Bildung

Lob und Tadel für den Bildungs- und For­schungs­etat von Anja Karliczek

Lebhaft debattiert hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2019, den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30 des Bundeshaushalts, 19/11800), der 2020 von 18,3 Milliarden Euro auf 18,2 Milliarden Euro sinken soll. Während die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), und die Redner von CDU/CSU und SPD den Haushaltsentwurf lobten, kritisierte die gesamte Opposition die Pläne.

Dr. Götz Frömming (AfD) sprach von einem Haushaltsentwurf nahe am „Verfassungsbruch“, Katja Suding (FDP) warf Karliczek eine „Kapitulationserklärung als Ministerin“ vor, Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) warnte vor dem Kollaps des Bildungssystems, und Kai Gehring (Bündnis 90/ Die Grünen) nannte den Entwurf Karliczeks „zukunftsvergessen“.      

Ministerin: Wir investieren in Bildung und Forschung

Bundesministerin Karliczek wies darauf hin, dass gerade in Zeiten, in denen die Einnahmen nicht mehr so üppig wachsen würden wie bisher, die Bundesregierung die richtigen Prioritäten setze: „Wir investieren in Bildung und Forschung, wir investieren in die Menschen in diesem Land.“ Gute Aus- und Weiterbildung, eine hohe Forschungs- und Innovationskraft würden für das Land entscheidend bleiben. Als Beispiele nannte sie neben dem Digitalpakt Schule auch die steuerliche Forschungsförderung, die insbesondere den Mittelstand stärken soll.  

Zudem betonte Karliczek, dass sie froh sei, dass sich junge Menschen wieder politisch engagieren. Dabei spielte die Ministerin auf die Fridays-for-Future–Bewegung und das Eintreten für Klimaschutz an, ohne die Bewegung namentlich zu nennen.  Karliczek sagte: „Sie engagieren sich für ein Menschheitsthema, Schöpfung zu bewahren und den natürlichen Lebensraum zu erhalten, dem Klimawandel entgegenzutreten, das sind Kernthemen meines Hauses.“  Technologische Innovationen zum Schutz des Klimas müssten vorangetrieben werden. Ökologie, Wirtschaft, Soziales und Technologie müssten zusammen gedacht werden, Deutschland müsse ein Klima-Innovationsland werden. Kaliczek sagte: „Klimaschutz ist auch Technologiepolitik, ist auch Innovationspolitik. Umwelttechnik made in Germany ist schon heute ein Exportschlager, und Klima-Innovation made in Germany soll auch zukünftig unser Markenzeichen sein.“

AfD: Sie bewegen sich am Rande des Verfassungsbruchs

Gleich zu Beginn seiner Rede sagte Götz Frömming an die Adresse der Ministerin gerichtet: „Als ich Ihnen eben gelauscht habe, das ging ja runter wie Öl. Ich habe mich nur gefragt: Wo ist dieses Land eigentlich, das Sie da beschrieben haben? Das klingt wie eine Utopie. Aber mit der Realität hat das leider nicht viel zu tun.“

Frömming kritisierte, dass über die Hälfte des Bundeshaushalts mittlerweile in Bund-Länder-Vereinbarungen gebunden seien, was auch der Bundesrechnungshof moniere. Der Bund würde immer tiefer in Kernbereiche eindringen, für die in der föderalen Ordnung die Länder zuständig seien. „Beim Digitalpakt oder auch durch den Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen bewegen Sie sich am Rande des Verfassungsbruchs.“

Zudem würde der Bund so mit „Hilfe eines goldenen Zügels“ den Ländern und Kommunen bildungspolitische Ziele aufzwingen, die diese ohne die Millionen des Bundes nicht oder in einer anderen Priorisierung verfolgen würden. Frömming nannte als Beispiel den Ausbau von Ganztagesschulen oder die Digitalisierung des Lehrens und Lernens. In diesem Zusammenhang sagte er auch: „Digitale Bildung gibt es nicht. Kein Computer der Welt wird unseren Kindern die Anstrengungen des Lernens abnehmen können.“

