Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 26. September 2019, mit sechs Anträgen der Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke zum Umwelt- und Klimaschutz und zur Hilfe für die Forstwirtschaft befasst. Erstmalig debattiert wurden die Anträge „Waldbesitzer unterstützen – Wald nachhaltig umbauen“ der AfD-Fraktion (19/13528) und „Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland“ (19/13538), sowie der Antrag „Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen Wald“ (19/13079) von Bündnis 90/Die Grünen und „Umweltfreundliche Mobilität fördern – Luftverkehr gerecht besteuern und Subventionierung beenden“ (19/13078), welchen die Grünen vorgelegt hatten.

Im Anschluss an die Debatte wurden die erstgenannte Vorlage der Grünen an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und die zweitgenannte und der AfD-Antrag an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Der letztgenannte Antrag der Grünen wurde an den Verkehrsausschuss überwiesen. Ein Entwurf der Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/13517) ging an den federführenden Wirtschaftsausschuss.

Anträge der FDP und der Linken abgelehnt

Abschließend befasste sich das Parlament mit dem Antrag der FDP „Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz“ (19/9226). Zur Abstimmung darüber hat der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung (19/11305) vorgelegt, über die namentlich abgestimmt wurde. Gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmten 577 Abgeordnete, 74 stimmten dafür. Enthaltungen gab es keine. Der Antrag wurde damit abgelehnt.

Ebenfalls abgestimmt wurde über den Antrag der Linken mit dem Titel „Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft“ (19/10287). Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/11301) vor. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der FDP bei Enthaltung der Grünen wurde der Antrag gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Nicht an der Abstimmung teilgenommen hat die AfD-Fraktion.

Grüne nennen Regierungsprogramm „Bankrotterklärung“ 

Für Bündnis 90/Die Grünen kritisierte Lisa Badum das Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm 2030 als „Bankrotterklärung“. „Sie verkaufen seit Freitag die Eckpunkte als großen Wurf, dabei haben Sie eine Absage an die Pariser Klimaziele unterschrieben“, sagte Badum.

Sie warf der Regierung vor, die Gesellschaft zu spalten und ein „gefährliches Spiel mit der Glaubwürdigkeit der Politik“ zu spielen. „Hören Sie auf, die Bevölkerung vorzuschieben, weil Sie Angst haben, der Wirtschaft Regeln aufzulegen“, sagte sie.

CDU/CSU: Ein wirkliches Paket, kein Paketchen

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) verteidigte das Klimapaket als Startpunkt eines Gesetzgebungsverfahrens und als „Konjunkturprogramm für den Klimaschutz“. Mit 50 bis 60 Millionen Euro Finanzvolumen sei das Paket „ein wirkliches Paket, kein Paketchen“.

Es sei ein Angebot an die Menschen, die bislang noch keine Klimaschützer seien, sagte Weisgerber. Sie warne davor, dass Klimaschutz zu einer sozialen Frage werde. Der Wald sei ein „stummer Zeuge des Klimawandels“, sagte Weisgerber. Die am gestrigen Donnerstag beim Nationalen Waldgipfel beschlossenen Hilfen für den Wald in Höhe von 550 Millionen Euro begrüße sie.

AfD fordert Holzbau-Renaissance

„Gestern war ein guter Tag für den Wald“, sagte auch Peter Felser (AfD). Die Mittel vom Bund seien ein „wichtiges Zeichen“, sie zeigten aber gleichzeitig auch, was in der Vergangenheit versäumt wurde. „Wer hat das Forstpersonal abgebaut und wo sind Szenarien über mögliche Bedrohungen?“, kritisierte er die Regierung.

Felser plädierte dafür, Kleinstwaldbesitzer mit der Möglichkeit für Sammelanträge zu unterstützen und forderte eine Holzbau-Renaissance. Wer zum jetzigen Zeitpunkt nach einem Urwald-Konzept rufe, habe nichts vom Forst verstanden, sagte er bezugnehmend auf den Antrag der Grünen.

SPD: Einstieg in einen Systemwechsel

Johann Saathoff betonte für die SPD-Fraktion, dass es sich beim Klimaschutzprogramm um einen „Einstieg in einen Systemwechsel“ handele. Dieser sei gelungen ohne die Gesellschaft zu spalten. Die CO₂-Bepreisung nannte er eine „Prozesslösung“.

Ob der Einstieg reiche, könne niemand wissen, daher gebe es ein jährliches Monitoring-Instrument. „Dass wir einen CO₂-Preis bekommen werden, ist der eigentliche Erfolg“, sagte Saathoff in Richtung derer, die einen höheren Einstiegspreis fordern.

FDP: Welt verliert derzeit zehn Millionen Hektar Wald

„Kollegen sehen, dass der Wald sich vor ihren Augen verabschiedet“, verdeutlichte Dr. Christoph Hoffmann (FDP), der selbst Förster ist. Die Erhöhung der Temperatur um ein bis 1,5 Grad Celsius habe gravierende Auswirkungen, sagte er. Der jahrzehntelange Waldaufbau werde so zerstört.

Auch global betrachtet verliere die Welt derzeit zehn Millionen Hektar, die Größe des gesamten deutschen Waldes. „20 Prozent des CO₂-Ausstoßes kommen aus Landwirtschaft und aus Waldbränden“, sagte er. So dürfe es nicht weitergehen, denn der Schutz der Wälder sei „eine Menschheitsaufgabe“. Er plädierte dafür, dass negative Waldbilanzen von Staaten durch die Vereinten Nationen geächtet werden.

Linke will CO₂-Verursacher stärker in die Pflicht nehmen

Dass die Klimaziele 2020 nicht eingehalten würden, kritisierte auch Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). „Nur die USA, Russland und China haben historisch gesehen mehr CO₂ in die Luft geblasen als Deutschland“, sagte der Linken-Politiker. Seine Partei werde das Klimapaket der Bundesregierung nicht mittragen.

Linke Klimapolitik stehe dafür, einkommensschwache Haushalte nicht überproportional zu belasten und die Verursacher, nicht die Verbraucher, zur Rechenschaft zu ziehen. In Bezug auf den Wald müsse über Aufforstung gesprochen werden und punktgenau in Ländern und Regionen ein Nothilfeprogramm für den Wald eingerichtet werden, sagte Gösta Beutin.

Erster Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem ersten Antrag (19/13538) die Bundesregierung auf, ein Klimaschutzgesetz einzuführen, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, einen Kohlendioxidpreis für Verkehr und Wärme durch Änderung des Energiesteuergesetzes und einen Kohlendioxid-Mindestpreis im Europäischen Emissionshanadelssystem (ETS) einzuführen sowie den Kohleausstieg mit einem Kohleausstiegsgesetz einzuleiten.

Darüber hinaus wollen sie den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen, den Mieterstrom stärken  und eine Verkehrswende einleiten. Dazu solle der Deutschlandtakt bundesweit eingeführt werden. Schienennetze sollten reaktiviert und der Neubau vorangebracht werden. Bei der Bahn solle der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent abgesenkt werden. Die Fraktion setzt zudem auf den Ausbau des Nahverkehrs, den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis 2030 und die Förderung emissionsfreier Fahrzeuge durch eine Bonus-Malus-Regelung in der Kraftfahrzeugsteuer.

Zweiter Antrag der Grünen

In ihrem zweiten Antrag (19/13079) verlangen die Abgeordneten, „die flächendeckende Waldentwicklung bis hin zu naturnahen klimabeständigeren Laubmischwäldern zu beschleunigen“. Dafür soll ein Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro über die nächsten fünf Jahre aufgelegt werden. Wie die Fraktion schreibt, soll die Bundesregierung die ökologische Bewirtschaftung der Wälder fördern. Dazu gehöre ein Gebot zur Schaffung strukturreicher Dauerwälder mit Bäumen verschiedener Arten und Altersklassen unter dem „grundsätzlichen Ausschluss von Kahlschlägen“. 

Gemeinsam mit den Bundesländern müsse die Bundesregierung eine „Zukunftsoffensive Wald“ auf den Weg bringen, heißt es in der Vorlage weiter. Diese soll beinhalten, dass der Holzeinschlag entsprechend ökologischer Kriterien begrenzt wird. Um den Personalbestand für die Waldbetreuung bei den Forstbetrieben von Bund und Ländern auszubauen und langfristig abzusichern, müsse eine Vereinbarung getroffen werden. Die Grünen fordern weiter, dass Waldschadensberichte künftig jährlich erstellt werden und dass ein koordiniertes Paket von Forschungsprogrammen aufgelegt wird, um selektive biologische Pflanzenschutzmaßnahmen zu entwickeln. 

Dritter Antrag der Grünen

In ihrem dritten Antrag (19/13078) fordern die Grünen unter anderem, die Energiesteuerbefreiung für Kerosin für den innerdeutschen gewerblichen Flugverkehr stufenweise abzuschaffen und den für Kerosin bereits festgesetzten Steuersatz schrittweise einzuführen.

Begonnen werden solle mit dem in der EU-Energiesteuerrichtlinie festgelegten Mindestsatz von 33 Cent pro Liter.

