Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. April 2019, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Bildung terroristischer Vereinigungen: So ist der Paragraf 129a des Strafgesetzbuches (StGB) überschrieben, den die AfD-Fraktion ändern will. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (19/9234) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wurde. Die AfD schreibt, der Paragraf 129a stelle das Gründen und das Sich-Beteiligen an terroristischen Vereinigungen, schwerstkriminellen Vereinigungen, Vereinigungen mit tatübergreifenden Zwecken und Vereinigungen zum Zweck der Androhung unter Strafe. Dagegen sei der Versuch des Unterstützens oder Werbens nach jetziger Regelung nicht strafbar. Auch sei der Versuch des Gründens oder Sich-Beteiligens an Vereinigungen zum Zweck der Androhung straflos möglich. Dadurch sei die Möglichkeit der Strafverfolgung stark eingeschränkt, weil der Versuch der „Terrorhilfe“  strafrechtlich nicht verfolgbar sei. Mit dem Gesetzentwurf sollen der Versuch hinsichtlich der Gründung und des Sich-Beteiligens an Vereinigungen zum Zweck der Androhung und der Versuch hinsichtlich der Unterstützung und des Werbens von Vereinigung nach Paragraf 129a Absätze 1 bis 3 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt werden.

Westsahara: Der Bundestag hat die Überweisung eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrags (19/8984) zur Westsahara an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung beschlossen. Mit der Vorlage soll der Konflikt in der Westsahara in den Mittelpunkt gerückt werden und gefordert, dass das Völkerrecht durchgesetzt wird. Danach soll sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass das sogenannte Minurso-Mandat der Blauhelm-Mission (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) erneut verlängert und dabei um einen Auftrag zur Beobachtung der Menschenrechtssituation ergänzt wird. Außerdem soll die Minurso nicht länger die einzige UN-Mission bleibt, deren Mandat ohne sachlichen Grund keine Menschenrechtsmechanismen umfasst. Auch soll die völkerrechtswidrige Verwaltung der Westsahara durch Marokko nicht anerkannt werden, auch nicht de facto durch die Verhandlung und Durchführung von Handelsabkommen mit der Regierung Marokkos, die das Gebiet der Westsahara umfassen.

Digitaler Meldeschein: Die Abgeordneten haben der Überweisung eines Antrags der AfD-Fraktion (19/9235) zugestimmt, der darauf abzielt, die Einführung des digitalen Meldescheins in Beherbergungsbetrieben zu prüfen. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Inneres und Heimat zur federführenden Beratung überwiesen. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Anpassungen zu prüfen, um einen papierlosen Check-In in Beherbergungsbetrieben zu ermöglichen und dem Bundestag bis 30. Juni 2019 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

Fahr- und Fluggastrechte: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/9236) vorgelegt, der zum Ziel hat, die Fahr- und Fluggastrechte zu digitalisieren. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die auf dem deutschen Markt tätigen Anbieter von Beförderungsleistungen im Luft-, Bahn- und Kraftomnibusverkehr gesetzlich zu verpflichten, die digitale Geltendmachung und Abwicklung von Entschädigungsansprüchen auf Internetseiten und mit Smartphone-Apps zu ermöglichen.
Abgesetzt: Arzneimittelversorgung: Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Überweisung eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags zur Sicherung einer patientennahen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung durch Apotheken zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss.

Garantierente: Der Bundestag hat der Überweisung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9231) für eine Garantierente zugestimmt, die Altersarmut bekämpfen soll. Die Vorlage soll im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten werden. Die Grünen fordern unter anderem, dass geringe Rentenansprüche von Rentnerinnen und Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren mit einer Garantierente so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht. Die Bedürftigkeit solle nicht überprüft , betriebliche und private Altersvorsorge sollen nicht angerechnet werden. Zur Finanzierung solle ein steuerfinanzierter Zuschuss zur Rentenversicherung eingeführt werden.

