Zwischenbilanz der Leit­linien der Regierung zur Krisen­verhinderung

Eine Zwischenbilanz darüber, wie die Bundesregierung ihre 2017 formulierten Leitlinien zur Krisenprävention „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ konkret umsetzt, wollten die Mitglieder des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses in der teilöffentlichen Sitzung am Montagabend, 21. Oktober 2019, erhalten. Die konstruktive und kritische Begleitung der Leitlinien sei einer der Schwerpunkte der Arbeit des Unterausschusses, sagte dessen Vorsitzender Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen). Über das bisher Erreichte, und vor allem darüber, wie sich die jüngst in den drei „ressortgemeinsamen Strategien“ zu Rechtsstaatlichkeit, Reformen des Sicherheitssektors und Vergangenheitsarbeit formulierten Ziele in konkreten Projekten und in der Arbeit vor Ort niederschlagen, wolle man sich von der Bundesregierung auf den neuesten Stand bringen lassen.

 „Den Austausch mit der Zivilgesellschaft stärken“

Wie sehr sich der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, aber auch zwischen Regierung und Zivilgesellschaft, verbessert habe, unterstrich Rüdiger König, Leiter der Abteilung S für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Ein neuer, kooperativer Geist habe Einzug gehalten. Und man arbeite daran, diesen strukturellen und kulturellen Wandel fortzusetzen.

So führten die am zivilen Krisenmanagement beteiligten Ministerien gemeinsame Evaluierungen von Auslandsmissionen durch, an denen sie beteiligt waren. Nur so lasse sich voneinander lernen und den gewachsenen Herausforderungen internationaler Einsätze Rechnung zu tragen. Die stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses, Dr. Daniela De Ridder (SPD), fragte, inwieweit es Lerneffekte aus der deutschen Hilfe beim Staatsaufbau in Tunesien gebe, die sich auf den Irak übertragen ließen.

König trat dem Eindruck entgegen, die Leitlinien seien ein Entwurf aus dem stillen Kämmerlein. Man gehe weiterhin auf die Zivilgesellschaft zu und beziehe die Fachwelt ein, um von deren Know-how zu lernen. Das zeige nicht zuletzt das Internetangebot peacelab.blog, ein Forum für Ideen und Debattenbeiträge von Experten der Zivilgesellschaft: „Wir wollen den Austausch mit der Zivilgesellschaft stärken.“

„Zivile Krisenprävention als Querschnittsaufgabe begreifen“

Ob der in den Leitlinien postulierte Vorrang ziviler Mittel in der Praxis überhaupt konsequent eingelöst werde, fragte sich Ginger Schmitz von der Plattform „Zivile Konfliktbearbeitung“, und forderte eine stärkere finanzielle Förderung der zivilen, friedensbezogenen Komponenten der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch solle dem Nachhaltigkeitsgedanken und den sozialen Zielen mehr Raum gegeben werden. Die Praxis der Rüstungsexporte sei zu überdenken.

Innerhalb der Bundesregierung, bei allen Ministerien, müsse die zivile Krisenprävention als echte Querschnittsaufgabe begriffen werden, betonte Schmitz. Dazu gehöre, einmal die eigenen Anteile an den internationalen sicherheitspolitischen Defiziten zu ermitteln und jede behandelte politische Frage, egal aus welchem Ressort, vor der Entscheidung einer Art „Friedensverträglichkeitsprüfung“ zu unterziehen.

Schließlich müssen man viel mehr darüber reden, was sich auf dem Feld der zivilen Krisenprävention tue und worin der Mehrwert für die deutsche Außenpolitik und die Sicherheit des Landes liege. Die Leitlinien der Bundesregierung seien heute in der öffentlichen Wahrnehmung kaum bekannt. Zivile Krisenprävention finde zudem auch im Parlament kaum statt. Seit der Verabschiedung der Leitlinien 2017 habe es im Bundestag keine relevante Debatte mehr zur zivilen Krisenprävention und Friedensförderung gegeben. In den Leitlinien fehle eigentlich eine Berichtspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament, in deren Folge sich der Bundestag öfter mit dem zivilen Krisenmanagement befassen müsse.

Ministerien wollen Parlament umfassender informieren

Kathrin Vogler (Die Linke) mahnte, die Regierung müsse ihr Berichtswesen gegenüber dem Bundestag verbessern. Man müsse es schaffen, das Thema des zivilen Krisenmanagements öfter auf die Ebene des Hauptausschusses und auch des Plenums zu hieven, so Vogler.

König versprach, die Regierung werde die Parlamentarier künftig noch zeitnaher und umfassender informieren. Man sei außerdem jederzeit bereit, Rede und Antwort zu stehen. Bis 2021 sei zudem ein umfassender Bericht über die Umsetzung der Leitlinien geplant.

Schmitz riet beiden Seiten, generell stärker auf eine regelmäßige schriftliche Dokumentation zu setzen, um aus der Zuständigkeitslogik herauszukommen und um die Dringlichkeit für Plenardebatten zu erhöhen. Sie warb auch dafür, die Akteure der Zivilgesellschaft frühzeitig in Überarbeitungsprozesse in dem Politikfeld des zivilen Krisenmanagements einzubeziehen.

