Befragung der Bundesregierung

Heiko Maas stellt Bericht zur Men­schen­rechts­politik vor

Die Bundesregierung hat den 13. Menschrechtsbericht (19/7730) vorgelegt, in dem sie neben ihren innen- und außenpolitischen Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte auch die thematischen Schwerpunkte der deutschen Menschenrechtspolitik darlegt. „Es geht darin nicht um abstrakte Szenarien, sondern um menschliche Schicksale“, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei der Vorstellung des Berichts im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestags am Mittwoch, 13. Februar 2019.

Einsatz für Frauenrechte im UN-Sicherheitsrat

Dabei berichtete der Außenminister in seinem einleitenden Vortrag von einem Treffen mit Frauen, die von IS-Kämpfern vergewaltigt wurden. „Diese Frauen bekamen Kinder und wurden nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat Mossul verstoßen und mussten in Flüchtlingslager zurückkehren. Ihre Kinder galten als IS-Bastarde“, erklärte Maas.

Schicksale wie diese hätten die Bundesregierung bewogen, den Einsatz für Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Frauen und Kindern in bewaffneten Konflikten in den Mittelpunkt ihrer Arbeit als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu rücken, so der Außenminister. 

Maas: Es braucht eine „progressive Menschenrechtspolitik“

Den Status Quo bei den Menschenrechten zu halten, werde aber immer schwieriger. „Die Krise des Multilateralismus ist auch eine Krise der Menschenrechte“, sagte Maas. Es brauche eine „progressive Menschenrechtspolitik“.

Dieser sei die Bundesregierung verpflichtet, etwa wenn sie sich für die Stärkung von Frauenrechten einsetze, Menschenrechte in der digitalen Welt einfordere oder die Rechte der Opfer des Klimawandels zur Sprache bringe, so bekräftigte der Außenminister. „Das A und O progressiver Menschenrechtspolitik sind starke Institutionen.“ 

Kandidatur für UN-Menschenrechtsrat 

Insofern werde sich Deutschland für die Zeit von 2020 bis 2022 wieder für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat bewerben: „Wenn andere sich zurückziehen, soll der Rat mit Deutschland eine starke Stimme haben“, sagte Maas mit Blick auf den angekündigten Rückzug der USA aus dem Gremium. 

Zudem bemühe sich Deutschland um Allianzen in den Vereinten Nationen ebenso wie in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Mit Schweden und Kanada habe sich die Bundesregierung bereits gemeinsam für Frauenrechte eingesetzt. „Doch wir brauchen noch mehr starke Partner, um für unsere Positionen zu werben“, sagte der Außenminister, bevor er die Fragen der Abgeordneten beantwortete. 

AfD kritisiert Haltung zu Iran

So wollte Martin Sichert (AfD) wissen, wie glaubhaft das Engagement der Bundesregierung für Menschenrechte und insbesondere für Frauenrechte sein könne, wenn der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, an der 40-Jahr-Feier der islamischen Revolution in Teheran teilnehme. „Dabei hat die Machtergreifung der Mullahs massiv dazu geführt, dass Menschenrechte – und insbesondere Frauenrechte – mit Füßen getreten werden.“ 

Diesen Vorwurf wies Maas deutlich zurück: „Die Bundesregierung hat stets eine klare Haltung zu den Menschenrechtsverletzungen an den Tag gelegt und diese immer in direkten Gesprächen zum Ausdruck gebracht.“ Ein Zeugnis dieser Haltung sei auch, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für weitere Sanktionen gegen Iran einsetze.  

