Andreas Nick: In die Umsetzung von Minsk ist Bewegung gekommen

Die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Europarates vom 30. September bis 4. Oktober 2019 in Straßburg gaben Gelegenheit, sich die Erfolge dieser Institution für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vor Augen zu führen. Erfolge gebe es auch bei den Bemühungen, die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine innerhalb des Europarates beizulegen, berichtet im Interview Dr. Andreas Nick (CDU/CSU), Leiter der Delegation der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER), nach der vierten Sitzungswoche der Versammlung in diesem Jahr. Er äußert die Erwartung, dass sich nach der Rückkehr Russlands auch die neue ukrainische Delegation im Januar akkreditiert. Darauf hinzuwirken, dass alle Mitgliedsländer im Europarat mitmachen, sei „Ausdruck unseres Willens, die Einheit Europas zu bewahren“. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Nick, beim Festakt am Sitz des Europarates in Straßburg sprach der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu den Delegierten. Macron begrüßte in seiner Rede, dass Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung zurückerhalten hat, das ihm wegen seiner Politik gegenüber der Ukraine vorübergehend entzogen worden war, und äußerte sich zufrieden über den gelungenen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. Konnte Macron mit seiner gewinnenden Art dem Europarat und der Parlamentarischen Versammlung neue Impulse geben?

Präsident Macron hat eindrucksvoll gefordert, uns der Erfolge des Europarats im Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bewusster zu erinnern, um daraus Kraft zur Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen zu ziehen. Der Europarat hat mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein einmaliges Instrumentarium zum Schutz der Menschenrechte für über 800 Millionen Bürger in 47 Mitgliedstaaten geschaffen. Dass Russland – bei allen Problemen – Teil des Europarats bleibt, ist Ausdruck unseres Willens, die Einheit Europas zu bewahren. Dazu brauchen wir langen Atem, aber der Europarat ist – wie Macron sagte – „der Ort, wo die Spaltungen unseres Kontinents überwunden werden können, weil hier das europäische Bewusstsein debattiert und geformt wird“.

Die Ukrainer waren allerdings der Rede ferngeblieben und hatten auch schon in der dritten Sitzungswoche im Sommer aus Protest den Saal verlassen, als die Entscheidung für Russland fiel. Mehrere osteuropäische Länder sind jetzt der Ukraine beigesprungen, um ihren Unmut zu äußern, dass Russland ohne Bedingungen in die Versammlung hatte zurückkehren dürfen. Wie wirkt sich der Boykott mehrerer Mitglieder auf die Arbeit im Europarat aus?

Ungeachtet eines vorgeblichen Boykotts hat es seit der Entscheidung zum Verbleib Russlands im Europarat Fortschritte gegeben. Noch im Januar habe ich als Berichterstatter eindringlich die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute gefordert. Diese sind ebenso wie der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow beim jüngsten Gefangenenaustausch freigekommen. In die Umsetzung des Minsk-Abkommens ist Bewegung gekommen. Es ist im Interesse der Ukraine, diesen Prozess auch im Europarat konstruktiv zu begleiten. Eine Initiative dazu habe ich diese Woche im Politischen Ausschuss auf den Weg gebracht. Im Gespräch mit der künftigen ukrainischen Delegationsleiterin, die bereits in Straßburg war, habe ich unsere Erwartung betont, dass sich die neue ukrainische Delegation im Januar tatsächlich akkreditieren lässt.

Bisher verhängten die Parlamentarische Versammlung und der Rat Sanktionen gegen Mitglieder, die sich gegen die Grundsätze des Europarates richten, jeweils separat, und es konnte dazu kommen, dass die Parlamentarier Sanktionen aussprachen, während die Regierungen davon absahen, wie im Fall Russlands. Künftig will man sich mit jedem Fall gemeinsam befassen und zu einer gemeinsamen Linie finden, um zu vermeiden, dass sich die Gremien des Europarates gegeneinander ausspielen lassen. Wie stehen die Aussichten, dass der Europarat einen neuen, funktionierenden Sanktionsmechanismus schafft?

Dazu gibt es bereits gleichgerichtete Beschlüsse des Ministerkomitees und der Versammlung. An den Details wird intensiv gearbeitet. Das ehrgeizige Ziel ist, bis zur Januar-Sitzung 2020 zu einem Ergebnis zu kommen. Die Versammlung muss den Mechanismus mit qualifizierter Mehrheit auslösen können. Dem sollte sich ein gegebenenfalls mehrstufiges Verfahren anschließen, in dem Ministerkomitee, Versammlung und Generalsekretär gemeinsam auf den betroffenen Mitgliedstaat einzuwirken versuchen. Und das Ministerkomitee muss künftig am Ende des Verfahrens mit qualifizierter Mehrheit eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung – Sanktionen bis hin zum Ausschluss oder Beendigung des Verfahrens – treffen. Das wäre neu und die für uns entscheidende Veränderung.

In der vierten Sitzungswoche des Jahres hat auch die neue Generalsekretärin des Europarates ihre Antrittsrede gehalten. Wie haben Sie die neue Spitze des Hauses erlebt?

Marija Pejčinović Buric, die mit einem großen Vertrauensvorschuss im Juni ins Amt gewählt wurde, ist erst die zweite Frau in diesem Amt, und sie kommt erstmals aus einer der jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Sie pflegt einen neuen Stil der Offenheit und des Dialogs. Gleich bei ihrer ersten Aussprache im Plenum der Versammlung ist sie neue Wege gegangen und hat die Abgeordneten aufgefordert, ihre konkreten Anliegen für die neue Amtszeit offen vorzutragen statt lediglich kurze Fragen stellen zu können. Auch der enge und vertrauensvolle Austausch mit der deutschen Delegation ist ihr spürbar ein Anliegen. Wir werden sie in ihrer Aufgabe auch weiterhin engagiert unterstützen.

Die Bundesrepublik wird im Jahr 2020 70 Jahre dem Europarat angehören. Ab Mai kommenden Jahres hat Deutschland dann den Vorsitz des Ministerkomitees inne. Im politischen Berlin und in der deutschen Außen- und Europapolitik führt der Europarat aber eher ein Schattendasein. Fragt man die Menschen hierzulande, so halten immer noch viele den Europarat für ein Organ der Europäischen Union. Wie kann es gelingen, den Europarat sichtbarer zu machen?

Die Wahrnehmung des Europarats in Berlin hat in dieser Wahlperiode bereits spürbar zugenommen. Der Europarat ist heute weitaus stärker Instrument und Plattform der operativen Außenpolitik als früher. Dass Bundesregierung und Delegation in zentralen Fragen eine gemeinsame Position vertreten – noch dazu in enger Abstimmung mit unseren französischen Freunden –, hat die deutsche Position im Europarat erheblich gestärkt. In den kommenden Monaten wird der Europarat in Berlin noch sichtbarer sein. Im November 2019 können wir den Politischen Ausschusses und den Rechts- und Menschenrechtsausschuss zu Gesprächen im Bundestag begrüßen. Zu Beginn des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee tagen Präsidium und Ständiger Ausschuss der Versammlung im November 2020 ebenfalls in Berlin. (ll/07.10.2019)