Gesetzentwurf der Grünen

Um den weiteren Ausbau der aus Sicht der Grünen-Fraktion klimapolitisch notwendigen Solarenergie zu gewährleisten, soll mit einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die derzeitige Deckelung der Förderung für Solaranlagen auf 52.000 Megawatt aufgehoben werden.

Die Finanzierung gerade kleinen Anlagen sei seit der Reform des EEG 2012 jedoch begrenzt. Ab dem Erreichen einer installierten Kapazität von 52.000 Megawatt bundesweit würden keine Anlagen mehr über die Einspeisevergütung gefördert. Dieser Deckel der Solarförderung werde voraussichtlich im Laufe des Jahres 2020 erreicht, schreibt die Fraktion.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, sich stärker für nachhaltig gewonnene Holzprodukte und die Aufforstung von Wäldern einzusetzen. Unter anderem soll die Koalition ein Konzept für Aufforstungen als Alternative zu Agro-Plantagen oder Viehzucht vorlegen und eine internationale Strategie zur organischen Kohlendioxidspeicherung entwerfen. Zudem sollen Regionen und Staaten ermittelt werden, die für die großflächige Anlage von Aufforstungen in Betracht kommen.

In der Antragsbegründung heißt es, Wälder und Waldböden könnten durch Photosynthese, Biomassezuwachs, Humifizierung und Mineralisierung große Mengen an Kohlenstoff speichern und der Atmosphäre langfristig entziehen. „Sie sind deshalb äußerst wichtig für die Begrenzung des Klimawandels.“ 

Antrag der Linken

Ein Sonderprogramm für Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft zur Beseitigung von Sturm-, Dürre- und Brandschäden fordert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (19/10287). Die Bundesregierung soll demnach einen Nothilfefonds von 200 Millionen Euro in den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums aufnehmen, der mithilfe außerplanmäßiger Auszahlungen noch in diesem Jahr kommunale und private Waldbesitzer mit einer Fläche von unter 50 Hektar Wald unter die Arme greifen soll.

Gewünscht ist, dass die Abschlagszahlungen ohne eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen können, aber die Hilfen sollen durch die Bundesländer in Höhe von 50 Prozent der eingesetzten Mittel mitfinanziert werden.

Antrag der AfD

Die AfD fordert von der Bundesregierung eine waldbauliche Initiative in Kooperation von Bund und Ländern. Sie sollte die Klein- und Kleinstprivatwaldbesitzer durch einfachere Förderrichtlinien zu unterstützen, gegebenenfalls durch das Ermöglichen von Sammelanträgen durch mehrere Waldbesitzer.  Forstbetriebsgemeinschaften und Waldbesitzervereinigungen seien bei der Holzvermarktung gezielt zu fördern, wobei die Einschlagsmenge im Frischholzmarkt gedrosselt werden sollte.

Das Krisen- und Risikomanagement will die AfD durch ausreichend Forstpersonal mit gutem forstlichem Sachverstand unterstützen. Das Forstschäden-Ausgleichgesetz müsse durch steuerliche Anpassungen und Vereinfachungen in der Logistikkette geändert werden. Konzentrationsprozesse in der Holzwirtschaft etwa im Fall der Großsägebetriebe) und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Preisentwicklung seien kritisch zu überprüfen. Im Fall der Hauptbaumarten (Buche, Fichte, Kiefer, Eiche) tritt die AfD dafür ein, die Einfuhr vor allem aus Ost- und Südeuropa zu ermöglichen. (lbr/vom/sas/joh/eis/26.09.2019)

Ein AfD-Antrag mit dem Titel „Echten Umweltschutz betreiben – Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik“ (19/14069) hat den Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2019, in erster Lesung beschäftigt. Der Antrag der AfD wurde von allen anderen Fraktionen als rückwärtsgewandt kritisiert. Er wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.

AfD wirft Bundesregierung Irrationalität vor 

Karsten Hilse (AfD) forderte die Bundesregierung auf, ihre Klimaschutz- und Energiewendepolitik so schnell wie möglich zu revidieren. Auch seien alle nationalen wie internationalen Verpflichtungen, die derzeit in Bezug auf den Klimaschutz eingegangen wurden, zu beenden und keine zukünftigen Verpflichtungen mehr einzugehen. Hilse kritisierte, dass sich die Bundesregierung mit „Ökoterroristen jeder Couleur“ verbinde oder deren Aktivitäten wohlwollend zur Kenntnis nehme.

Er sprach von ersten Schritten hin zu einer „ökosozialistischen Diktatur“ gegen die sich die AfD-Fraktion stemmen werde. Die Bundesregierung verfolge eine „irrationale Politik“, mit der die wirtschaftliche Grundlage Deutschland gefährdet werde, sagte Hilse.

Union setzt auf Anreize beim Klimaschutz

Für die Union sprach Dr. Anja Weisgerber in Bezug auf das Klimapaket der Bundesregierung von einem „konstruktiven Schritt nach vorn“. Das Paket sei mit Maßnahmen in allen Sektoren, einer CO₂-Bepreisung und dem regelmäßigen Monitoring ein weitgehendes Programm, das es so noch nie gegeben habe. Ziel sei es, alle Gesetzentwürfe noch in diesem Jahr im Kabinett zu verabschieden.

Mit Blick auf den Bundesrat warb Weisgerber für einen „parteiübergreifenden Konsens und eine konstruktive Zusammenarbeit“. Klimaschutz dürfe nicht zu einer sozialen Frage werden, daher habe man zuerst auf Anreize gesetzt und erst in einem zweiten Schritt soll der Preis über einen nationalen Zertifikatehandel steigen, betonte die CSU-Politikerin.

FDP: Ignoranz-Taktik auf Seiten der AfD 

Dr. Lukas Köhler (FDP) sprach von einer Ignoranz-Taktik auf Seiten der AfD. „Bei einer Abkehr von der Klima- und Energiepolitik geben Sie jeden Anspruch an Gestaltungswillen ab und ignorieren die aktuelle Debatte“, kritisierte Köhler. Klimapolitik sinnvoll auszugestalten, bedeute nicht, Geld zu verbrennen, sondern Investitionen in die Infrastruktur und Technologien. „Die Klimapolitik gefährdet unsere wirtschaftliche Grundordnung nicht. Es ist falsch, zu glauben, die Rezession kommt wegen der Klimapolitik der Bundesregierung“, betonte er.

Wenn Deutschland aufhöre, die Klimapolitik auf europäischer Ebene mitzugestalten und aus der Debatte aussteige, verliere man den Fortschritt. Köhler kritisierte aber auch das Klimapaket der Bundesregierung.

SPD: Antrag ignoriert Fakten

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), sprach in Bezug auf den Antrag von einer „Ignoranz von Fakten“. Als Industrieland habe Deutschland eine historische Verantwortung beim Thema Emissionen – auch im Hinblick auf zukünftige Generationen. „Abwarten können wir uns nicht leisten. Es ist unsere Pflicht, für eine lebenswerte Zukunft zu sorgen“, sagte sie. „Klimaschutz ist Zukunftspolitik und wir haben die besten Voraussetzungen, wegweisende Techniken zu entwickeln, die sollten wir nutzen“, plädierte Schwarzelühr-Sutter.

Unterstützung bekam sie von Dr. Nina Scheer (SPD). Scheer betonte, dass weltweit über elf Millionen Beschäftigte im Bereich der Erneuerbaren Energien arbeiteten und der Bereich die Arbeitsplätze der Zukunft stelle. An die AfD gewandt sagte sie: „Ihr Versprechen an die Bevölkerung lauten mit dem Antrag: steigende Arbeitslosigkeit, Vernichtung von Lebensgrundlage, Kriege um Öl und eine Verschärfung der Fluchtursachen“.

Linke sorgt sich um Photovoltaik- und Windkraftbranche 

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) verwies auf die Auswirkungen des Klimawandels für den globalen Süden: „Das interessiert Sie von der AfD überhaupt nicht, weil Sie auf einer nationalistischen Insel leben“, mahnte er. Jedes Land müsse seinen Anteil zum Klimaschutz beitragen.

Ein populärer Irrtum im Antrag sei weiter, dass der Klimaschutz zur Deindustrialisierung beitrage. Dies sei nicht der Fall, stellte Gösta Beutin klar. „Die Energiewende ist sozial-, industrie- und wirtschaftspolitisch notwendig“, betonte er. Dass Deutschland Arbeitsplätze in der Fotovoltaik- und der Windkraftbranche verloren habe, nannte er „einen verheerenden Trend“.

Grüne kritisieren Abbau der erneuerbaren Energien

Deutliche Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung übte auch Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen). Er sprach von einer „Verweigerungshaltung“, die im Klimapaket sichtbar würde. „Klaus Töpfer (CDU) hat vollkommen recht, wenn er sagt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der größte Beitrag Deutschlands zur Entwicklung der Welt“, sagte Krischer.

Das Gesetz sei die Basis von allem, über das hier geredet werde: „Wasserstoff, Elektromobilität und Klimaschutz sind nur machbar mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte er. Es sei „erstaunlich, um nicht zu sagen irre“, dass in Deutschland die erneuerbaren Energien weiter abgebaut würden. „Das ist das genaue Gegenteil von Klimaschutz, und ich hätte mir gewünscht, dass das Klimapaket ein Signal für eine andere Richtung setzt“, kritisierte er. 

