Gedanken­austausch mit Abgeordneten aus Kuwait

Der israelisch-palästinensische Konflikt, das Nuklearprogramm des Irans, die Spannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien, aber auch die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und ein mögliches Visumabkommen mit der EU waren die wichtigsten Gesprächsthemen bei einem Treffen kuwaitischer und deutscher Parlamentarier im Bundestag am Donnerstag, 12. und Freitag, 13. September 2019.

Um die bilateralen und parlamentarischen Beziehungen zu Deutschland zu pflegen, kamen die beiden Mitglieder der kuwaitischen Nationalversammlung, Alhumaidi Al Subiaee und Dr. Hmoud Al Khudair, zu einem Gedankenaustausch mit der Parlamentariergruppe „Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens“ und der stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Daniela De Ridder (SPD), zusammen und wurden von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) empfangen. 

Hennrich: Kuwait ist ein verlässlicher Investor

Michael Hennrich (CDU/CSU), Vorsitzender der Parlamentariergruppe „Arabischsprachige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens“, betonte die ausgezeichnete Qualität der Beziehungen zwischen Deutschland und Kuwait und hob dabei besonders die Vernetzung auf wirtschaftlichem und industriellem Gebiet hervor. Das mittlerweile über vier Jahrzehnte dauernde Engagement des kuwaitischen Staates beim baden-württembergischen Autobauer Daimler-Benz, an dem der Golfstaat eine Beteiligung von knapp sieben Prozent hält, unterstreiche die Rolle Kuwaits als verlässlicher Investor.

Das Treffen der Parlamentarier in Berlin ziele darauf, die bilateralen Beziehungen zu pflegen und weiter auszubauen. Bei den Bemühungen, die Konflikte in der Golfregion zu lösen, spiele Kuwait eine konstruktive Rolle.

„Zwei-Staaten-Lösung auf der Agenda halten“

Die kuwaitische Seite würdigte einmal mehr Deutschlands Beteiligung an der internationalen Koalition gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein im Golfkrieg 1990/91, als irakische Truppen das Emirat in nur vier Wochen überrannt hatten und es einer von den USA geführten Militärintervention bedurfte, um dem Land seine Souveränität wiederzugeben.

Auch heute, lange nach den Ereignissen von damals, schätze man das kontinuierliche logistische und diplomatische Engagement der Deutschen für Frieden und Stabilität in der Region. Die sehr guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland wolle man weiter verstärken.

„Wegfall der Visumpflicht für Reisen in den Schengen-Raum“

Von der Bundesrepublik wünsche man sich, dass sie ihre guten Beziehungen, die sie sowohl zu den arabischen Staaten als auch zu Israel unterhalte, nutze, um die israelische Regierung dazu zu bewegen, die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung als Ausweg aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu akzeptieren.

Um den Austausch zwischen Deutschland und Kuwait weiter zu verbessern, kündigten die Kuwaiter an, sich für mehr direkte Flugverbindungen einzusetzen. Wichtigster Punkt für die kuwaitische Delegation war jedoch, Deutschlands Unterstützung für eine Vereinbarung mit der EU über den Wegfall der Visumpflicht für Reisen kuwaitischer Staatsbürger in den sogenannten Schengen-Raum zu gewinnen. Dem Schengen-Raum, in dem man sich ohne Pass- und Grenzkontrollen bewegen kann, gehören 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein an.

Radwan: Deutschland steht zur Zwei-Staaten-Lösung

Außenpolitiker Alexander Radwan (CDU/CSU), Mitglied der Parlamentariergruppe, betonte bei einem Treffen mit den Gästen aus Kuwait, dass Deutschland weiter zu der seit mittlerweile drei Jahrzehnten international diskutierten Zwei-Staaten-Lösung stehe, die als Ausweg aus dem Nahostkonflikt einen eigenständigen palästinensischen Staat neben Israel vorsieht.

Die Volatilität der politischen Lage in der Region in jüngster Zeit habe den Weg dahin jedoch nicht einfacher gemacht, sagte Radwan, und nannte beispielhaft die Krise innerhalb des Golfkooperationsrates (GCC), dem auch Kuwait angehört, um Katar, die maritimen Vorfälle in der Straße von Hormus sowie den Konfrontationskurs zwischen Saudi-Arabien, das man heute fast als Verbündeten Israels betrachten könne, und dem Iran.

Die Weltgemeinschaft, einschließlich der EU, Deutschlands und der Vereinigten Staaten von Amerika bemühten sich weiter, die Lage im Mittleren Osten zu beruhigen. Aber einen nachhaltigen Frieden werde man nur hinbekommen, wenn die regionalen Kräfte – Regierungen, Parlamente, Bevölkerungen – dies ebenfalls wollten und sich daran beteiligten. Er forderte die Gäste aus Kuwait auf, das ihre zu tun, um zu einem Dialog zu kommen. „Bitte übernehmen Sie auch Eigenverantwortung, formulieren Sie Ihre Erwartungen an Iran!“

Hennrich: Es geht um mehr als um das Atomabkommen

„Die Aufkündigung von immer mehr Klauseln des Nuklearabkommens mit dem Iran ist keine gute Sache.“ Aber der Atomstreit dürfe nicht die Sicht auf die anderen großen Konfliktlinien der Region verstellen, gab auch Hennrich zu bedenken. „Es geht um mehr als nur um das Atomabkommen, wenn wir zu einem Frieden in der Region kommen wollen.“ Die neuen Initiativen in der Nahostpolitik machten Hoffnung, dass man schon bald den Gesprächsfaden über verschiedene Konfliktherde wieder aufnehmen könne.

