Finanzen

Abgesetzt: Linke verlangt Einführung einer Finanztrans­aktionsteuer

Symbolbild mit einer Ein-Euromünze auf einer Europafahne

Die Debatte über die Einführung der europäischen Finanztransaktionsteuer wurde von der Tagesordnung abgesetzt. (© picture-alliance/Ulrich Baumgarten)

Die Forderung der Fraktion Die Linke nach Einführung einer Finanztransaktionsteuer, über die am Freitag, 19. Oktober 2018, eine Stunde lang beraten werden sollte, hat der Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Linksfraktion hatte darin von der Bundesregierung in ihrem Antrag (19/4886) gefordert, der Einführung dieser neuen Steuer „höchste Priorität“ einzuräumen. Die Regierung soll darauf hinwirken, dass die politischen Verhandlungen im Rahmen des EU-Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit in den nächsten sechs Monaten erfolgreich abgeschlossen werden. Sollte dies nicht gelingen, solle eine umfassende Finanztransaktionsteuer auf den Aktien-, Anleihen- und Derivatehandel im Rahmen einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit eingeführt werden, „verbunden mit der Bereitschaft, die Steuer notfalls auch im nationalen Alleingang einführen zu wollen“.

Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligen

Der Finanzsektor müsse an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, begründet die Fraktion ihre Forderungen und erinnert an einen früheren Beschluss des Bundestages von 2012, in dem eine Besteuerung von Finanzmärkten beschlossen worden war, um die Kosten der Finanzkrise zu bewältigen und den Finanzsektor an den Kosten der Bewältigung zu beteiligen. 

Dazu sei es jedoch nie gekommen. „Durch die verschleppten Verhandlungen auf europäischer Ebene gingen dem Bundeshaushalt seit 2010 Einnahmen von circa 150 Milliarden Euro verloren“, rechnet die Linksfraktion vor.

Handel mit Aktien, Anleihen, Derivaten, Devisen erfassen

Die Abgeordneten verlangen, die Steuer möglichst breit anzulegen. Erfasst werden müsse der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten und perspektivisch auch Devisen. Ohne Anleihen und Derivate ginge nicht nur ein Teil der Bemessungsgrundlage verloren, sondern es würden auch Umgehungsstrategien möglich.

Außerdem sei eine Besteuerung von Derivaten wichtig, da sie besonders häufig für spekulative Zwecke eingesetzt werden würden. Eine Beschränkung der Steuer auf Aktien wie in Großbritannien oder Frankreich würde keinerlei Mehrwert gegenüber existierenden nationalen Steuervarianten bringen. (hle/hau/16.10.2018)

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Linke fordert eine Steuer auf Finanz­trans­aktionen

Die Linke macht sich für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer stark. Ihren entsprechenden Antrag (19/4886) hat der Bundestag am Freitag, 9. November 2018, erstmalig im Plenum debattiert und anschließend zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

„Finanzsektor an Kosten der Finanzkrise beteiligen“

In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, darauf hinwirken, dass die politischen Verhandlungen im Rahmen des EU-Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit in den nächsten sechs Monaten erfolgreich abgeschlossen werden. Sollte dies nicht gelingen, solle eine umfassende Finanztransaktionsteuer auf den Aktien-, Anleihen- und Derivatehandel im Rahmen einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit eingeführt werden.

Der Finanzsektor müsse an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, begründet die Fraktion ihre Forderungen und erinnert an einen früheren Beschluss des Bundestages von 2012, in dem eine Besteuerung von Finanzmärkten beschlossen worden war, um die Kosten der Finanzkrise zu bewältigen und den Finanzsektor an den Kosten der Bewältigung zu beteiligen. 

„150 Milliarden Euro gingen verloren“

Dazu sei es jedoch nie gekommen. „Durch die verschleppten Verhandlungen auf europäischer Ebene gingen dem Bundeshaushalt seit 2010 Einnahmen von circa 150 Milliarden Euro verloren“, rechnet die Linksfraktion vor. Die Abgeordneten verlangen, die Steuer möglichst breit anzulegen. Erfasst werden müsse der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten und perspektivisch auch Devisen. Ohne Anleihen und Derivate ginge nicht nur ein Teil der Bemessungsgrundlage verloren, sondern es würden auch Umgehungsstrategien möglich.

