Die Opposition wirft der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik falsche Weichenstellungen und mutlose Reformen vor. In der ersten Beratung des Gesundheitsetats für 2020 (19/11800, Einzelplan 15) forderten Redner der Opposition am Freitag, 13. September 2019, im Bundestag grundsätzliche Veränderungen auch bei der Finanzierung der Leistungen, um die Versorgung langfristig zu sichern. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verwies bei der Einbringung seines Haushalts auf die von ihm angestoßenen zahlreichen Reformen, die den Bürgern konkrete Verbesserungen brächten.

Minister: Es gibt nach wie vor einen Vertrauensverlust

Spahn sagte, es gehe auch in der Gesundheitspolitik um die Frage, ob der Staat funktioniere und seine Versprechen einhalte. Er räumte ein, dass es nach wie vor einen Vertrauensverlust gebe, etwa in der Pflege. So seien Pflegekräfte mitunter frustriert von ihren Arbeitsbedingungen. Zugleich erinnerte Spahn an die Finanzierung von zusätzlich 13.000 Stellen in der Altenpflege sowie die verbesserte Pflege in den Krankenhäusern.

Zudem bemühe er sich darum, Pflegefachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, beispielsweise in Mexiko. Zwar hapere es teilweise noch bei der Umsetzung, die auch nur schrittweise wirksam werde, die Reformen zeigten aber, dass die Reformen im Alltag ankämen. Dies sei der Weg, um Vertrauen zurückzugewinnen.

18 Gesetzentwürfe in 18 Monaten

Spahn betonte, er habe in der laufenden Wahlperiode schon viel angepackt und in 18 Monaten 18 Gesetzentwürfe vorgelegt. Reformen seien geplant bei den Berufsgesetzen, die teilweise seit Jahren nicht verändert worden seien. So würden die Ausbildungen für Psychotherapeuten, in der Geburtshilfe, in der Anästhesie und bei pharmazeutisch-technischen Assistenzen aktualisiert.

Als weitere Vorhaben nannte der Minister das Implantateregister und das digitale Versorgungsgesetz. Zudem wolle er die Apotheken stärken durch die Finanzierung zusätzlicher Dienstleistungen. Ferner werde ein verpflichtender Impfschutz gegen Masern diskutiert. Die Ausrottung dieser Krankheit dürfe nicht an Deutschland scheitern. Spahn sagte: „Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, sondern packen solide an.“

AfD: Hyperkinetischer Aktionismus

Die Opposition stellt die Betriebsamkeit des Gesundheitsministeriums nicht infrage, findet manche Reform auch unterstützenswert, sieht aber noch ganz anderen Handlungsbedarf. Prof. Dr. Axel Gehrke (AfD) kritisierte, im Haushaltsplan für 2020 seien überhaupt keine neuen Ansätze abzulesen. Es gehe einfach alles so weiter, trotz des „hyperkinetischem Aktionismus“ von Spahn. Die Umlagefinanzierung werde durch das zunehmende Missverhältnis zwischen Patienten und Beitragszahlern infrage gestellt. Das könne das Gesundheitssystem nicht dauerhaft überleben.

Dass der Gesundheitsetat mit einer Steigerung von rund 20 Millionen Euro nicht weiter aufgebläht werde, sei zu begrüßen, jedoch seien weder qualitative Verbesserungen zur Versorgung der Bevölkerung, noch künftige Schwerpunkte zu erkennen. Die Frage sei, was von den vielen Änderungen bei den Bürgern überhaupt ankomme. So liefen die Reformen, etwa in der Pflege, oftmals nur auf mehr Bürokratie hinaus.

Linke: Gesundheit darf keine Ware sein

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) beklagte, dass Gesundheitsleistungen zunehmend als rein ökonomische Größe angesehen würden, Gesundheit dürfe aber keine Ware sein. Der wirtschaftliche Druck habe mit der Einführung der Fallpauschalen begonnen, seither werde jede Krankheit als Produkt begriffen. Beteiligungsunternehmen kauften Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen auf, um Rendite zu erzielen.

Behandlungen wie die künstliche Beatmung seien heute ein Milliardengeschäft. Patienten so lange wie möglich an Maschinen zu halten, bringe mehr Geld. Auch werde in Deutschland auffällig oft operiert. Lötzsch betonte: „Da stimmt doch etwas nicht.“ Sie forderte eine solidarische Gesundheitsreform.