CDU/CSU erkundigt sich nach Nationalem Aktionsplan

Michael Brand (CDU/CSU) fragte nach dem aktuellen Vorstoß von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) zur Umsetzung des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP). Müller plane, so Brand, ein Gesetz, das auch vorsehe, deutsche Firmen mit Strafen zu belegen, wenn diese ihre Lieferanten aus Entwicklungsländern nicht zu fairen Arbeitsbedingungen und dem Einhalten von Umweltstandards zwingen. „Wie stehen Sie dazu?“ 

Maas wies darauf hin, dass die Äußerungen des Entwicklungsministers „Teil der Diskussion innerhalb der Bundesregierung“ seien und dem Koalitionsvertrag entsprächen. Mit dem 2016 beschlossenen NAP wolle die Bundesregierung die Menschenrechtssituation entlang der Wertschöpfungs- und Lieferketten von deutschen Unternehmen in Deutschland und weltweit verbessern. Gebe es bis 2020 keine Fortschritte, erwäge die Bundesregierung Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen, so Maas. 

FDP fragt nach Umgang mit Kritik aus Zivilgesellschaft

Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, erkundigte sich, inwieweit die Bundesregierung bei der Erstellung des aktuellen Berichts zur Menschenrechtspolitik auch Kritik der Zivilgesellschaft an früheren Berichten aufgenommen habe. 

„Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen im Dialog mit dem Auswärtigen Amt“, bekräftigte Maas. Gerade erst habe es eine Besprechung gegeben. Selbstverständlich werde sich sein Haus mit „Kritik und Ergänzungen“ auch in Zukunft auseinandersetzen.

SPD: Menschenrechtsverteidiger unterstützen

Dr. Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, wollte erfahren, wie die Bundesregierung dazu beitrage, Menschenrechtsverteidiger weltweit besser zu schützen und ihnen ihre Arbeit zu ermöglichen. 

Hier verwies Maas neben dem kritischen Dialog, den Deutschland mit Ländern wie etwa China oder der Türkei führe, insbesondere auf von der Bundesregierung unterstützte Projekte. Seit 2011 veranstalte die Bundesregierung so etwa regelmäßig Seminare für Menschenrechtsverteidiger. Das letzte habe im September 2018 in Jordanien stattgefunden. Weitere Seminare seien im Mai in Georgien sowie im November für die Region Ostafrika geplant.

Linke: Einsatz gegen religionsbezogene Gewalt

Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, hielt dem Außenminister vor, der Kampf der Bundesregierung für Menschenrechte und insbesondere die Religionsfreiheit müsse auch im eigenen Land stärker geführt werden. Menschenrechtsorganisationen wiesen immer wieder auf eine Zunahme von Rassismus und religionsbezogener Gewalt in Deutschland hin. „Was tun Sie, um dem entgegenzutreten?“ 

Maas versicherte, die Bundesregierung trete solchen Entwicklungen entschieden entgegen. So dringe sie einerseits auf eine konsequente Verfolgung von Straftaten und habe andererseits im vergangenen Jahr das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus geschaffen.

Grüne fragen nach Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt

Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, erkundigte sich nach dem Stand der Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) zum Schutz indigener Völkers sowie dem Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt. „Nach langer Stagnation schien es so, als sei endlich Bewegung in die Sache gekommen“, so Bause. „Wann kommt nun die Ratifizierung?“ 

Maas zeigte sich optimistisch, dass Deutschland noch 2019 beide Dokumente ratifizieren werde. (sas/13.02.2019)

zur Startseite
zur Startseite
Menschenrechte

Menschen­rechts­bericht der Regierung stößt auf geteiltes Echo

Der 13. Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung (19/7730) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses unter Leitung von Gyde Jensen (FDP) diskutierten am Mittwoch, 5. Juni 2019, die Sachverständigen über enger werdende Spielräume für Menschenrechtsaktivisten weltweit, die Schwächung des internationalen Menschenrechtssystems und die Herausforderung durch China. In dem als Unterrichtung vorliegenden Bericht informiert die Bundesregierung über nationale und internationale Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte in der Zeit zwischen Oktober 2016 bis zum September 2018.

