Schraps: Munition in der Ostsee ist unser gemein­sames Problem

Das Meer als Erholungs-, aber auch Natur- und Wirtschaftsraum zu schützen, seine Qualität zu verbessern und Fragen der gemeinsamen Nutzung zu regeln, das hat sich die Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) auf die Fahnen geschrieben. Vom 25. bis 27. August 2019 trafen sich die Abgeordneten der Mitgliedsländer zur 28. Jahrestagung im norwegischen Oslo. Dort forderten die Delegierten die Regierungen auf, die Maßnahmen zur Sauberkeit des Meeres zu verstärken. Johannes Schraps (SPD), Delegationsleiter der Bundestagsabgeordneten bei der Ostseeparlamentarierkonferenz, erläutert im folgenden Interview, was genau getan werden muss und womit sich die Konferenz noch befasst hat. Das Interview im Wortlaut:

Herr Schraps, Meldungen rund um die Wasserqualität der Ostsee sind für Millionen ein sensibles Thema. Badeurlauber suchen am und im Meer Erholung und wollen etwas für ihre Gesundheit tun. Die diesjährige Tagung widmet dem Thema Sauberkeit des Meeres und Umweltschutz breiten Raum und stellt die Aktivitäten der Ostseeanrainer auf diesem Gebiet in den Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen. Was gibt es da für die Regierungen rund um die Ostsee zu tun?

Grundsätzlich so einiges! Kunststoffabfälle sind ein wichtiges Thema. Auch die Ostsee ist vom weltweiten Problem der Vermüllung durch Plastik massiv betroffen. Dabei geht es nicht nur um den sichtbaren Plastikmüll sondern vor allem um feinstes Mikroplastik. Tiere und Pflanzen nehmen es auf, aber auch beispielsweise in gewonnenem Salz ist es in deutlich höherer Konzentration zu finden als noch vor 50 Jahren - und gelangt damit auch in die Lebensmittelkette. Aber auch andere ökologische Parameter stimmen nicht: Die sogenannte Eutrophierung schreitet weiter voran. Das wärmere Klima sorgt für eine Zunahme an Nährstoffen im Wasser, die zu schädlichem Pflanzenwachstum führt. Der daraus resultierende Sauerstoffmangel lässt in regelrechte Todeszonen entstehen, in denen kein Lebewesen überleben kann.

Was ist die Antwort der Politik darauf?

Schon 2007 hat HELCOM - die Helsinki-Kommission für den Schutz der Meeresumwelt im Ostseeraum - deshalb den sogenannten Baltic Sea Action Plan ausgearbeitet. Alle entscheidenden ökologischen Parameter sollen demnach innerhalb von 15 Jahren wieder in einen guten Zustand gebracht werden. Momentan sind von den einzelnen Anrainerstaaten jedoch erst 25 bis 60 Prozent der Zielvorgaben des HELCOM-Ostseeaktionsplans auf nationaler Ebene erfüllt werden. Das ist kein befriedigendes Ergebnis. Deswegen drängt die Ostsee-Parlamentarierkonferenz darauf die dringend notwendigen Maßnahmen zu verstärken, um die Ziele des Aktionsplans bis Ende 2021 zu verwirklichen.

Eine zunehmende Gefahr für Mensch und Natur geht auch von den Munitionsresten zweier Weltkriege aus, die seit Jahrzehnten auf dem Meeresboden vor sich hin rotten. In einem gemeinsamen Antrag haben die deutschen Delegationen (aus Bund und Ländern) nun die Konferenz aufgefordert, sich mit dem Thema zu befassen, eine Resolution wurde dazu verabschiedet. Was muss aus Sicht des Bundestages geschehen?

Das Problem der Munition in der Ostsee ist nicht neu: Seit dem Zweiten Weltkrieg rosten in der Ostsee Tausende von Tonnen der Munition. Alleine in deutschen Hoheitsgewässern sind es schätzungsweise 300 000 Tonnen, dazu mindestens 5000 Tonnen chemische Munition. Genauere Zahlen sind nicht bekannt, da bisher eine systematische Bestandsanalyse fehlt. Es fehlt auch Einigkeit darüber, wie groß die Gefahr ist, die von den versenkten Kampfmitteln ausgeht. Experten sind sich nicht einig, ob die Munition schnellstmöglich geborgen werden sollte und welche Risiken dann in Bergungen liegen. Bis wir eine klare Strategie für den Umgang mit der Altmunition in der Ostsee haben, bleibt das Meer ein Pulverfass.

Das Thema sieht nach mehr als nur einer Eintagsfliege aus …

Als parlamentarisches Forum des Ostseeraums haben wir uns nicht nur im Rahmen der Jahrestagung mit der Thematik befasst. In der verabschiedeten Resolution haben wir die Regierungen im Ostseerat zudem dazu aufgefordert, eine grenzüberschreitende, nachhaltige Strategie für den Umgang mit der Munition zu erarbeiten und sich auch mit der notwendigen Finanzierung auseinanderzusetzen. Durch Hinzuziehen von Experten soll eine Strategie entwickelt werden, welche Maßnahmen für Beobachtung, Bergung oder Zerstörung der Kampfmittel in der Ostsee notwendig sind. Auch als Parlamentarier wollen wir dieses Themas in den kommenden Jahren mit einem eigenen Berichterstatter noch intensiver begleiten.

Wie wird die Initiative von den anderen Teilnehmerstaaten der Ostseeparlamentarierkonferenz aufgenommen?