Grüne: In die Versorgung von morgen investieren

Auch Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) sieht grundsätzlichen Handlungsbedarf im Gesundheitswesen. Es gebe eine Vertrauenskrise in Gesundheit und Pflege. Menschen hätten Angst, ob in allen Regionen des Landes die medizinische Versorgung noch gewährleistet sei. Auch angesichts des Fachkräftemangels seien tragfähige Lösungen nötig, ein Feuerwerk an Gesetzentwürfen reiche nicht aus, wenn damit nur „Mehr vom Gleichen“ geschaffen werde, statt neue Versorgungsstrukturen zu organisieren.

Die Grünen-Politikerin betonte: „Wir müssen in die Versorgung von morgen investieren.“ Der Mut zu entscheidenden Reformen fehle.

SPD will Weiterentwicklung zur Pflegebürgerversicherung 

Sabine Dittmar (SPD) verwies wie Spahn auf die zahlreichen Reformvorhaben. Die Gesundheitspolitik arbeite auf Hochtouren, das könne niemandem verborgen geblieben sein. Allein die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge entlaste Bürger um sieben Milliarden Euro. Auch in der Pflege sei viel angestoßen worden für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige.

Die Herausforderungen seien allerdings nach wie vor immens, fügte Dittmar hinzu. Allen sei klar, dass die notwendigen Leistungsverbesserungen in der Pflege nicht zum Nulltarif zu haben seien. Die Eigenanteile in Pflegeheimen stiegen stetig, hier müsse es eine Begrenzung geben und eine Weiterentwicklung zur Pflegebürgerversicherung. Auch für die sogenannte Doppelverbeitragung der Betriebsrentner müsse zügig eine Lösung vorgelegt werden.

FDP: Hohe Rücklage im Gesundheitsfonds nicht vertretbar

Karsten Klein (FDP) hinterfragte die Gesetzgebung „im Monatstakt“. Dies sei nicht notwendigerweise eine Qualitätsmerkmal für Regierungshandeln. Seine Fraktion unterstützte jedoch einige Positionen im Haushalt 2020, etwa die Ansätze für die internationale Gesundheitspolitik, die private Pflegevorsorge oder die Digitalisierung.

Nicht vertretbar seien die extrem hohen Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Krankenversicherungen. Er forderte zugleich, auf die Kostenbremse zu treten, um höhere Beiträge zu verhindern.

CDU/CSU: Reformbedarf in der Tages- und Kurzzeitpflege

Lothar Riebsamen (CDU/CSU) wies darauf hin, dass die Zusatzbeiträge zuletzt stabil geblieben seien. Die Krankenkassen würden dazu verpflichtet, hohe Überschüsse abzubauen. Auch in der Pflege gehe es voran, das Geld sei dort gut investiert.

Gleichwohl gebe es noch Reformbedarf in der Tagespflege und Kurzzeitpflege. Familien könnten pflegebedürftige Angehörige nicht dauerhaft ganz alleine betreuen. Daher sollten die Rahmenbedingungen hier verbessert werden. 

14,5 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds

Nach dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 soll das Bundesministerium für Gesundheit im nächsten Jahr rund 15,32 Milliarden Euro ausgeben können (2019: 15,3 Milliarden Euro). Von den Gesamtausgaben des Einzelplans 15 entfallen 14,5 Milliarden Euro – wie in den Vorjahren auch – auf den Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Durch diesen Zuschuss sollen die Krankenkassen bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen teilweise entlastet werden.

Für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung sind 80,32 Millionen Euro eingeplant (2019: 77,72 Millionen Euro). Darin enthalten sind 56,6 Millionen Euro (2019: 55 Millionen Euro) für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge und 8,9 Millionen Euro (2019: 6,9 Millionen Euro) für die bessere Versorgung Pflegebedürftiger. Präventionsmaßnahmen und Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sollen mit 63,48 Millionen Euro gefördert werden (2019: 58,44 Millionen Euro).

Forschungsvorhaben und -einrichtungen

Für Forschungsvorhaben und die dazu benötigten Einrichtungen veranschlagt der Entwurf Ausgaben in Höhe von 128,99 Millionen Euro (2019: 123,85 Millionen Euro). 41,71 Millionen Euro (2019: 38,1 Millionen Euro) davon sind „zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V.“ (WGL). 