„Eine Frage der Glaubwürdigkeit“

Markus Beeko (Amnesty International) vermisste im Bericht eine Trendbeschreibung und Akzentuierung und nannte als Beispiele die fortschreitende Schwächung der internationalen Ordnung, die Unterfinanzierung von internationalen Menschenrechtsinstitutionen oder etwa auch den Systemwettbewerb mit China. Mit einem übergeordneten Betrachtungsrahmen sollte die Bundesregierung beschreiben, worin die zentralen Herausforderungen bestehen und wie sie auf diese reagieren wolle.

Beeko kritisierte zudem, dass im Länderteil des Berichts nicht die Menschenrechtssituation befreundeter Staaten beleuchtet werde. Mit Blick auf Artikel-7-Verfahren der EU zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn sei dies eine Frage der Glaubwürdigkeit.

„Mehr Kompass ins Auswärtige Amt“

Auch Ulrich Delius (Gesellschaft für bedrohte Völker) warb dafür, die enger werdenden menschenrechtspolitischen Spielräume in EU-Staaten, aber auch in Partnerstaaten wie zum Beispiel Vietnam, umfassender in den Blick zu nehmen. Er wünsche sich zuweilen „mehr Kompass“ im Auswärtigen Amt, ob Menschenrechte oder eher Stabilität im Vordergrund stehen sollten und nannte das Beispiel des Sudans, wo unter anderem Menschenrechtsaktivisten den Sturz des Diktators bewirkt hätten, die vom Auswärtigen Amt zuvor völlig unterschätzt worden seien. „Was bedeutet Stabilität und ist es eine langfristige Stabilität, wenn man solche Regime stützt?“

Delius warnte zudem vor Modellen der Unterdrückung der Internetfreiheit wie in China, das für die Regulierung des Netzes eine Art Territorialprinzip beanspruche und damit auf wachsendes Interesse bei anderen Staaten stoße.

Defizite in Deutschland

Rainer Dopp (Nationale Stelle zur Verhütung von Folter) lenkte den Blick auf Defizite in Deutschland: So gebe es nach wie vor Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen und in Polizeidienststellen, die etwa ohne Sitzwache und ohne hinreichende Begründung durchgeführt würden. Im Falle einer forensischen psychiatrischen Einrichtung sei eine Person mehr als 800 Stunden fixiert gewesen.

Auch in der stationären Altenpflege würden freiheitsbeschränkende Maßnahmen als solche häufig nicht erkannt oder nicht  als problematisch wahrgenommen, etwa dann, wenn demenziell erkrankte Bewohner mit Zahlencodes oder Fototapeten an den Türen daran gehindert würden, die Einrichtung verlassen.

„Epidemisches Ausmaß sexueller Gewalt“

Dr. Monika Hauser (medica mondiale e. V.) machte auf das „epidemische Ausmaß“ sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen weltweit aufmerksam, das auch vor Deutschland nicht haltmache. Hauser kritisierte, dass die Bundesregierung für dieses Problem in ihrer Menschenrechts- und Außenpolitik keine kohärente Strategie erkennen lasse. Gewalt gegen Frauen sei kein Kriterium bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten, es gebe Migrationspartnerschaften mit frauenverachtenden Regimen und durch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigte Arabische Emirate würden Staaten unterstützt, in denen Frauen- und Mädchenrechte mit Füßen getreten würden.

„Menschenrechtspolitik in unsicheren Zeiten“

Prof. Dr. Michael Krennerich (Universität Erlangen-Nürnberg und Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums) sprach von einer „Menschenrechtspolitik in unsicheren Zeiten“. Gemessen daran, dass die Menschenrechte selbst in Europa und den USA unter Druck geraten seien, sei der Bericht enttäuschend, weil in ihm lediglich „business as usual“ zum Ausdruck komme. Es gehe darum, entschlossen die Menschenrechtsstandards hochzuhalten – gerade auch bei der der eigenen Rüstungsexport-, Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Krennerich unterstrich außerdem die Bedeutung der sozialen Menschenrechte: Diese könnten auf Schutzlücken aufmerksam machen, die selbst in einem Sozialstaat wie Deutschland existieren können, wie die Beispiele Kinderarmut, Wohnungsnot und Pflege zeigen würden. Eine Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt durch Deutschland sei zudem „längst überfällig“.