Antrag der AfD

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, ihre Klimaschutz- und Energiewendepolitik so schnell wie möglich zu revidieren. Alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik seien zu beenden. Auch seien alle nationalen wie internationalen Verpflichtungen, die derzeit in Beug auf den Klimaschutz eingegangen wurden, zu beenden und keine zukünftigen Verpflichtungen mehr einzugehen.

Ebenso sollten sämtliche Zahlungen an die aus diesen Verpflichtungen vertragskonform beendet werden. Sämtliche Planstellen, die zur Verfolgung der genannten Ziele bundesbezogen, direkt oder indirekt im In- und Ausland eingerichtet wurden oder in den Bundesländern gefördert wurden (zum Beispiel Klimamanager) sollten nach dem Willen der Fraktion sozialverträglich abgebaut werden. Die Bundesländer seien aufzufordern dies ebenfalls zu tun. Stattdessen will die AfD besondere Aufmerksamkeit auf Umweltschutz zu richten, denn Klimaschutz sei fast immer das genaue Gegenteil von Umweltschutz.

Um dem Vorsorgeprinzip zu genügen und in Anerkennung der Tatsache, dass sich das Klima immer schon und völlig unabhängig vom menschlichen Tun geändert habe, sollten nach Ansicht der Fraktion die parlamentarischen Beratungen zur Einrichtung eines Klimawandelfolgenanpassungsfonds führen. Dieser sollte mit maximal zehn Prozent der bisher für den Klimaschutz aufgewendeten Mittel gespeist werden und zukünftigen Generationen die finanziellen Mittel geben, um Anpassungsmaßnahmen zu bewältigen (zum Beispiel Deichbau, Renaturierung von Industriebrachen, Bewässerung von Dürregebieten). (lbr/vom/eis/17.10.2019)

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Oktober 2019, erstmals über verschiedene Vorlagen zum Klimaschutz beraten. Der Koalitionsentwurf eines „Bundes-Klimaschutzgesetzes und Änderung weiterer Vorschriften“ (19/14337) wurde zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. Die Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (19/14339) werden federführend im Finanzausschuss beraten. An den Umweltausschuss überwiesen wurden die Unterrichtung der Bundesregierung „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ sowie ein Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Klimaschutz mit Vernunft – Durch Marktanreize zur Klimaneutralität“ (19/14344). 

Ministerin: Rückhalt in der Bevölkerung sichern

Zum Auftakt warb Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für das Klimaschutzpaket und sein „Herzstück“, das Klimaschutzgesetz. Letzteres wurde in erster Lesung beraten. Das Paket sei das größte, das Deutschland je gesehen hat. Schulze rief zu einem planvollen, schrittweisen Vorgehen und einem demokratischen Aushandlungsprozess auf, mit dem der Rückhalt in der Bevölkerung gesichert werden könne. „Panik ist eine schlechte Beraterin.“ Sie warb für einen demokratischen Aushandlungsprozess. Als Kernpunkte des Gesetzes sah Schulze, dass jeder Bereich angemessen zum Klimaschutz beitragen werde, die Art der Zusammenarbeit verbessert und es Nachsteuerungen geben werde.

Außerdem laute das Ziel Null Emissionen, keiner könne sich mehr hinter dem anderen verstecken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ermunterte die Opposition, sich auf den Verlauf einzulassen. Das Gesetz und das Klimaschutzpaket werde „eine Liebe auf den zweiten Blick“, prophezeite er und verwies auf die geplanten Erhöhungen bei CO2-Preis, die Pläne für eine höhere Kfz-Steuer für Neuwagen und die höhere Besteuerung für Flugreisen.

CDU/CSU sieht einen Paradigmenwechsel

Andreas Jung (CDU/CSU) sprach von einem Paradigmenwechsel. Auch er betonte die Verbindlichkeit, die durch die gesetzliche Verankerung des Themas einziehe. Er verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, es würden Steuern erhöht.

Vielmehr steuere man – etwa mit der Absenkung von Steuern auf Bahntickets oder mit der Förderung klimaschonender Dienstwagen. Man investiere in Innovationen und bringe die energetische Gebäudesanierung endlich auf den Weg.

AfD kritisiert Paket als Verbotsprogramm

Die Opposition kritisierte das Themenpaket, wenngleich mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Dr. Heiko Wildberg (AfD) bezeichnete das Vorhaben als „Verbotsprogramm, wie man es seit den Zeiten des mittelalterlichen Ablasshandels nicht mehr gesehen hat“. Er stellte erneut in Frage, dass der Klimawandel menschengemacht ist und zweifelte die wissenschaftliche Basis für das Gesetz und weitere Maßnahmen an.

Daher seien auch Debatten über den richtigen Weg zu den Klimazielen obsolet. Durch das Vorgehen der Bundesregierung würden die Menschen bevormundet, das Leben werde teurer und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft – ohne dass dem Klima geholfen sei.

FDP: Marktwirtschaft als Grundlage für Klimaschutz

Frank Sitta (FDP) nutzte seine Rede, um mehr Marktwirtschaft als Grundlage für das Klimaschutzprogramm zu fordern. Wichtig wäre es, den effizientesten und kostengünstigsten Weg zum Klimaschutz zu suchen. Die Menschen müssten Klimaschutz als Chance verstehen und nicht als Bedrohung, sagte Sitta. Die Fülle von Einzelmaßnahmen, die die Bundesregierung anstrebe, entfalte keine Lenkungswirkung. Teures werde mit Nutzlosem verbunden.

Sitta kritisierte die Schlagkraft von Zielen und Kontrollen. „Was passiert denn, wenn der Verkehrsminister sein Ziel nicht erreicht?“, fragte er. Diese Antwort sei die Bundesregierung den Bürgern schuldig. Man brauche ein CO₂-Limit, Gebäude und Verkehr müssten vernünftig in den EU-Zertifikatehandel integriert werden – dies bezwecke die Fraktion mit ihren zur Debatte stehenden Anträgen.

Linke fordert ein Systemwechsel

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) konterte mit gegensätzlichen Forderungen – statt mehr Marktwirtschaft brauche es einen Systemwechsel. „Wir müssen unsere Produktionsweise verändern, wenn wir überleben wollen.“ Die dringendste Aufgabe sei ein radikaler ökonomischer Wandel.

Die Linke kämpfe für eine Änderung des Systems, nicht des Klimas. Bisher gebe es immer die gleichen Gewinner und Verlierer bei Krisen. Als konkrete Sofortmaßnahme rief sie die Bundesregierung dazu auf, zu beschließen, dass Bundesbeamte innerhalb Deutschlands Bahn fahren und nicht mehr fliegen.

Grüne bezeichnen Vorlagen als Klimapäckchen

Den Grünen gehen die in den Vorlagen enthaltenen Vorschläge nicht weit genug. Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem Klimapäckchen. „Das, was Sie hier vorlegen ist ein Armutszeugnis, das hat mit ambitioniertem Klimaschutz nichts zu tun.“

Problematisch sei das, was nicht in den Maßnahmen drinstehe – zum Beispiel der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Eine Kfz-Steuer CO₂-konform zu machen, komme gar nicht vor, das sei „Andi Scheuer wohl vom Lastwagen gefallen“. Krischer sagte, er hoffe auf die Vernunft der SPD-Basis, dass diese dem Drama ein Ende bereite.

Der fraktionslose Abgeordnete Marco Bülow rief zu einem neuen Politikstil und zur gemeinsamen Arbeit an Gesetz und Programm auf. Nur das eigene schönzureden und den anderen Versäumnisse vorzuwerfen, reiche nicht aus. Er forderte auch eine stärkere Einbindung von Experten und Verbänden.

Bundesklimaschutzgesetz und Änderung weiterer Vorschriften

Mit dem Klimaschutzgesetz wollen CDU/CSU und SPD die Klimaschutzziele gesetzlich normieren. Dabei werden die Sektorziele des Klimaschutzplans in jährliche Emissionsbudgets für jeden Sektor übertragen. Für den Energiesektor sollen davon abweichend die Stützjahre 2022 und 2030 entscheidend sein. Die Emissionsbudgets sollen per Verordnung geändert werden können. Die öffentliche Hand soll verpflichtet werden, dagegen soll das Gesetz grundsätzlich keine Rechtswirkung für Private entfalten.

Die Einhaltung der Emissionsbudgets soll Aufgabe des Ministerium sein, in dessen Geschäftsbereich der jeweilige Sektor fällt. Das Umweltbundesamt soll jährlich im März über die Emissionsdaten des Vorjahres berichten. Auf Grundlage der Emissionsdaten sollen bei Über- oder Unterschreiten der Jahresbudgets die nachfolgenden Emissionsbudgets angepasst und gegebenenfalls erforderliche, zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden.

Wird das Emissionsbudget eines Sektors überschritten, so soll die Bundesregierung verpflichtet werden, die Initiative zum Beschluss zusätzlicher Maßnahmen zu ergreifen. Das für den Sektor verantwortliche Bundesministerium soll diese Maßnahmen dann vorlegen. Für Klimafragen soll ein unabhängiger Expertenrat eingerichtet werden, dessen Mitglieder von der Bundesregierung bestimmt werden. Der Expertenrat für Klimafragen soll der Bundesregierung und dem Bundestag berichten.

Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wollen CDU/CSU und SPD, „die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen“ angehen. Umweltfreundliches Verhalten werde dadurch steuerlich stärker gefördert.„Es müsse “rasch und entschlossen„ gehandelt werden, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich zu begrenzen. Vorgesehen sind unter anderem eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendler, eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Personenschienenbahnfernverkehr sowie die Einführung eines neuen Hebesatzes bei der Grundsteuer für Windenergieanlagen.

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Förderfähig sind unter anderem die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken, die Erneuerung der Fenster oder Außentüren, die Erneuerung beziehungsweise der Einbau einer Lüftungsanlage, die Erneuerung einer Heizungsanlage, der Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung sowie die Optimierung bestehender Heizungsanlagen. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Aufwendungen, maximal insgesamt 40.000 Euro je Objekt, über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können.

Entlastung für Fernpendler

Zur Entlastung der Fernpendlerinnen und Fernpendler soll ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2026 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um fünf auf 35 Cent angehoben werden. Alternativ können Pendlerinnen und Pendler, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrages liegen, ab dem 21.  Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 Prozent der erhöhten Pauschale wählen. Dadurch sollen diejenigen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, bei denen ein höherer Werbungskostenabzug zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung führt. Zur Umsetzung des Ziels, die Attraktivität des öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehrs zu verbessern, wird der Mehrwertsteuersatz für diese Leistungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Dies diene gleichzeitig der Rechtsvereinfachung und dem Bürokratieabbau, schreiben die Koalitionsfraktionen.

Zu den bisher zwei verschiedenen Hebesätzen bei der Grundsteuer, die von den Gemeinden festgelegt werden, soll ein dritter Hebesatz hinzukommen. Der neue besondere Hebesatz auf Gebiete für Windenergieanlagen soll höher sein müssen als der jeweilige Hebesatz für das land- und forstwirtschaftliches Vermögen beziehungsweise das Grundvermögen. Zu den Kosten des Gesetzentwurfs  insgesamt heißt es, dass die finanziellen Auswirkungen ab 2020 bei 425 Millionen Euro liegen und bis 2024 auf 1,375 Milliarden Euro steigen sollen.

Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern, soll das in besonders hohem Maße klima-  und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden. Daher soll die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht werden, schreiben CDU/CSU und SPD in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes. 

Zur Begründung heißt es, die bisherige Bepreisung des Luftverkehrs bilde die auch im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern besondere Klima- und Umweltschädlichkeit zum einen nicht ausreichend ab und habe zum anderen zu keiner nennenswerten nachhaltigen Veränderung der Wachstumsraten beim Passagieraufkommen und damit der Gesamtzahl der Flugbewegungen geführt. Ebenso wenig sei es zu einer Verkehrsverlagerung auf die Bahn gekommen.

Erhöhung von 7,50 Euro auf 10.03 Euro

Die Steuermehreinnahmen sollen im nächsten Jahr 470 Millionen Euro betragen und bis 2023 auf rund 850 Millionen Euro steigen. Die Steuermehreinnahmen würden auch zur Finanzierung der steigenden Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen. Die Luftverkehrsteuer werde auf die Flugpreise aufgeschlagen und somit direkt an den Fluggast weitergegeben.

Im Einzelnen ist vorgesehen, dass die Luftverkehrssteuer für Flüge im Inland und in europäische Länder von derzeit 7,50 Euro auf 10,03 Euro erhöht wird. Für Flüge nach Afrika, in den Nahen und Mittleren Osten soll sie von 23,43 Euro auf 33,01 Euro steigen. Für noch weiter entfernt liegende Ziele wird die Steuer von 42,18 EUR auf 59,43 Euro erhöht.

Antrag der FDP

In ihrem Antrag formuliert die FDP Bedenken hinsichtlich der von der Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 veranschlagten Maßnahmen und der Erreichung der damit verbundenen nationalen wie europäischen Ziele. Es “wird bereits jetzt deutlich, dass die geplanten Maßnahmen die Erreichung dieser Ziele nicht garantieren können und daher hohe Kosten auf die privaten Haushalte und Unternehmen zukommen werden, wenn die Bundesregierung gezwungen ist ihre Verpflichtungen durch den Zukauf von Emissionszuweisungen im Rahmen des EU-Effort-Sharing zu decken„, heißt es im Antrag.

Darüber hinaus stünden die Maßnahmen der Regierung und ihre Beschränkungswirkung auf die individuelle und unternehmerische Freiheit nicht im Verhältnis mit ihrer tatsächlichen Klimaschutzwirkung, schreibt die FDP. Deutschlands Beitrag zum globalen Klimaschutz sei trotz des vergleichsweise geringen Anteils von nur gut zwei Prozent der globalen Treibhausgasemissionen nicht zu unterschätzen. Gleichwohl müsse Klimaschutz mit Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität vereinbar sein, so die Antragsteller. Auch müsse er global realisiert werden.

Marktanreize für CO₂-Kreislaufwirtschaft

Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, “ein umfassendes Emissionshandelssystem durch eine nationale Integration der Bereiche Verkehr und Gebäude auf den Weg zu bringen, um damit eine solide und rechtssichere Basis für einen sektorübergreifenden gesamteuropäischen und später möglichst viele andere Länder einschließenden CO₂-Markt zu errichten„. Auch sollten über gezielte Forschungsförderung und den Abbau rechtlicher Hürden Marktanreize für eine CO₂-Kreislaufwirtschaft geschaffen werden. 

Mobilität müsse technologieoffen gestaltet sein, fordert die FDP. Verbraucher sollten sich bei der Wahl zwischen Elektro- und Verbrennungsmotor zwischen zwei klimafreundlichen Alternativen entscheiden können. Dies könne durch eine kontinuierlich ansteigende Verpflichtung zur Beimischung alternativer Kraftstoffe erreicht werden, schreiben die Liberalen. (hle/vom/ste/25.10.2019)

Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geplante Anhebung der Luftverkehrsteuer ist von der Luftfahrtbranche scharf kritisiert worden. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft erklärte in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser (AfD) am Montag, 4. November 2019, mit der Erhöhung dieser Steuer erfolge zum wiederholten Mal eine starke Wettbewerbsverzerrung. Es handele sich um einen nationale Alleingang zulasten der deutschen Luftfahrtunternehmen. Zahlreiche EU-Staaten hätten keine vergleichbare Luftverkehrsteuer. In den Staaten, die eine solche Steuer erheben, liege diese mit Ausnahme von Großbritannien erheblich unter dem deutschen Steuerniveau. Dies verschärfe die bereits bestehende Wettbewerbsverzerrung und belaste die heimische Luftverkehrswirtschaft weiter.

Mit dem Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (19/14339) verfolgen die Koalitionsfraktionen das Ziel, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern. Je nach Entfernung des Flugziels beträgt die Steuer in Zukunft 13,03 Euro (bisher 7,50), 33,01 Euro (bisher 23,43) und 59,43 Euro (bisher 42,18). Wirksam werden soll die Erhöhung zum 1. April 2020. Die Steuermehreinnahmen sollen im nächsten Jahr 470 Millionen Euro betragen und bis 2023 auf rund 850 Millionen Euro steigen.

„Weniger Mittel für Investitionen in nachhaltige Technologien“

Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft schilderte in der Anhörung die Erfahrungen seit Einführung der Steuer im Jahre 2011. Der Marktanteil der deutschen Fluggesellschaften habe sich von 67 Prozent im ersten Halbjahr 2012 auf 56 Prozent im ersten Halbjahr 2019 verringert. Die Gesellschaften hätten die Luftverkehrsteuer in weiten Teilen nicht an die Kunden weitergeben können, sondern hätten große Teile aus ihrem Betriebsergebnis begleichen müssen. Damit seien Mittel für Investitionen in nachhaltige Technologien reduziert worden.

Auch der Flughafenverband ADV befürchtet verheerende Konsequenzen für die Branche, aber auch für Regionen in Deutschland wie Franken, Sachsen, Westfalen, Thüringen Baden, Allgäu, Hunsrück, Saarland und Mecklenburg. Drohende Einstellungen von Flugverbindungen würden negative Konsequenzen für Investitionen und Arbeitsplätze haben. Die Erhöhung der Steuer wurde als „Konjunkturprogramm“ für ausländische Gesellschaften und Flughäfen bezeichnet.

„Schwere Belastung für Flughäfen in den Regionen“

Die überproportionale Erhöhung der Luftverkehrssteuer insbesondere im Bereich der Kurz und Mittelstreckenflüge von 7,50 auf 13,03 Euro stelle eine besonders schwere Belastung für Flughäfen in den Regionen außerhalb der großen Ballungszentren dar, argumentierte auch der Vertreter des Flughafens Nürnberg. Prof. Dr. Frank Hechtner (Technische Universität Kaiserslautern) warnte in der Anhörung allerdings davor, die Staffelung zu ändern und eine Distanzklasse nur für Inlandsflüge einzuführen. Das sei europarechtlich nicht umsetzbar.

