Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 12. Dezember 2019, eine Reihe von Vorlagen abgestimmt:

Entlastung von Honorarkonsuln: Einstimmig hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes (19/13455) angenommen. Die Bundesregierung will bestimmte Tätigkeiten der Honorarkonsularbeamten ausdrücklich in das Konsulargesetz aufnehmen und so die Voraussetzung für einen Gebührentatbestand schaffen, damit sie einen Ausgleich für entstandene Kosten erhalten und finanziell entlastet werden. Honorarkonsularbeamte, die vor allem in großen Flächenstaaten präsent seien, verschafften insgesamt rund vier Millionen Auslandsdeutschen eine wohnortnahe Möglichkeit, ihre Anträge auf Ausstellung von Ausweispapieren abzugeben. Werde ein Honorarkonsularbeamter auf Antrag eines Auslandsdeutschen tätig, erfasse er dessen Daten einschließlich der biometrischen Identifikatoren und nehme dessen Antrag im Pass- und zukünftig auch im Personalausweisverfahren entgegen. Er sehe den Antrag auf Vollständigkeit durch und leite ihn an die zuständige Botschaft oder das Generalkonsulat zur Bearbeitung weiter. „Diese Leistung gehört bislang nicht zu den im Konsulargesetz (KonsG) geregelten Aufgaben der Honorarkonsularbeamten, sodass auch kein entsprechender Gebührentatbestand zur Deckung der Kosten zur Verfügung steht.“ Die finanziellen Aufwendungen der unbesoldeten Honorarkonsularbeamten für die notwendige Infrastruktur ihrer Tätigkeit, insbesondere für die Anmietung von geeigneten Räumlichkeiten sowie für Gehaltszahlungen an Angestellte, seien jedoch erheblich. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/15496) zugrunde.

Spitzenforschung: Das Parlament hat mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antrag der AfD-Fraktion (19/6424) mit dem Titel „Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben“ abgelehnt. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur gezielten Förderung von Auslandsaufenthalten von Wissenschaftlern (19/6426) gegen das Votum von CDU/CSU, SPD und AfD bei Zustimmung durch Die Linke und Grünen und Enthaltung der FDP. Die AfD-Fraktion wollte die Entwicklung einer in sich geschlossenen Strategie für eine Außenwissenschaftspolitik vorantreiben und umsetzen und forderte die Bundesregierung auf, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, das an nationalen Interessen und Präferenzen ausgerichtet ist. Gemeinsam mit den Bundesländern sollten neue Formate der institutionellen Förderung des Bundes und der Länder entwickelt werden, um so im deutschen Wissenschaftssystem den Hochschulen vergleichbare Positionen wie den außeruniversitären Forschungseinrichtungen einzuräumen. Auch sollte dafür gesorgt werden, Kooperationen zwischen universitären und außeruniversitären Einrichtungen enger miteinander zu vernetzen. Vorangebracht werden sollte der Aufbau von Infrastrukturzentren zur gemeinsamen Nutzung durch Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Ferner sollte mit den Ländern ein Hochschulpakt vereinbart werden, dessen Laufzeit über mehrere Legislaturperioden angelegt ist und der die Betreuungsrelationen zwischen Lehrenden und Studierenden besser berücksichtigt. Die Grünen forderten in ihrem Antrag angesichts der weltweiten Konkurrenz unter anderem bei wissenschaftlichem Personal auf Austausch und Kooperation statt auf Abwerbung oder Abschottung zu setzen. Ferner sollen die Stärken des deutschen Wissenschaftssystems mehr im Ausland bekannt gemacht und Rückkehrprogramme für deutsche Wissenschaftler im Ausland ausgebaut werden. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz solle dahingehend reformiert werden, dass verlässliche Karriereperspektiven und bessere Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler geschaffen werden, indem mehr Dauerstellen für Daueraufgaben, mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, zusätzliche „Tenure Track-Stellen“ frühzeitig nach der Promotion und unbefristete Karrierewege neben der Professur geschaffen werden. Den Abstimmungen lagen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bildung und Forschung (19/13678 Buchstabe a zum AfD-Antrag, Buchstabe c zum Antrag der Grünen) zugrunde.

Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein: Die Abgeordneten haben einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein mittels Maßnahmengesetz schneller vorantreiben“ (19/11111) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion und Unterstützung der AfD abgelehnt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, gemäß des im Mai 2019 von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgestellten Masterplans Binnenschifffahrt gemeinsam mit der Wirtschaft zügig ein Handlungsprogramm zur Erhöhung der Zuverlässigkeit des Rheins als Verkehrsweg vorzulegen. Außerdem sollte die Regierung für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ein belastbares Personalkonzept für die Jahre ab 2020 vorlegen, das eine beschleunigte Realisierung der Abladeoptimierung Mittelrhein und der Abladeverbesserung Niederrhein sicherstellt. Das Projekt Abladeoptimierung Mittelrhein sei im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 30,7 angegeben und in die höchste Kategorie der neuen Projekte („vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“) eingestuft worden. Damit zähle es unter verkehrswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu den wichtigsten Verkehrsprojekten in Deutschland, die bis 2030 umgesetzt werden sollen. Zudem sei die Abladeoptimierung Mittelrhein mit dem im Dezember 2016 in Kraft getretenen Bundeswasserstraßenausbaugesetz beschlossen worden, schreiben die Liberalen. Ebenfalls darin enthalten sei die Abladeoptimierung Niederrhein. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/14075) zugrunde.

ERP-Wirtschaftsförderung: Der Bundestag hat die vom Bundeswirtschaftsministerium beantragte Zustimmung zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung einstimmig befürwortet. Der Bundestag müsse gemäß dem ERP-Verwaltungsgesetz dem von der Bundesregierung am 30. Oktober 2019 beschlossenen „Entwurf eines Vertrages gemäß Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung in der im Jahr 2019 novellierten Fassung“ zustimmen, erklärt das Ministerium in einem Antrag (19/14744). Im Anschluss daran soll der Vertrag zwischen dem ERP-Sondervermögen und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geschlossen werden. Hintergrund der Novelle sind die verstärkten Bemühungen der KfW im Bereich Wagniskapital, die zur Gründung einer Unternehmenstochter geführt haben. Bei der ERP-Förderung handelt es sich um Kredite für Existenzgründer und junge Unternehmen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zugrunde (19/15872). 

Innovationsausschreibungen: Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koaltitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Linke und Grüne für eine Verordnung der Bundesregierung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen (19/14065) gestimmt. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) soll in den Jahren 2019 bis 2021 eine jährliche Innovationsausschreibung durchgeführt werden. Mit den Innovationsausschreibungen sollen neue Preisgestaltungsmechanismen und Modalitäten bei den Ausschreibungen zur Ermittlung der Zahlungshöhen für Erneuerbare-Energien-Anlagen erprobt werden, die zu mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit führen. Weiteres Ziel dieser Ausschreibungen sei es, die Funktionsweise und die Wirkungen von technologieneutralen Ausschreibungen für erneuerbare Energien zu erproben und die Ergebnisse zu evaluieren. Die konkreten Bedingungen für Innovationsausschreibungen sollen in der Innovationsausschreibungsverordnung festgelegt werden. Dafür soll die Bundesnetzagentur bis 2021 drei Pilotverfahren zu den Innovationsausschreibungen durchführen. Dabei sollen in technologieneutralen Ausschreibungsrunden verschiedene Elemente getestet werden, die das Ausschreibungsdesign oder die anschließende Förderung betreffen. Dazu lag eine Unterrichtung (19/14232 Nr. 2) vor. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zugrunde (19/15874).

