Der Bundestag hat am Freitag, 13. Dezember 2019, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen (19/15651) erörtert. Mitberaten wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Berichterstattung weiterentwickeln und alle wohnungslosen Menschen statistisch erfassen“ (19/15783). Der Bundestag überwies im Anschluss beide Anträge zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Erste bundesweite Datenergebung zur Wohnungslosigkeit

Ziel des geplanten Gesetzes ist eine erste bundesweite Datenerhebung über Ausmaß und Struktur der Wohnungslosigkeit in Deutschland. Mit den darüber gewonnenen Erkenntnissen sollen der Bundesregierung zufolge sozialpolitische Maßnahmen „zielgenauer gestaltet“ und Länder und Kommunen dabei unterstützt werden, Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Die Daten sollen außerdem dazu beitragen, die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung zu verbessern.

Außerdem ist ab 2022 eine zentrale Statistik geplant, die Auskunft über in Gemeinschafts- oder Notunterkünften untergebrachte Wohnungslose gibt. Die Daten dafür soll das Statistische Bundesamt jährlich zum 31. Januar erheben. Eine zweite Gruppe Wohnungsloser sei statistisch jedoch kaum zu erfassen, so die Bundesregierung.

Menschen zum Beispiel, die als Selbstzahler in Billigpensionen leben, vorübergehend bei Verwandten oder Freunden unterkommen oder auf der Straße leben. Für diese Formen der Wohnungslosigkeit soll daher eine ergänzende Wohnungslosenberichterstattung eingeführt werden. Der Wohnungslosenbericht soll künftig mindestens alle zwei Jahre veröffentlicht werden.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern von der Bundesregierung ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Dabei sollten die Sozialverbände und Betroffene angemessen beteiligt werden, um die strukturellen Ursachen herauszuarbeiten und ein zielgenaues nationales Reformprogramm auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung solle einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen, um mit Blick auf die geplante Statistik Ergänzungen in das Wohnungslosenberichterstattungsgesetz aufzunehmen.

Neben der Stichtagserhebung solle methodisch außerdem eine Jahresgesamtzahl erhoben werden, um in Erfahrung zu bringen, wie sich die Wohnungslosigkeit im Verlauf eines Jahres jeweils entwickelt hat. Auch müssten Personen erfasst werden, die in (teil-)stationären Einrichtungen untergebracht sind, deren Ziel jedoch nicht allein die Abwendung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist (zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte). Es müssten Maßnahmen zur statistischen Erfassung von Personen ergriffen werden, die auf der Straße leben müssen. Unter anderem sei dabei zu prüfen, ob eine Erfassung über den Bezug von Leistungen der Grundsicherung oder über das Melderegister möglich ist. (sas/13.12.2019)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Januar 2020, für die Initiative der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen (19/15651) gestimmt. Die Vorlage wurde in vom Ausschuss geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung (19/16540) des Ausschusses für Arbeit und Soziales zugrunde.

Initiativen der Opposition

Mitberaten wurden außerdem vier Anträge sowie ein Gesetzentwurf der Opposition: Die AfD fordert ein „Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ (19/6064), die FDP will „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland gemeinschaftlich beenden“ (19/16036) und Bündnis 90/Die Grünen wollen die „Berichterstattung weiterentwickeln und alle wohnungslosen Menschen statistisch erfassen“ (19/15783). Die AfD-Vorlage wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Antrag der Liberalen fand keine Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und Linksfraktion bei Stimmenthaltung der Grünen. Die Vorlage der Grünen wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD gegen das Votum der FDP, Linksfraktion und Grünen zurückgewiesen.

Abgelehnt wurde auch ein den Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern“ (19/7459). Gegen den Antrag stimmten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP, dafür Die Linke und die Grünen. Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung (19/9696) vorgelegt. Erstmals hatte das Parlament einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zur „Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen“ (19/16479) beraten. Dieser wurde im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Erste bundesweite Datenerhebung

Ziel des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes ist eine erste bundesweite Datenerhebung über Ausmaß und Struktur der Wohnungslosigkeit in Deutschland. Mit den darüber gewonnenen Erkenntnissen sollen laut Regierung sozialpolitische Maßnahmen „zielgenauer gestaltet“ und Länder und Kommunen dabei unterstützt werden, Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Die Daten sollen außerdem dazu beitragen, die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung zu verbessern. Außerdem ist ab 2022 eine zentrale Statistik geplant, die Auskunft über in Gemeinschafts- oder Notunterkünften untergebrachte Wohnungslose gibt. Die Daten dafür soll das Statistische Bundesamt jährlich zum 31. Januar erheben.