Dagegen begrüßte der BUND in seiner Stellungnahme die Erhöhung der Luftverkehrsteuer, um die Umsatzsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn von 19 auf sieben Prozent abzusenken. Damit würde ein Beitrag zur Wettbewerbsangleichung geleistet. Der Steuersatz sei aber zu niedrig, wenn die Fluggesellschaften die Steuern beim Kohlendioxidhandel kompensieren könnten.

Gesetzentwurf zur Luftverkehrsteuer

Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern, soll das in besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden. Daher soll die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht werden, schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes. Zur Begründung heißt es, die bisherige Bepreisung des Luftverkehrs bilde die auch im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern besondere Klima- und Umweltschädlichkeit zum einen nicht ausreichend ab und habe zum anderen zu keiner nennenswerten nachhaltigen Veränderung der Wachstumsraten beim Passagieraufkommen und damit der Gesamtzahl der Flugbewegungen geführt. Ebenso wenig sei es zu einer Verkehrsverlagerung auf die Bahn gekommen.

Die Steuermehreinnahmen sollen im nächsten Jahr 470 Millionen Euro betragen und bis 2023 auf rund 850 Millionen Euro steigen. Die Steuermehreinnahmen würden auch zur Finanzierung der steigenden Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen. Die Luftverkehrsteuer solle auf die Flugpreise aufgeschlagen und somit direkt an den Fluggast weitergegeben werden können, wird erläutert.

Klimapaket unterschiedlich bewertet

Im weiteren Verlauf der Anhörung beurteilten die Sachverständigen die zur Umsetzung des Klimapakets der Bundesregierung geplanten steuerlichen Maßnahmen unterschiedlich. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes begrüßte die vorgesehenen Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung. Es sei mit einem signifikanten Anstieg der Sanierungstätigkeit zu rechnen, für die die Branche auch genügend Kapazitäten habe. Das Fördervolumen und der Zeitraum von zehn Jahren seien gut gewählt.

Grundlage der Anhörung war der  von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes  zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338). Darin fordern die Fraktionen, es müsse rasch und entschlossen gehandelt werden, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich zu begrenzen. Neben den energetischen Sanierungsmaßnahmen sind Entlastungen für Pendler, eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Personenschienenbahnfernverkehr von 19 auf sieben Prozent sowie die Einführung eines neuen Hebesatzes bei der Grundsteuer für Windenergieanlagen vorgesehen.

Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Aufwendungen, maximal insgesamt 40.000 Euro je Objekt, über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können.  Zur Entlastung der Fernpendlerinnen und Fernpendler soll ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2026 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um fünf auf 35 Cent angehoben werden.

Alternativ können Pendlerinnen und Pendler, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrages liegen, ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 Prozent der erhöhten Pauschale wählen. Dadurch sollen diejenigen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, bei denen ein höherer Werbungskostenabzug zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung führt. Zu den Kosten des Gesetzentwurfs insgesamt heißt es, dass die finanziellen Auswirkungen ab 2020 bei 425 Millionen Euro liegen und bis 2024 auf 1,375 Milliarden Euro steigen sollen.

„Impuls für die genetische Gebäudemodernisierung“

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine rechnet ebenso mit einer schnellen Wirkung der steuerlichen Anreize zur energetischen Sanierung wie die Deutsche Energie-Agentur (dena), die in ihrer Stellungnahme von einem zentralen Impuls für die energetische Modernisierung im Gebäudesektor sprach. Das Institut für Energie und Umweltforschung Heidelberg gab allerdings zu bedenken, dass der vorgelegte Vorschlag nur selbstnutzende Eigentümer begünstige. Große Potenziale gebe es aber auch bei gewerblichen Wohneigentümern und gewerblichen Eigentümern von Nichtwohngebäuden, die mit zusätzlichen steuerlichen Instrumenten verstärkt zur Sanierung motiviert werden sollten.

Eine große Rolle in der Anhörung spielte auch die geplante Entlastung der Fernpendlerinnen und Fernpendler. Diese Maßnahme entlaste vor allem einkommensstarke Haushalte, merkte Agora Verkehrswende kritisch an. Die Mobilitätsprämie bringe Beziehern geringerer Einkommen nur eine gewisse Verbesserung. Vorgeschlagen wurde eine Weiterentwicklung der Pendlerpauschale, die darin bestehen könne, dass jeder zehn  Cent pro gefahrenen Kilometer von der Steuer abziehen könne.

„Merkwürdiges Konstrukt“

Die Bundessteuerberaterkammer bezeichnete die Mobilitätsprämie als merkwürdiges Konstrukt, das erheblichen Kollateralaufwand nach sich ziehen werde. Es müssten Lösungen gefunden werden, die einfacher zu handhaben seien. Auch der Bundesrechnungshof kritisierte den hohen Aufwand bei der Mobilitätsprämie. Die technische Umsetzung in der Steuerverwaltung sei nicht sichergestellt. Der Automobilclub ACE bezeichnete die Prämie steuersystematisch als Novum, begrüßte sie aber grundsätzlich.

Dagegen erklärte der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine, die vorgesehene Entlastungswirkung der Pendler reiche nicht aus. Er forderte deshalb die Aufhebung der zeitlichen Befristung, eine Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer und eine regelmäßige Überprüfung der Pauschale im Zweijahresrhythmus. Die Organisation erinnerte daran, dass die Pauschale im Jahre 2004 auf 0,30 Euro abgesenkt und seitdem nicht mehr verändert worden sei. (hle/04.11.2019)

Liste der geladenen Verbände und Institutionen

• Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e. V. (Flughafenverband ADV)
• Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.
• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)
• Bundessteuerberaterkammer
• Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V.
• Deutscher Bauernverband e. V.
• Flughafen Nürnberg GmbH
• INFRAS AG
• Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Bundes-Klimaschutzgesetz und Änderung weiterer Vorschriften“ (19/14337) ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Über die konkreten Maßnahmen gingen die Meinungen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 6. November 2019, aber weit auseinander. Die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von „sehr breit gefächerten, unterschiedlichen Bewertungen“ des geplanten Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzprogramms 2030 (19/13900), wozu insgesamt neun Sachverständige Stellung nahmen.

„Unverzichtbares Element des Gesamtpakets“

Dr. Alexander Barthel (Zentralverband des Deutschen Handwerks) bezeichnete das geplante Klimaschutzgesetz als „unverzichtbares Element des Gesamtpakets“. Mit den bestehenden Instrumenten sei keine genaue Zielerreichung möglich, sodass nachjustiert werden müsse. Der Preis dafür werde sein, dass „wir alle Jahre wieder einen gewissen klimapolitischen Aktionismus zu bewältigen“ haben, sagte Barthel. Die CO₂-Bepreisung begrüße der Zentralverband, die Eingewöhnungszeit von fünf Jahren erachte er aber als zu lang. Ein Handelssystem könne bereits nach drei Jahren angefangen werden, plädierte Barthel. Als positiv nehme der Verband die steuerliche Sanierungsförderung wahr und hoffe auf eine höhere Sanierungsdynamik.

Prof. Dr. Görge Deerberg (Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik) betonte, die Beschlüsse im Rahmen des Klimaschutzprogramms gingen in die richtige Richtung. Er berichtete dem Ausschuss von einer Methode, die das Institut gemeinsam mit der Stahlindustrie erarbeite, um  für die chemische Industrie zu gewinnen. Die Idee sei, unvermeidbare CO₂-Emissionen als Rohstoff zu nutzen. Er plädierte dafür, zusätzliche Kapazitäten für Strom aus erneuerbaren Energien für die Produktion von Wasserstoff zu schaffen, Importe zu erhöhen und negative Anreize durch eine Anpassung des Steuer- und Abgabensystems für Strom abzubauen.

Dr. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag) beklagte, dass durch die Eile im Gesetzgebungsverfahren eine solide kommunale Rückkopplung nur schwer gewährleistet werden könne. „Wir begrüßen das Klimaschutzgesetz und verstehen es als Rahmengesetzgebung“, sagte Ruge. Gleichzeitig sei der ländliche Raum „überproportional betroffen“ als Standort von Industrie und produzierendem Gewerbe etwa hinsichtlich der Fragen einer CO₂-Bepreisung. Als besonders stufte er auch die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung ein. Das Wohngeld und die Pendlerpauschale seien von „hoher Bedeutung“. Generell wünsche sich der Landkreistag aber eine „dauerhafte Entlastung“ über 2026 hinaus.

„Deutschland steuert auf 3,5-Grad-Erderwärmung zu“

Prof. Dr. Kai Niebert vom Deutscher Naturschutzring, dem Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, verwies auf das am 5. November 2019 von 11.000 Wissenschaftlern vorgelegte Papier, in dem diese vor einem „Weiter so“ beim Klimaschutz gewarnt hatten. Derzeit steuere Deutschland auf eine Erderwärmung auf 3,5 Grad Celsius zu, sodass „deutliche Nachschärfungen“ beim Gesamtpaket nötig seien, forderte Niebert. Wichtig sei, einen absehbaren Pfad bis 2030 zu schaffen. Er verwies auch auf die Probleme beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In Bezug auf klare Verpflichtungen für einzelne Sektoren warb er dafür, eine Kaskadierung in den Sektoren zu verhindern.