Bessere Zusammenarbeit der Ressorts gefordert

Wie die ressortübergreifende Zusammenarbeit, zwischen den Ministerien verbessert werden kann, war Gegenstand mehrerer Redebeiträge und Nachfragen. Der ressortübergreifende Ansatz der Bundesregierung schließe sämtliche Ministerien, ein, sagte König. Zivile Krisenprävention müsse in der Öffentlichkeit bekannter werden.

Einig waren sich alle darin, dass es Anstrengungen bedürfe, um die zivile Krisenprävention in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Zu viel geschehe in diesem Politikfeld „im Unsichtbaren“, sagte von Holtz, da man nicht wie beispielsweise im Verteidigungsbereich medienwirksam mit schwerem Gerät wie Panzern aufwarten könne. Schmitz mahnte die Bundesregierung, das breite Spektrum an Aktivitäten im Bereich des zivilen Krisenmanagements besser zu vermitteln. Zu sehr stünden in der Medienberichterstattung die Rüstungsexporte im Vordergrund.

König sagte, wichtige Neuerungen habe man bereits auf den Weg gebracht, um die Kommunikation zu verbessern: von einer Arbeitsgemeinschaft der Ministerien über die Herausgabe von Fact Sheets zu einzelnen Konflikten bis hin zu mehreren Spartenkanälen für Twitter, „wo wir schnell auf Ereignisse reagieren können“, mit Meldungen und Bildern.

„Rahmenbedingungen für neues Personal verbessert“

Wie es um die Rekrutierung neuen Personals stehe, wollte Renata Alt (FDP) wissen. Die Regierung habe in der Strategie über die Sicherheitssektorreform angedeutet, dass man zur Erfüllung der anvisierten Ziele mehr Personal benötige.

Joachim Haack vom Bundesinnenministerium antwortete: „Wir haben die Rahmenbedingungen für neues Personal verbessert.“ Man spreche die Zielgruppen, die für berufliche Verwendungen im Ausland infrage kämen, nun passgenauer an, verbessere die Vorbereitung auf einen Dienst im Ausland und auch die Honorierung. Man erwarte zudem noch eine Stellungnahme der Bundesländer, um deren anvisierten Anteil von etwa zwei Dritteln an der perspektivischen Erhöhung um 300 Personen abzusichern. Bund und Länder müssten einen dezentralen Stellenpool schaffen, um auf die Erfordernisse der unterschiedlichen Verwaltungen einzugehen.

Der zusätzliche Personalbedarf betreffe sämtliche Einsatzfelder, sagte Rüdiger König, von Polizeibeamten, bis hin zu Staatsanwälten. Auch das Auswärtige Amt sei überzeugt, dass die Botschaften vor Ort mit zusätzlichem Personal besser in die Lage versetzt werden müssen, den gestiegenen Aufgaben in Konfliktregionen nachzukommen. Es sei eine große Herausforderung, genügend Beschäftigte zu gewinnen. Dafür müsse auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung gewährt werden, spielte er den Ball zurück an die Parlamentarier und verwies auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag.

Mehr Frauen als Peacekeeperinnen gesucht

Mit zusätzlichen Werbemaßnahmen wende man sich gezielt an Frauen, um deren Anteil am Peacekeeping gemäß der UN-Resolution 1325 zu erhöhen, sagte Dr. Thomas Helfen, Referatsleiter für Frieden und Sicherheit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Auch das Bundesministerium der Verteidigung habe eine Initiative gestartet, um mehr Peacekeeperinnen zu gewinnen, berichtete Sabine Gans, dortige stellvertretende Referatsleiterin für Strategieentwicklung und Grundlagen vernetzter Sicherheitspolitik. Mehr Frauen in diesem Bereich würden nicht nur helfen, den Personalmangel zu lindern, sondern seien ein entscheidender Beitrag zu einem besseren zivilen Krisenmanagement, waren sich die Diskussionsteilnehmer einig.

„Religionsgemeinschaften wichtige Partner“

CDU/CSU-Obmann Markus Grübel schnitt die Frage an, inwieweit die Religion und Religionsgemeinschaften in Krisenregionen und Konfliktsituationen zu einer Deeskalation beitragen können und inwieweit die Regierung die unterschiedlichen Religionsgemeinschaften einbeziehe.

König bekräftige, die Religionsgemeinschaften seien wichtige Partner in der Konfliktbearbeitung. Erst kürzlich habe das Auswärtige Amt zu dem Thema in Lindau eine große Fachkonferenz mit Religionsvertretern veranstaltet. Und auch Schmitz gestand den Religionsgemeinschaften ein großes Potenzial in allen Stadien des Konfliktmanagements für die Befriedung einer Gesellschaft zu. Das enge Verhältnis von Religion, Konfliktsituationen und Friedensförderung unterstrich ferner Thomas Helfen. Bei der zivilen Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung setze das Entwicklungsministerium seit jeher stark auf den interreligiösen und interkulturellen Dialog. (ll/22.10.2019)