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Besseren Schutz von Paketboten erörtert

Die Situation der Kurierdienste und Paketboten stand am Donnerstag, 17. Oktober 2019, im Mittelpunkt einer 45-minütigen Debatte im Bundestag. Die Abgeordneten berieten den Entwurf der Bundesregierung für ein Paketboten-Schutz-Gesetz (19/13958, 19/14089), einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern und Nachunternehmerhaftung einführen“ (19/13390) sowie einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Paketboten wirksam schützen – Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend regulieren“ (19/14022). Alle vier Vorlagen (einschließlich der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, 19/14089) wurden im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Nachunternehmerhaftung soll auf Paketbranche ausgeweitet werden

Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist es, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau wirkt, auf die Paketbranche auszuweiten. Die Neuregelung soll künftig die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen. Laut Bundesregierung sind die Paketdienste mittlerweile dazu übergegangen, einen Teil ihrer Aufträge aus Kapazitätsgründen an Subunternehmer abzugeben. Dabei komme es unter anderem zu Schwarzgeldzahlungen sowie Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug zulasten der Beschäftigten.

Ziel des Paketboten-Schutz-Gesetzes sei es zugleich, die ehrlichen Unternehmen vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Die Nachunternehmerhaftung Bundesregierung will „Paketboten-Schutz-Gesetz“ vorlegen – auch Generalunternehmerhaftung genannt – stelle sicher, dass derjenige, der einen Auftrag annimmt und an einen Nachunternehmer weitervergibt, für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge haftet. Führe der Subunternehmer keine Beiträge ab und seien diese nach Kontrollen nicht bei ihm einzutreiben, stehe der Hauptunternehmer dafür ein.

Antrag der Grünen

Die Forderung der Grünen geht in die gleiche Richtung. Die Fraktion verlangt in ihrem Antrag, „umgehend“ eine Nachunternehmerhaftung einzuführen. Das würde bedeuten, dass die General- oder Hauptunternehmer auch für die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten in den Subunternehmen haften, heißt es. Außerdem soll die Dokumentation der Arbeitszeit so verändert werden, dass sie jeweils am Tag der Arbeitsleistung erfolgen soll.

Die Grünen fordern zudem, die Scheinselbstständigkeit in der Branche stärker zu bekämpfen und ein Verbandsklagerecht bei Missbrauch von Werk- und Dienstverträgen zu ermöglichen.

Antrag der Linken

Die Linke will für die Paketzustellung im Postgesetz eine Lizenzpflicht analog zur bestehenden Lizenzpflicht für die Briefpostzustellung einführen, um so sicherzustellen, dass auf Seiten der Paketdienstleister die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde gewährleistet wird. Auch dürfe die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet werden. Grundlegende Arbeitsstandards müssten eingehalten werden.

Diese Lizenzvergabe müsse an die Auflage geknüpft werden, die Weitervergabe von Aufträgen an Nachunternehmen ausschließlich auf die zeitlich befristete Bewältigung von Auftragsspitzen zu beschränken. Ebenso solle eine lückenlose Nachunternehmerhaftung für die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienste geschaffen werden, mit der General- und Hauptunternehmer für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ihrer Subunternehmer vollständig und unmittelbar für die gesamte Subunternehmerkette haftbar gemacht werden. Schlupflöcher wie in der Bau- und Fleischwirtschaft (zum Beispiel durch Haftungsausschlüsse bei Vorliegen einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung) dürften nicht zugelassen werden. (vom/hau/che/17.10.2019)

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Arbeitgeber kritisieren Nach­unternehmer­haftung für die Paketbranche

An der Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche scheiden sich die Geister. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 21. Oktober 2019, deutlich. Während die arbeitgebernahen Verbände erwartungsgemäß das Ausmaß der Regulierung kritisierten und infrage stellten, ob diese ihren Zweck erfüllen wird, äußerten Arbeitnehmervertreter die Hoffnung auf positive Effekte. Zum Teil wurde das Gesetz auch als nicht ausreichend bezeichnet, um bessere Arbeitsbedingungen tatsächlich durchzusetzen. Gegenstand der Anhörung waren neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13958) auch Anträge der Linken (19/14022) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/13390).

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die KEP-Branche (KEP steht für Kurier-, Express- und Paketdienste) einzuführen. Vorbild sollen die bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft sein.