Mitentscheidend für den Erfolg des Paketes sei die gesellschaftliche Akzeptanz, sagte Frederik Moch (Deutscher Gewerkschaftsbund, DGB). In der öffentlichen Diskussion komme das Klimaschutzgesetz jedoch schlecht weg. Diese Auffassung teile der DGB nicht. Dass klare Verantwortlichkeiten in den Sektoren zugewiesen wurden habe es bislang nur im Bereich der Energiewirtschaft gegeben. Der Strukturwandel funktioniere aber nicht linear, sondern stufenweise, sodass der DGB die „jahresscharfen Sektorbudgets“ kritisch sehe, sagte Moch. Das Klimaschutzprogramm beurteilte er als „guten Mix verschiedener Instrumente“. Die Mittel, die insgesamt zur Verfügung gestellt wurden, seien für die Bedarfe jedoch zu gering, kritisierte Moch: „Eine Finanzierung, die sehr stark über Konsumabgaben steuert, hat eine soziale Ungleichgewicht zur Folge“, kritisierte er.

„Menschenverursachter Klimawandel existiert nicht“

Piers Corbyn betonte, dass ein menschenverursachter Klimawandel nicht existiere und sprach von „falschen Übertreibungen von Temperaturen“ und einer Verschwörungstheorie, was die Wirkung von CO₂ angehe. Er berichtete den Ausschussmitgliedern, dass nur vier Prozent der Gesamtsumme des ausgestoßenen CO₂ in der Atmosphäre vom Menschen verursacht sei. Die CO₂-Spiegel folgten den Temperaturen und seien demnach ein Effekt und keine Ursache, lautete seine Einschätzung. Demnach sei bereits die Diskussionsgrundlage falsch.

Prof. Dr. Jan Schnellenbach (Brandenburgische Technische Universität Cottbus) forderte, „effizient mit dem Klimawandel umzugehen“. Er befürworte, dass es einen Einstieg in die Bepreisung von CO₂ gebe, dieser sei allerdings ein „relativ niedriger Preispfad“. Es gebe Zahlen, die von Preisen von 180 Euro pro Tonne ausgingen. Auf diesem Weg sehe er die Preise aber auch nach 2026 nicht. „Wir sollten hier von einer Steuer oder Abgabe sprechen, denn das ist kein echter Emissionshandel, sondern Politikmarketing“, sagte Schnellenbach. In einem echten Emissionshandel sei hingegen die Menge steuerbar. Zudem sei dieser durch einen fixen Deckel anschlussfähig an das Pariser Klimaabkommen.

„Sektorziele eher ein Verschiebebahnhof“

Als „nicht ausreichend“ bezeichnete Antje von Broock (Klima-Allianz Deutschland) das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Mit dem Paket drohe ein Nicht-Erreichen der europäischen Klimaziele. Sie lobte, dass das Paket flexible Mechanismen zum Nachsteuern enthalte und kritisierte zugleich, dass die Sektorziele nicht verbindlich genug seien hinsichtlich der Zielerreichung, sondern eher ein „Verschiebebahnhof“. Sorge bereite ihr vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien, da zwar auch neue Subventionen installiert worden seien, aber auch klimaschädliche weiter subventioniert würden.

„Das Klimaschutzgesetz greift bei Weitem zu kurz“, sagte auch Michael Schäfer (WWF Deutschland). Das erkennbare Bestreben, die Wirtschaftsakteure nicht zu überfordern und soziale Härten zu vermeiden, könne nicht erreicht werden. Er kritisierte, dass bei den erneuerbaren Energien im Klimapaket neue Hürden angekündigt seien statt bestehende abzubauen. Im Hinblick auf die Modernisierung der politischen Steuerung sei das Gesetz jedoch ein Lichtblick, sagte Schäfer. Er forderte, den im Gesetz geplanten Expertenrat damit zu beauftragen, Hinweise zu geben, wie sich Gesetzesnovellen auf den Klimaschutz auswirken. Auch soll der Expertenrat die Möglichkeit haben, Sondergutachten erstellen  zu können.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Klimaschutzgesetz (19/14337) wollen CDU/CSU und SPD die Klimaschutzziele gesetzlich normieren. Dabei werden die Sektorziele des Klimaschutzplans in jährliche Emissionsbudgets für jeden Sektor übertragen. Für den Energiesektor sollen davon abweichend die Stützjahre 2022 und 2030 entscheidend sein. Die Emissionsbudgets sollen per Verordnung geändert werden können.

Die öffentliche Hand soll verpflichtet werden, dagegen soll das Gesetz grundsätzlich keine Rechtswirkung für Private entfalten. Wird das Emissionsbudget eines Sektors überschritten, so soll die Bundesregierung verpflichtet werden, die Initiative zum Beschluss zusätzlicher Maßnahmen zu ergreifen. Das für den Sektor verantwortliche Bundesministerium soll diese Maßnahmen dann vorlegen. Für Klimafragen soll ein unabhängiger Expertenrat eingerichtet werden, dessen Mitglieder von der Bundesregierung bestimmt werden. Der Expertenrat für Klimafragen soll der Bundesregierung und dem Bundestag berichten.

Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung

Im Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 (19/13900) beschreibt die Bundesregierung den politischen Rahmen und nennt Maßnahmen zum Erreichen der Ziele für das Jahr 2030, wie etwa die CO₂-Bepreisung, die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft sowie sektorbezogene und übergreifende Maßnahmen. Auch finden sich darin Details zur geplanten Umsetzung, Berichterstattung und Fortschreibung. Der Leitgedanke des Programms sei, als führendes Industrieland die Einhaltung der Klimaschutzziele „wirtschaftlich nachhaltig und sozial ausgewogen“ zum Nutzen der Gesellschaft und als fairer Partner in der Welt zu gestalten, heißt es in der Unterrichtung.

Vordringliches Ziel sei es, die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Mit dem Programm soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Auf dem UN-Klimaschutzgipfel in New York habe sich Deutschland dazu bekannt, die Treibhausgasneutralität bis 2050 „als langfristiges Ziel zu verfolgen“, schreibt die Bundesregierung. In den Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Abfall habe sich Deutschland dazu verpflichtet, seine Emissionen im Non-ETS-Bereich bis 2030 um 38 Prozent gegenüber 2005 zu mindern. Das Programm sei aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll, „um höhere Schadens- und Anpassungskosten und den drohenden notwendigen Zukauf von Emissionszuweisungen aus dem Ausland bei Zielverfehlung“ zu vermeiden. Gleichzeitig könnten die direkte Förderung von Forschung und Entwicklung und Marktanreize dazu beitragen, dass Deutschland seine Stellung „als innovativer Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche Technologien“ weiter ausbaue. (lbr/06.11.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen 

• Dr. Alexander Barthel, Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
• Prof. Dr. Görge Deerberg, Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik (UMSICHT)
• Dr. Kay Ruge, Deutscher Landkreistag
• Frederik Moch, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Piers Corbyn, Wetterjournalist 
• Prof. Dr. Jan Schnellenbach, Brandenburgische Technische Universität Cottbus
• Antje von Broock, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
• Michael Schäfer, WWF Deutschland
• Prof. Dr. Kai Niebert, Deutscher Naturschutzring

Ohne Debatte hat der Bundestag am Mittwoch, 13. November 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“, das sogenannte Brennstoffemissionshandelsgesetz (19/14949, 19/15081), zur federührenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Der Regierungsentwurf und der bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche, wortgleiche Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/14746) stehen am Freitag, 15. November, im Bundestag zur Abstimmung. 

Entwurf zur  CO₂-Bepreisung von Brennstoffen

Im Paragrafen 1 des Gesetzentwurfs heißt es: „Zweck dieses Gesetzes ist es, die Grundlagen für den Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen zu schaffen und für eine Bepreisung dieser Emissionen zu sorgen, soweit diese Emissionen nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind, um damit zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele, einschließlich des langfristigen Ziels der Treibhausgasneutralität bis 2050 und zur Erreichung der Minderungsziele nach der EU-Klimaschutzverordnung sowie zur Verbesserung der Energieeffizienz beizutragen. Zweck des nationalen Emissionshandelssystems ist die Bepreisung fossiler Treibhausgasemissionen.“

Der nationale Emissionshandel für Brennstoffemissionen in den Sektoren Wärme und Verkehr (Non-ETS-Sektoren, ETS steht für Emissions Trading System) sei eine sektorübergreifende Maßnahme, die gemeinsam mit den zusätzlichen sektorspezifischen Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Minderungsziele nach der europäischen Klimaschutzverordnung beiträgt, schreiben die Fraktionen. Ein Emissionshandel führe zu einer absoluten Mengenbegrenzung der Emissionen und – über die Pflicht, Zertifikate für die Nutzung der Umweltressource Luft und Atmosphäre zu erwerben – zu einem Preis auf CO₂. Dies führe zu Preisen bei Brenn- und Kraftstoffen, die sich stärker am CO₂-Gehalt ausrichten. Neben dem EU-Emissionshandelssystem, das für weite Teile der Energiewirtschaft und Industrie gelte, fehle in den Sektoren Wärme und Verkehr bislang ein wirksames, auf der CO₂-Intensität der Heiz- und Kraftstoffe basierendes Preissignal, das einen Anreiz für die Senkung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und für den Umstieg von emissionsintensiven auf klimaschonendere Technologien und die Nutzung erneuerbarer Energieträger setzt.

