Oppositionsanträge zum Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten beraten
Der Bundestag hat am Freitag, 17. Januar 2020, erstmals über drei Oppositionsanträge zum geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten beraten. Zugrunde lagen der Debatte neben einem Antrag der AfD-Fraktion (19/16489) auch jeweils eine Vorlage der Fraktionen von Die Linke (19/16186) und Bündnis 90/Die Grünen (19/16495). Alle drei Vorlagen wurden im Anschluss an die Aussprache zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Antrag der AfD
Der Antrag der AfD ist überschrieben mit „Schutz der heimischen Landwirtschaft vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten“ (19/16489). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten nicht zu ratifizieren, solange es Zollkontingente beziehungsweise Freihandelsquoten für Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügelfleisch beinhaltet. Die AfD verweist darauf, dass das Abkommen bei anderen Mitgliedsländern der EU auf deutliche Ablehnung stößt. Frankreich, Irland und Finnland hätten aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, die Zustimmung zu verweigern, Österreich habe bereits einen parlamentarischen Beschluss gefasst, der das Abkommen ablehnt.
Die Bundesregierung begründe ihre Unterstützung mit den Interessen der deutschen Export-, insbesondere der Automobilindustrie und erwarte einen maßgeblichen Beitrag zu „Wohlfahrt, Wachstum und Beschäftigung in der EU“, schreibt die AfD. Die Fraktion sieht die heimische Landwirtschaft aufgrund der zu erwarteten Zunahme der EU-Agrarimporte einem deutlich verschärften Wettbewerb ausgesetzt. Vor allem Rind- und Hühnerfleisch sowie Zucker produzierende Unternehmen seien betroffen. Durch die weitgehenden Zugeständnisse für hochsensible Agrarprodukte werde sich die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Situation in den betroffenen Branchen weiterhin verschlechtern und die Existenz zahlreicher Betriebe gefährden, betonen die Abgeordneten.
Antrag der Linken
Die Linke verlangt in ihrem Antrag mit dem Titel „Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppen“ (19/16186), das Freihandelsabkommen nicht weiterzuverfolgen. Die negativen Auswirkungen des Abkommens auf Klima und Umwelt sowie auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Südamerika und in der EU seien so schwerwiegend, dass sie sich auch nicht durch partielle Korrekturen am Text oder Zusätze in den Nachhaltigkeitskapiteln beheben ließen.
Die schlechte Menschenrechtslage vor allem in Brasilien sei in keiner Weise in dem Abkommen thematisiert und werde durch das Abkommen keinesfalls verbessert, argumentiert die Fraktion. Das Abkommen müsse deshalb unverzüglich gestoppt werden.
Antrag der Grünen
Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag mit dem Titel „Klima und Menschenrechte schützen – EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen in dieser Form stoppen“ (19/16495) auf, sich im Rat der EU für einen Stopp der Ratifizierung des jetzigen EU-Mercosur-Abkommens und Nachverhandlungen mit einem neuen Mandat einzusetzen, das für alle handelsrelevanten Kapitel Regeln für den Schutz und Erhalt von Umwelt, Biodiversität und Klima sowie Arbeits- und Sozialstandards vorsieht. Es solle zudem ein sanktionierbares Nachhaltigkeitskapitel, Vereinbarungen zum Erhalt des Amazonas-Regenwaldes in seiner jetzigen Größe und einen wirksamen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverletzungen enthalten.
Die Nichteinhaltung dieser festgelegten Standards muss nach Ansicht der Grünen konsequent bestraft werden. Der Austritt eines Staates aus dem Pariser Abkommen von 2015 solle die unmittelbare Folge der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem jeweiligen Staat haben. Ferner solle sich die Regierung auf EU-Ebene für einen effektiven Importstopp für Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit der Zerstörung von Waldflächen und anderer ökologisch bedeutsamer Gebiete sowie Menschenrechtsverletzungen und Landraub stehen. Ein europäischer gesetzlicher Rahmen müsse sicherstellen, dass Lieferketten frei sind von „Menschenrechtsverletzungen, Entwaldung und grenzenlosem Flächenverbrauch sowie anderen Umweltverbrechen“.
Regionaler Zusammenschluss von vier Staaten
Der Gemeinsame Südamerikanische Markt (Mercado Común del Sur, Mercosur) ist ein regionaler Zusammenschluss der vier südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Mercosur wurde 1991 gegründet und hat zum Ziel, durch politische, soziale und wirtschaftliche Zusammenarbeit die regionale Integration zu fördern. Bolivien, Chile, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela sind assoziierte Mitglieder. (sas/vom/17.01.2020)