Bau

Vorschläge zur Wohngeld-Reform kontrovers erörtert

Die Bundesregierung plant eine Reform des Wohngeldes. Der Bundestag hat sich am Freitag, 28. Juni 2019, in erster Lesung mit dem von ihr vorgelegten Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes (19/10816) befasst. Gegenstand der Aussprache waren auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wohngeld ausweiten und die Belastung durch die Wohnkosten begrenzen“ (19/10752) und ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Bezahlbare Mieten sichern, zielgerichtet unterstützen, liberales Bürgergeld einführen“ (19/11107). Der Bundestag überwies die Vorlagen im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit der Reform sollen laut Bundesregierung Reichweite und Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben werden. Außerdem soll der Gesetzentwurf erstmalig eine Dynamisierung des Wohngeldes enthalten, die ab 2022 greift. Damit vollzieht die Reform die Anpassung des Wohngeldes an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation. Für einen Zwei-Personen-Haushalt, der bereits vor der Reform Wohngeld erhalten hat, soll das Wohngeld von prognostizierten 145 Euro monatlich ohne Reform um circa 30 Prozent auf 190 Euro monatlich mit Reform steigen.

Vorgesehen ist zudem die Erhöhung der Reichweite des Wohngeldes. Mit der Reform soll die Zahl der Empfänger von im Jahr 2020 erwarteten 480.000 Haushalten ohne Reform auf circa 660.000 Haushalte steigen. Darunter sind der Bundesregierung zufolge auch 25.000 Haushalte, die mit dem erhöhten Wohngeld nicht länger auf Leistungen aus den Grundsicherungssystemen, wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe, angewiesen sind. Außerdem sollen Arbeitsanreize verbessert werden – durch zusätzliches Einkommen soll sich das Wohngeld künftig in geringerem Maße reduzieren.

Regional gestaffelte Anhebung der Höchstbeträge

Die geplante Neuregelung sieht außerdem eine regional gestaffelte Anhebung der Höchstbeträge vor, bis zu denen die Miete beziehungsweise Belastung (bei Wohnungseigentümern) berücksichtigt wird. Vorgesehen ist dem Entwurf zufolge zudem die Neufestsetzung der Mietenstufen für die Gemeinden und Kreise sowie die Einführung einer neuen Mietenstufe VII, um höhere Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu berücksichtigen.
Die Anpassung des Wohngeldes an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung per Verordnung im Abstand von jeweils zwei Jahren ist außerdem geplant, um die Entlastungswirkung des Wohngeldes aufrechtzuerhalten. Die neuen Regelungen sollen am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Insgesamt würden sich die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern nach der Reform im Jahr 2020 auf rund 1,2 Milliarden Euro belaufen.

Antrag der Linken

Die Linke hält die von der Bundesregierung geplante Wohngelderhöhung sei nicht ausreichend. Nach ihrer Vorstellung sollen Anspruchsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Bruttowarmmiete oder für die Belastung durch Wohneigentum in einer angemessen großen und ausgestatteten Wohnung ausgeben müssen.

Der Anspruch aus Wohngeld solle ausgeweitet werden mit Einkommensgrenzen, die sich an den Bemessungsgrenzen für Wohnberechtigungsscheine orientieren. Die Abgeordneten plädieren zudem für eine Klimakomponente, die den Anspruch in energetisch sanierten Wohnungen anpasst.

Antrag der FDP

Die FDP fordert, das Wohngeld mit weiteren steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Heizung, und Kinderzuschlag zu einer einheitlichen Sozialleistung zusammenzuführen. Auch solle eine unbürokratische Einkommensüberprüfung geschaffen werden, indem bei Zustimmung der Betroffenen eine freiwillige Übertragung der Informationen durch den Arbeitgeber ermöglicht wird.