Das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) erfasse die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe (vor allem Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin, Diesel). Dabei umfasse das System im Sektor Wärme die Emissionen der Wärmeerzeugung des Gebäudesektors und der Energie- und Industrieanlagen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems. Im Verkehrsbereich umfasse das System ebenfalls Emissionen aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe, jedoch nicht den Luftverkehr, der dem EU-ETS unterliegt. Teilnehmer am nEHS seien die „Inverkehrbringer“ oder Lieferanten der Brenn- und Kraftstoffe.

Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung (19/15081) zur Stellungnahme des Bundesrates den Änderungsvorschlägen der Länderkammer nicht zu. (hau/vom/sas/13.11.2019)

Ohne Debatte hat der Bundestag zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 13. November 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14948, 19/15079) zur federführenden Beratung an federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Der wortgleiche Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/14337) befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung. Beide Gesetzentwürfe stehen am Freitag, 15. November, im Bundestag zur Abstimmung. 

Jährliche Emissionsbudgets für verschiedene Sektoren

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich zu normieren und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft zu übertrgen. Das Gesetz verpflichte die öffentliche Hand, entfalte aber keine Rechtswirkung für Private, schreibt die Bundesregierung. Im Gesetzentwurf heißt es weiter, dass die Einhaltung der Jahresemissionsmengen Aufgabe des jeweiligen Bundesministeriums sei.

Das Umweltbundesamt soll zu den Emissionsdaten im März eines jeden Jahres einen Bericht vorlegen. Überschreitet ein Sektor eine Jahresemissionsmenge, bestehe eine Initiativpflicht der Bundesregierung für ein Sofortprogramm zur Gegensteuerung bei Zielverfehlungen mittels zusätzlicher Maßnahmen, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. Wenn Sektoren teilweise dem Europäischen Emissionshandel unterlägen, könnten Emissionsminderungen grundsätzlich auch im Ausland erbracht werden, schreibt die Regierung.

Expertenrat für Klimafragen

Das Gesetz sehe weiter vor, dass ein unabhängiger, interdisziplinär arbeitender „Expertenrat für Klimafragen“ eingerichtet werde. Dieser soll sich am Vorbild des „Committee on Climate Change“ im Vereinigten Königreich orientieren. Für den Expertenrat benenne die Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren Experten. Jeweils ein Mitglied müsse aus den Disziplinen Klimawissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Umweltwissenschaften und soziale Fragen stamme, schreibt die Bundesregierung. Der Rat bestätige dem Bundestag und der Bundesregierung die jährlichen Emissionsdaten und lege eine Bewertung vor. Darüber hinaus erstelle er wissenschaftliche Abschätzungen der Fortschritte und Maßnahmen, heißt es im Gesetzentwurf weiter.

Des Weiteren soll mit den Änderungen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Auswirkungen des Klimaschutzprogramms 2030 (19/13900) für den Energie- und Klimafonds nachvollzogen werden. Der Fonds bleibe „das zentrale Finanzierungsinstrument zur Umsetzung der Beschlüsse“, heißt es im Gesetzentwurf. Der Bund setze sich mit dem Klimaschutzgesetz zudem das Ziel, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme Änderungen gefordert. Die Länder bitten die Bundesregierung darum, zu prüfen, wie das derzeitige System von Steuern, Gebühren, Umlagen und Abgaben im Energiebereich konsolidiert und reformiert werden könne. Das bestehende System werde den heutigen Anforderungen durch Energiewende und Klimaschutz nicht mehr gerecht.

Weiter unterstreichen sie, dass im Verkehrssektor ein größerer Anteil an erneuerbaren Energien erreicht werden müsse. Dafür müssten die Entwicklung marktreifer Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb weiter forciert und eine Infrastruktur für Wasserstoff-Tankstellen in Deutschland durch ein Bundesprogramm gefördert werden. Kurzfristig könne Biogas als Treibstoff dazu beitragen, den Treibhausgasausstoß zu reduzieren.

„Faire, sachgerechte und verhältnismäßige Verteilung“

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der geplanten Klimaschutzmaßnahmen kritisiert der Bundesrat, dass Mehreinnahmen für den Bund mit geringeren Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden korrespondieren könnten, und fordert daher eine „faire, sachgerechte und verhältnismäßige Verteilung“.

Laut Stellungnahme soll zudem der Expertenrat für Klimafragen, der Bundesregierung und Bundestag beraten soll, nicht aus fünf, sondern aus sieben sachverständigen Personen aus den Bereichen Klima, Verkehr, Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Soziales bestehen.

Gegenäußerung der Bundesregierung

In ihrer Gegenäußerung (19/15079) zur Stellungnahme des Bundesrates erklärt die Budnesregierung, sie werde im Rahmen der Evaluierung der Umsetzungsgesetze zum Klimaschutzprogramm 2030 im Energiebereich prüfen, wie das derzeitige System von Steuern, Gebühren, Umlagen und Abgaben im Energiebereich optimal zur Zielerreichung im Klimaschutz beitragen kann.

Die Empfehlung der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in ihrem Abschlussbericht, das bestehende System der Entgelte, Abgaben und Umlagen im Energiesektor umfassend zu überarbeiten, werde dabei berücksichtigt. (lbr/sas/vom/13.11.2019)

Ohne Debatte hat der Bundestag am Mittwoch, 13. November 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht  (19/14937, 19/15080) zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf steht am Freitag, 15. November, zusammen mit dem bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen, wortgleichen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/14338) zur Abstimmung. 

Mit dem Entwurf sollen „die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen“ angegangen werden. Umweltfreundliches Verhalten soll steuerlich stärker gefördert werden. Es müsse „rasch und entschlossen“ gehandelt werden, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich zu begrenzen. Vorgesehen sind unter anderem eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendler, eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Personenschienenbahnfernverkehr sowie die Einführung eines neuen Hebesatzes bei der Grundsteuer für Windenergieanlagen.

Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Förderfähig sind unter anderem die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken, die Erneuerung der Fenster oder Außentüren, die Erneuerung beziehungsweise der Einbau einer Lüftungsanlage, die Erneuerung einer Heizungsanlage, der Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung sowie die Optimierung bestehender Heizungsanlagen. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Aufwendungen, maximal insgesamt 40.000 Euro je Objekt, über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können.

Zur Entlastung der Fernpendlerinnen und Fernpendler soll ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2026 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um fünf auf 35 Cent angehoben werden. Alternativ können Pendlerinnen und Pendler, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrages liegen, ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 Prozent der erhöhten Pauschale wählen. Dadurch sollen diejenigen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, bei denen ein höherer Werbungskostenabzug zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung führt.

Steuer auf Bahnfahrkarten soll sinken

Zur Umsetzung des Ziels, die Attraktivität des öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehrs zu verbessern, wird der Mehrwertsteuersatz für Fahrkarten von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Dies diene gleichzeitig der Rechtsvereinfachung und dem Bürokratieabbau, schreibt die Bundesregierung.

Zu den bisher zwei verschiedenen Hebesätzen bei der Grundsteuer, die von den Gemeinden festgelegt werden, soll ein dritter Hebesatz hinzukommen. Der neue besondere Hebesatz auf Gebiete für Windenergieanlagen soll höher sein müssen als der jeweilige Hebesatz für das land- und forstwirtschaftliches Vermögen beziehungsweise das Grundvermögen. Zu den Kosten des Gesetzentwurfs insgesamt heißt es, dass die finanziellen Auswirkungen ab 2020 bei 425 Millionen Euro liegen und bis 2024 auf 1,375 Milliarden Euro steigen sollen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat stellt in seiner Stellungnahme (19/15080) unter anderem fest, dass das vorliegende Gesetz keine Regelung vorsieht, um Länder und Kommunen für die entstehenden Einnahmeausfälle vollständig zu kompensieren. Er fordert, dass eine Regelung in das Gesetz aufgenommen wird, die eine in den Jahren 2020 bis 2023 steigende Erhöhung der Umsatzsteueranteile der Länder entsprechend dem Betrag der Steuerausfälle von Ländern und Kommunen vorsieht.

In ihrer Gegenäußerung äußert die Bundesregierung unter anderem die Auffassung, dass eine Gesamtbetrachtung der vom Bund einerseits und von den Ländern einschließlich ihrer Gemeinden im Rahmen des Klimapakets zu tragenden Lasten andererseits zeige, dass die Belastungen in einem angemessenen Verhältnis stünden. (hle/sas/13.11.2019)

Ohne Debatte hat der Bundestag am Mittwoch, 13. November 2019, den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (19/14938, 19/15083) zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf steht am Freitag, 15. November, zusammen mit dem bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen, wortgleichen Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/14339) zur Abstimmung. 

Luftverkehrsteuer soll angehoben werden

Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern, soll das in besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden. Daher soll die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht werden, schreibt die Bundesregierung. Zur Begründung heißt es, die bisherige Bepreisung des Luftverkehrs bilde die auch im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern besondere Klima- und Umweltschädlichkeit zum einen nicht ausreichend ab und habe zum anderen zu keiner nennenswerten nachhaltigen Veränderung der Wachstumsraten beim Passagieraufkommen und damit der Gesamtzahl der Flugbewegungen geführt. Ebenso wenig sei es zu einer Verkehrsverlagerung auf die Bahn gekommen.