Mediennutzung: Der Bundestag hat der Überweisung eines Berichts im Rahmen der Technikfolgenabschätzung über neue elektronische Medien und Suchtverhalten (18/8604) an den Gesundheitsausschuss zugestimmt. Danach sei die Mediennutzung im Internetzeitalter für Kinder und Jugendliche offenbar mit erheblichen Risiken und Spannungen innerhalb der Familien verbunden. Die zunehmende Durchdringung des täglichen Lebens mit elektronischen Medien und der individuelle Medienkonsum bringen demnach für die frühkindliche Entwicklung diverse Gefährdungspotenziale mit sich. Als solche gälten etwa ein erhöhtes Risiko für Entwicklungsverzögerungen, sprachliche Defizite, Aufmerksamkeitsstörungen, verminderte Gedächtnis- und Schulleistungen, Schlafprobleme und eine „niedrige emotionale Reaktivität“, heißt es in dem Bericht. In Familien und Schulen mangele es häufig an gemeinsamen medienbezogenen Selbst-, Sozial- und Sacherfahrungen. Auch bestehe keine Klarheit darüber, welches Nutzungsverhalten in welchem Alter normal, gesund oder aus medienpädagogischen Gründen ratsam sei. Es mangele zugleich an langfristig ausgerichteten Wirkungsstudien zur Mediennutzungs- und Suchtforschung. Unter dem Stichwort „Social-Network-Sucht“ heißt es in dem Bericht: „In einigen Studien finden sich Hinweise darauf, dass Jugendliche und darunter insbesondere Mädchen besonders gefährdete Nutzergruppen repräsentieren.“ Im Vordergrund negativer Effekte stehe die Abnahme gesellschaftlicher Kommunikation und Teilhabe. Auch auf zwischenmenschliche Beziehungen könne diese Art der Sucht negativen Einfluss haben. Als wichtiges Attraktivitätspotenzial sozialer Netze gälten die Befriedigung sozialer Bedürfnisse und die Möglichkeit (und Notwendigkeit) der Selbstoffenbarung. Die eigene Selbstdarstellung sei dabei immer auch eine Suche nach Bestätigung der Identität durch andere. Positive Reaktionen dienten dabei als Gradmesser für die Beliebtheit und trügen zum Selbstbewusstsein bei. Dies könne zu einem regelrechten Konkurrenzkampf im Freundeskreis um die meisten „Likes“ führen.

Online-Bürgerbeteiligung: Die Abgeordneten stimmten der Überweisung eines Berichts im Rahmen der Technikfolgenabschätzung zur Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit (18/13689) an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu. Der Förderung von Beteiligungsmöglichkeiten komme demnach in Zukunft eine hohe Bedeutung zu, schreibt das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) in der vorlegten Untersuchung. Im Vorwort betont der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dass der Bericht „einen auf die parlamentarische Arbeit ausgerichteten Überblick über die Entwicklung und Nutzung der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland sowie über erfolgreiche Anwendungen in anderen Ländern“ biete. Mit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ habe der 17. Deutsche Bundestag neue Formate erprobt, mit denen die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit der Kommission einbezogen werden sollte. Die Internet-Enquete habe über ihren Internetauftritt den Fortgang der Arbeiten tagesaktuell und ausführlich berichtet. Erstmals habe ein Gremium des Parlaments Arbeitspapiere veröffentlicht, die zwar bereits intern zwischen den Fraktionen abgestimmt, aber noch nicht von der Kommission insgesamt verabschiedet worden waren. Die Internet-Enquete habe von Beginn an öffentlich getagt und ihre Sitzungen live oder zeitversetzt im Internet übertragen. Nach Anmeldung hätten Gäste an Projektsitzungen teilnehmen können. Auf den Internetseiten der Enquete sei ein Weblog eingerichtet worden, in dem die Kommissionsmitglieder ihre persönliche Sichtweise zur Arbeit der Enquete dargelegt hätten und zur Diskussion stellten konnten. Die Bundesregierung hebt die Wirkung der Enquete-Kommission auf die Arbeitsprozesse des Parlaments hervor. Das Beteiligungstool des Ausschusses Digitale Agenda sowie die Online-Konsultationen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe seien eine Fortführung des Experimentierens mit Formaten der Online-Bürgerbeteiligung beim Deutschen Bundestag. Als Folge der Enquete-Kommission sei der Ausschuss Digitale Agenda (ADA) als ständiger Ausschuss des Bundestages eingerichtet worden und widme sich der Digitalisierung und Vernetzung, er soll Entscheidungen für den digitalen Wandel vorbereiten. Der Ausschuss habe sich Leitlinien für die Bürgerbeteiligung gesetzt und ein Online-Beteiligungstool initiiert. Kritisch stellt das TAB fest, dass das Forum bislang nur eine geringe öffentliche Resonanz finde. Bislang lägen laut TAB kaum systematische, international vergleichende Analysen zur Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit vor. In den verfügbaren Studien werde darauf hingewiesen, dass Deutschland bei der Bereitstellung von Informationen und Daten zwar über gute Angebote verfüge, bei der Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen und ihrer aktiven Einbindung allerdings nicht zur Spitzengruppe zähle. Durch die Digitalisierung würden sich neue Impulse für die Arbeitsweisen des Bundestages und für Bürgerbeteiligung ergeben. Mit Bürgerbeteiligung sollen politische Entscheidungen durch zusätzliche Informationen oder vorangehende Diskussionen substanziell verbessern werden, Vertrauen in die sachliche Angemessenheit und Legitimität von Entscheidungen soll gestärkt werden. Das soll zu einer höheren Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Entscheidungen führen oder sogar Krisensituationen vorbeugen, da sie dann eher als normativ geboten angesehen werden. Damit verbunden sei auch die Hoffnung, dass gesellschaftlich schwächer vertretene Gruppen verstärkt einbezogen werden könnten und in ihren Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden. Online-Foren, Online-Konsultationen und elektronische Petitionen sollen diese Beteiligung fördern. Verfahren der Bürgerbeteiligung seien bislang insbesondere in wissenschaftlich-technisch geprägten Handlungsfeldern, wie zum Beispiel dem Stromnetzausbau, vorhanden. Mit der E-Petitionsplattform und dem Jugendportal mitmischen.de seien außerdem zwei Angebote des Bundestages installiert worden, die sich fest etabliert hätten und seit mehreren Jahren sukzessive weiterentwickelt und verbessert worden seien. Neben diesen beim Deutschen Bundestag verankerten Beteiligungsformaten hätten auf kommunaler Ebene beispielsweise partizipative Planungsverfahren oder Online-Bürgerhaushalte an Bedeutung gewonnen. Von zivilgesellschaftlicher Seite aus seien Transparenzplattformen, wie etwa das Portal abgeordnetenwatch.de zur Dokumentation von Aktivitäten und zur Interaktion mit Abgeordneten initiiert worden. Kampagnenportale von Campact e. V., Avaaz-Foundation, Change.org, Inc. oder openPetition gGmbH seien als außerparlamentarische Online-Petitionsportale etabliert worden.