SPD: Nur auf den ersten Blick ein Minus

Swen Schulz (SPD) wies darauf hin, dass immer wieder zu hören sei, dass die Bundesregierung den Etat für Bildung und Forschung 2020 kürze: „Als Haushaltspolitiker kann ich sagen: das ist falsch.“  Schulz rechnete vor, dass es in der Tat ein Minus von 69 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr gebe, allerdings nur auf den ersten Blick. Denn auf den zweiten Blick falle auf, die größte Veränderung sei der verabredungsgemäße Wegfall der Kompensationsmittel Föderalismusreform für die Bundesländer, nämlich 715 Millionen Euro, „die nun aus der Haushaltsplanrechnung weg sind“.

Das bedeute unter dem Strich, dass das Ministerium rund 650 Millionen Euro mehr zur Verfügung habe. Rechne man noch die Mittel aus Sondervermögen wie dem Digitalpakt Schule, Strukturmittel aus dem Kohlekompromiss und andere Mittel, die nicht im Haushalt für Bildung und Forschung ausgewiesen seien, diesem aber zugute kämen, hinzu, komme man auf 25 Milliarden Euro insgesamt. Schulz sagte: „Das ist ein historischer Höchststand.“

FDP: Ministerin hat Gestaltungsanspruch aufgegeben

Im Anschluss warf Katja Suding der Bundesbildungsministerin die Kürzung dennoch vor. Karliczek habe den „Gestaltungsanspruch“ bereits aufgegeben. Suding machte deutlich, dass sie die Ausführungen des Vorredners Swen Schulz nicht überzeugt hätten: „Das klang nach Ausrede. Hier wird gekürzt.“ Aber es würden nicht nur 70 Millionen im Etat fehlen, sondern weitere 800 Millionen Euro für den Digitalpakt, der aus der Versteigerung der 5G-Funklizenzen finanziert werden sollte.

„Von Ihnen, Frau Karliczek, haben wir kein Wort darüber gehört, wo sie die denn hernehmen wollen. Das sind Sie den Schülern, Lehrern und Eltern in unserem Land schuldig.“ Ferner kritisierte sie, dass beim Hochschulpakt das Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet werde, da die Mittel pro Kopf verteilt würden. Damit bleibe der Anreiz für die Hochschulen bestehen, auf Masse statt auf Qualität zu setzen. Zudem monierte sie auch die verabschiedete BAföG-Reform, die lediglich ein Inflationsausgleich sei.

Linke: Koalition hat Schicksal an schwarze Null gekettet

Gesine Lötzsch sagte: „Die Koalition hat ihr Schicksal an die schwarze Null gekettet, und das ist fatal.“ Sie fügte an: „Das Dogma lautet, es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, keine weiteren Schulden zu machen.“

In diesem Standardsatz würden jedoch gravierende Denkfehler stecken. „Denn wer heute nicht in die Bildung der Jugend investiert, der verspielt die Zukunft der nächsten Generation. Und das darf nicht sein.“ Sie fragte: Ist es gerecht, wenn sich die Ausbildung  verschlechtert, wenn Lehrpersonal fehlt, wenn Schulen und Universitäten überfüllt sind? Das sei das Gegenteil von Generationengerechtigkeit.

Grüne: Chancen für alle gibt es nicht zum Nulltarif

Kai Gehring mahnte, dass Bildung und Forschung Quellen künftigen Wohlstandes seien und Treiber für Innovationen. „Daher ist es hochproblematisch, dass dieser Einzelplan 30 im Vergleich zum Vorjahr ein Minus aufweist.“ Auf Zwischenrufe eingehend, betonte Gehring, er habe den Haushaltsentwurf gelesen, und das, was die SPD dazu gesagt habe, reiche als Erklärung nicht aus. Gehring sagte: „Chancen für alle und Forschung for Future gibt es nicht zum Nulltarif.“ Er forderte einen Investitionsmotor für Bildung und Forschung. Dabei gehe es auch darum, Infrastrukturen zu modernisieren. Marode Schulen seien ein Mahnmal für eine Bildungsrepublik. „Ob Grundschulen in Brennpunktquartieren oder Berufsschulen im ländlichen Raum: Schulen müssen bundesweit Kathedralen des Wissens sein.“