Die Steuermehreinnahmen sollen im nächsten Jahr 470 Millionen Euro betragen und bis 2023 auf rund 850 Millionen Euro steigen. Die Steuermehreinnahmen würden auch zur Finanzierung der steigenden Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen. Die Luftverkehrsteuer könne auf die Flugpreise aufgeschlagen und somit direkt an den Fluggast weitergegeben werden, wird erläutert. Im Einzelnen ist vorgesehen, dass die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in europäische Länder von derzeit 7,50 Euro auf 13,03 Euro erhöht wird. Für Flüge nach Afrika, in den Nahen und Mittleren Osten soll sie von 23,43 Euro auf 33,01 Euro steigen. Für noch weiter entfernt liegende Ziele wird die Steuer von 42,18 Euro auf 59,43 Euro erhöht.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat äußert in seiner Stellungnahme (19/15083) unter anderem die Erwartung, dass die finanziellen Auswirkungen in einem einheitlichen Verfahren zwischen Bund und Ländern geklärt werden, bevor erste Gesetze verabschiedet werden. Er bittet die Bundesregierung, zeitnah in Gespräche über eine faire, sachgerechte und verhältnismäßige Verteilung der Mehr- und Mindereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die im Zusammenhang mit dem Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 stehen, zu treten.

Die Bundesregierung betont in ihrer Gegenäußerung unter anderem, dass es sich beim Klimaschutz um eine Aufgabe von nationaler Bedeutung handele. Bund und Länder hätten sich gemeinsam an den damit verbundenen finanziellen Anstrengungen ausgewogen zu beteiligen. In einer Gesamtbetrachtung des Klimapakets stünden die zu tragenden Lasten in einem angemessenen Verhältnis. (hle/sas/13.11.2019)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2019, ohne Aussprache dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (19/16060) zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 426 Abgeordnete für die Beschlussempfehlung, 221 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Der Vermittlungsausschuss hatte sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 18. Dezember, nach kurzen, aber intensiven Beratungen auf einen Kompromiss verständigt. Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat am Freitag, 20. Dezember, dem Einigungsvorschlag zustimmen, damit das geänderte Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten kann.

Steuerrechtliche Umsetzung des Klimaschutzprogramms

Das Gesetz zielt darauf ab, umweltfreundliches Verhalten künftig steuerlich stärker zu fördern. Der Bundestag hatte am 15. November unter anderem eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendler, eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Personenschienenbahnfernverkehr sowie die Einführung eines neuen Hebesatzes bei der Grundsteuer für Windenergieanlagen beschlossen.

Der Vermittlungsausschuss hatte vorgeschlagen, die finanziellen Lasten des Klimaschutzprogramms aufzuteilen: Die Länder erhalten für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge erhalten, um ihre Mindereinnahmen zu kompensieren. Mit einer gemeinsamen Evaluation soll rechtzeitig überprüft werden, ob ab dem Jahr 2025 eine weitere Kompensation erforderlich ist. Darüber hinaus wird der Bund den Ländern ihre Steuerausfälle aus der zusätzlichen Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2024 ausgleichen.

Höhere Pendlerpauschale

Die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021 bleibt bestehen, ebenso die entsprechende Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Zusätzlich erhöht sich in den Jahren 2024 bis 2026 die Pauschale für Fernpendler ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere drei Cent auf insgesamt 38 Cent pro Kilometer erhöhen.

Energetische Gebäudesanierung

Zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung wurde der Bundestagsbeschluss ergänzt: Auch Kosten für Energieberater gelten künftig als Aufwendungen für energetische Maßnahmen gelten.

Hebesatzrecht für Windkraftanlagen gestrichen

Aus dem Gesetz gestrichen wurde das vom Bundestag beschlossene Hebesatzrecht der Kommunen bei der Grundsteuer für Windkraftanlagen. Die Bundesregierung wurde gebeten, im Einvernehmen mit den Ländern schnellstmöglich Maßnahmen für eine größere Akzeptanz von Windenergie zu erarbeiten.

Ziel müsse dabei die Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen einer Windkraftanlage auf ihrer Gemarkung sein. Entsprechende Maßnahmen sollen im ersten Quartal 2020 vereinbart und in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Höhere CO₂-Bepreisung

Zusätzlich zu den konkreten Änderungen am Steuergesetz verständigten sich die Vermittler darauf, die Preise für Emissionszertifikate von 2021 bis 2025 neu festzulegen: statt der vom Bundestag beschlossenen zehn Euro pro Tonne soll der CO₂-Preis ab Januar 2021 zunächst 25 Euro betragen, danach in Fünf-Euro-Schritten bis zu 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Für das Jahr 2026 wurde ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro beschlossen.

Senkung der Strompreise

Die zusätzlichen Einnahmen aus den Emissionszertifikaten werden vollständig zur Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) – und damit der Strompreise – verwendet; ab Januar 2024 dann auch zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen durch die erhöhte Fernpendlerpauschale.

Änderung in einem späteren Verfahren

Zur Umsetzung dieser neuen CO₂-Preise sichert die Bundesregierung zu, im Frühjahr 2020 ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen, um das bereits beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz (19/14746, 19/15127, 19/15197) entsprechend zu ändern.

CDU/CSU: Gute und wichtige Nachricht für den Klimaschutz

Vor der Abstimmung gaben die Fraktionen im Bundestag Erklärungen zum Vermittlungsergebnis ab. Andreas Jung (CDU/CSU) sprach von einer „guten und wichtigen Nachricht für den Klimaschutz“. Im Hinblick auf die Höhe des CO2-Preises habe man einen Weg gefunden, moderat einzusteigen und Schritt für Schritt zu erhöhen.

„Die zusätzlichen Einnahmen geben wir zurück, indem wir die Stromkosten senken und Pendler unterstützen“, sagte Jung. „Wir setzen auf Innovation, Infrastruktur, Marktwirtschaft, Akzeptanz“, betonte der Unionsabgeordnete.

AfD: Milliardenkosten und null Klimaeffekt

Dagegen sprach Klaus Brandner (AfD) von einem „dreisten Vermittlungsverfahren“. Dieses Programm werde nichts zum Weltklima beitragen. „Wir erwarten Milliardenkosten und null Klimaeffekt“, sagte der AfD-Abgeordnete. Hinter verschlossenen Türen sei gemauschelt, geschachert und gefeilscht worden.

Der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wies die Aussage Brandners zurück, dass ein von der Verfassung vorgegebenes Verfahren ein „Gemauschel“ sei.

SPD betont „sozialen Ausgleich“

Carsten Schneider (SPD) sprach von einem Ausgleich zwischen denen, die Klimaschutz wollen, und denen, die ihn bezahlen müssen. „Wir führen einen sozialen Ausgleich ein“, betonte Schneider.

Der höhere CO₂-Preis führe zu einer kompletten Entlastung bei der EEG-Umlage. Die SPD werde dem Kompromiss zustimmen.

FDP sieht „drei Verlierer“

Keine Zustimmung signalisierte hingegen Christian Dürr (FDP). Die gefundene Lösung habe drei Verlierer: die Millionen Pendler, die weniger als 21 Kilometer zur Arbeit fahren, die Millionen Nutzer von Fernbussen, die von dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Bahnfahrten nicht profitierten, und der Klimaschutz selbst.

Mit dem Kompromiss werde ein Regime zementiert, das keine ökologische Lenkungswirkung habe. Es bleibe eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

Linke sorgt sich um Mieten und Heizkosten

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) meinte, das Klimapaket sei durch den Kompromiss weder sozialer noch besser für das Klima geworden. Auf die Menschen kämen besonders höhere Heizkosten zu.

Die Anhebung der Pendlerpauschale führe dazu, dass jene mit dem größten Einkommen auch die größte Steuerentlastung hätten. Die energetische Gebäudesanierung dürfe nicht zu einer Steigerung der Mieten führen. Die Linke lehne den Vorschlag ab.

Grüne: Ein erster Schritt, aber kein Durchbruch

Dr. Anton Hofreiter erklärte für Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion würde dem Kompromiss zustimmen. Er sei ein „erster Schritt“, der auf Druck der von den Grünen mitregierten Länder zustande gekommen sei, aber noch kein „Durchbruch“.

Die Grünen hätten dafür gesorgt, dass die zusätzlichen Einnahmen an die Bürger über eine Senkung des Strompreises zurückgegeben würden.

Bundesrat rief Vermittlungsausschuss an

Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/14338) als Teil des sogenannten Klimapakets am 15. November 2019 (19/15125) beschlossen. Der Finanzausschuss hatte einen Bericht über den Beratungsverlauf (19/15229), der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/15157) vorgelegt.

Der Bundesrat hatte daraufhin am 29. November 2019 den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel angerufen, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten (19/15637). Der Vermittlungsausschuss setzte in seiner Sitzung am 9. Dezember 2019 dazu eine Arbeitsgruppe ein, die den Einigungsvorschlag vorbereitete. (vom/19.12.2019)