Die Pläne der Bundesregierung zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten stoßen bei den Oppositionsfraktionen im Bundestag auf scharfe Kritik. Dagegen verteidigten Redner der Regierungskoalition das Vorhaben am Donnerstag, 9. Mai 2019, in der ersten Lesung des Regierungsentwurfs eines „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ (19/8285), der Fachkräftestrategie der Bundesregierung (19/6889) und des gleichfalls von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs „über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (19/8286).

Zu der Debatte lagen auch ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes (19/6542) vor, ein Grünen-Antrag zum „Bleiberecht für Geflüchtete“ (19/6541) und ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen“ (19/7058) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke für eine „offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“ (19/9052) und ein weiterer Linken-Antrag, mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gute Arbeit zu garantieren und Vollbeschäftigung zu erreichen (19/9855). Zudem hat die FDP-Fraktion einen Antrag zu „Eckpunkten eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches“ (19/9924) eingebracht. Sieben Vorlagen wurden im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen, die Fachkräftestrategie der Bundesregierung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, ein Antrag der Grünen ging an den Wirtschaftsausschuss.

Regierung will Fachkräfteeinwanderung fördern

In der Debatte betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass die Betriebe in der Gesundheitsbranche, bei der Pflege, im Handwerk und auf dem Bau sowie in vielen technologischen Berufen „händeringend“ nach Fachkräften suchten. Die demografische Entwicklung werde dieses Problem verstärken. Auch wenn zu dessen Bewältigung zuallererst das Arbeitskräftepotenzial im Inland und in der EU genutzt werde, reiche dies absehbar nicht aus. Deshalb lege die Bundesregierung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor „und damit ein klares Bekenntnis zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“. Damit schaffe man die Voraussetzungen, dass dringend benötigte Fachkräfte „gesteuert und geordnet zu uns kommen können“. Dies sei eine „historische Weichenstellung“.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte, der Fachkräftemangel sei in vielen Regionen und Branchen bereits eine „handfeste Wachstumsbremse“. Dieses Problem werde sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Daher sei es richtig, alles zu unternehmen, um die inländischen Potenziale zu nutzen, wobei es noch „viel Luft nach oben“ gebe. Gleichwohl werde man „ergänzende qualifizierte Fachkräftezuwanderung“ nicht nur aus dem europäischen Ausland brauchen. Zwar gebe es schon Zuwanderungsmöglichkeiten für akademisch Gebildete, aber „keine ausreichende Möglichkeiten für beruflich Qualifizierte“. Wenn man indes Fachkräfte nach Deutschland holen wolle, sei davon auszugehen, „dass viele von denen dauerhaft hierbleiben“. Deshalb müsse man „das Thema Integration mitdenken“ und im Ausland die Anstrengungen verstärken, „dass mehr Menschen die deutsche Sprache lernen könne“.

AfD nennt Regierungsentwurf eine „Mogelpackung“

Dr. Gottfried Curio (AfD) nannte den Regierungsentwurf eine „Mogelpackung“. Er sehe keine Beschränkung auf Mangelberufe vor, sondern „mehr fremdkulturelle Zuwanderung“. Auch solle es keine Vorrangprüfung geben, ob ein Deutscher oder anderer EU-Bürger „den Job machen könnte“. Ferner sei etwa kein Nachweis der Gleichwertigkeit einer Qualifikation vor der Einreise vorgesehen. Dabei seien von der Jugendarbeitslosigkeit in Europa mehr als 20 Millionen betroffen. Tatsächlich werde das Gesetz „die Armutsmigration Unterqualifizierter anheizen“. „Pseudo-Fachkräfte aus Afrika“ würden die Arbeitsmarktlage für deutsche Arbeitnehmer weiter verschlechtern. Die Folgen würden „Lohndumping im Niedriglohnbereich“ und ein Engpass am Wohnungsmarkt sein.