Bildungschancen dürften nicht länger von der Herkunft und auch nicht von der Region abhängen, aus der Menschen stammen. Ferner forderte er, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Überall fehlten Handwerker und Lehrer. Als konkretes Beispiel aus dem Haushaltsentwurf, in dem er das Engagement der Bundesregierung vermisse, nannte er die vorgesehenen 30 Millionen Euro für 7,5 Millionen funktionale Analphabeten und rechnete vor, dass das knapp vier Euro pro Person seien. Das reiche nicht aus, um gut lesen und schreiben zu lernen, mahnte er.

CDU/CSU: Jahrzehntelange Investitionen tragen Früchte

Tankred Schipanski (CDU/CSU) lobte den Entwurf und die erreichten Ziele im Bildungs- und Forschungsbereich. Die Schwarzmalerei, besonders der FDP, könne man nicht nachvollziehen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinige Deutschland, dass das Land in der MINT-Bildung, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik besonders gut sei. Es müsse anerkannt werden, dass „die jahrzehntelangen hohen Investitionen in Bildung und Forschung Früchte tragen“.

Ähnlich wie Götz Frömming mahnte auch Schipanski, dass der Haushalt 2020 zu 50 Prozent über diverse Bund-Ländern-Vereinbarungen gebunden sei. „Für mich eine Schallmauer, die wir nicht überschreiten wollen und nicht überschreiten dürfen.“ Er betonte zudem, dass sich die Länderhaushalte ab 2020 beim Umsatzsteueraufkommen vermutlich besser entwickeln werden als der Haushalt des Bundes. Der Bund sei zwar in der Bildung ein finanzieller und inhaltlicher Impulsgeber, aber die Impulse dürften keine Ersatzvornahme sein, besonders dann nicht, wenn die Länder eigentlich finanziell zuständig seien. 

Weniger Geld für das BAföG

18,2 Milliarden Euro sollen dem Ministerium für 2020 zur Verfügung stehen (2019: 18,27 Milliarden Euro). Für die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung sind 4,45 Milliarden Euro vorgesehen (2019: 4,79 Milliarden Euro). Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) machen dabei 2,28 Milliarden Euro aus (2019: 2,64 Milliarden Euro).

Für Schülerinnen und Schüler sind 878 Millionen Euro (2019: 1,06 Milliarden Euro), für Studierende 1,27 Milliarden Euro (2019: 1,55 Milliarden Euro) eingeplant.

Sondervermögen Ganztagsschule

Für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung will Ministerin Karliczek 285,91 Millionen Euro bereitstellen (2019: 283,91 Millionen Euro), für die Stärkung des Lernens im Lebenslauf 825,39 Millionen Euro (2019: 275,56 Millionen Euro). Der Mittelaufwuchs ist vor allem durch das geplante Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ begründet, wofür 500 Millionen Euro aus dem Bildungsetat eingeplant sind.

Mit 7,05 Milliarden Euro will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems stärken (2019: 6,9 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,17 Milliarden Euro auf den Hochschulpakt 2020 (2019: 2,21 Milliarden Euro). 400 Millionen Euro (2019: 457,25 Millionen Euro) sind für die Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten eingeplant, 103,64 Millionen Euro (2019: 104,44 Millionen Euro) für die Weiterentwicklung des sogenannten Bologna-Prozesses (Vereinheitlichung von Studiengängen und -abschlüssen in der EU) und 200 Millionen Euro – wie im Vorjahr – für den Qualitätspakt Lehre.

1,45 Milliarden Euro für die Deutsche Forschungsgemeinschaft

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) soll den Planungen nach im kommenden Jahr 1,45 Milliarden Euro erhalten (2019: 1,38 Milliarden Euro). 1,03 Milliarden Euro (2019: 980,77 Millionen Euro) sind für die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft vorgesehen.