Außerdem sei eine Besteuerung von Derivaten wichtig, da sie besonders häufig für spekulative Zwecke eingesetzt werden würden. Eine Beschränkung der Steuer auf Aktien wie in Großbritannien oder Frankreich würde keinerlei Mehrwert gegenüber existierenden nationalen Steuervarianten bringen. (hle/hau/sas/09.11.2018)

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Linke scheitert mit Antrag für eine nationale Finanz­transaktionsteuer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2020, einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Aktiensteuer darf nicht die Falschen treffen – Kleinanleger, Realwirtschaft und Vorsorgesparer“ (19/16754) nach erster Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen. Auf Empfehlung des Finanzausschusses (19/16910) lehnte er einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Europäische Finanztransaktionsteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten“ (19/4886) ab. Die Linke und die Grünen stimmten für den Antrag, die übrigen Fraktionen dagegen. 

Überwiesener Antrag der FDP

Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/16754) auf, die mit einer Finanztransaktionsteuer – auch in Gestalt der Aktiensteuer – verbundenen, negativen Auswirkungen für Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge anzuerkennen, den von ihr unterbreiteten Vorschlag für eine Aktiensteuer zurückzuziehen und im Falle des Scheiterns der „Verstärkten Zusammenarbeit“ zur Finanztransaktionsteuer auf nationale Alleingänge zu verzichten. Im Rahmen der „Verstärkten Zusammenarbeit“ kann eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Regelungen einführen, ohne dass sich die anderen Staaten daran beteiligen müssen.

Nach Ansicht der FDP trägt der Vorschlag der Bundesregierung nicht zur Harmonisierung der Besteuerung von Finanztransaktionen weltweit oder gar auf europäischer Ebene bei. An der „Verstärkten Zusammenarbeit“ zur Finanztransaktionsteuer nähmen nach dem Austritt Estlands nur noch zehn Mitgliedstaaten teil. Mit Österreich habe bereits eine weiterer Mitgliedstaat der „Verstärkten Zusammenarbeit“ den Vorstoß Deutschlands abgelehnt. Österreich übe innerhalb der „Verstärkten Zusammenarbeit“ auf Ministerebene den koordinierenden Vorsitz aus. Die Finanztransaktionsteuer bleibt innerhalb Europas mithin nur Stückwerk, urteilen die Liberalen.

Abgelehnter Antrag der Linken

Die Linksfraktion forderte in ihrem Antrag, der Einführung der Finanztransaktionsteuer „höchste Priorität“ einzuräumen. Die Regierung sollte darauf hinwirken, dass die politischen Verhandlungen im Rahmen des EU-Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit in den nächsten sechs Monaten erfolgreich abgeschlossen werden.

Falls dies nicht gelingt, sollte eine umfassende Finanztransaktionsteuer auf den Aktien-, Anleihen- und Derivatehandel im Rahmen einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit eingeführt werden, „verbunden mit der Bereitschaft, die Steuer notfalls auch im nationalen Alleingang einführen zu wollen“.

„Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligen“

Der Finanzsektor müsse an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, begründete die Fraktion ihre Forderungen und erinnerte an einen früheren Beschluss des Bundestages von 2012, in dem eine Besteuerung von Finanzmärkten beschlossen worden war, um die Kosten der Finanzkrise zu bewältigen und den Finanzsektor an den Kosten der Bewältigung zu beteiligen. 

Dazu sei es jedoch nie gekommen. „Durch die verschleppten Verhandlungen auf europäischer Ebene gingen dem Bundeshaushalt seit 2010 Einnahmen von rund 150 Milliarden Euro verloren“, rechnete die Linksfraktion vor.

„Handel mit Aktien, Anleihen, Derivaten, Devisen erfassen“

Die Abgeordneten verlangten, die Steuer möglichst breit anzulegen. Erfasst werden müsse der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten und perspektivisch auch Devisen. Ohne Anleihen und Derivate gehe nicht nur ein Teil der Bemessungsgrundlage verloren, sondern es würden auch Umgehungsstrategien möglich.

Außerdem sei eine Besteuerung von Derivaten wichtig, da sie besonders häufig für spekulative Zwecke eingesetzt würden. Eine Beschränkung der Steuer auf Aktien wie in Großbritannien oder Frankreich würde keinerlei Mehrwert gegenüber existierenden nationalen Steuervarianten bringen, betonte die Fraktion. (hle/hau/30.01.2020)

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