Die Fraktion verlangt darüber hinaus, einen einheitlichen Regelsatz für erwachsene Leistungsbezieher zu schaffen und die Zuverdienstregelungen zu verbessern. So solle der bisher geltende Freibetrag für die ersten 100 Euro bestehen bleiben. Bis zu 100 Euro solle die effektive Grenzbelastung null Prozent betragen, zwischen 100 und 400 Euro 80 Prozent, zwischen 400 und 700 Euro 70 Prozent und ab 700 Euro nur noch 60 Prozent. (sas/28.06.2019)

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Wohnen

Experten stimmen Wohngeld­plänen der Regierung zu

Die von der Bundesregierung geplante Dynamisierung beim Wohngeld hat die Zustimmung von Experten gefunden. Allerdings fordern sie mehrheitlich eine automatische Anpassung in jedem und nicht in jedem zweiten Jahr. Dies zeigte sich bei einer Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes (19/10816, 19/11696) im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU). Bei der Sitzung ging es auch um zwei Anträge der Fraktionen von FDP (19/11107) und Die Linke (19/10752).

Das Wohngeld sei zuletzt zum Jahresbeginn 2016 angepasst worden, begründet die Bundesregierung ihren Vorstoß. Nun soll das Leistungsniveau zum 1. Januar 2020 angehoben werden. Die Reichweite soll so ausgeweitet werden, dass die Zahl der Empfänger im nächsten Jahr nicht nur rund 480.000 Haushalte umfasst, wie es ohne Reform der Fall wäre, sondern circa 660.000 Haushalte.

Forderungen von FDP und Die Linke

Die FDP-Fraktion fordert, das Wohngeld mit weiteren steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Heizung sowie Kinderzuschlag zu einer einheitlichen Sozialleistung zusammenzuführen.

Die Linke dringt auf eine stärkere Wohngelderhöhung und will, dass Anspruchsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Bruttowarmmiete oder für die Belastung durch Wohneigentum ausgeben müssen.

Vereinfachungen und Harmonisierungen

Dr. Kerstin Bruckmeier vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit bewertete die FDP-Vorstellungen als positiv. Sie mahnte an, es sei eine verbesserte Abstimmung zwischen den bedarfsgeprüften Leistungen Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzuschlag notwendig - und zwar nicht nur mit Blick auf die Arbeitsanreize, sondern auch zur Reduzierung der Kosten für die Inanspruchnahme. Um Bürokratiekosten zu senken und die Transparenz für die Betroffenen zu erhöhen, seien sozialrechtliche Vereinfachungen und Harmonisierungen bei Leistungen und Anspruchsprüfungen erforderlich.

Ingeborg Esser vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) begrüßte die Dynamisierungsregelung als einen ersten und wichtigen Schritt. Sie verwies auf einen „Drehtüreffekt“: Viele Haushalte müssten durch die fehlende Anpassung des Wohngeldes in andere Leistungssysteme wechseln. Eine Klimakomponente müsse in die Berechnungen des Niveaus einfließen, wenn die Details über Maßnahmen der Regierung bekannt seien. Bis dahin sollten zumindest die Heizkosten berücksichtigt werden.

Wohngeld und soziale Wohnungspolitik

Auch Dr. Birgit Fix vom Deutschen Caritasverband hob die beabsichtigte regelhafte Dynamisierung des Wohngeldes hervor. Dadurch müssten steigende Wohnkosten nicht zum Anspruchsverlust oder zum Systemwechsel führen. Sie begrüßte die vorgesehene Anhebung der Höchstbeträge für Mieten und Belastungen nach Mietstufen sowie die Einführung einer neuen Mietstufe VII grundsätzlich, bezweifelte jedoch, dass die Obergrenzen das Mietniveau realistisch abbilden. Auch sie forderte die Einführung einer Heizkostenkomponente, durch welche die entsprechenden Preisentwicklungen transparent nachvollziehbar würden.