Der Bereich „Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie“ ist im Einzelplan 30 mit 7,02 Milliarden Euro bedacht (2019: 6,85 Milliarden Euro). (rol/12.09.2019)

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Haushalt

Haushaltsausschuss be­schließt Bundes­haushalt 2020

Euroscheine und Münzen mit Bundestagsadler

Die Koalitionsfraktionen halten an der „schwarzen Null“ fest. (© picture alliance/chromorange)

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem zwischenzeitlich um die für die Haushaltsplanung relevanten Ergebnisse des Klimapakets der Koalition ergänzten Regierungsentwurf (19/11800) erhöhte der Ausschuss den Ansatz um weitere 1,662 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 15-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitag, 15. November 2019. Für den Etatentwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs ist vom 25. bis 29. November 2019 vorgesehen.

„Schwarze Null“

Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleiche Höhe entgegen. Die Steuereinnahmen sollen demnach mit 324,958 Milliarden Euro um 2,851 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf (Soll 2019: 325,491 Milliarden Euro). Die „sonstigen Einnahmen“ steigen gegenüber dem Regierungsentwurf hingegen von 32,529 Milliarden Euro auf 37,042 Milliarden Euro. Darunter ist eine geplante Entnahme aus der sogenannten Asylrücklage von rund 10,634 Milliarden Euro. Im Entwurf waren 9,225 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Nettokreditaufnahme ist weiterhin nicht geplant („schwarze Null“).

Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 42,097 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 1,243 Milliarden Euro. Für 2019 sind als Soll für Investitionen 38,946 Milliarden Euro vorgesehen. 

Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Ausschussmitglieder mit Hunderten Änderungsanträgen. Während die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss sämtliche Oppositionsvorlagen ab.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), des mit Abstand größten Einzeletats, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 150,222 Milliarden Euro betragen. Im Entwurf waren es 148,583 Milliarden Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf an Prognosen angepasste Ansätze für Sozialleistungen zurückführen. So fällt unter anderem der Ansatz „Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ mit sieben Milliarden Euro um 800 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.

Beim Arbeitslosengeld II wird im kommenden Jahr nun mit Ausgaben in Höhe von 20,9 Milliarden Euro gerechnet. Das sind 700 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Neu hinzu tritt im Arbeits- und Sozialetat der Titel „Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern“. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen nahm der Ausschuss dafür 40 Millionen Euro in den Etat auf. Die Ausgaben sind laut Haushaltsvermerk „bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes“ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre muss vom Haushaltsausschuss genehmigt werden.

Bundesministerium der Verteidigung

Der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) als zweitgrößter Einzelplan sieht in der Ausschussfassung mit 45,053 Milliarden Euro einen Aufwuchs von rund 137 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor.

Mit 700 Millionen Euro fallen unter anderem die Ausgaben für die Beschaffung von Munition um 100 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Haushalt des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12), der drittgrößte Einzeletat, wächst gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 175 Millionen Euro auf 31,048 Milliarden Euro.

Unter anderem beschloss der Ausschuss, im kommenden Jahr erneut 50 Millionen Euro für die Förderung von Computerspielen in diesen Einzelplan einzustellen.

Finanzen, Umwelt, Familie und Inneres

Höhere Ausgabeansätze beschloss der Ausschuss unter anderem für das Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08). In dem Einzelplan sind nunmehr Ausgaben in Höhe von 7,866 Milliarden Euro (plus 449 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf) vorgesehen.

Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) steigt der Ansatz um 257,3 Millionen Euro auf 2,966 Milliarden Euro.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) soll 2020 mit 12,055 Milliarden Euro rund 251 Millionen Euro mehr ausgeben können als im Regierungsentwurf.

Weniger ausgeben kann im nächsten Jahr das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06). Der Ausschuss kürzte den Ansatz um rund 274 Millionen Euro auf 15,052 Milliarden Euro. Die Kürzungen beziehen sich überwiegend auf IT-bezogene Titel.