Eine zweite Gruppe Wohnungsloser sei statistisch jedoch kaum zu erfassen, so die Bundesregierung. Menschen zum Beispiel, die als Selbstzahler in Billigpensionen leben, vorübergehend bei Verwandten oder Freunden unterkommen oder auf der Straße leben. Für diese Formen der Wohnungslosigkeit solle daher eine ergänzende Wohnungslosenberichterstattung eingeführt werden. Der Wohnungslosenbericht solle künftig mindestens alle zwei Jahre veröffentlicht werden.

AfD für zentrale Odachlosenstatistik

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/6064) ein Sofortprogramm für eine Zentralstatistik zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Um Wohnungs- und Obdachlose oder davon bedrohte Menschen in Deutschland zügig zu erfassen, sei eine solche Statistik nötig. Der Bund habe eine Mitverantwortung, die sich aus dem Ziel der Herstellung und dem Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse ergibt, schreiben die Abgeordneten.

Eine solche Statistik solle unter anderem Auskunft über die allgemeine Entwicklung seit 2010 geben, über die regionale Verteilung nach Bundesländern, Städten und Gemeinden, über die Zusammensetzung der Betroffenen nach gesellschaftlichen Gruppen und über die Zahl der Plätze in Notunterkünften.

FDP dringt auf Strategie gegen Obdachlosigkeit

Die FDP-Fraktion fordert ein gemeinschaftliches Vorgehen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland zu beenden (19/16036). Die Bundesregierung wird darin zu einem ganzen Bündel vonn Maßnahmen aufgefordert: Unter anderem sollenalle Sozialleistungen zu einem liberalen Bürgergeld zusammengeführt werden. Kommunen müssten in ihrer Rolle als nächster Ansprechpartner, Vermittler und Kümmerer gestärkt werden. Lokale „One-Stop-Shops“, also lokale Fachstellen, könnten zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit dienen, heißt es in dem Antrag.

Alle zwei Jahre sollten außerdem Koordinierungsrunden aus Bundesländern, Kreisen und Kommunen, den Trägern der Obdachlosenhilfe und Wissenschaftlern zusammenkommen, um Ziele abzustecken. Ferner verlangen die Liberalen, die Haushaltsmittel von jährlich 50 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau stärker für die Schaffung von Wohnraum für die sozial Schwächsten zu nutzen.

Grüne fordern Aktionsprogramm

Die Bundesregierung soll ihren Gesetzentwurf zur Wohnungslosenberichterstattung überarbeiten und ein nationales Aktionsprogramm zur Bewältigung von Wohnungslosigkeit auflegen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (19/15783). Am Regierungsentwurf für eine bundesweite Statistik kritisieren die Grünen, dass diese nur Wohnungslose erfassen soll, die öffentlich untergebracht werden. Jene, die auf der Straße leben oder bei Freunden unterkommen, würden fehlen.

Außerdem sei es wichtig, so die Grünen, auch jene zu erfassen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, um zum Beispiel bei einer Räumungsklage präventiv handeln zu können. Der Entwurf der Regierung müsse deshalb weiterentwickelt werden und ein nationales Reformprogramm von Bund, Ländern und Gemeinden nach sich ziehen, um Wohnungslosigkeit zu verhindern, so die Fraktion.

Linke für öffentliches Wohnungsbauprogramm

Die Linke schlägt in ihrem Antrag (19/7459) ein öffentliches Wohnungsbauprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro vor. Auch müsse das Wohngeld jährlich an die Mietpreis- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Auf ein existenzsicherndes Niveau erhöhen wollen die Abgeordneten die Zahlungen für die Kosten der Unterkunft.