Dr. Maximilian Fuhrmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Stärkung des Wohngeldes als wichtiges sozialpolitisches Instrument, das verhindere, dass Menschen in die Grundsicherung abrutschen. Um diesem Abrutschen wirksamer präventiv begegnen zu können, sei aber eine Entschärfung der Anrechnung von Erwerbseinkommen beim Wohngeld vonnöten. Außerdem sei die öffentliche Hand gefordert, den Bestand an preisgebundenen Wohnungen stark zu erhöhen. Dafür müssten Bund und Länder jedes Jahr gemeinsam sieben Milliarden Euro an Fördergeld bereitstellen. Zudem sei es erforderlich, den Mietmarkt stärker zu regulieren. Wohngeld sei kein Ersatz für eine soziale Wohnungspolitik.

Reichweite des Wohngeldes

Gerold Happ von Haus & Grund Deutschland sprach angesichts der Wohnungsmarktsituation von einer dringend gebotenen Reform. Sie sei ein wichtiger Schritt, um das Leistungsniveau zu stärken und die Reichweite des Wohngeldes dauerhaft zu erhöhen. Das Wohngeld sei eine sozial- und marktgerechte Option. Demgegenüber hätten die bisher im Fokus stehenden Änderungen im Mietrecht das Potenzial, dem Mietwohnungsmarkt in Deutschland zum Nachteil von Mietern und Vermietern einen ernsthaften Schaden zuzufügen. Das Wohngeld wird nach seiner Darstellung von den Berechtigten noch viel zu wenig genutzt.

Für Dr. Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) stellt die angepeilte Reform eine sinnvolle Verbesserung der Wohngeldleistungen dar. Die Parameter des Wohngeldes würden sachgerecht an die Veränderungen im deutschen Wohnungsmarkt seit der letzten Reform 2016 angepasst. Besonders positiv hervorzuheben sei die beabsichtigte automatische Anpassung des Wohngeldes an die Entwicklung der Verbraucherpreise und Mieten. Er kritisierte indes, dass die bestehenden Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der Grundsicherung und dem Wohngeld bestehen blieben.

Aspekte der Dynamisierung

Sebastian Klöppel begrüßte für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände die vorgesehene Erhöhung des Leistungsniveaus beim Wohngeld und insbesondere die Dynamisierungsregelung. Dadurch könne dem entgegengewirkt werden, dass wohngeldbeziehende Haushalte wie bislang nach und nach wieder in die anderen Sozialsicherungssysteme abgewandert seien. Durch die Dynamisierung werde allerdings nur die Schwächung des Wohngelds verhindert, nicht aber eine echte Stärkung erreicht.

Franz Michel vom Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte die vorgesehene Stärkung des Wohngeldes, da die Zahl der Empfänger seit der letzten Reform 2016 stark zurückgegangen sei. Er plädierte dafür, das geplante Gesetz an den aktuellen Gegebenheiten des Immobilienmarktes und den jährlichen Entwicklungen der Einkommens- und Verbraucherpreise auszurichten. Ansonsten drohe die Reform nach kurzer Zeit zu verpuffen. Er drängte zudem darauf, dynamische Heizkosten- und Energiekostenkomponenten sowie eine Klimakomponente im Rahmen energetischer Sanierungen einzuführen.

Für Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund ist die von ihm ausdrücklich begrüßte Wohngeldreform längst überfällig. Klarzustellen sei, dass der Gesetzentwurf keine echte Stärkung des Wohngeldes beinhalte. Vielmehr werde allenfalls angestrebt, die Entlastungswirkung des Wohngeldes - Stand 2016 - wiederherzustellen und die systembedingte Negativwirkung seit der letzten Wohngeldreform abzufangen. Ob das allerdings mit dem Gesetzentwurf wirklich erreicht werde, sei infrage zu stellen. Die Berücksichtigung der Heizkosten wäre für ihn ein kurzfristiger Ansatz, in einer Klimakomponente einzusteigen. Auf Dauer müssten aber auch Mietaufschläge wegen energetischer Sanierung berücksichtigt werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Seit der letzten Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2016 sind Wohnkosten und Verbraucherpreise deutlich gestiegen und würden voraussichtlich weiter steigen, heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zusätzlich würden Einkommenssteigerungen, die nur den Anstieg der Verbraucherpreise ausgleichen, den Anspruch auf Wohngeld verringern. Um dem entgegenzusteuern, will die Regierung die Parameter der Parameter der Wohngeldformel ändern. Dadurch solle die Zahl der Wohngeldempfänger steigen. Eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation sei dabei berücksichtigt.