„Libanonisierung der Gesellschaft“

Dr. Michael Ley, Privatdozent für Politologie, warnte davor, den UN-Migrationspakt als Baustein einer umfassenden Migrationspolitik zu werten, wie es die Bundesregierung im Bericht tue. Wenn man Migration an sich zu einem Menschenrecht machen wolle, klinge das human und freundlich, habe aber bedenkliche Folgen: Migration sei nicht mehr steuer-, das Asylrecht im herkömmlichen Sinne nicht mehr haltbar.

Europa würde mit einer weiteren Zunahme von Einwanderung aus islamischen Ländern konfrontiert sein und damit auch mit der Bildung islamischer Parallel- und Gegengesellschaften. Ley warnte vor einer „Libanonisierung der Gesellschaft“ und vor einem aus islamischen Ländern importierten Antisemitismus hierzulande.

„Alternatives Menschenrechtsnarrativ“

Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen) lenkte den Blick auf das technisch hoch entwickelte System staatlicher Überwachung des Internets in China, mit dem die Behörden unerwünschte Themen im Keim ersticken könnten. Das digitale Zensurmodell sei auch für andere Staaten wie Vietnam und Kambodscha, Russland und zentralasiatische Länder attraktiv. Mit einer internationalen Medienstrategie versuche Peking zudem ein „alternatives Menschenrechtsnarrativ zu etablieren, das Universalität der Menschenrechte grundsätzlich verneint“, sagte Mihr.

Dass die deutsche Bundesregierung ihrerseits mit dem BND-Gesetz ihrem Auslandsgeheimdienst eine fast schrankenlose Überwachung von Journalisten im Ausland einräume, würde von autoritären Regimen „mit Genugtuung“ zur Kenntnis genommen. 

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Markus Beeko, Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International
  • Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker
  • Rainer Dopp, Vorsitzender der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
  • Dr. Monika Hauser, Vorstandsvorsitzende von medica mondiale e. V.
  • Prof. Dr. Michael Krennerich, Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg und Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums (NMRZ)
  • Dr. Michael Ley, Privatdozent für Politologie, Prof. emeritus 
  • Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
zur Startseite
zur Startseite
Menschenrechte

Regierung soll Bericht über Menschen­rechts­politik neu ausrichten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Dezember 2019, abschließend über den 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (19/7730, 19/7985 Nr. 1.2) beraten. Darin informiert die Bundesregierung über nationale und internationale Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte in der Zeit von Oktober 2016 bis September 2018. Dazu hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Beschlussempfehlung (19/15881) vorgelegt, mit der eine Entschließung durch die Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD und Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen wurde. 

Entschließung zum 13. Menschenrechtsbericht angenommen

Der Bundestag forderte die Bundesregierung in der angenommenen Entschließung auf, bei der Erstellung des 14. Menschenrechtsberichts aktuelle menschenrechtliche Themen und Debatten des Berichtszeitraums stärker problemorientiert einzubeziehen. Ausführlich soll sie über ihr Engagement als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berichten. Das Brennpunktthema soll der Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrates „Sexuelle Gewalt in Konflikten beenden“ gewidmet werden.

Darüber hinaus wird verlangt, über Entwicklungen zur Thematik „shrinking space“ zu informieren und über das Engagement zu berichten, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen und die Folter zu ächten. Über die Ergebnisse des Monitorings des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ wollen die Abgeordneten ebenso informiert werden wie über die Bemühungen, weltweit gegen die Straflosigkeit schwerster Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Im Länderteil des Berichts soll die Problematik der mit Menschen- und Organhandel einhergehenden Menschenrechtsverletzungen besonders beachtet werden. Schließlich soll die Bundesregierung die Unteilbarkeit, Universalität, Gleichrangigkeit und Interdependenz aller Menschenrechte berücksichtigen.

