Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Februar 2019, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ (19/7717) beraten.  Die Vorlage wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen.

„Privilegierung von Flüchtlingsunterkünften beenden“

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, Unterkünfte für Obdachlose im Baugesetzbuch und in der Einergieeinsparverordnung den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende gleichzustellen. Die „Privilegierung“ der letztgenannten Bauten sei zu beenden. Die entsprechenden Vorschriften für Obdachlosenunterkünfte sollten auf unbefristete Zeit gelten.

Zur Begründung heißt es unter anderem, während Flüchtlinge Obdach und Verpflegung auf unbestimmte Zeit erhielten, würden die Notunterkünfte für Obdachlose in den Gemeinden oft nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März des Folgejahres betrieben. Die Betroffenen würden danach wieder auf einen Schlafplatz unter der Brücke oder in Bahnhofsecken verwiesen.

Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die zunächst vorgesehene Beratung eines AfD-Antrags mit dem Titel „Leerstehende Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose freigeben“. (vom/hau/14.02.2019)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 29. November 2018, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Waffenlieferungen in den Nahen Osten: Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag (19/3906), der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird, für die Anerkennung Palästinas und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen im Nahen Osten stark. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten zu ergreifen, „um die sich zuspitzenden Konflikte in der Region diplomatisch zu lösen und zu einer Vereinbarung über einen atomwaffenfreien Nahen Osten zu kommen“. Zudem solle die Bundesregierung die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina befördern und sich für ein sofortiges Ende und die Rückführung „des im Charakter kolonisierenden israelischen Siedlungsbaus auf der palästinensischen Westbank einschließlich Ost-Jerusalems und die Schaffung eines souveränen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 einsetzen“. 

Umzug von Bundesministerien nach Berlin: Die Bundesregierung soll vollständig in Berlin angesiedelt und die bisherige Teilung zwischen Berlin und Bonn beendet werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4562), der federführend im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten wird. Die Fraktion argumentiert unter anderem mit den Kosten sowie der schädlichen Auswirkung auf die Umwelt. Konkret solle die Bundesregierung ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz vorlegen. Zudem solle mit dem Berliner Senat bis 2020 eine „Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Ministerien aus Bonn nach Berlin“ erstellt werden.

Dunkelfeld-Opferbefragungen: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für „aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen“ (19/5894) wird federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten. Wie es darin heißt, benötigen Gesetzgeber, Wissenschaft und Praxis differenzierte, valide, methodisch saubere und aussagekräftige Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken. Eine wichtige Grundlage seien dabei die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Zu den weiteren notwendigen Quellen gehörten jedoch auch Dunkelfeld-Opferbefragungen. Der Beschluss der Innenministerkonferenz zur „Verstetigung eines bundesweiten Viktimisierungssurveys“ vom 12. Juli 2017 sei daher im Grundsatz zu begrüßen. Die darin festgelegten Rahmenbedingungen für Dunkelfeld-Opferbefragungen reichten jedoch nicht aus, das nötige Maß an Aussagekraft und Wissenschaftlichkeit entsprechender Befragungen sicherzustellen. Die Grünen fordern die Regierung daher auf, darauf hinzuwirken, dass neben methodisch-wissenschaftlichen Standards der Umfrageforschung und dem notwendigen Schutz von Persönlichkeitsrechten der Befragten bei der Durchführung der Dunkelfeld-Opferbefragungen eine Reihe weiterer Grundsätze beachtet werden.

Abgesetzt: Bewaffnete Drohnen: Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag zur Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge angekündigt, den der Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt hat.

Bundesteilhabegesetz nachbessern: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/5907), das Bundesteilhabegesetz nachzubessern und volle Teilhabe zu ermöglichen, wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Die Abgeordneten stellen darin fest, dass das Ende 2016 verabschiedete Gesetz für viele behinderte Menschen und deren Familien eine Enttäuschung sei. Es werde dem Anspruch, Menschen mit Behinderungen aus dem System der Sozialhilfe herauszuführen und die Vorschriften über die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht umzugestalten, nicht gerecht. Die Grünen fordern unter anderem, dass die Leistungsberechtigten ein echtes Wunsch- und Wahlrecht erhalten, wenn es um die Art der Leistung und den Ort der Leistungserbringung geht. Die Leistungsansprüche sollen sich außerdem am tatsächlichen Bedarf des Menschen mit Behinderung orientieren, damit Teilhabe in allen Lebensbereichen möglich sei. Leistungserbringer sollten Menschen auch außerhalb ihrer Einrichtungen unterstützen können. Darüber hinaus müssten Leistungen zur Teilhabe unabhängig vom Vermögen und Einkommen der Berechtigten gewährt werden. 