Die kuwaitischen Politiker betonten, für Konfliktlösung und Frieden in der Region des Mittleren Ostens zu stehen, einer Region, die man mit all ihren miteinander zusammenhängenden Konflikten, vom Jemen über Syrien bis zum Iran, als Ganzes betrachten müsse. Man werde nicht zulassen, dass der Golfkooperationsrat auseinanderbricht. Ebenso wenig habe irgendjemand in Kuwait Interesse an einem Krieg gegen das Nachbarland Iran. „Niemand möchte Feuer in der Region“, so der Tenor in der kuwaitischen Delegation.

„Großmächte müssen ihre Rolle in der Region überdenken“

Die kuwaitischen Abgeordneten bezeichneten die Palästina-Frage als Ursache aller Konflikte in der Region und kritisierten die Politik der Großmächte wie der Vereinigten Staaten von Amerika oder Russlands gegenüber dem Iran, im Irak, in Syrien und im Jemen. Viel davon diene der Ablenkung vom israelisch-palästinensischen Konflikt.

Der angebliche Großkonflikt zwischen Sunniten und Schiiten sei eine von außen konstruierte Auseinandersetzung, der man aus kuwaitischer Perspektive kaum etwas abgewinnen könne. Genauso kontraproduktiv sei die Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem gewesen, einer Stadt, die von Israelis und Palästinensern gleichermaßen als Hauptstadt und Heiligtum beansprucht werde. Wären Washington und Moskau ernsthaft an einer Konfliktbeilegung interessiert, ließen sich viele Streitfragen beilegen und die Region käme zur Ruhe.

Neben übermäßigen und eigennützigen Eingriffen in der Region warfen die Kuwaiter den Großmächten gleichzeitig vor, sich aus der Region zurückzuziehen und diese mit ihren Konflikten allein zu lassen. Seit „der Polizist nicht mehr in der Region“ sei, gebe es ein Sicherheitsvakuum, so einer der Teilnehmer in Anspielung auf die Rolle der USA. Ansätze wie die sogenannte E3-Initiative der Europäer gegenüber dem Iran müssten nun noch einmal eine ernsthafte Chance bekommen.

„Sicherheit eine internationale und lokale Aufgabe“

Kuwait verfüge als kleines Land, wie viele andere Länder rund um den persischen Golf auch, nicht über die Fähigkeiten, viel zur Lösung der internationalen Konflikte in der Region beizutragen. Man sei auf die Unterstützung der auswärtigen Akteure, von den Großen bis hin zu in der Region engagierten Ländern wie Deutschland und anderen EU-Ländern angewiesen, um zu mehr Sicherheit und schließlich einem stabilen Frieden zu kommen. Deutschland sei dabei ein wichtiger Ansprechpartner. Bei allen Unterschieden in der Bewertung der Ursachen für die Konflikte war es den Gästen wichtig zu betonen, dass es in der Außenpolitik zwischen Deutschland und Kuwait große Übereinstimmungen gebe.

Auch wenn vieles im Nahen Osten miteinander zusammenhänge, dürfe das Ringen um Palästina nicht als Grund herhalten für all die anderen Krisen der Region, mahnte Radwan die Gäste, ebenso wenig wie man die Großmächte für jede krisenhafte Entwicklung verantwortlich machen könne. Stabilität und Frieden könne es nur geben, wenn die Länder der Region, auch die kleinen, sich einbringen. „Bitte überlassen Sie die Sicherheitsfragen bei sich nicht Dritten, die nicht in der Region verwurzelt sind. Nur Sie kennen ihre Nachbarn. Nehmen Sie die Konfliktlösung selbst in die Hand!“

„Staaten vor Ort müssen ihre Hausaufgaben machen“

Der israelisch-palästinensische Konflikt sei zwar weiterhin die überragende Herausforderung im Nahen und Mittleren Osten. Bei der jüngsten Delegationsreise deutscher Abgeordneter in die Palästinensischen Autonomiegebiete im Juni dieses Jahres sei er allerdings positiv überrascht gewesen von den zahlreichen kleinen Fortschritten, die die Konfliktparteien bei der Organisation des täglichen Zusammenlebens der beiden Völker erreicht hätten, berichtete Hennrich.

Deutschland und Europa würden sich weiterhin für einen nachhaltigen Frieden im Nahen und Mittleren Osten einsetzen, dabei aber auch die europäische Perspektive auf die Dinge einbringen. So sehe man den Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien nicht als von den Großmächten inszenierte Auseinandersetzung, sondern dies liege auch ein ganzes Stück weit an diesen beiden Ländern selbst.

„Wir sind mit zahlreichen Projekten im Bereich der Sicherheit engagiert“, sagte Heinrich , beispielsweise in der Polizeiausbildung. Jedoch erschwere es die prekäre Sicherheitslage in der Region immer wieder, von außen Dinge aufs Gleis zu setzen. „Die betroffenen Staaten vor Ort müssen auch ihre Hausaufgaben machen“, so der CDU-Politiker. (ll/16.09.2019)