Munition in der Ostsee ist unser gemeinsames Problem. Die Debatte zum Thema hat deutlich gemacht, dass die Kollegen aus allen Ostseeanrainerstaaten die von den deutschen Delegationen eingebrachte Initiative vollständig teilen. Natürlich gibt es immer Diskussionen über die Finanzierung, aber der gemeinsame Aufruf an die eigenen Regierungen, sich dieses Themas intensiver als bisher anzunehmen, zeigt die große Einmütigkeit unter den Parlamentariern. Die Resolution bringt das deutlich zum Ausdruck. 

Die Ostseeparlamentarierkonferenz widmet sich nicht nur dem Schutz des Meeres und der Umwelt. Die Mitglieder tauschen sich vielmehr über sämtliche relevanten Themen aus, um Erfahrungen zu teilen und Probleme gemeinsam anzugehen. Seit Gründung der Konferenz spielt dabei eine wichtige Rolle, die junge Generation einzubeziehen, werden doch von der Konferenz Zukunftsthemen behandelt. Wurde den jungen Leuten auf der Konferenz eine Stimme gegeben?

Die Stimme der jungen Generation zu hören und wahrzunehmen ist in der Tat bereits seit Jahren wichtiger Bestandteil der Ostseekooperation. Parallel zu einer Sitzung des Ständigen Ausschusses der Ostsee-Parlamentarier in Schwerin hatten wir deshalb im Frühjahr bereits ein parlamentarisches Jugendforum für den Ostseeraum initiiert, um den politischen Austausch zwischen jungen Menschen in den Anrainerstaaten der Ostsee zu fördern. Die Ergebnisse zum Thema „Migration und Integration“ haben zwei junge Teilnehmerinnen aus Deutschland und Lettland im Rahmen der Tagung in Oslo nun an prominenter Stelle vorgestellt. Ihr Beitrag war erneut eine große Bereicherung für die Debatten, so dass wir dieses Format sicher auch in Zukunft fortsetzen werden. Die frühzeitige Einbeziehung von jungen Menschen und die Berücksichtigung ihrer Interessen fand zudem ganz konkret Eingang in die verabschiedete Resolution.

„Zukunft der Arbeit“ hieß nun ein Schwerpunkt in Oslo. Was wollen die Teilnehmerstaaten tun, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen?

Zum Thema „Zukunft der Arbeit“ hatten wir zudem Vertreter der Regierungen aus den Anrainerstaaten eingeladen. Am Rande der Parlamentarierkonferenz kamen so auch die Vertreter der Arbeits- und Sozialministerien des Ostseerates zusammen. Für die Bundesregierung stellte die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme die aktuellen Gesetzesinitiativen mit Blick auf die zahlreichen Veränderungen der Arbeitswelt dar und erntete dafür viel Zustimmung. Das Thema Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt die Ostseeparlamentarier schon seit langem. Bereits 2012 hatte man eine Jugendgarantie gefordert, um längere Zeiten von Arbeitslosigkeit beim Übergang von der Schule in die Arbeitswelt zu vermeiden. Auch das von den Parlamentariern initiierte Baltic Sea Labour Forum (BSLF) beschäftigt sich seit Jahren mit der Problematik der Jugendarbeitslosigkeit. Maßgeblichen Anteil daran hat übrigens mein Vorgänger, der langjährige Vo  rsitzende der Delegation des Deutschen Bundestages zur Ostsee-Parlamentarierkonferenz, Franz Thönnes. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag bringt er seine Expertise regelmäßig weiter im Rahmen des BSLF ein.

Die Ostseeparlamentarierkonferenz stellt den Austausch, die Zusammenarbeit und somit die Suche nach Gemeinsamem in den Mittelpunkt. Inwieweit konnten die Parlamentarier die diesjährige Tagung als gemeinsames Forum auch als eine Art vertrauensbildende Maßnahme nutzen, um beispielsweise in Streitfragen mit Russland zu einer Klärung zu gelangen, bei dem Thema Menschenrechte oder in sicherheitspolitischen Fragen?

Menschenrechte und sicherheitspolitische Fragen standen auch in diesem Jahr auf der Tagesordnung. Die Vorträge von Nils Muiznieks, ehemaliger Menschenrechtskommissar des Europarats, und von Dr. Alexander Graef von Institut für Friedens- und Konfliktforschung der Universität Hamburg boten reichlich Grundlage für Diskussionen. Allerdings bekamen dabei zahlreiche Teilnehmerstaaten „ihr Fett weg“, so dass sich die kritischen Diskussionen nicht auf einen Mitgliedsstaat fokussierten. Die unterschiedlichen Einschätzungen in diesen Themen wurden aber deutlich. Generell fokussiert sich die Arbeit der Ostsee-Parlamentarierkonferenz deshalb auf Themen, in denen man gemeinsam Fortschritte machen kann. Dennoch schaffen die Debatten und die gemeinsame Arbeit an der Resolution auch bei teilweise gegenteiligen Meinungen immer wieder eine gute Grundlage, um Vertrauen zu bilden. Insbesondere das gegenseitige Kennenlernen und die Gespräche am Rande der Konferenz tragen zu einem vertrauensvollen Umgang miteinander bei. Als Leiter der Bundestagsdelegation bei der Ostseeparlamentarierkonferenz versuche ich mit vielen Gesprächen und das Einbringen zahlreicher Kompromissvorschläge dazu beizutragen.

(ll/29.08.2019)