Die Bundesregierung begründet die Initiative damit, dass es viele Paketdienste gebe, die fast ausschließlich mit Nachunternehmern arbeiten. Hier komme es häufig zu Verstößen gegen das Mindestlohngesetz und gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten mit zum Teil kriminellen Strukturen, heißt es im Entwurf. Durch die Nachunternehmerhaftung erwartet die Bundesregierung einen Aufwand für die Wirtschaft in Höhe von etwa acht Millionen Euro im Jahr. Den Mehraufwand für die Verwaltung beziffert sie mit 976.000 Euro im Jahr.

„Nicht immer mehr Regulierung auf private Unternehmen abwälzen“

Sehr kritisch äußerte sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): Der Staat trage die Verantwortung für die Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen und die konsequente Ahndung von Gesetzesverstößen. Dieser Aufgabe dürfe er sich nicht dadurch entledigen, dass er sie durch immer mehr Regulierung auf private Unternehmen abwälzt, schreibt die BDA in ihrer Stellungnahme.

In der Anhörung äußerte BDA-Vertreter Roland Wolf zudem Bedenken, dass eine Nachunternehmerhaftung zu mehr Qualität in der Branche führt.

„Im Gesetz genannter Geltungsbereich zu weit gefasst“

Der Bundesverband Spedition und Logistik e. V. kritisierte, dass der im Gesetz genannte Geltungsbereich zu weit gefasst sei. Man müsse sicherstellen, dass auch tatsächlich nur die Paketzustelldienste gemeint seien, erklärte deren Vertreter Frank Huster. Der Unternehmer Michael Mlynarczyk erklärte, die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten auszuweiten, sei ein nicht umsetzbarer, gewaltiger Aufwand.

Andreas Schumann vom Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e. V. betonte dagegen, die Nachunternehmerhaftung könne einen Beitrag für die Qualifizierung der Zusteller leisten. Dafür sei es nötig, die Haftungsfreistellung nicht nur auf die Unbedenklichkeitserklärung zu beziehen, sondern mit einer Präqualifizierung zu verbinden, sagte er.

„Unterirdische Arbeitsbedingungen der Zusteller“

Andrea Kocsis von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte den Gesetzentwurf ebenfalls. Die Nachunternehmerhaftung werde helfen, den Sozialleistungsbetrug einzudämmen, sie könne aber nicht für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Dafür brauche es eine genauere Erfassung der Arbeitszeiten, betonte sie.

Ähnlich argumentierte der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell. Als folgerichtig und dringend notwendig bezeichnet Dominique John vom Verein Faire Mobilität den Entwurf, denn die Arbeitsbedingungen der Zusteller bei Subunternehmen seien „unterirdisch“, viele ausländische Beschäftigte würden nicht nur die  Sprache nicht richtig sprechen, sondern auch ihre Rechte nicht kennen, sagte John.

Antrag der Linken

Gegenstand der Anhörung ist auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Paketboten wirksam schützen – Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend regulieren“ (19/14022). Die Linke will für die Paketzustellung im Postgesetz eine Lizenzpflicht analog zur bestehenden Lizenzpflicht für die Briefpostzustellung einführen, um so sicherzustellen, dass auf Seiten der Paketdienstleister die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde gewährleistet wird. Auch dürfe die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet werden. Grundlegende Arbeitsstandards müssten eingehalten werden.

Diese Lizenzvergabe müsse an die Auflage geknüpft werden, die Weitervergabe von Aufträgen an Nachunternehmen ausschließlich auf die zeitlich befristete Bewältigung von Auftragsspitzen zu beschränken. Ebenso solle eine lückenlose Nachunternehmerhaftung für die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienste geschaffen werden, mit der General- und Hauptunternehmer für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ihrer Subunternehmer vollständig und unmittelbar für die gesamte Subunternehmerkette haftbar gemacht werden. Schlupflöcher wie in der Bau- und Fleischwirtschaft (zum Beispiel durch Haftungsausschlüsse bei Vorliegen einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung) dürften nicht zugelassen werden.

Antrag der Grünen

Auch die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern. In ihrem Antrag (19/13390) fordern sie unter anderem auch, eine Nachunternehmerhaftung einzuführen. Das würde bedeuten, dass die General- oder Hauptunternehmer auch für die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten in den Subunternehmen haften.