Die Sanktionen, die Hartz-IV-Beziehern angedroht werden, müssten gestrichen werden, heißt es weiter. Darüber hinaus will die Fraktion Mietpreise begrenzen und den Zugang für EU-Bürger zu sozialer Sicherung einschließlich der Übernahme von Kosten der Unterkunft verbessern. Auch sollten Wohnungssuchende besser vor Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt geschützt werden.

Linke fordert neuen Grundgesetzartikel

Die Linke fordert in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (19/16479), nach Artikel 14 einen neuen Artikel 14a ins Grundgesetz aufzunehmen. Danach soll jeder Mensch das Recht auf menschenwürdigen, diskriminierungsfrei zugänglichen und einkommensgerechten Wohnraum haben. Die Räumung von Wohnraum soll unzulässig sein, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt wird.

Die Fraktion will das Kriterium des einkommensgerechten Wohnraums an die allgemeine Einkommensentwicklung koppeln. Weitergehende Eingriffe in den Wohnungsmarkt als bisher bereits möglich sollen zur Verwirklichung des Rechts auf Wohnen gerechtfertigt sein. Zwangsräumungen sollen weitestgehend eingeschränkt werden. (che/sas/vom/16.01.2020)

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 23. Juni 2021, in einer halbstündigen Debatte mit Vorlagen zur Wohnungspolitik. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von AfD und Grünen bei Enthaltung von FDP und Linksfraktion wurde ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Zukunft der Innenstädte – Perspektiven für lebendige Städte und Zentren“ (19/30978) angenommen. Einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Gemeinsam leben, gemeinsam lernen – Eine Bauoffensive für Studierende und Auszubildende unter einem Dach“ (19/23927), zu dem der Bauausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt hatte (19/24804 Buchstabe a), lehnen alle übrigen Fraktionen ab. Dies trifft auch auf den zweiten Antrag der FDP mit dem Titel „Durch Subjektförderung den Lock-In überwinden und neuen Wohnraum schaffen – Nachfrageorientiert, ökologisch und effizient“ (19/30944)  zu, der direkt abgestimmt wurde.

Die Koalitionsfraktionen, die AfD und die FDP lehnten einen Antrag der Linken bei Enthaltung der Grünen ab, in dem ein „Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“ (19/30600) gefordert worden war. Der zweite Antrag der Linken zur Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit (19/17771 neu) wurde mit dem gleichen Abstimmungsverhalten abgelehnt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses vor (19/30044 Buchstabe b). Abgelehnt wurde zudem ein Gesetzentwurf der Linken zur Einführung eines Grundrechts auf Wohnen (19/16479), zu dem der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben hatte (19/29453). Nur die Grünen unterstützten die Linksfraktion.

Angenommener Antrag der Koalition

Mit der Annahme des Koalitionsantrags (19/30978) wird die Bundesregierung aufgefordert, „umgehend eine Innenstadt-Strategie zu erarbeiten, die sich an den durch die Covid-19-Pandemie verschärften Herausforderungen und Problemlagen“ orientiert (19/30978).

So sollen etwa Fördermaßnahmen des Bundes gebündelt und mittelfristig ein ressortübergreifender Aktionsplan nachhaltige Innenstadt aufgelegt werden. Darüber hinaus sollen im Rahmen von bundesweiten Wettbewerben „vorbildliche Innenstadtkonzepte“ ausgezeichnet werden. So könne ein Netzwerk von „kreativen Kommunen mit innovativen Innenstadtkonzepten“ etabliert werden, die auch den Handel mit einbeziehen, heißt es.

Erster Antrag der FDP

Die FDP wollte mit ihrem ersten abgelehnten Antrag bildungsbezogenes Wohnen fördern (19/23927). Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung darin auf, mit den Ländern nach Möglichkeiten zu suchen, öffentlich-private-Partnerschaften zu nutzen und den Ankauf von Belegungsrechten von privaten Bauherren zur Unterbringung von Studierenden und Auszubildenden zu prüfen. Studierendenwerke sollten auch für Auszubildende geöffnet werden, um damit das gemeinsame Zusammenleben von Studierenden und Auszubildenden in Wohnheimen zu ermöglichen und umzusetzen, hieß es in dem Antrag weiter. Auch sollte darauf hingewirkt werden, dass mit Bundesmitteln geförderter studentischer Wohnraum ebenfalls Auszubildenden offensteht.