Linda Teuteberg (FDP) monierte, das vorgelegte Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei zaghaft und uninspiriert. Selbst nach Einschätzung der Bundesregierung kämen damit höchstens 25.000 Fachkräfte pro Jahr nach Deutschland, von denen tausende das Land wieder verlassen. Angesichts eines Fachkräftebedarfs, der in den nächsten Jahren in die Millionen gehe, sei das viel zu wenig. Dabei wäre es „höchste Zeit gewesen für einen großen Wurf“, um das „oft einfach nicht mehr handhabbare Aufenthaltsrecht neu zu ordnen“ sowie mehr legale Migration zu ermöglichen und illegale Migration wirksam zu bekämpfen. Statt dessen habe sich die Große Koalition für einen Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes entschieden und versuche, mit zahllosen größeren und kleinen Eingriffen Fehler und Probleme in den Griff zu bekommen.

Linke fordert „solidarische Zuwanderung“

Susanne Ferschl (Die Linke) sagte, man brauche eine „solidarische Zuwanderungspolitik“, aber nicht „Konkurrenz und Unterbietung am Arbeitsmarkt“. Es sei richtig, den Arbeitsmarkt für Menschen außerhalb der EU zu öffnen, doch müssten die Rahmenbedingungen stimmen. Der Regierungsentwurf sei aber keine gute Grundlage. So spreche die Bundesregierung von einer Million offenen Stellen und verschweige, dass es dreimal so viele Arbeitslose gebe. „Gebetsmühlenartig wird ein Fachkräftemangel beklagt, den es in dieser Form gar nicht gibt“, fügte Ferschl hinzu. Von 144 Berufsgruppen wiesen lediglich sieben einen tatsächlichen Mangel auf. „Es hakt doch an der Qualität der Arbeit: Miese Löhne und Arbeitsbedingungen sind eben auf Dauer nicht attraktiv“, kritisierte sie.

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, dass Deutschland eine Einwanderung von Fachkräften brauche. Es gehe „um eine Million unbesetzte Stellen“, betonte Göring-Eckardt und warnte, der Fachkräftemangel gefährde den Wohlstand in Deutschland. „Wir sind ein Einwanderungsland, und dieses Einwanderungsland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz“, unterstrich die Grünen-Fraktionschefin. Was die Bundesregierung vorlege, sei jedoch eher ein „Fachkräfteeinwanderungsverhinderungsgesetz“. Notwendig sei indes, Einwanderung zu fördern und dafür gute Bedingungen zu schaffen. Dies gelte auch für die Familien. Schließlich hätten die nach Deutschland kommenden Fachkräfte auch Familien, die abgesichert werden müssen.

Union will über Ausreisepflicht debattieren

Thorsten Frei (CDU/CSU) verwies darauf, dass der Bundestag nach den jetzt vorliegenden Regierungsentwürfen in der kommenden Woche über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten werde. Dies seien für seine Fraktion „zwei Seiten einer Medaille“. Die wirtschaftliche Prosperität und der demopgraphische Wandel zwinge zum Handeln. Dabei wolle die Union „keine Migration ins Arbeitsamt“, sondern eine „Migration in den konkreten Arbeitsplatz“.