Für Investitionen stehen der WGL 13,76 Millionen Euro zur Verfügung (2019: 14,65 Millionen Euro). (pk/13.09.2019)

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem zwischenzeitlich um die für die Haushaltsplanung relevanten Ergebnisse des Klimapakets der Koalition ergänzten Regierungsentwurf (19/11800) erhöhte der Ausschuss den Ansatz um weitere 1,662 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 15-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitag, 15. November 2019. Für den Etatentwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs ist vom 25. bis 29. November 2019 vorgesehen.

„Schwarze Null“

Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleiche Höhe entgegen. Die Steuereinnahmen sollen demnach mit 324,958 Milliarden Euro um 2,851 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf (Soll 2019: 325,491 Milliarden Euro). Die „sonstigen Einnahmen“ steigen gegenüber dem Regierungsentwurf hingegen von 32,529 Milliarden Euro auf 37,042 Milliarden Euro. Darunter ist eine geplante Entnahme aus der sogenannten Asylrücklage von rund 10,634 Milliarden Euro. Im Entwurf waren 9,225 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Nettokreditaufnahme ist weiterhin nicht geplant („schwarze Null“).

Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 42,097 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 1,243 Milliarden Euro. Für 2019 sind als Soll für Investitionen 38,946 Milliarden Euro vorgesehen. 

Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Ausschussmitglieder mit Hunderten Änderungsanträgen. Während die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss sämtliche Oppositionsvorlagen ab.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), des mit Abstand größten Einzeletats, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 150,222 Milliarden Euro betragen. Im Entwurf waren es 148,583 Milliarden Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf an Prognosen angepasste Ansätze für Sozialleistungen zurückführen. So fällt unter anderem der Ansatz „Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ mit sieben Milliarden Euro um 800 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.

Beim Arbeitslosengeld II wird im kommenden Jahr nun mit Ausgaben in Höhe von 20,9 Milliarden Euro gerechnet. Das sind 700 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Neu hinzu tritt im Arbeits- und Sozialetat der Titel „Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern“. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen nahm der Ausschuss dafür 40 Millionen Euro in den Etat auf. Die Ausgaben sind laut Haushaltsvermerk „bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes“ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre muss vom Haushaltsausschuss genehmigt werden.

Bundesministerium der Verteidigung

Der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) als zweitgrößter Einzelplan sieht in der Ausschussfassung mit 45,053 Milliarden Euro einen Aufwuchs von rund 137 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor.

Mit 700 Millionen Euro fallen unter anderem die Ausgaben für die Beschaffung von Munition um 100 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Haushalt des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12), der drittgrößte Einzeletat, wächst gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 175 Millionen Euro auf 31,048 Milliarden Euro.

Unter anderem beschloss der Ausschuss, im kommenden Jahr erneut 50 Millionen Euro für die Förderung von Computerspielen in diesen Einzelplan einzustellen.

Finanzen, Umwelt, Familie und Inneres

Höhere Ausgabeansätze beschloss der Ausschuss unter anderem für das Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08). In dem Einzelplan sind nunmehr Ausgaben in Höhe von 7,866 Milliarden Euro (plus 449 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf) vorgesehen.

Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) steigt der Ansatz um 257,3 Millionen Euro auf 2,966 Milliarden Euro.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) soll 2020 mit 12,055 Milliarden Euro rund 251 Millionen Euro mehr ausgeben können als im Regierungsentwurf.

Weniger ausgeben kann im nächsten Jahr das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06). Der Ausschuss kürzte den Ansatz um rund 274 Millionen Euro auf 15,052 Milliarden Euro. Die Kürzungen beziehen sich überwiegend auf IT-bezogene Titel.

Zinsausgaben sinken

Zudem werden im kommenden Jahr geringere Zinsausgaben erwartet. Der Ansatz „Zinsen für Bundesanleihen“ im Einzelplan 32 (Bundesschuld) soll mit rund 14,744 Milliarden Euro um 294 Millionen Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. Noch wesentlicher wirken sich die angepassten Ansätze für „Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen“ aus. Dieser ausgabenmindernde Ansatz soll statt 808 Millionen Euro (Regierungsentwurf) nun 3,308 Milliarden Euro betragen. (scr/15.11.2019)