Zinsausgaben sinken

Zudem werden im kommenden Jahr geringere Zinsausgaben erwartet. Der Ansatz „Zinsen für Bundesanleihen“ im Einzelplan 32 (Bundesschuld) soll mit rund 14,744 Milliarden Euro um 294 Millionen Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. Noch wesentlicher wirken sich die angepassten Ansätze für „Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen“ aus. Dieser ausgabenmindernde Ansatz soll statt 808 Millionen Euro (Regierungsentwurf) nun 3,308 Milliarden Euro betragen. (scr/15.11.2019)

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Bildung

18,29 Milliarden Euro für Bildung und Forschung

Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erhöht sich in 2020 auf 18,29 Milliarden Euro und erreicht damit eine neue Rekordhöhe. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 28. November 2019, als er den Einzelplan 30 im Rahmen des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) annahm. CDU/CSU und SPD stimmten für den Etat in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/13924, 19/13925), die Oppositionsfraktionen lehnten ihn ab. 2019 hatte der Etat bei 18,27 Milliarden Euro gelegen. Die Redner aller Fraktion gingen in der Haushaltsdebatte auf die Steigerung des Etats ein. Während die Redner der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, die Ausgestaltung und Zielrichtung des Haushalts lobten, kritisierte die Opposition die Schwerpunktsetzung deutlich. Die Änderungsanträge (19/15511), (19/15478), und  (19/15479) wurden abgelehnt.

AfD: Einmischung in die Zuständigkeiten der Länder

Götz Frömming (AfD) prangerte an, dass immer mehr Mittel des Bundes in Bereiche fließen würden, für die eigentlich die Länder zuständig seien. Als Beispiel nannte er das Feld der Universitäten, wo der der Bund massiv eingestiegen sei. In den nächsten zehn Jahren seien hier 40 Milliarden Euro vorgesehen. Auch beim Digitalpakt, der Sanierung der Schulen und deren technische Ausstattung, sowie bei der Ganztagsbetreuung engagiere sich der Bund.

Frömming unterstrich, die Projekte seien teilweise auch inhaltlich fragwürdig, aber vor allem „in ordnungspolitischer und verfassungsrechtlicher Hinsicht“ sei die Einmischung problematisch. Statt mit „Bundesmitteln in die Aufgaben der Länder regelrecht hineinzupfuschen, sollten Sie besser dafür sorgen, dass Deutschland nicht den Anschluss im Bereich der Spitzentechnologie“ verliert, sagte der AfD-Abgeordnete. Ob bei der Künstliche-Intelligenz-Forschung, der Biotechnologie, der Batterieforschung oder der Kernforschung: in vielen Zukunftstechnologien drohten die USA oder Länder wie Korea oder China Deutschland abzuhängen. Frömming fügte hinzu: „Früher gab es noch Handys made in Germany, inzwischen brauchen wir die Chinesen, um unsere Funknetze auf den neuesten Stand zu bringen. Das ist doch peinlich.“

CDU/CSU: Etat um 82 Millionen Euro aufgestockt

Für die CDU/CSU kritisierte Kerstin Radomski, dass Teile der Opposition den Eindruck erwecken würden oder nicht bemerkt hätten, dass in den parlamentarischen Haushaltsberatungen beim Etat für Bildung und Forschung „Geld obendrauf gelegt“ worden sei. Sie räumte ein, dass der erste Haushaltsentwurf vom Sommer noch um 69 Millionen Euro unter dem Budget von 2019 gelegen habe,  unterstrich aber, dass nun um 82 Millionen Euro aufgestockt worden sei.

Radomski sagte: „Damit hat dieser Einzelplan einen Höchststand von 18,3 Milliarden Euro, und darauf sind wir als Regierungskoalition zu Recht stolz.“  In Zeiten des globalen Wettbewerbs um die Rollen in der Welt von morgen seien Bildung und Forschung wichtig für die Zukunft, den Wohlstand und die Sicherheit. Eines der Zukunftsthemen sei die Künstliche Intelligenz (KI).

Die Fortschritte im Bereich der KI würden den Alltag verändern. Das reiche von der autonomen Mobilität, bis zu neuen Diagnose- und Behandlungsmethoden in der Medizin. Für die KI sei im Haushaltsverfahren die zweite Tranche von 500 Millionen Euro auf die einzelnen Ressorts verteilt worden, allein 150 Millionen Euro stünden im Forschungsetat dafür zur Verfügung. Auch nannte sie als wichtiges Feld die Infektionsforschung, die in Greifswald mit 44 Millionen Euro vorangetrieben werden soll.

