Schäuble erinnert an Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags vor drei Jahren
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 19. Dezember 2019, an den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor genau drei Jahren erinnert. Zwölf Menschen verloren am 19. Dezember 2016 ihr Leben, viele wurden zum Teil schwer verletzt. „All die Opfer sind nicht vergessen“, sagte Schäuble. Die Tat habe tiefe Wunden hinterlassen, Trauer bei den Hinterbliebenen, Schmerzen und Traumata bei den Betroffenen – und eine „bleibende Verletzung in unserer Gesellschaft“.
„Unser Lebensstil provoziert Extremisten“
Man habe gesehen, dass die freiheitliche Demokratie verwundbar ist: „Unser offene Gesellschaft, jeder Einzelne, ist Gefahren ausgesetzt. Unser Lebensstil, der ein vielfältiges Miteinander zulässt, provoziert Extremisten.“ Er überfordere Menschen, die Offenheit und Toleranz ablehnen, Gewalt verüben und, von vermeintlich religiösen Motiven verblendet, ideologie- und hassgetrieben Verbrechen begehen wollen, „um uns zu verletzen. Gegen diese Bedrohung verteidigen wir unsere freiheitliche Ordnung“.
Der Staat wird nach Aussage des Bundestagspräsidenten trotz aller Anstrengungen nie hundertprozentige Sicherheit garantieren können: „Aber wir tun in Deutschland alles, um die Freiheit jedes Einzelnen zu schützen.“ Im Bundestag sei das Verbrechen vom Breitscheidplatz Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen. Verantwortlichkeiten würden geklärt, Schlussfolgerungen gezogen, um dem Terrorismus wirksamer entgegentreten zu können.
Terrorbekämpfung intensiviert, Gefahrenprävention ausgebaut
Bund und Länder hätten die Terrorbekämpfung intensiviert und die Gefahrenprävention ausgebaut. Vorhandene Schwachstellen bei der Zusammenarbeit der Behörden würden identifiziert, öffentliche debattiert und beseitigt.
„Polizei und Nachrichtendienste brauchen unsere Unterstützung. Vor allem aber brauchen die Opfer der Anschläge unser Mitgefühl, die Anerkennung ihres nicht wieder gutzumachenden Leids. Das ist eine bleibende Aufgabe. Wie wir ihr gerecht werden, daran bemisst sich die Menschlichkeit dieser Gesellschaft“, sagte Schäuble. (vom/19.12.2019)