Abgelehnt wurde hingegen ein Entschließungsantrag der Linken (19/15884) zum 13. Bericht mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Grünen und Linksfraktion.

Entschließung zu den EU-Jahresberichten angenommen

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der FDP und Ablehnung der übrigen Fraktionen nahm der Bundestag eine Entschließung zu den EU-Jahresberichten über Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Jahre 2016 bis 2018 (19/910 Nr. A.114, 19/2773 Nr. A.18, 19/10784 Nr. A.15) an. Dazu lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (19/15882) vor.

Darin erkennt der Deutsche Bundestag die verstärkten Bemühungen des Sondergesandten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU, Ján Figel, an, Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu einer Priorität im Bereich der Menschenrechte zu machen. Das Parlament würdigt zudem das Engagement des 2012 ernannten Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, dessen Einsatz über die Berichtszeiträume hinweg der Erhöhung der Effizienz, Kohärenz und Sichtbarkeit der Menschenrechte in der Außenpolitik der EU galt.

Minister strebt „Allianz für Menschenrechte“ an

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte zunächst als erster Redner angesichts des gegenwärtigen, „besorgniserregenden Pushbacks“ im Kampf für Menschenrechte das Bemühen der Bundesregierung um eine internationale „Allianz für Menschenrechte“ betont. Die Bundesregierung werde den Kampf „entschlossen“ führen, bekräftigte Maas, und wolle dazu insbesondere die Chancen nutzen, die sich aus dem Umstand ergäben, dass Deutschland ab 2020 parallel einen Sitz im Menschenrechtsrat und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehabe.

Auf europäischer Ebene setze sich die Bundesregierung zudem für eine einheitlichere Menschenrechtspolitik ein. Dies sei auch eine Frage der „Glaubwürdigkeit“, unterstrich der Minister. Erstes Ergebnis dieser Bemühungen sei ein neues Sanktionsregime bei Menschenrechtsverletzungen, auf das sich die EU-Außenminister nun verständigt hätten.

AfD: Bericht ist ein „Dokument der Schwäche“

Jürgen Braun (AfD), stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses, griff die Bundesregierung und ihre Menschenrechtspolitik scharf an: Ihr Bericht sei ein „Dokument der Schwäche“ und spare schwere Menschenrechtsverletzungen aus. So schweige er etwa zu den „Gefahren“ die vom Islam oder dem Sozialismus für die Menschenrechte ausgingen.

Und anstatt anzuerkennen, dass „nur ein Nationalstaat mit Grenzen“ in der Lage sei, den Bürgern Schutz zu bieten und Grundrechte zu garantieren, „übergieße“ die Bundesregierung ihren ganzen Bericht mit einer „süßlichen Multilateralismus-Soße“. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sah Braun auch in Deutschland. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz werde von vielen Seiten kritisiert, so der AfD-Abgeordnete, aber von der Bundesregierung in ihrem Bericht gelobt.

CDU/CSU fordert „strategische Neuorientierung“

Michael Brand (CDU/CSU) thematisierte die systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren und Christen in China. Der staatliche Terror zeige, wie sehr das chinesische Regime unter Präsident Xi Jinping „die Menschenrechte verachte“. China wolle auch keinen Dialog mehr über Menschenrechte, klagte der Abgeordnete und warf der Bundesregierung vor, es China zu leicht zu machen.

„Probleme werden zwar angesprochen, aber ohne jede Konsequenz.“ Statt weiterer „Leisetreterei“ gegenüber Staaten wie China und Russland forderte Brand von der Bundesregierung eine „strategische Neuorientierung“ in ihrer Außen- und Menschenrechtspolitik.

