Fragestunde am 11. Dezember
In der Fragestunde am Mittwoch, 11. Dezember 2019, haben Vertreter der Bundesregierung vorab eingereichte Fragen der Abgeordneten (19/15715), die getrennt nach Geschäftsbereich aufgerufen werden, mündlich beantwortet.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 68 Fragen stammten allein 33 von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 20 Fragen stellten Mitglieder der Fraktion Die Linke, neun Fragen kommen von FDP-Abgeordneten, fünf von Abgeordneten der AfD-Fraktion und eine Frage stellt die SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers aus Niedersachsen.
Die meisten Fragen, nämlich 15, richteten sich an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, gefolgt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit elf Fragen und vom Auswärtigen Amt mit zehn Fragen. Sieben Fragen sollte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beantworten, fünf Fragen das Bundesministerium der Finanzen und jeweils vier Fragen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Jeweils drei Fragen gingen an das Bundesministerium für Gesundheit und an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Je zwei Fragen beantworteten sollen das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Die SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers fragte das Bundesverkehrsministerium, wie viele Gleise bei der im Bundesverkehrswegeplan genannten Strecke „ABS/NBS Hannover–Bielefeld“ zwischen Hannover und Bielefeld grundsätzlich infrage kommen, wenn in dem Berichterstattergespräch im Februar 2019 mit den Koalitionsfraktionen und dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann als Vertreter der Bundesregierung zum geplanten Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz nicht mehr nur wie bislang von vier, sondern jetzt von mindestens vier Gleisen die Rede war.
Der AfD-Abgeordnete Tobias Matthias Peterka aus Bayreuth erkundigte sich beim Bundesfinanzministerium, mit welchen steuerlichen Folgen die Bundesregierung in Bezug auf Forderungen des Umweltbundesamts rechnet, etwa die Abschaffung der Pendlerpauschale betreffend, und welche Auswirkungen das nach Einschätzung der Bundesregierung auf einen durchschnittlichen Haushalt hätte.
Der saarländische FDP-Abgeordnete Oliver Luksic wollte vom Bundesinnenministerium wissen, welche Auswirkungen die Grenzkontrollen an den Bundesautobahnen im Freistaat Bayern auf den Verkehrsfluss haben und was die Bundesregierung unternimmt, um diesbezüglich Staus zu verhindern und den Verkehr zu beschleunigen.
Der Abgeordnete Pascal Meiser (Die Linke) aus Berlin fragte das Bundeswirtschaftsministerium, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland die Summe der gesamten Gewinne (vor und nach Steuern) in der Kurier-, Express- und Paketbranche seit 2008 entwickelt haben.
Vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wollte der Abgeordnete Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) aus Regensburg erfahren, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Forderung der Bundesminister Hubertus Heil und Gerd Müller zieht, die Kaffeesteuer für fair angebauten und verarbeiteten Kaffee abzuschaffen. Schmidt wollte wissen, ob diese Maßnahme nach Einschätzung der Bundesregierung dazu beitragen kann, die Attraktivität und den Marktanteil von fair gehandeltem Kaffee in Deutschland zu steigern.
(vom/eis/11.12.2019)