Bundestag will Rechte von Mädchen und Frauen weltweit stärken
Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo – Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte von Mädchen und Frauen weltweit stärken“ (19/14749) gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Oppositionsanträge abgelehnt
Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Linken mit dem Titel „ Frauen- und Mädchenrechte stärken – Gesundheit und Bildung für alle weltweit“ (19/11103). CDU/CSU, SPD, AfD und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.
Keine Mehrheit fand auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Das Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken und die G7-Deklaration zügig und konsequent umsetzen“ (19/6439). CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn ab, die FDP und die Linksfraktion enthielten sich. Zu diesen beiden Anträgen lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor.
Abgelehnt wurden darüber hinaus zwei zwei Anträge der FDP-Fraktion. Den Antrag mit dem Titel „Weltbevölkerungskonferenz einberufen – Klimawandel, Lebensmittelversorgung und Bevölkerungswachstum gemeinsam bewältigen“ (19/14779) wiesen alle übrigen Fraktionen zurück, beim Antrag mit dem Titel „Finanzierungslücken durch wegfallende US-Finanzierung im Rahmen der Global Gag Rule schließen“ (19/14780) enthielt sich die Linksfraktion, während ihn CDU/CSU, SPD, AfD und die Grünen ablehnen.
Angenommener Antrag der Koalitionsfraktionen
Ziel der Vorlage von CDU/CSU und SPD ist, dass alle Menschen frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt eigenverantwortlich darüber entscheiden können sollen, ob, wann und wie viele Schwangerschaften sie herbeiführen möchten. Sie sollen alle dafür notwendigen Informationen und Mittel haben. Dies soll die Basis für Familienplanungsprogramme sein, zur Gleichberechtigung der Geschlechter beitragen und auch Jugendlichen Aufklärung und Dienstleistungen zugänglich machen, die sie benötigen, um positiv und sicher mit ihrer Sexualität umzugehen.
Deshalb begrüßen die Abgeordneten, dass die Bundesregierung die Abschlusserklärung der 52. Sitzung der UN-Kommission für Bevölkerung und Entwicklung vom April 2019 unterstützt und sich zur weiteren Umsetzung des Kairoer Aktionsprogramms bekennt. Darüber hinaus sollen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte (SRGR) zu einem Schwerpunkt des entwicklungspolitischen Handelns der Regierung gemacht werden. Die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit soll zudem mit entsprechenden finanziellen Zusagen widergespiegelt und auf europäischer wie internationaler Ebene das Bewusstsein für SRGR von Mädchen und Frauen gestärkt werden.
AbgelehnterAntrag der Linken
Die Linke wollte Mädchen und Frauenrechte weltweit stärken und legte das Augenmerk dabei besonders auf den Ausbau der Bildungs- und Gesundheitsversorgung. Unter anderem forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich weltweit für einen universellen Zugang zu einer effektiven, qualitativ hochwertigen und bedürfnisorientierten Gesundheitsversorgung inklusive der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) einzusetzen. Auch sollte sie den kostenfreien Zugang aller Menschen zu einer öffentlichen Basisgesundheitsversorgung unterstützen.
Des Weiteren sollte die Bundesregierung sich stärker dafür engagieren, in den Ländern des Südens einen flächendeckenden und kostenfreien Zugang zu einer „qualitativ hochwertigen, landes- und ortspezifischen, kultur- und sprachsensitiven Grundbildung sicherzustellen“. Dieses Ziel sollte die Koalition auch verstärkt als Schwerpunkt der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit verfolgen.
Abgelehnter Antrag der Grünen
Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den Anteil von Vorhaben mit dem Hauptziel Geschlechtergerechtigkeit im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit auf mindestens zehn Prozent zu erhöhen. Außerdem sollte sie sich für die Verbesserung und feste Verankerung von geschlechtergerechten und traumasensiblen Bildungskonzepten in Konfliktgebieten einsetzen.
In der Begründung heißt es, Bildung habe in Krisensituationen bisher keine hohe Priorität. Dabei trage der Zugang zu Bildung besonders für Mädchen in Krisenkontexten zu ihrer Entwicklung und ihrem Schutz bei. „Bildung erhöht ihre Chance, bezahlte Arbeit zu finden, ein selbstständiges und unabhängiges Leben zu führen und selbst über ihren Körper und ihre Zukunft bestimmen zu können“, schreiben die Grünen. Sie betonen, an vielen Stellen könnten „recht kurzfristig und mit vergleichsweise geringem finanziellem und personellem Aufwand bereits nennenswerte Verbesserungen erzielt werden“.
Abgelehnte Anträe der FDP
Auf Grundlage des ersten Antrags (19/14779) sollte die Regierung gemeinsam mit allen Ländern über die Zusammenhänge von Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung und Klimawandel diskutieren und geeignete Maßnahmen verbindlich im Rahmen einer Abschlusserklärung beschließen.
Der zweite Antrag (19/14780) sah vor, sich konkret auf europäischer Ebene für eine gemeinsame, koordinierte Strategie zur Übernahme der durch die wegfallende US-Finanzierung aufkommenden Finanzierungslücken, insbesondere bei der International Planned Parenthood Federation (IPPF), dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), der International HIV/AIDS Alliance und bei Marie Stopes International, einzusetzen. Am 23. Januar 2017 sei die von Präsident Ronald Reagan begonnene Mexico City Policy (Global Gag Rule) durch US-Präsident Donald Trump in verschärfter Form wieder in Kraft gesetzt worden, heißt es zur Begründung.
Die Global Gag Rule (GGR) besagt, dass nicht-US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen, die Informationen und Dienstleistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten oder sich für deren Legalisierung einsetzen, keine finanzielle Unterstützung durch die US-Regierung erhalten. Damit würden vielen Nichtregierungsorganisationen und ihren Projekten Fördergelder in Höhe von etwa 100 Millionen US-Dollar verwehrt, schreibt die FDP. Zudem hätten die USA ebenfalls die Finanzierung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) eingestellt, der zu einem der größten Anbieter von freiwilliger Familienplanung und Verhütungsmitteln weltweit zähle. (hau/joh/07.11.2019)