FDP: Bundesregierung agiert „zögerlich und halbherzig“

Peter Heidt (FDP) übte ebenfalls Kritik an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Ihr Bericht liste zwar viele Maßnahmen auf, lasse aber Schwerpunkten vermissen. Ebenso wenig strukturiert wirke auch ihre Politik. Deutschland genieße weltweit ein „hohes Ansehen“ im Bereich Menschenrechte, dieses nutze die Bundesregierung aber zu wenig. „Die Bundesregierung agiert zu zögerlich und halbherzig“, monierte Heidt.

„Warum hat sie so wenig Zutrauen in die eigene Courage?“ Dabei sei mehr Engagement der Deutschen von vielen Staaten erwünscht. Deutschland brauche endlich eine „kohärente und strategische Menschenrechtspolitik mit klaren Zielen“, forderte der Liberale.

Linke will die Armut bekämpfen

Zaklin Nastic (Die Linke) lenkte den Blick auf die wachsende Armut in Deutschland. Anders als die Bundesregierung in ihrem Bericht schreibe, sichere Beschäftigung hierzulande längst nicht mehr Lebensunterhalt und gesellschaftliche Teilhabe.

„Wie sieht die Teilhabe denn aus, wenn auf 3,5 Millionen Menschen am Abend noch ein zweiter Job auf sie wartet, um überhaupt überleben zu können?“, hielt Nastic der Bundesregierung vor und fordert sie zu einem Kurswechsel auf. Es brauche endlich einen armutsfesten Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, ein Ende von befristeten Arbeitsverhältnissen, „erzwungener Teilzeitarbeit“ und ein Aus für das „Monster Niedriglohnsektor“.

Grüne vermissen konsequente Haltung

Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der Bundesregierung vor, trotz „einiger guter Aktivitäten“ keine „konsequente uns konsistente Haltung“ in der Menschenrechtspolitik zu zeigen. Sie schweige zu der brutalen Gewalt gegen Demonstranten im Iran und lasse Konsequenzen auf die Enthüllung der „China Cables“ ebenso vermissen wie spürbare Sanktionen als Reaktion auf den „völkerrechtswidrigen Einmarsch“ der Türkei in Nordsyrien.

„Wenn sich die deutsche Rüstungsindustrie nun für Waffenlieferungen an die Kriegsallianz in Jemen vor dem internationalen Strafgerichtshof verantworten muss, dann steht auch die deutsche Politik in der Verantwortung“, betonte Bause. Die Bundesregierung solle „endlich tun, wofür sie sich selbst so gern lobt“, so Bause, eine „ganzheitliche und menschenrechtsbasierte Politik“ zu verfolgen.

SPD: Straflosigkeit wirksamer bekämpfen

Aydan Özoğuz (SPD) betonte angesichts der weltweit unzähligen Menschenrechtsverletzungen, wie wichtig die Transparenz und die Bestrafung von solchen Vergehen seien. Doch tatsächlich wachse die Straflosigkeit, zu viele Menschenrechtsverletzungen blieben immer noch ungeahndet.

Um Abhilfe zu schaffen, sei vor 30 Jahren der Internationale Gerichtshof in Den Haag gegründet worden. Doch es fehle dort an gutausgebildeten Richtern. Zudem erfahre der Gerichtshof zu wenig Unterstützung durch die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wie Russland, China oder die USA. Hier müsse die Bundesregierung nach Möglichkeiten der Einbindung suchen.

Entschließungsantrag der Linken abgelehnt

Zum 13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (19/7730, 19/15881) hatte die Fraktion Die Linke einen Entschließungsantrag (19/15884) eingebracht, in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden solte, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen und sich für einen starken Binding Treaty (UN-Abkommen für Menschenrechte und transnationale Konzerne) einzusetzen.

Auch sollten die verletzten und bedrohten Menschenrechte von Kindern zu einem Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik gemacht werden. Ebenso seien die Menschenrechte in der Asylpolitik umfassend zu gewährleisten, betonte die Fraktion.

