Entschließung zur Ratifizierung des Aachener Vertrages beschlossen
Mit breiter Mehrheit hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) im zweiten Teil ihrer zweiten Sitzung am Montag, 23. September 2019, in Berlin eine Entschließung zur Ratifizierung des Aachener Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration verabschiedet. Darin fordern die hundert Mitglieder aus beiden Ländern von ihren Regierungen eine „zügige und ambitionierte Umsetzung“ des Freundschaftsvertrages. Als prioritäre Vorhaben nennen die Abgeordneten unter anderem die zügige Einrichtung des geplanten Bürgerfonds, des Deutsch-Französischen Zukunftswerks sowie des Ausschusses für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Außerdem solle ein deutsch-französischer Wirtschaftsraum geschaffen und die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und digitaler Wandel verstärkt werden.
Die Abgeordneten Andreas Jung (CDU/CSU) und Sabine Thillaye (La République en Marche) bei Pressestatements im Anschluss an den ersten Teil der zweiten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. (© DBT/Melde)
Gegen die Vorlage stimmten auf der Sitzung unter der Leitung von Andreas Jung (CDU/CSU) und Sabine Thillaye (La République en Marche, LREM) auf deutscher Seite die Abgeordneten von AfD und Die Linke und auf französischer Seite die beiden Mitglieder von Gauche democraté et républicaine (GDR) und La France insoumise (FI). Mit nur zwei Gegenstimmen seitens der AfD beschloss die DFPV die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Disruptive Innovationen und Künstliche Intelligenz“, die Handlungsbedarf identifizieren und gemeinsame Strategien im Bereich der digitalen Technologien erarbeiten soll.
Opposition scheitert mit Entschließungsanträgen
Keine Mehrheit fanden zwei Entschließungsanträge von Linken, GDR und FI, in dem die Abgeordneten den Aachener Vertrag als Grundlage für die Vertiefung der Deutsch-Französischen Freundschaft ablehnen. Er setze seine Schwerpunkte auf Freihandel und Aufrüstung statt auf „sinnvolle Impulse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“, bemängeln die Parlamentarier.
Der deutsche Ko-Vorstandsvorsitzende der Versammlung, Andreas Jung (CDU/CSU), bezeichnete die DFPV als „Herzkammer“ des am 22. Januar 2019 von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs beschlossenen Aachener Vertrages. Dieser soll am 26. September im Bundestag und am 3. Oktober in der französischen Nationalversammlung ratifiziert werden.
Christophe Arend (REM) zeigte sich überzeugt, dass die deutsch-französische Diplomatie „nicht allein Angelegenheit der Regierungen ist, sondern auch der Abgeordneten“. Die Parlamentarische Versammlung setze hierfür auf Basis des im März unterzeichneten Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens einen konkreten Rahmen.
„Historischer Moment“
Angelika Glöckner (SPD) sprach von einem „historischen Moment“, nicht nur für Deutschland und Frankreich, sondern für ganz Europa. Die Kooperation setzte neue inhaltliche Impulse im Bereich der Künstlichen Intelligenz, des Klimaschutzes, der sozialen Konvergenz in Europa, aber auch in Sicherheits- und Rüstungsfragen.
Michael Georg Link (FDP) betonte für seine Fraktion ebenfalls die Unterstützung des Aachener Vertrages. Die Arbeitsgruppen seien wichtig, um die Themen der breiten Bevölkerung nahezubringen. Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) lobte, dass Bundestag und Nationalversammlung auf umfassende Informations- und Beteiligungsrechte bei der Umsetzung des Staatsvertrages pochten.
Kritik von AfD und Linken
Norbert Kleinwächter (AfD) bezeichnete den Aachener Vertrag hingegen als „hoch problematisch“. Er sei kein Vertrag des Friedens und der Zusammenarbeit, sondern lege die Grundlage für ein militärisches Bündnis mit Bündnispflichten, die weit über die Regelungen von EU und Nato hinausreichten, warnte er.
Auch Sevim Dağdelen (Die Linke) kritisierte die ihrer Ansicht nach falsche Schwerpunktsetzung im Aachener Vertrag. Anstatt mehr Mittel für humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention bereitzustellen, wollten Deutschland und Frankreich Milliarden in militärische Infrastruktur investieren und gemeinsame Rüstungsexporte erleichtern. Ähnliche Kritik kam von französischer Seite von André Chassaigne (GDR) und Danièle Obono (FI).
Das nächste Treffen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung findet nach Angaben von Andreas Jung voraussichtlich Ende Januar 2020 statt. (joh/23.09.2019)