Vorgesehen ist, die Mietenstufe VII in bestimmten Gemeinden und Kreisen einzuführen, um Haushalte mit besonders hohen Mietniveaus gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten. Außerdem werden die Höchstbeträge, bis zu denen die Miete berücksichtigt wird, regional gestaffelt angehoben. Zudem soll das Wohngeld künftig dynamisiert werden, das heißt, alle zwei Jahre per Verordnung an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden.

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, ohne eine Reform würde die Zahl der Wohngeldempfängerhaushalte von rund 630.000 Ende 2016 auf voraussichtlich 480.000 Ende 2020 absinken. Im Hinblick auf den Anstieg der Erst- und Wiedervermietungsmieten sei eine Stärkung des Leistungsniveaus und der Reichweite des Wohngelds über eine reine Realwertsicherung hinaus erforderlich, denn zwischen 2015 und 2017 seien die Erst- und Wiedervermietungsmieten um durchschnittlich zehn Prozent auch stärker gestiegen als die Nominallöhne mit fünf Prozent.

Stellungnahme des Bundesrates

In seiner Stellungnahme (19/11696) zum Gesetzentwurf begrüßt der Bundesrat die Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen bei den Wohnkosten. Gleichzeitig verweist er auch auf die hohen Belastungen für die Länder und plädiert dafür, dass die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes vom Bund alleine getragen werden sollen. In der Begründung heißt es, dass mit der Umsetzung des Wohngeldstärkungsgesetzes „eine Umschichtung der Kosten auf die Länder vorgenommen wird und sich gleichzeitig für Bund und Kommunen positive Effekte einstellen“. Letztere würden in den Bereichen der Grundsicherung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) eine Entlastung erfahren. Daher solle die Beteiligungsquote des Bundes am Wohngeld erhöht werden.

In ihrer ebenfalls in der Unterrichtung enthaltenen Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates ab. „Die hälftige Aufteilung der Wohngeldausgaben zwischen Bund und Ländern hat sich im Verwaltungsvollzug bewährt“, zudem seien seit der Wohngeldreform 2016 etliche Personen aus dem Wohngeld in die Grundsicherung gewechselt, was wiederum zu Einsparungen beim Wohngeld für Bund und Länder geführt habe.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion möchte mit einem „liberalen Bürgergeld“ eine transparente und leistungsorientierte Grundsicherung schaffen. Darin sollen ein „gestärktes“ Wohngeld und andere steuerfinanzierte Leistungen zusammenfließen. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf Schwierigkeiten bei der bisherigen Wohngeldregelung. Auch seien andere Sozialleistungen schlecht aufeinander abgestimmt, sodass sich für bestimmte Zielgruppen eine Lohnerhöhung oder längeres Arbeiten kaum auszahle.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, das Instrument eines Bürgergeldes zu schaffen. Dazu solle es eine unbürokratische Einkommensüberprüfung geben, indem mit Zustimmung der Betroffenen die Informationen vom Arbeitgeber freiwillig übertragen werden können, heißt es weiter.

Antrag der Linken

Eine Ausweitung des Wohngelds fordert Die Linke. Die vielfach stark gestiegenen Mieten hätten sich von den Einkommen entkoppelt, erklären die Abgeordneten. Zugleich fehlten Millionen Sozialwohnungen. Die von der Bundesregierung geplante Wohngelderhöhung reiche nicht aus.

Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen Anspruchsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Bruttowarmmiete oder für die Belastung durch Wohneigentum in einer angemessen großen und ausgestatteten Wohnung ausgeben müssen. Der Anspruch aus Wohngeld solle ausgeweitet werden mit Einkommensgrenzen, die sich an den Bemessungsgrenzen für Wohnberechtigungsscheine orientieren. Die Abgeordneten plädieren zudem für eine Klimakomponente, die den Anspruch in energetisch sanierten Wohnungen anpasst. (fla/25.09.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Dr. Kerstin Bruckmeier, Leiterin der Forschungsgruppe „Grundsicherungsbezug und Arbeitsmarkt“, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA)
  • Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin, GdW – Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.
  • Dr. Birgit Fix, Referentin für Armutsbekämpfung, Arbeitsmarktpolitik und Überwindung sozialer Ausgrenzung, Deutscher Caritasverband e. V.
  • Dr. Maximilian Fuhrmann, Referatsleiter Wohnungs- und Verbraucherpolitik, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Gerold Happ, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, Haus & Grund Deutschland e. V.
  • Dr. Ralph Henger, Senior Economist für Wohnungspolitik und Immobilienökonomik, Institut der deutschen Wirtschaft e. V. (IW Köln)
  • Sebastian Klöppel, Referent, Deutscher Städtetag (für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände)
  • Franz Michel, Geschäftsbereich Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
  • Lukas Siebenkotten, Präsident, Deutscher Mieterbund e. V.
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Wohnen

Bundestag stimmt der Erhöhung des Wohngelds zu

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2019, das Wohngeld erhöht, indem er den Entwurf der Bundesregierung für ein Wohngeldstärkungsgesetz (19/10816, 19/11696, 19/13175 Nr. 10) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der vom Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen geänderten Fassung (19/14135) annahm. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschuss zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (19/14137) vor. 

Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/14146) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Grünen wollten unter anderem „eine Klimakomponente für energetische modernisierte Wohnungen“ in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich einführen. Die Grünen wurden dabei nur von der Linken unterstützt.

Anträge der FDP-Fraktion (19/11107) und ein Antrag Linksfraktion (19/10752) wurden mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt. Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Smart Germany – Liberales Bürgergeld einführen – Digitales Antragsportal einrichten“ (19/14060) fand bei Enthaltung der AfD keine Unterstützung bei den übrigen Fraktionen. Den Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung für 2018 (19/11750) überwies der Bundestag zur weiteren Beratung federführend an den Bauausschuss.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Das Gesetz zielt auf eine Erhöhung des Wohngeldes ab. Vorgesehen ist eine Anpassung der Parameter der Wohngeldformel, um die Zahl der Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger zu erhöhen und die Reichweite des Wohngelds zu vergrößern. Eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation sei dabei berücksichtigt. Vorgesehen ist die Einführung einer Mietenstufe VII in bestimmten Gemeinden und Kreisen, um Haushalte mit besonders hohen Mietniveaus gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten.

Außerdem werden die Höchstbeträge, bis zu denen die Miete berücksichtigt wird, regional gestaffelt angehoben. Zudem soll das Wohngeld künftig dynamisiert – also alle zwei Jahre per Verordnung an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. „Eine regelmäßige Fortschreibung des Wohngelds stellt sicher, dass seine Leistungsfähigkeit als sozialpolitisches Instrument der Wohnungspolitik erhalten bleibt“, begründet die Regierung die Dynamisierung.

Deutliche Mietensteigerung in wirtschaftsstarken Regionen

Aus dem Wohngeldbericht der Regierung geht unter anderem hervor, dass in wirtschaftsstarken Regionen die Erst- und Wiedervermietungen zwischen 2016 und 2018 deutlich gestiegen sind. In den Metropolkernen habe sich die Miete um ungefähr sechs Prozent erhöht, heißt es.

2017 habe die durchschnittliche Nettokaltmiete dort bei 10,88 Euro pro Quadratmeter gelegen, in den weiteren kreisfreien Städten und den städtischen Kreisen gut drei Euro pro Quadratmeter darunter. In den ländlichen Kreisen habe der Quadratmeter gut 6,50 Euro gekostet.