Anträge der Linken und Grünen 

Darüber hinaus lagen dem Parlament zwei Anträge der Linksfraktion vor, in denen sie sich für die Garantie sozialer Menschenrechte (19/4561) einsetzt sowie ein „Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen“ (19/15777) fordert. Der erste Antrag wurde bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (19/10721) zugrunde. Der zweite Antrag wurde nach der Debatte zur Beratung federführend an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.

Ebenfalls an den Menschenrechtsausschuss überwiesen wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen – Hierzulande und weltweit“ (19/15782).

Erster Antrag der Linken

Um soziale Ungleichheit zu überwinden, sollte die Bundesregierung die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in ihrer Sozial-, Gesundheits-, Pflege-, Bildungs-, Wohnungs-, Geflüchteten- und Arbeitsmarktpolitik achten, schützen und gewährleisten – das forderte die Fraktion Die Linke in ihrem abgelehnten Antrag (19/4561). Die soziale, gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe der in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, Behinderung, Herkunft, Religions- oder Konfessionszugehörigkeit, Hautfarbe, sexueller Orientierung und Identität oder sozialem Status sollte gewährleistet werden.

Ebenso sollte ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der das Recht auf Arbeit, inklusive Arbeitsbedingungen und eine existenzsichernde gerechte Entlohnung, das Recht auf soziale Sicherheit und auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das Recht auf diskriminierungsfreies Wohnen, das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu einer guten Gesundheitsvor- und -fürsorge und das Recht auf inklusive Bildung im Grundgesetz festschreibt.

Die Abgeordneten forderten dazu unter anderem die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde, die Abschaffung des Hartz-IV-Systems und die Einführung einer Mindestsicherung, die regelmäßig anhand der Armutsrisikogrenze angepasst wird. Weitere Forderungen zielten auf die Erhöhung des Kindergelds auf 328 Euro pro Monat, die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Einführung einer Vermögensteuer oberhalb einer Million Euro Privatvermögen ab.

Zweiter Antrag der Linken

In ihrem zweiten Antrag (19/15777) fordert die Linksfraktion von der Bundesregierung ein Gesetz zur Regelung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Das Gesetz solle für alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland gelten, die mindestens 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, sowie für kleine und mittlere Unternehmen in Risikosektoren wie der Textil-, Lebensmittel- und Automobilbranche und für staatliche Unternehmen und die öffentliche Beschaffung.

Die Verantwortung von Unternehmen solle auch auf ihre Geschäftsbeziehungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette erweitert werden, verlangt die Fraktion. Unternehmen sollten Sorgfaltspflichten zur Achtung der international anerkannten Menschenrechte, internationaler Arbeits- und Sozialstandards und von Umweltstandards, zu denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat, auferlegt werden.

Antrag der Grünen

Bündnis 90/Die Grünen fordern in einer Vorlage mit dem Titel „Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen – Hierzulande und weltweit“ (19/15782), der Diffamierung und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern entschieden entgegenzutreten und deren Situation in ihrem Bericht über ihre Menschenrechtspolitik zu analysieren.

Darüber hinaus solle die Regierung Daten über die Lage von Menschenrechtsverteidigern und zum Zustand der Zivilgesellschaft durch deutsche Auslandsvertretungen mittels einer intersektionalen Perspektive erheben, sodass Menschenrechtsverletzungen an Frauen, Kindern, indigenen Gruppen, Angehörigen von Minderheiten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen in ihrer Mehrdimensionalität erfasst werden. An allen deutschen Auslandsvertretungen solle die Lage der Menschenrechte und der Menschenrechtsverteidiger analysiert sowie verpflichtende Ausbildungs- und Fortbildungsangebote zu deren Schutz für alle Beschäftigten des höheren Dienstes angeboten werden. (ahe/eis/sas/vom/11.12.2019)

zur Startseite
zur Startseite