Robotik in der Pflege: Der Bundestag stimmte der Überweisung eines Berichts im Rahmen der Technikfolgenabschätzung über die gesellschaftlichen Herausforderungen zur Robotik und assistiven Neurotechnologien in der Pflege (19/2790) an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu. Darin wird ein Überblick über den aktuellen Stand der Robotik in der Pflege sowie deren Anwendungsperspektiven gegeben.

Digitale Kommunikation: Der Bundestag stimmte der Überweisung eines Berichts im Rahmen der Technikfolgenabschätzung über die Chancen und Risiken mobiler und digitaler Kommunikation in der Arbeitswelt (19/8527) an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. Demnach werde im Zuge der Digitalisierung die Arbeitswelt flexibler, selbstbestimmter und entgrenzter, was Unternehmen und Beschäftigten mehr Freiräume biete, für den Einzelnen aber auch zur Belastung werden kann, sobald sich Arbeit und Freizeit zu sehr vermischen.

Versorgung mit Sehhilfen: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/8566) eingebracht, der darauf abzielt, dass die gesetzliche Krankenversicherung eine verlässliche und bedarfsgerechte Versorgung mit Sehhilfen bereitstellt. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die Fraktion fordert die schrittweise Wiederherstellung der mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz abgeschafften Regelung zur Erstattungsfähigkeit medizinisch notwendiger Sehhilfen, indem zunächst für medizinisch notwendige Brillengläser ab fünf Dioptrien Brechkraft ein Anspruch auf vollständige, ab zwei Dioptrien Brechkraft ein Anspruch auf hälftige Kostenübernahme geschaffen wird.

Fortbildung von Richterinnen und Richtern: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/8568) eingebracht, der die Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie die Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren zum Gegenstand hat. Er wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Grünen wollen in das Deutsche Richtergesetz das Recht und die Pflicht für Richterinnen und Richter aufnehmen, sich kostenfrei mit Unterstützung des Dienstherren fortzubilden. In das Gerichtsverfassungsgesetz will die Fraktion Eingangsvoraussetzungen für Familienrichter und -richterinnen aufnehmen, etwa dass die Geschäfte eines Familienrichters erst drei Jahre nach der Ernennung zum Richter aufgenommen werden können und dass Kenntnisse auf dem Gebiet des Kindschaftsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts, der Pädagogik, der Psychologie und der  sozialen Arbeit nachgewiesen werden.