FDP spricht von „Schlafwagenpolitik“

Kaum ein Ministerium habe so viel Einfluss auf die Welt von morgen wie das Bildungs- und Forschungsministerium betonte Christoph Meyer (FDP). Der Umgang mit den Mitteln bezeichnete er als „ziellos“ und „ambitionslos“. Das sei bestenfalls „Schlafwagenpolitik“, sagte Meyer in Richtung von Bundesministerin Karliczek und fuhr fort: „Sie gondeln durch die zahlreichen Arbeitsfelder in ihrem Haus, Schwerpunktsetzung vermissen wir, wie auch schon in den letzten Jahren.“ Er fügte hinzu: „So kann man die Zukunft nicht gestalten.“ Besonders ärgerlich sei dies auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine starke Aufwertung erfahren habe, was im Grundsatz gut sei.

Gleichwohl kritisierte Meyer wie auch schon Götz Frömming, dass über 50 Prozent der Etatmittel in Bund-Länder-Vereinbarungen langfristig gebunden seien. Wenn man sich auf der anderen Seite vergegenwärtige, dass gleichzeitig die Steuereinnahmen der Länder spätestens im Jahr 2021 höher sein werden als die des Bundes, „muss man ganz einfach sagen, dass hier das Ende der Fahnenstange erreicht“ sei und man eher aus der Unterstützung der Länder aussteigen müsse. Meyer kritisierte zudem, dass zu wenig Geld für die digitale Bildung und die KI ausgegeben werde.

SPD: Fachhochschulen werden deutlich gestärkt

Swen Schulz (SPD) warf der Opposition vor, dass sie ein Zerrbild des Haushalts zeichne. Er nannte mehrere große Posten, in die stärker investiert werde. Dazu gehöre unter anderem die  Begabtenförderung mit einem Plus von 40 Millionen Euro. Beim Lernen im Lebenslauf gebe es ein Plus von 50 Millionen Euro, bei der Verbesserung der beruflichen Aufstiegsfortbildung ein Plus von 140 Millionen Euro, beim Hochschul- und Wissenschaftssystem würden 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt.

Schulz sagte: „Keine Koalition vorher hat so viel für Bildung und Forschung getan.“ Zudem betonte er, dass die Fachhochschulen deutlich gestärkt würden und auch zusätzlich Mittel für europäische Hochschulnetzwerke vorgesehen seien. Darüber hinaus sollten die Fachhochschulen „fair“ in die Deutsche Forschungsgemeinschaft einbezogen werden. Schulz sagte: „Das ist eine wichtige strukturelle Änderung, die wir im Haushalt verankert haben.“

Linke: Bildung wird stiefmütterlich behandelt

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) kritisierte, dass Bayern und Baden-Württemberg beim Nationalen Bildungsrat aussteigen wollen. Das sei ein klares Signal der reicheren Länder an die ärmeren. Das sei  „Konkurrenz statt Solidarität“ und der „falsche Weg“. Lötzsch betonte, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor einem riesigen Finanzloch warne. Für die Digitalisierung würden nach der Berechnung der Gewerkschaft 21 Milliarden Euro benötigt, der Digitalpakt sehe aber nur 5,5 Milliarden vor.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau habe berechnet, dass bei Schulen und Erwachsenenbildung Investitionen von 42,8 Milliarden Euro fehlten, sagte Lötzsch. Der Investitionsbedarf an Hochschulen und Universitätskliniken liege nach Auskunft der Kultusministerkonferenz bei knapp 50 Milliarden Euro. Die Linken-Abgeordnete unterstrich: „Bildung wird von dieser Bundesregierung stiefmütterlich behandelt. Das ist ein echtes Armutszeugnis.“ Der Bundeshaushalt für Bildung und Forschung stagniere in einer extrem dynamischen Welt: „Es herrscht Bildungsnotstand. Die Bundesregierung hat es nur noch gemerkt.“