Außerdem will die Fraktion die Dokumentation der Arbeitszeit so verändern, dass sie jeweils am Tag der Arbeitsleistung vorgenommen werden soll. Auch wollen die Grünen die Scheinselbstständigkeit in der Branche stärker zu bekämpfen und ein Verbandsklagerecht bei Missbrauch von Werk- und Dienstverträgen ermöglichen. (che/21.10.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
  • Generalzolldirektion
  • BG Bau – Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.
  • DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e. V.
  • N.N.
  • N.N.
  • Michael Mlynarczyk, Dortmund
  • Dominique John, Berlin
  • Frederic Hüttenhoff, Duisburg
  • Prof. Dr. Stefan Sell, Remagen
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Breite Mehrheit für das Paketboten-Schutz-Gesetz

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Situation der Paketboten verbessern soll. Den Entwurf der Bundesregierung für ein Paketboten-Schutz-Gesetz (19/13958, 19/14089) nahm er am Donnerstag, 24. Oktober 2019, in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/14417) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP an. 

Keine Mehrheit fanden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern und Nachunternehmerhaftung einführen“ (19/13390) und der Linken mit dem Titel „Paketboten wirksam schützen – Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend regulieren“ (19/14022). Beiden Anträgen stimmten jeweils die Linksfraktion und die Grünen zu, während die übrigen Fraktionen dagegen stimmten. Auch dazu lag eine Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/14417).

Nachunternehmerhaftung ausgeweitet

Ziel des Gesetzes ist es, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau wirkt, auf die Paketbranche auszuweiten. Die Neuregelung soll künftig die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen. Laut Bundesregierung sind die Paketdienste mittlerweile dazu übergegangen, einen Teil ihrer Aufträge aus Kapazitätsgründen an Subunternehmer abzugeben. Dabei komme es unter anderem zu Schwarzgeldzahlungen sowie Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug zulasten der Beschäftigten.

Ziel des Gesetzes „zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten“ sei es zugleich, die ehrlichen Unternehmen vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Mit der Nachunternehmer- oder Generalunternehmerhaftung werde sichergestellt, dass derjenige, der einen Auftrag annimmt und an einen Nachunternehmer weitervergibt, für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge haftet. Führt der Subunternehmer keine Beiträge ab und sind diese nach Kontrollen nicht bei ihm einzutreiben, muss der Hauptunternehmer dafür einstehen.

Antrag der Grünen

Die Forderung der Grünen ging in die gleiche Richtung. Die Fraktion verlangte in ihrem Antrag, „umgehend“ eine Nachunternehmerhaftung einzuführen. Das würde bedeuten, dass die General- oder Hauptunternehmer auch für die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten in den Subunternehmen haften, so heißt es in der Vorlage. Außerdem sollte die Dokumentation der Arbeitszeit so verändert werden, dass sie jeweils am Tag der Arbeitsleistung erfolgen soll.

Die Grünen forderten zudem, die Scheinselbstständigkeit in der Branche stärker zu bekämpfen und ein Verbandsklagerecht bei Missbrauch von Werk- und Dienstverträgen zu ermöglichen.

Antrag der Linken

Die Linke wollte für die Paketzustellung im Postgesetz eine Lizenzpflicht analog zur bestehenden Lizenzpflicht für die Briefpostzustellung einführen, um so sicherzustellen, dass auf Seiten der Paketdienstleister die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde gewährleistet wird. Auch dürfe die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet werden. Grundlegende Arbeitsstandards müssten eingehalten werden.

Diese Lizenzvergabe müsse an die Auflage geknüpft werden, die Weitervergabe von Aufträgen an Nachunternehmen ausschließlich auf die zeitlich befristete Bewältigung von Auftragsspitzen zu beschränken. Ebenso sollte eine lückenlose Nachunternehmerhaftung für die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienste geschaffen werden, mit der General- und Hauptunternehmer für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ihrer Subunternehmer vollständig und unmittelbar für die gesamte Subunternehmerkette haftbar gemacht werden. Schlupflöcher wie in der Bau- und Fleischwirtschaft – zum Beispiel durch Haftungsausschlüsse bei Vorliegen einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung –dürften nicht zugelassen werden. (vom/hau/che/sas/24.10.2019)

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