich gegen die von der Linken geforderte Abkehr der schwarzen Null. Die Regierung habe bewiesen, dass eine kluge Investitionspolitik bei gleichzeitigem Schuldenabbau kein Gegensatz sein müsse.
Auch verfüge die Bundesagentur für Arbeit über einen „guten Instrumentenkasten“, um auf den Wandel der Arbeitswelt zu reagieren. Gleichwohl müssten die Möglichkeiten für Bildung und Qualifizierung der Beschäftigten weiter ausgebaut werden, erklärte Schummer.
AfD moniert Fehlentscheidungen durch „Klimahysterie“
Uwe Witt (AfD) warf der Linken vor, mit ihren Vorschlägen die soziale Marktwirtschaft abschaffen und „die gute, alte DDR“ wiederbeleben zu wollen.
Das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft seien doch die „fatalen Fehlentscheidungen im Zuge der Klimahysterie“ wie zum Beispiel die Verteufelung des Verbrennungsmotors. Diese Maßnahmen führten zu einer De-Industrialisierung Deutschlands, warnte Witt.
SPD: Brauchen starke Sozialpartnerschaft
Martin Rosemann (SPD) betonte: „Wir brauchen für die Gestaltung des Wandels eine starke Sozialpartnerschaft.“ Die Belegschaften müssten auch in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen des demografischen Wandels zu gestalten.
Rosemann kündigte an, dass der Zugang zum Qualifizierungschancengesetz in diesem Jahr noch einmal vereinfacht werden soll. Denn eine aktive Arbeitsmarktpolitik müsse Schutz und Chancen verbinden, sagte er.
FDP warnt vor demografischen Wandel
Pascal Kober (FDP) kritisierte, dass die Linke zwei wesentliche Faktoren des Wandels nicht berücksichtigt habe. Zum einen den demografischen Wandel, der dazu führe, dass die Kosten der Sozialsysteme steigen und Fachkräfte fehlen werden. Und zum anderen den sich verschärfenden internationalen Wettbewerb.
Was das für die Unternehmen bedeute, spiele in den Anträgen keine Rolle, so Kober. Auch er lehnte die Abkehr von der schwarzen Null als Generationenungerechtigkeit ab.
Grüne fordern sozial-ökologische Transformation
Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, die ökologische Transformation sei nicht mehr aufzuhalten, „aber es muss eine sozial-ökologische Transformation sein“.
Deswegen würden die Grünen Klimapolitik und Sozialpolitik verbinden. Müller-Gemmeke forderte ein Qualifizierungskurzarbeitergeld, eine Stärkung der Tarifbindung und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
Antrag der Linken
Die Linksfraktion fordert in dem Antrag, ein Investitionsprogramm, um die Arbeitswelt auf die Umbrüche durch die Digitalisierung und den Klimawandel vorzubereiten. Umwälzungen und strukturelle Veränderungen würden Arbeit und Arbeitsplätze in großem Maße verändern oder täten dies schon, heißt es in der Vorlage. Ganze Wirtschaftszweige könnten dadurch entwertet werden. Transformationsprozess müsse so gestaltet werden, „dass die Beschäftigten nicht die Verlierer sind“, fordert Die Linke.
Ferner verlangt die Fraktion, eine Industriepolitik zu betreiben, die Zukunftstechnologien und damit Beschäftigung in Deutschland und Europa erhält und aufbaut. Kleinere Unternehmen sollten mit öffentlichen Krediten gefördert werden. Belegschaften sollten ein stärkeres Mitspracherecht über die strategische Ausrichtung ihrer Unternehmen erhalten. Außerdem fordert die Fraktion Änderungen beim Arbeitslosengeld I und II.
Antrag der Grünen
Die Grünen fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, den betriebliche Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu stärken und der steigenden Bedeutung des Datenschutzes Rechnung zu tragen, indem die betriebliche Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten in den Katalog der Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht aufgenommen werden soll, insofern sie in Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten eingreift oder eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle ermöglicht.
Für Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschaften sollen zeitgemäße digitale Kommunikationsformen ermöglicht werden, indem gesetzlich klargestellt wird, dass Betriebs- und Personalräte das Recht auf Zugang zu digitalen innerbetrieblichen Kommunikationsmitteln sowie auf eine angemessene Grundausstattung mit digitalen Endgeräten erhalten sollen. (che/31.01.2020)