Alois Karl: Der West­sahara-Konflikt muss friedlich geregelt werden

Erstmals fand vom Freitag, 4. Oktober, bis Sonntag, 6. Oktober 2019, im marokkanischen Marrakech eine Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) in einem Nicht-OSZE-Land, und zudem auf dem Nachbarkontinent Afrika, statt. „Damit soll dokumentiert werden, dass die Fragen der Sicherheit und der Zusammenarbeit nicht auf Europa fokussiert werden können. Entwicklungen im Norden Afrikas wirken sich ganz unmittelbar auf Europa aus. Das bedeutet, dass eine enge Kooperation und Abstimmung unserer Politik stattfinden muss“, sagte Alois Karl (CDU/CSU), stellvertretender Delegationsleiter der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur OSZE PV. Zu den Konferenz-Themen gehörten die Migrationspolitik ebenso wie der Klimaschutz und der Westsahara-Konflikt, berichtet Karl. Das Interview im Wortlaut:

Herr Karl, die Flüchtlingszahlen im Mittelmeerraum steigen wieder. Hatte darauf das „Mediterrane Forum“, das im Rahmen der OSZE-Herbsttagung stattfand, eine Antwort?

Es ist richtig, dass die Flüchtlingszahlen im Mittelmeer wieder steigen. Hierüber wurde bei der Herbsttagung der OSZE auch, selbstverständlich, diskutiert, letztendliche Antworten konnten darauf natürlich nicht gegeben werden. Sicher ist jedoch, dass wir unsere Anstrengungen gerade im Bereich der Sahel-Zone verstärken müssen, um den Menschen in diesem Bereich eine Perspektive zu geben für eine gesicherte Zukunft, mit Perspektiven für wirtschaftlichen Erfolg und für Umweltbedingungen, die ein Leben - nicht nur ein Überleben - im dortigen Bereich ermöglichen.

Marokko als Gastgeberland der Konferenz setzt auf eine enge wirtschaftliche Kooperation mit Europa und möchte gerne mehr davon. Ist das, was wirtschaftlich zwischen Marokko und Europa passiert, beispielhaft für die „Konnektivität“ zwischen beiden Kontinenten?

Marokko ist ja eines der Länder, die mit Europa wirtschaftlich schon sehr gut kooperieren. Insbesondere die Anlegung des Tiefseehafens in Tanger hat außerordentliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit, insbesondere mit der französischen Automobilindustrie, eröffnet. Neben diesem „Leuchtturmprojekt“ sind natürlich viele andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit gesucht und gefunden worden, die positive Entwicklung ist ja mit Händen zu greifen, wenn man bloß die exorbitante Ausweitung des Autobahnnetzes sieht oder auch im Eisenbahnbau.

Erstmals fand nun eine OSZE-Tagung außerhalb der Organisation statt. Was wollte man damit bewirken?

Mich hat selber überrascht, dass die Herbsttagung der OSZE in Marokko stattfindet, einem Nicht-OSZE-Land. Damit soll auch dokumentiert werden, dass die Fragen der Sicherheit und der Zusammenarbeit nicht auf Europa fokussiert werden können, Entwicklungen im Norden Afrikas wirken sich ganz unmittelbar auf Europa aus, das bedeutet, dass eine enge Kooperation und Abstimmung unserer Politik stattfinden muss, daher war der Austragungsort in Marokko durchaus richtig und sinnvoll.

Die Marokkaner haben auch den Kampf gegen den Klimawandel und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit auf die Agenda gesetzt. Was ist eigentlich aus dem ambitionierten Projekt „Desertec“ geworden, mit dem Solarstrom aus der Wüste nach Deutschland geliefert werden sollte?

Das Klimaprojekt Desertec war sehr ambitioniert, Stromversorgung aus Afrika nach Europa zu betreiben und die dauerhaft scheinende Sonne in der Wüste zu nutzen, war durchaus richtig, aber als „Anfangsprojekt“ doch völlig überdimensioniert. In Marokko finden jetzt sehr viele kleinere Projekte ihren Platz, auch König Mohammed VI. unterstützt dies sehr und die Marokkaner betreiben eine außerordentlich ambitionierte Energieversorgung, die gerade aus der Sonnenenergie herrührt. Dies wird für den heimischen Markt und den heimischen Gebrauch sehr wichtig sein, ob sich daraus dann auch Partnerschaften mit Europa ergeben können, steht noch auf einem zweiten Blatt.

Hat die Tatsache, dass die Konferenz in Marokko stattfand, und die internationale Aufmerksamkeit für ein paar Tage auf dieses Land gerichtet war, dazu beigetragen, den Westsahara-Konflikt einer Lösung näher zu bringen?

Auch das Thema der Westsahara ist natürlich ein Thema gewesen, insbesondere die ungeklärte, völkerrechtliche Frage dieser von Marokko eingenommenen, südlichen Provinzen. Es bestehen augenblicklich keine aktuellen Kampfhandlungen, auch wenn es an der Grenze zu Algerien doch immer wieder zu Scharmützeln kommt. Es ist sehr schade, dass Bundespräsident a.D. Prof. Horst Köhler sein Mandat als Uno-Sondergesandter im Westsahara-Konflikt aus gesundheitlichen Gründen zurückgeben musste, die beiden von ihm initiierten Konferenzen haben doch (insbesondere die erste Konferenz) so manches positiv vorangebracht. Man ist ja augenblicklich so weit, dass eine Volksabstimmung über das Westsahara-Gebiet stattfinden könnte, unstrittig sind sich die Parteien allerdings noch darüber, wer an dieser Volksabstimmung teilnehmen kann. Die Marokkaner lassen keinen Zweifel daran, dass das Westsahara-Gebiet zu ihrem Territorium gehört, es ist mittlerweile ziemlich integriert und wird sich gewiss im Grundsatz nicht verändern. Alle OSZE-Mitglieder waren der Auffassung, dass die ungeklärten Dinge einer Regelung bedürfen, alle waren sich aber auch einig darüber, dass dies nur im friedlichen Miteinander passieren kann.

(ll/09.10.2019)