Plastikmüll: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Plastikmüll – Eine internationale Herausforderung“ (19/9237) vorgelegt, der federführend im Umweltausschuss beraten werden soll. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, Forschungsprojekte zu fördern, die die Herkunft und Eintragswege von Mikro- und Nanoplastik und deren Wirkung auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforschen. Auch solle der Export von Plastikmüll in Staaten, in denen eine Abfallwirtschaft mit vollumfänglichem Sammeln, Lagern und Verwerten des Plastikmülls nicht gewährleistet ist, unterbunden werden.

Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung  (19/9227) eingebracht, der federführend im Umweltausschuss beraten werden soll. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, im Bundes-Immissionsschutzgesetz einen technologieoffenen Ansatz zu verankern und nicht mehr ausschließlich an Hardware-Nachrüstungen festzuhalten. Auch solle der Einsatz synthetischer Kraftstoffe ermöglicht werden. Der Vorteil dieser Kraftstoffe sei, dass eine Umrüstung des Antriebs- und Abgasstrangs der Fahrzeuge nicht nötig ist. Dadurch ließen sich synthetische Kraftstoffe in der vorhandenen Fahrzeugflotte nutzen. 

Wald für den Klimaschutz: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz“ (19/9226) eingebracht. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, ein Konzept für Aufforstungen als Alternative zu Agro-Plantagen oder Viehzucht vorzulegen. Auch solle sie eine internationale Strategie zur organischen Kohlendioxidspeicherung entwerfen und sie in entwicklungspolitische Strategien integrieren. Regionen und Staaten sollen ermittelt werden, die für die großflächige Anlage von Aufforstungen in Betracht kommen. Zudem solle die Regierung finanzielle Förderung mobilisieren, um Leuchtturmprojekte zur großflächigen Anlage von Wäldern zu unterstützen.

Digitale Signatur von Meldescheinen: „Digitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten – Bürokratie abbauen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/9223), der im Ausschuss für Inneres und Heimat federführend beraten werden soll. Die FDP fordert die Bundesregierung darin auf, das Bundesmeldegesetz so zu ändern, dass der Umgang mit Meldescheinen komplett digital abgebildet werden kann und eine digitale Signatur von Meldescheinen für Beherbergungsbetriebe ermöglicht wird.

Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion: „Das Recht zu wissen – EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den der Rechtsausschuss federführend beraten soll. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Schaffung einer Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten mindestens in der Textilproduktion einzusetzen. Verbindliche Offenlegungspflichten sollten so ausgestaltet werden, dass den Kapazitäten und Einflussmöglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen Rechnung getragen wird. Für Verstöße dagegen seien Sanktionen festzulegen.

(vom/eis/11.04.2019)

Deutsche mit Doppelpass, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2019, in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/9736) debattiert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Neue Verlustregelung im Staatsbürgerschaftsrecht

Laut Gesetzentwurf sollen Deutsche, „die sich ins Ausland begeben und dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz konkret beteiligt haben und dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer Terrormiliz zugewandt haben“, in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verlieren, wenn sie noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen.

Als „Terrormiliz“ wird demnach ein „paramilitärisch organisierter bewaffneter Verband“ definiert, der das Ziel verfolgt, in völkerrechtswidriger Weise die Strukturen eines ausländischen Staates gewaltsam zu beseitigen und an Stelle dieser Strukturen neue staatliche oder staatsähnliche Strukturen zu errichten„.

Keine Anwendung für im Ausland inhaftierte IS-Kämpfer

Mit der geplanten Verlustregelung soll eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Auf Minderjährige sowie auf bereits im ausländischen Gewahrsam befindliche IS-Kämpfer soll die Regelung nicht anwendbar sein, da sich in der Vergangenheit liegende Handlungen nicht einbeziehen lassen. Das stünde im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

“Soweit sich aber IS-Kämpfer noch in verbliebenen Bastionen oder Rückzugsgebieten des IS aufhalten, kommt im Fall der konkreten Beteiligung an wieder aufflammenden oder erneuten Kampfhandlungen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verlusteintritt grundsätzlich in Betracht„, führt die Bundesregierung in der Begründung weiter aus. (sto/sas/16.05.2019)

Von der Tagesordnung am Freitag, 7. Juni 2019, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/9736). 