Regierung: Dynamisierung ist ein Fortschritt

Für die Bundesregierung erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Marco Wanderwitz (CDU), mit der Novelle würden 660.000 Haushalte und damit 180.000 Haushalte mehr als bisher die Leistung beanspruchen können. Die verabredete Dynamisierung sei ein Fortschritt, da es so einen Mechanismus bislang nicht gegeben habe. Eine Evaluierung werde feststellen, ob der gewählte Zweijahresrhythmus – der auch mit dem bürokratischen Aufwand zu tun habe – ein richtig gewählter Zeitraum sei.

Er verteidigte auch das Aussparen einer Klimakomponente. Dafür habe man nun ein Jahr Zeit, um im Zuge des Klimapakets eine Lösung zu finden. Klar sei, dass man einen Aufschlag auf das Wohngeld für Haushalte brauche, die sich die Miete nach einer energetischen Sanierung nicht leisten können.

CDU/CSU: Einige hunderttausend Menschen werden profitieren

Karsten Möring (CDU/CSU) erklärte, der Beschluss des Gesetzes sei ein sehr guter Tag für einige Hunderttausend Menschen, die von der Reform profitieren werden. Es gehe um eine deutliche Leistungsausweitung – sowohl, was die Höhe der Beträge als auch die Zahl der Berechtigten umfasst.

Er erwähnte unter anderem die Einführung einer Mietstufe 7 für besonders angespannte Wohnungsmärkte. Möhring bekräftigte, man arbeite an einer Klimakomponente zum Wohngeld. Man versuche, in näherer Zukunft zu einem belastbaren Verfahren zu kommen.

SPD befürwortet Informationskampagne

Für die SPD verwies die Abgeordnete Ulli Nissen auf die gefundene Lösung für Menschen ohne Festlandanschluss, also auf Inseln. Menschen mit niedrigem Einkommen würden dort unterstützt, da sie nicht die Möglichkeit hätten, einfach auf einen anderen Wohnungsmarkt auszuweichen.

Nissen erwähnte auch die Notwendigkeit einer Informationskampagne für die Unterstützungsmaßnahme. Viele wüssten gar nicht, dass es Wohngeld gibt und dass beispielsweise auch Eigentümer sie beantragen könnten, und zwar in Form eines Lastenzuschuss.

AfD kritisiert Wohngipfel der Regierung

Die Opposition nutzte die Debatte zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der Wohnungs- und Baupolitik der Bundesregierung, bekräftigte jedoch zugleich die Bedeutung einer Wohngeldreform. Der AfD-Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn kanzelte die Wohnungspolitik der Regierung ab und sagte, der Wohngipfel im vergangenen Jahr habe nichts gebracht.

Dass das Wohngeld nun erstmals seit vier Jahren erhöht werden soll, sei ein Skandal. Überhaupt gehe die Reform nicht weit genug. Das Wohngeld müsse kräftiger ausfallen, in kürzeren Abständen erhöht und die Mietstufen müssten differenziert werden, so Hemmelgarn.

FDP: Wohngeldreform war überfällig

Für die FDP sagte Daniel Föst, diese Wohngeldreform sei überfällig gewesen. Beim Wohngeld anzusetzen, sei richtig, denn dieses unterstütze zielgenau und schütze vor Verdrängung. Auch Föst sagte jedoch, die Reform geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.

Er prophezeite weiter große Reibungsverluste an den Schnittstellen von Sozialleistungen mit einem hohen bürokratischen Aufwand für Betroffene und die Verwaltung. Seine Fraktion schlage ein liberales Bürgergeld, das Sozialleistungen bündelt. Außerdem solle die Beantragung mit einem digitalen Verfahren einfacher gemacht werden.

Linke kritisiert Reform als halbherzig

Caren Lay (Die Linke) erklärte ebenfalls, die Reform sei zu halbherzig. Sie rechnete vor, dass in 164 Kommunen die Erhöhung des Wohngelds ausbleibe, weil diese Städte in Bezug auf die Mietstufen herabgestuft werden. Das sei absurd, sagte Lay. Insgesamt gehe der Kreis der Wohngeldempfänger immer weiter zurück.