Grüne: Etat wird verwaltet, aber nicht gestaltet

„Ich fand es fast schon amüsant, wie die Koalition hier versucht, diesen Etat zu rechtfertigen und ihn besser darzustellen als er ist. Sie reden da etwas schön“, sagte Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) an die Adresse der Bundesregierung und der Großen Koalition gerichtet. „Sie haben eine Steigerung von ganzen 19 Millionen Euro. Von großen bahnbrechenden neuen Investitionen in Forschung und Wissenschaft können wir da überhaupt nicht reden.“

Sie kritisierte zudem, dass Karliczek den Etat lediglich „verwaltet, aber nicht gestaltet“. Und wenn die Ministerin mal die Initiative ergreife, dann gehe das schief: „Entweder sie ist sehr ungeschickt oder – wahlweise – agiert intransparent.“  Als Beispiel nannte Deligöz, dass die Bundesforschungsministerin im August angekündigt hatte, zusätzlich 1,4 Milliarden Euro in die Klimaforschung investieren zu wollen. Aber „herausgekommen ist das absolute Nichts.“ Die 1,4 Milliarden Euro fänden sich nirgends. Deligöz: „Versprechen gebrochen.“

Auch bei der zukunftsweisenden Technologie der Batteriezellenforschung, die Teil des Innovationsstandortes Deutschland werden soll, habe die Bundesministerin das Projekt von einer halben Milliarde Euro in den „Sand gesetzt“ und „zerredet“. Zudem warf sie der Ministerin vor, dass sie auf Zukunftsfragen der Zeit kein Antworten habe. Sie sei sich nicht mal der Potenziale bewusst, die in dem Etat für Bildung und Forschung steckten.

Ministerin: Eine der stärksten Forschungsnationen der Welt

Bundesministerin Anja Karliczek wandte sich direkt an ihre Vorrednerin Deligöz und sagte: „Liebe Frau Deligöz, was meinen Sie denn, wo wir 18,3 Milliarden lassen? Das ist der größte Haushalt, der jemals für Bildung und Forschung zur Verfügung stand.“ Seit Angela Merkel im Amt ist, seien die Ausgaben für Bildung und Forschung um 140 Prozent gestiegen. Hinzu komme das Geld für den digitalen Wandel an den Schulen und das Geld für die steuerliche Forschungsförderung. Insgesamt seien das 25 Milliarden Euro, die für Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert werden, unterstrich Karliczek.

Sie betonte, dass Deutschland aktuell eine der stärksten Forschungsnationen in der Welt sei. 2018 habe Deutschland 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investiert. Bis 2025 wolle sie das 3,5-Prozent-Ziel erreichen. Karliczek sagte: „Wir wollen Innovationsland Nummer eins bleiben.“ Sie betonte die Wichtigkeit der Wissenschaftspakte. Noch nie habe es für Hochschulen und für Forschung so viel Verlässlichkeit und Stabilität gegeben. Mehr als 160 Milliarden Euro würden Bund und Länder bis 2030 investieren. „Deutschland bietet damit Rahmenbedingungen wie kein anderes Land dieser Welt.“

Karliczek sprach die Agentur für Sprunginnovationen an. Aus Grundlagenforschung neue Marktideen zu entwickeln, sei „der Trend der Zeit“. „Disruptive Ideen aufzugreifen und umzusetzen, muss Anspruch des Innovationslandes Deutschland sein.“ Außerdem erwähnte die Ministerin die Quantentechnologie: „Der erste europäische Quantencomputer wird in Deutschland stehen, und diesmal sollen auch der Durchbruch und die wirtschaftliche Verwertung als Erstes in Deutschland geschehen.“ Es sei auch wichtig, in der Bildung Anschluss an die Weltspitze zu halten. Denn auch in der Bildung stehe Deutschland im internationalen Wettbewerb: „Unsere Wettbewerber in der Bildung sitzen in Singapur, Japan und Estland. Pisa lässt grüßen!“ Es gehe um hohe Qualität in der Bildung überall in Deutschland, vergleichbare Bildungsstandards und Transparenz der Bildungssysteme innerhalb Deutschlands.