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Nach der vorgesehenen Änderung sollen Deutsche, „die sich ins Ausland begeben und dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz konkret beteiligt haben und dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer Terrormiliz zugewandt haben“, in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verlieren, wenn sie noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Als „Terrormiliz“ wird in dem Gesetzentwurf ein „paramilitärisch organisierter bewaffneter Verband“ definiert, „der das Ziel verfolgt, in völkerrechtswidriger Weise die Strukturen eines ausländischen Staates gewaltsam zu beseitigen und an Stelle dieser Strukturen neue staatliche oder staatsähnliche Strukturen zu errichten“.

Der Vorlage zufolge wäre eine Regelung, „die die Staatsangehörigkeit entfallen lässt und erst nachträglich in Kraft gesetzt wird“, als verbotene Entziehung anzusehen. Daher sei eine Erfassung sogenannter „Rückkehrer“, die in der Vergangenheit als IS-Kämpfer agiert haben und nun nach Deutschland zurückkehren wollen, durch die neu zu schaffende Verlustregelung nicht möglich. „Soweit sich aber IS-Kämpfer noch in verbliebenen Bastionen oder Rückzugsgebieten des IS aufhalten, kommt im Fall der konkreten Beteiligung an wieder aufflammenden oder erneuten Kampfhandlungen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verlusteintritt grundsätzlich in Betracht“, führt die Bundesregierung in der Begründung weiter aus. (sto/eis/06.06.2019)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/9736, 19/10518) auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/11083) beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für den Entwurf, die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation“ (19/11127) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Regierung: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Nach der beschlossenen Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sollen Deutsche, „die sich ins Ausland begeben und dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz konkret beteiligt haben und dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer Terrormiliz zugewandt haben“, in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verlieren, wenn sie noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen.

Als „Terrormiliz“ wird in dem Gesetzentwurf ein „paramilitärisch organisierter bewaffneter Verband“ definiert, „der das Ziel verfolgt, in völkerrechtswidriger Weise die Strukturen eines ausländischen Staates gewaltsam zu beseitigen und an Stelle dieser Strukturen neue staatliche oder staatsähnliche Strukturen zu errichten“. Der Bundestag beschloss, den Begriff „Terrormiliz“ im Regierungsentwurf durch den Begriff „terroristische Vereinigung“ zu ersetzen.

Weitere vom Innenausschuss vorgenommene Änderungen am Regierungsentwurf betreffen Maßnahmen zur sicheren Feststellung der Identität und zur Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, wobei das Verbot der Viel- und Mehrehe beachtet werden müsse. Für die Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen wurde die Frist von fünf auf zehn Jahre verlängert.

„Erfassung sogenannter Rückkehrer nicht möglich“

Dem Regierungsentwurf zufolge wäre eine Regelung, „die die Staatsangehörigkeit entfallen lässt und erst nachträglich in Kraft gesetzt wird“, als verbotene Entziehung anzusehen. Daher sei eine Erfassung sogenannter „Rückkehrer“, die in der Vergangenheit als IS-Kämpfer agiert haben und nun nach Deutschland zurückkehren wollen, durch die neu zu schaffende Verlustregelung nicht möglich.

„Soweit sich aber IS-Kämpfer noch in verbliebenen Bastionen oder Rückzugsgebieten des IS aufhalten, kommt im Fall der konkreten Beteiligung an wieder aufflammenden oder erneuten Kampfhandlungen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verlusteintritt grundsätzlich in Betracht“, führt die Bundesregierung in der Begründung weiter aus.

Gesetzentwurf der AfD

In ihrem Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion erreichen, bei Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft die Möglichkeit des Entzugs der deutschen Staatbürgerschaft per Gesetz sicherzustellen, um die Einreise von Gewaltstraftätern im Vorfeld zu verhindern. 

Die Abgeordneten begründen ihre Forderung damit, weil es aufgrund der aktuellen Gesetzeslage dem Deutschen Staat nicht gestattet sei, Personen, die für den IS im Nahen Osten gekämpft hätten, die Einreise zu verweigern. Deutschen Staatsbürgern sei die Einreise grundsätzlich ungehindert zu gewähren. Erst bei konkretem Verdacht einer begangenen Straftat könnten deutsche Behörden die Person am Flughafen festnehmen. Aufgrund der Distanz und der Situation entsprechender Taten in solch fernen Regionen sei es aber nahezu unmöglich, betreffende Personen strafrechtlich zu belangen. (sto/vom/eis/sas/27.06.2019)

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 19. Dezember 2019, erstmals mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (Rechtsextremismus-Datei-Gesetz)“ (19/16052) befasst. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Gegen die Stimmen der AfD abgelehnt wurde ein weiterer Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Strafgesetzbuches (19/9234), zu dem der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Beschlussempfehlung vorgelegt hatte (19/11239). Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis fand der Gesetzentwurf der AfD zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation (19/11127) keine Mehrheit. Dazu gab es eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/16144).