Lay forderte, dass das Wohngeld sich an den realen Kosten orientieren und folglich auch Heizkosten berücksichtigen müsse. Insgesamt sei das Wohngeld für ihre Fraktion nicht das Allheilmittel, denn es subventioniere letztlich nur die Rendite privater Großvermieter. Nachhaltiger wären mehr Investitionen in bezahlbare und öffentlich geförderte Wohnungen.

Grüne: Krise in Sicherungssystemen nicht gelöst

Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) schließlich erklärte, das Wohngeld werde mit der Novelle nicht strukturell gestärkt und löse nicht die Krise bei sozialen Sicherungssystemen. Außerdem reagiere das Gesetz nicht auf Herausforderungen des Klimawandels. Es fehle der Wille, Klimakrise und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen.

Eine Dynamisierung alle zwei Jahre sei nicht ausreichend. Angesichts der Wohnungskrise habe die Bundesregierung zu wenig geliefert. Die Berechnungsgrundlage sei außerdem unzureichend, die massive Wohnkostensteigerung werde nicht abgebildet, bilanzierte Kühn.

Erster abgelehnter Antrag der FDP

Der erste abgelehnte Antrag der FDP-Fraktion (19/11107) hatte eine transparente und leistungsorientierte Grundsicherung in Form eines „liberalen Bürgergeldes“ zum Ziel. In dieser Maßnahme sollten ein gestärktes Wohngeld und andere steuerfinanzierte Leistungen zusammenfließen, schreiben die Abgeordneten. Das liberale Bürgergeld mache den Sozialstaat transparenter, einfacher und zielgenauer, heißt es weiter.

Zur Begründung verwiesen die Liberalen auf Schwierigkeiten bei der bisherigen Wohngeldregelung wie das häufige Heraus- und wieder Hineinfallen auf oder in das Instrument. Andere Sozialleistungen seien schlecht aufeinander abgestimmt und sorgten in manchem Zusammenwirken dafür, dass sich für bestimmte Zielgruppen eine Ausweitung der Arbeitszeit oder eine Lohnerhöhung kaum auszahle.

Zweiter abgelehnter Antrag der FDP

Der zweite abgelehnte FDP-Antrag (19/14060) zielte darauf ab, das Wohngeld mit weiteren steuerfinanzierten Sozialleistungen zu einer einheitlichen Sozialleistung – dem liberalen Bürgergeld – zusammenzuführen. Eine Einkommensüberprüfung sollte dabei mit geringerem bürokratischem Aufwand vorgenommen werden.

Durch die Zustimmung der Betroffenen wollte es die FDP ermöglichen, dass von Seiten des Arbeitgebers Informationen freiwillig übertragen werden. Auch sollte ein digitales Antragsportal eingerichtet werden, über das das liberale Bürgergeld einfach, unbürokratisch, unkompliziert und papierlos beantragt werden kann.

Abgelehnter Antrag der Linken

Eine Ausweitung des Wohngelds forderte die Fraktion Die Linke in ihrem abgelehnten Antrag. Die seit Jahren vielerorts stark ansteigenden Mietpreise hätten sich von den Einkommen entkoppelt, erklären die Abgeordneten. Zugleich fehlten Millionen Sozialwohnungen. Die von der Bundesregierung geplante Wohngelderhöhung sei nicht ausreichend.

Nach den Vorstellungen der Abgeordneten sollten Anspruchsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Bruttowarmmiete oder für die Belastung durch Wohneigentum in einer angemessen großen und ausgestatteten Wohnung ausgeben müssen. Der Anspruch aus Wohngeld sollte ausgeweitet werden mit Einkommensgrenzen, die sich an den Bemessungsgrenzen für Wohnberechtigungsscheine orientieren. Die Abgeordneten plädierten zudem für eine Klimakomponente, die den Anspruch in energetisch sanierten Wohnungen anpasst. (pez/hau/vom/18.10.2019)

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