Dr. Eva Högl (SPD) bekräftigte, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und darauf stolz sein könne. Es sei eine „gute Nachricht, dass wir nach den USA weltweit Nummer zwei sind und dass Menschen gerne zu uns kommen, um hier zu leben und zu arbeiten oder auch, um Schutz und Sicherheit zu bekommen“, sagte Högl. Sie unterstrich zugleich, dass die Sozialdemokraten sich seit mehr als 20 Jahren für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz engagierten, das ihnen ein „Herzensanliegen“ sei. Dafür habe die SPD in der Koalition viele Jahre werben müssen und wolle die Vorlage nun zügig beraten.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung will mit ihrem Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes die Fachkräftesicherung „durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren“. Der Vorlage zufolge sollen künftig alle Fachkräfte, die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen, in den entsprechenden Berufen in Deutschland arbeiten können. Die Beschränkung auf besonders vom Fachkräftemangel betroffene „Engpassberufe“ soll entfallen. Auch auf die Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle infrage kommen, soll bei Fachkräften im Grundsatz verzichtet werden, allerdings verbunden mit der Möglichkeit, bei Veränderungen des Arbeitsmarktes die Vorrangprüfung kurzfristig wieder einzuführen.
Für Fachkräfte mit Berufsausbildung soll zudem die Möglichkeit zur befristeten Einreise zur Arbeitsplatzsuche analog zur Regelung für Fachkräfte mit akademischer Ausbildung geschaffen und für fünf Jahre befristet erprobt werden. Zudem soll laut Entwurf der Aufenthalt zu ergänzenden Qualifizierungsmaßnahmen für Nicht-EU-Angehörige mit im Ausland abgeschlossener Berufsbildung erweitert und attraktiver gestaltet werden.
Zur Begründung verweist die Bundesregierung darauf, dass sich der Fachkräftemangel zu einem Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt habe. Die Zahl der offenen Stellen sei aktuell auf rund 1,2 Millionen angestiegen. Der Fachkräftemangel sei bereits bei vielen Unternehmen, vor allem in der Gesundheits- und Pflegebranche, in den sogenannten Mint-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), aber auch im Handwerk spürbar. Dabei fehlten nicht nur Hochschulabsolventen, sondern zunehmend auch Fachkräfte mit qualifizierten Berufsausbildungen. Die demografische Entwicklung werde dies noch verstärken.

Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Der Gesetzentwurf „über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ zielt darauf ab, besondere Fallgruppen der Duldungen neu zu strukturieren, um deren Anwendung zu vereinfachen. Betroffen sind der Vorlage zufolge langfristige Duldungen aus persönlichen Gründen, die für bestimmte Ausländer „einen rechtssicheren Aufenthalt ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzeigen“.
Dabei geht es um Ausländer, die eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen (Ausbildungsduldung) oder durch eine „nachhaltige Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind (Beschäftigungsduldung)“, Zudem sollen mit dem Gesetzentwurf Vorgaben des Koalitionsvertrages zur Ausweitung der Ausbildungsduldung auf Helferausbildungen und zu ihrer bundesweit einheitlichen Anwendung umgesetzt werden.
Wie die Bundesregierung ausführt, wurde in den vergangenen Jahren in Deutschland eine große Anzahl von Asylanträgen gestellt, die mittlerweile in der Regel nach kurzer Verfahrensdauer beschieden werden. Daran anknüpfend habe sich auch die Zahl der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber erhöht, die ausreisepflichtig sind, „aber aus tatsächlichen, rechtlichen, dringenden humanitären oder persönlichen Gründen eine Duldung erhalten“. Mit Stand vom November 2018 habe es laut Ausländerzentralregister 178.966 Personen mit einem Duldungsstatus gegeben. Mit zunehmender Duldungsdauer gehe nicht selten auch eine zunehmende Integration einher.

Fachkräftestrategie der Bundesregierung

Die Bemühungen um inländische und europäische Fachkräftepotenziale habe Vorrang, betont die Bundesregierung in ihrer Fachkräftestrategie, die dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt. Gleichwohl sei die Bundesrepublik auf gut ausgebildete Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten angewiesen und müsse im Wettbewerb um die besten Köpfe noch besser werden.
Fachkräfte sollten dabei möglichst gezielt für jene Berufe gewonnen werden, deren Arbeitskräftebedarf nicht hinreichend durch inländische Fachkräfte gedeckt werden könne, heißt es in der Unterrichtung.