Die Herausforderungen angespannter Wohnungsmärkte träfen Auszubildende und Studierende in gleicher Weise, begründeten die Abgeordneten ihren Vorstoß. Während Studierendenwerke Wohnraum für Studierende zur Verfügung stellten, gebe es für Azubis häufig keine gezielten Wohnangebote.

Zweiter Antrag der FDP

Mietern, die aus einer Wohnung in einem angespannten Wohnungsmarkt ausziehen, an deren Art Mangel besteht, sollte es nach Ansicht der Liberalen ermöglicht werden, „den Quadratmeterpreis in die neue Wohnung mitzunehmen, sofern analog zum Mietspiegel die Beschaffenheit, Ausstattung und Wohnlage nicht erheblich von der Ursprungswohnung abweicht“.

Dies forderte der zweite Antrag der FDP (19/30944), mit dem die Fraktion dem sogenannten Log-In-Effekt begegnen wollte, wonach Mieter über Jahre hinweg Wohnungen bewohnen, die für ihre Bedarfe eigentlich unpassend geworden seien.  

Erster Antrag der Linken

Die Linke forderte von der Bundesregierung, ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau vorzulegen. Gemeinsam mit den Ländern sollte sie durch die Verlängerung von Sozialbindungen „den Verlust von Sozialwohnungen“ aufhalten, hieß es in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/30600).

Außerdem gelte es, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau „deutlich“ aufzustocken und auf den Neubau, Ankauf und die Modernisierung von sozial gebundenen Mietwohnungen zu begrenzen. 

Zweiter Antrag der Linken

Die Linksfraktion drängte die Bundesregierung auch zur Wiedereinführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit. In Absprache mit Ländern und Kommunen sollte der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, forderten die Abgeordneten in ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/17771 neu). Grundsatz müsse sein, dass ein Unternehmen als gemeinnützig gilt, wenn es vorrangig und dauerhaft an mittlere und niedrige Einkommen sowie besondere Bedarfsgruppen vermietet, sich auf wohnungswirtschaftliche Aktivitäten beschränkt und die Rendite auf maximal vier Prozent jährlich begrenzt. Darüber hinausgehende Überschüsse sollten zweckgebunden reinvestiert werden oder in einen Förderfonds für weitere gemeinnützige Bauvorhaben einfließen. Die Unternehmen müssten auf den Handel mit Wohnungen oder Unternehmensbeteiligungen sowie auf Bau, Umwandlung und den Verkauf von Eigentumswohnungen verzichten.

Im Gegenzug erhalten solche Firmen nach Vorstellung der Linksfraktion Steuererleichterungen, einen exklusiven Zugang zu Bundes-Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau und zur Vergabe bundeseigener Grundstücke und Liegenschaften. Einen Missbrauch der besonderen Unternehmensform wollten die Abgeordneten durch ein vierstufiges Kontrollverfahren ausschließen.

Gesetzentwurf der Linken

Das Grundrecht auf Wohnen sollte nach dem Willen der Fraktion Die Linke in das Grundgesetz aufgenommen werden. Ihr abgelehnter Gesetzentwurf (19/16479) sah die Schaffung eines Artikels 14a im Grundgesetz vor, der ein subjektives und einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum beinhaltet. Der Staat sollte verfassungsrechtlich zu weitergehenden Maßnahmen und Instrumenten zur Lösung des sozialen Wohnraumproblems ermächtigt werden.

Zur Verwirklichung des Rechts auf Wohnen sollten weitergehende Eingriffe – als bisher bereits möglich – in den Wohnmarkt gerechtfertigt sein. Wie es weiter in dem Entwurf hieß, sollte das Recht auf Wohnen insbesondere auch der Verdrängung Einhalt gebieten. So sollten Zwangsräumungen weitestgehend eingeschränkt werden. (pez/mwo/sas/ste/23.06.2021)