Einführung von Fahrradstraßen: Gegen die Stimmen von Grünen und Linksfraktion haben CDU/CSU, SPD, AfD und FDP sich gegen einen Antrag mit dem Titel „Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad – Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen“ von Bündnis 90/Die Grünen (19/5893) gestimmt, über den auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (19/14674) abgestimmt wurde. Die Grünen forderten die Bundesregierung darin auf, in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Einführung von Fahrradzonen zu regeln und ein entsprechendes Zusatzzeichen einzuführen. Zudem sollte die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO dahingehend geändert werden, dass zum einen „eine vorherrschende oder erwartete Verkehrsart nicht mehr vorausgesetzt ist, um Fahrradstraßen oder Fahrradzonen einzuführen“. Aufgenommen werden sollte in die Vorschrift eine Empfehlung, „dass Fahrradstraßen als Vorfahrtstraßen anzulegen sind“. Außerdem verlangte die Fraktion, eine Empfehlung aufzunehmen, dass in Fahrradstraßen Durchfahrtsbeschränkungen für den motorisierten Individualverkehr mithilfe verkehrsordnungsrechtlicher und baulicher Maßnahmen sowie Lenkungsvorgaben beispielsweise mit Hilfe von Markierungen umzusetzen sind, um Durchgangsverkehre zu reduzieren.

Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag hat 15 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen zugestimmt, die beim Bundestag eingegangen sind und vom Petitionsausschuss beraten wurden (19/15544,19/15545, 19/15546, 19/15547, 19/15548, 19/15549, 19/15551, 19/15552, 19/15553, 19/15554, 19/15555, 19/15556, 19/15557, 19/15558). Die Beschlussempfehlungen betreffen die Petitionen in den Sammelübersichten 409 bis 423.

Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei gefordert

Darunter befindet sich auch eine Petition mit der Forderung, dass die Befugnisse der Bundespolizei „auf die Verhinderung und Unterbindung der unerlaubten Einreise auch für das Inland und auf die Zuständigkeit für die Aufenthaltsbeendigung ausgeweitet werden“. Zur Begründung des Anliegens heißt es in der Petition, in einem funktionierenden Rechtsstaat sei die Durchsetzung von Recht und Ordnung „elementares Ansinnen, um das Vertrauen in denselben dauerhaft sicherzustellen“. Werde auf Grenzkontrollen verzichtet, müsse sichergestellt sein, dass im Inland die notwendigen Maßnahmen zielgerichtet erfolgen können. Die Länderpolizeien nehmen diese Aufgaben aus Sicht der Petenten „nicht beziehungsweise nur unzureichend wahr“ und seien zudem von „politischer Einflussnahme“ abhängig. „Es gibt eine fähige Bundespolizei, die daher mit den erforderlichen Befugnissen für die notwendigen Zusatzaufgaben auszustatten ist“, heißt es in der Vorlage.

Die vom Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 27. November 2019 mehrheitlich verabschiedete Beschlussempfehlung sieht nun vor, die Petition dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) „als Material“ zu überweisen. Den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses zufolge bedeutet dies, dass die Bundesregierung die Petition „in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbeziehen soll“.

Geltendes Bundespolizeigesetz wird derzeit überarbeitet

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt der Ausschuss, das BMI habe in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass das geltende Bundespolizeigesetz derzeit überarbeitet werde. Es sei geplant, „dass die Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr neue Aufgaben und ein verbessertes Befugnisinstrumentarium erhält und damit ihre Kernaufgabe des Grenzschutzes gestärkt wird“. Dies sei auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sowie dem Masterplan Migration des BMI so vorgesehen, heißt es weiter.

Der Petitionsausschuss begrüßt laut seiner Beschlussempfehlung ausdrücklich, dass die Befugnisse der Bundespolizei gezielt gestärkt werden sollen, um den sicherheitspolitischen und technischen Herausforderungen und Gefahren effektiv begegnen zu können. Die Petition halten die Abgeordneten mehrheitlich für geeignet, in die laufenden Beratungen zur Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes einbezogen zu werden.

(eis/hau/vom/12.12.2019)