Bildungswesen und Nachwuchsförderung

Für die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung sind 4,45 Milliarden Euro vorgesehen (2019: 4,79 Milliarden Euro). Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) machen dabei 2,28 Milliarden Euro aus (2019: 2,64 Milliarden Euro). Für Schülerinnen und Schüler sind 878 Millionen Euro (2019: 1,06 Milliarden Euro), für Studierende 1,27 Milliarden Euro (2019: 1,55 Milliarden Euro) eingeplant. Der Haushaltsausschuss genehmigte zusätzliche Ausgaben in Höhe von 82 Millionen Euro, die unter anderem für Forschung und Künstliche Intelligenz zur Verfügung stehen.

Sondervermögen Ganztagsschule

Für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung will Ministerin Karliczek 285,91 Millionen Euro bereitstellen (2019: 283,91 Millionen Euro), für die Stärkung des Lernens im Lebenslauf 825,39 Millionen Euro (2019: 275,56 Millionen Euro). Der Mittelaufwuchs ist vor allem durch das geplante Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ begründet, wofür 500 Millionen Euro aus dem Bildungsetat eingeplant sind.

Mit 7,05 Milliarden Euro soll die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems gestärkt werden (2019: 6,9 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,17 Milliarden Euro auf den Hochschulpakt 2020 (2019: 2,21 Milliarden Euro). 400 Millionen Euro (2019: 457,25 Millionen Euro) sind für die Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten eingeplant, 103,64 Millionen Euro (2019: 104,44 Millionen Euro) für die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses und 200 Millionen Euro – wie im Vorjahr – für den Qualitätspakt Lehre.

1,45 Milliarden Euro für Deutsche Forschungsgemeinschaft

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) erhält im kommenden Jahr 1,45 Milliarden Euro (2019: 1,38 Milliarden Euro). 1,03 Milliarden Euro (2019: 980,77 Millionen Euro) sind für die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft vorgesehen. Der Bereich „Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie“ wird im Einzelplan 30 mit 7,02 Milliarden Euro bedacht (2019: 6,85 Milliarden Euro).

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro).

Änderungsantrag der AfD abgelehnt

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag jeweils einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion (19/15511) und zwei Änderungsanträge der FDP-Fraktion (19/15478, 19/15479) zum Bildungs- und Forschungshaushalt ab.

Die AfD wollte den Haushaltsansatz für Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung von 97 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro erhöhen. Die Fraktion verwies darauf, dass die Quote der jungen, ungelernten Erwachsenen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gestiegen sei. Während die Quote bei jungen Erwachsenen mit deutscher Staatsangehörigkeit 2016 9,6 Prozent betragen habe, sei sie bei ausländischen Gleichaltrigen mit 33,6 Prozent mehr als dreimal so hoch gewesen. 

Erster Änderungsantrag der FDP abgelehnt

Die FDP forderte in ihrem ersten Änderungsantrag (19/15478), das BAföG für Studierende um 390 Millionen Euro auf 1,66 Milliarden Euro zu erhöhen.

Zur Begründung hieß es, die Quote der Geförderten sinke seit Jahren. Zuletzt hätten nur noch 22 Prozent aller Studierenden eine BAföG-Förderung erhalten. Außerdem sollte das Antragsverfahren verkürzt und vereinfacht werden.

Zweiter Änderungsantrag der FDP abgelehnt

In ihrem zweiten Änderungsantrag (19/15479) forderte die Fraktion einen neuen Haushaltstitel „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“, der mit 100 Millionen Euro ausgestattet werden sollte.

Damit sollten besonders innovative Projekte der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung gefördert werden. Analog zur Exzellenzinitiative für Hochschulen sollte ein bundesweiter Wettbewerb um die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung angeregt werden. Um die hochrangige Auszeichnung und mehrjährige Förderung sollten sich Berufsschulen, Berufsschulnetzwerke, Betriebe, Kammern und weitere Akteure oder Projekte der beruflichen Bildung bewerben können, hieß es in dem Änderungsantrag. (rol/hau/vom/29.11.2019)

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