Gewährleistungsfristen im Verbraucherschutz: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag für mehr Verbraucherschutz und längere Haltbarkeiten durch verbesserte Gewährleistungsfristen vorgelegt (19/6105), der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wurde. Er bezieht sich auf einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels (Ratsdokument 13927 / 17). Die EU-Kommission wolle eine Vollharmonisierung der Gewährleistungsrechte im Online-Warenhandel und anderen Formen des Fernabsatzes erreichen. Damit wäre es den Mitgliedstaaten unmöglich, schreiben die Grünen, durch bessere Gewährleistungsrechte besseren Verbraucherschutz und längere Haltbarkeiten voranzubringen. Die Fraktion ruft die Regierung auf, die von Brüssel vorgeschlagene Beweislastumkehr von zwei Jahren zu unterstützen und die Vollharmonisierung sowohl der Gewährleistungsfrist als auch der Beweislastumkehr abzulehnen, um weitergehende Gewährleistungsfristen weiterhin zu ermöglichen.

Tiefenprüfung von Wolfsschädeln: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Für eine kraniologische Tiefenprüfung der sächsischen Canidenschädel im Senckenberg-Museum für Naturkunde in Görlitz“ (19/6063) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beraten wird. Das Senckenberg-Museum sei sowohl die administrative Verwaltung für das Wolf-Monitoring als auch das morphologische und genetische Referenzzentrum für Wölfe in Deutschland, heißt es darin. Im Hinblick auf unterschiedliche Fachmeinungen wird die Bundesregierung aufgefordert, eine kraniologische (schädelbezogene) Tiefenprüfung einzuholen, um für die lebende Wolfspopulation in Deutschland ein repräsentatives Gesamtbild zu bekommen. Dazu sei es wichtig zu wissen, ob ein Hybridisierungsgrad (Verbindung des eurasischen Wolfes mit anderen Unterarten, zum Beispiel des Hundes) in Prozent bei diesen Schädeln nachweisbar ist.

Einsatzmedaillen der Bundeswehr: Die FDP hat einen Antrag mit dem Titel „Gerechtigkeit bei der Verleihung von Einsatzmedaillen der Bundeswehr“ (19/6055) vorgelegt, der federführend im Verteidigungsausschuss beraten wird. Darin wird verlangt, den Stichtag für die Verleihung der Einsatzmedaille der Bundeswehr abzuschaffen und zu definieren, unter welchen Umständen Angehörige der Bundeswehr aktiv an einem Gefecht teilgenommen haben und was unter das Erleiden terroristischer oder militärischer Gewalt unter hoher persönlicher Gefährdung fällt. Beschleunigt werden solle das Verfahren zur Verleihung der Einsatzmedaille an Angehörige ausländischer Streitkräfte.

Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene: Die FDP hat einen Antrag mit dem Titel „Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene“ (19/6054) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird. Das Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden solle so gestaltet werden, dass die Verweigerung der Auskunft nur gestattet ist, wenn Geheimhaltungsgründe oder öffentliche Interessen gegen die Auskunft sprechen oder wenn sie die sachgerechte Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet oder wenn ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt werden könnte. Das Presseauskunftsrecht dürfe sich nicht nur auf Auskünfte beschränken, sondern solle auch Akteneinsicht beinhalten.

Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea fördern, schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea beim Namen nennen und ahnden“ (19/6109) vorgelegt, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, den Friedensprozess gemeinsam mit der EU und dem EU-Sonderbeauftragten Alexander Rondos und in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Intergovernmental Authority on Development für das Horn von Afrika umfassend und nachhaltig zu unterstützen.

Belgische Kernkraftwerke: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Kein Sicherheitsrabatt – Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendig“ (19/6107) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beraten wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Forderung, die beiden Reaktoren angesichts offener Sicherheitsfragen mindestens vorübergehend abzuschalten, beizubehalten und die Risiken zu benennen.

Medizinische Kinderwunschbehandlungen: Im federführenden Gesundheitsausschuss beraten wird ein Antrag der Linken (19/5548), medizinische Kinderwunschbehandlungen umfassend zu ermöglichen. Derzeit sei die Kostenübernahme auf jene Ehepaare begrenzt, die eigene Ei- und Samenzellen hierfür einsetzen könnten, heißt es darin. Dadurch würden unverheiratete Paare, lesbische Frauen und solche ohne dauerhafte Partnerschaft sowie aufgrund unterschiedlicher Zuschüsse auch Menschen mit geringem Einkommen diskriminiert. Die Fraktion fordert die volle Erstattung der Kosten für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auch unter Verwendung von Spendersamen. Der Erstattungsanspruch müsse allen Menschen mit ungewollter, medizinisch begründeter Kinderlosigkeit eröffnet werden. Das betreffe auch Frauen und Personen anderen Geschlechts, die in nichtehelicher, lesbischer, sonstiger oder ohne Partnerschaft leben.

Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit: Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales wird ein Antrag der AfD (19/6064) beraten, in dem gefordert wird, eine zentrale bundesweite Statistik zu erheben, aus der sich das Ausmaß der Wohnungslosigkeit, des drohenden Wohnungsverlustes und der Obdachlosigkeit in Deutschland ergibt.

Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/6127) für mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle wird im federführenden Umweltausschuss beraten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, mit dem Bundestag Beteiligungsformate und Fragestellungen für einen Partizipationsprozess Zwischenlager festzulegen und diesen Prozess schnellstmöglich einzuleiten. (vom/29.11.2018)