AfD-Entwurf eines Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes überwiesen

In ihrem Entwurf eines Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (19/16052) verweist die AfD auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass linksextremistische Gewalt in Deutschland zu einer immer größeren Gefahr werde. Der in der linksextremistischen Szene lange geltende Konsens der Ablehnung von Gewalt gegen Personen erodiere zunehmend. Linksextremisten bezeichneten den Staat und die Polizei als „Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zulässig ist“. Nach Zahlen des Verfassungsschutzes sei das gewaltorientierte Personenpotenzial im Linksextremismus in den vergangenen fünf Jahren um 27 Prozent gestiegen – von 7.100 Personen im Jahr 2012 auf 9.000 im Jahr 2017. Die linksextremistischen Gewalttaten seien im selben Zeitraum um 88 Prozent auf 1.648 gestiegen. Die linksextremistisch motivierten Straftaten hätten sich gar um 98 Prozent erhöht, von 3.229 Taten (2012) auf 6.398 Delikte.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, zur Lösung dieses Problems die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer gemeinsamen Datei und deren Nutzung durch die Polizeien und die Nachrichtendienste zu schaffen. Dazu solle das bestehende Rechtsextremismus-Datei-Gesetz entsprechend geändert werden.

AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches abgelehnt

Wie es im abgelehnten AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches (19/9234) heißt, sollte der Versuch der Gründung von und Beteiligung an „Vereinigungen zum Zweck der Androhung von Straftaten nach Paragraf 129a Absatz 3 des Strafgesetzbuches“ ebenso unter Strafe gestellt werden wie der Versuch der Unterstützung von und des Werbens für Vereinigungen nach Paragraf 129a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches.

Hintergrund ist der Fraktion zufolge, dass ein Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129a mittlerweile den Bereich des islamistischen Terrorismus betrifft. Es sei daher notwendig, eine hier existierende Sicherheitslücke durch die Einführung der vorgeschlagenen Versuchsstrafbarkeit zu schließen. Der Paragraf 129a stellt die Bildung terroristischer Vereinigungen unter Strafe. 

AfD-Gesetzentwurf zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft abgelehnt

Laut AfD-Gesetzentwurf „zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation“ (19/11127) sollte ein Deutscher, der im Inland oder auch im Ausland freiwillig eine terroristische Vereinigung gründet oder sich an ihr als Mitglied beteiligt, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, „sofern er zum Zeitpunkt der Tat noch eine weitere Staatsangehörigkeit innehatte“.

In der Vorlage schrieb die Fraktion, die „in den vergangenen Jahren in das Gebiet des IS ausgereisten deutschen Staatsbürger, welche für den IS im Nahen Osten gekämpft und das Land mit brutalem Terror überzogen haben“, forderten nach der Zerschlagung der Terrormiliz und ihrer teilweisen Festsetzung und Inhaftierung nun ihr Recht auf Rückkehr in die Bundesrepublik ein. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage sei es dem deutschen Staat nicht gestattet, diesen Personen die Einreise zu verweigern. Vielmehr sei ihnen, da es sich um deutsche Staatsbürger handelt, die Einreise grundsätzlich ungehindert zu gewähren. Erst bei konkretem Verdacht einer begangenen Straftat könnten deutsche Behörden die Person am Flughafen festnehmen.

Auch eine Abschiebung deutscher Staatsbürger aus dem Irak oder Syrien sei den abschiebenden Ländern schwerlich zu verweigern, heißt es in der Vorlage weiter. Es sei „einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft jedoch nicht vermittelbar, dass Menschen, die in einem anderen Land gemordet beziehungsweise in völkerrechtswidrigen sowie unmenschlichen Aktivitäten verwickelt waren, unbehelligt in der Mitte unserer Gesellschaft leben sollen“. Bei Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft müsse daher „die Möglichkeit des Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft per Gesetz sichergestellt werden, um die Einreise von Gewaltstraftätern im Vorfeld zu verhindern“. (eis/sto/19.12.2019)