Gesetzentwurf der Grünen

Die Grünen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die bestehenden Regelungen der Arbeitskräfteeinwanderung durch ein Einwanderungsgesetz liberalisierten, systematisieren und vereinfachen. Der Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit werde erleichtert und auch für Asylbewerber sowie Geduldete geöffnet, schreibt die Fraktion. Das gegenwärtige, an den Nachweis eines Arbeitsangebots gebundene und daher nachfrageorientierte Arbeitsmigrationsrecht solle „durch die Chance der Angebotsorientierung (,Punktesystem') ergänzt“ werden, also um die Möglichkeit für Arbeitskräfte zur Arbeitsplatzsuche vor Ort.
Das Einwanderungsgesetz soll zudem laut Vorlage „die Bildungsmigration zu einem echten migrationspolitischen Schwerpunkt“ ausbauen. Die Möglichkeiten, in Deutschland zu studieren oder einen qualifizierten Berufsabschluss im Rahmen der Aus- und Weiterbildung zu machen, sollen demnach durch Rechtsansprüche rechtssicher ausgestaltet werden.
Zentrales Element dieses Gesetzes sei drittens eine „grundlegend verbesserte Möglichkeit zur angebotsorientierten Einwanderung“. Auf Basis eines Punktesystems solle Fachkräften mit einer erkennbar guten Integrationsprognose eine jährlich festgelegte Anzahl sogenannter „Talent-Karten“ erteilt werden. Damit könnten diese Menschen für sich und ihre Familien in Deutschland eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung suchen und finden. Mit diesem Instrument würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, „dass die – mit die mit Blick auf die demografische Entwicklung – notwendige Zuwanderung größerer Einwanderungskontingente (von bis zu 200.000 Menschen pro Jahr) sinnvoll und effektiv gesteuert werden kann“.

Erster Antrag Antrag der Grünen

„Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen“ lautet der Titel des Antrags der Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „allen potenziellen Auszubildenden, Studierenden und im Arbeitsmarkt integrierten Asylsuchenden und Geduldeten den Wechsel in einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildung, des Studiums oder der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen“.
Ferner solle die Regierung Hürden für die stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelungen im Aufenthaltsgesetz für langjährig Geduldete absenken. Auch sollen nach dem Willen der Fraktion „Hürden, die in Zusammenhang mit der Aufenthaltsverfestigung und der Förderung nachhaltiger Aufenthaltsperspektiven bestehen“, ebenso abgebaut werden wie unnötige bürokratische Hemmnisse. „Die Rechtssicherheit des Aufenthalts ist in den Fokus zu rücken“, heißt es in dem Antrag weiter. Vor allem solle „auf die Vereinheitlichung und Senkung von Voraufenthaltszeiten, die Schaffung von Rechtsansprüchen bei Aufenthaltstiteln“ und auf eine „realistische Gestaltung der Mitwirkungspflichten“ geachtet werden.

Zweiter Antrag der Grünen

Federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll ein weiterer Antrag der Grünen (19/7058), in dem die Fraktion von der Bundesregierung eine nachhaltige Strategie verlangt, um den Fachkräftebedarf zu decken. Es gehe darum, Talente zu entdecken, zu fördern und im Strukturwandel für wirtschaftlich, ökologisch und beschäftigungspolitisch nachhaltige und damit zukunftsfeste Arbeitsplätze zu sorgen.

Wichtige Aspekte seien auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Schritte zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Darüber hinaus erwähnen die Abgeordneten die Bedeutung eines modernen Einwanderungsrechts und die Potenziale von Bildung und Ausbildung auf EU-Ebene. Fachkräfteengpässe seien spürbar, heißt es zur Begründung. Der Handlungsdruck steige.

Erster Antrag der Linken

Die Linke dringt in ihrem ersten Antrag (19/9052) auf eine „offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“. Sie kritisiert, dass der Regierungsentwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes „einseitig auf die Interessen der deutschen Wirtschaft beziehungsweise von Unternehmen“ ausgerichtet sei, „menschenrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Anforderungen“ hingegen nicht gerecht werde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sowohl diesen Gesetzentwurf als auch den Entwurf für ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung zurückzuziehen.
Stattdessen soll nach dem Willen der Fraktion ein Gesetzentwurf für eine „offene und solidarische Ausgestaltung der deutschen Einwanderungspolitik“ vorgelegt werden, „in dem Einwanderungserleichterungen vor allem nach menschenrechtlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Gesichtspunkten und nicht nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien oder nationalstaatlichen Eigeninteressen ausgestaltet werden“. Dabei sollen der Vorlage zufolge das „Recht auf Familienzusammenleben im Aufenthaltsrecht“ gestärkt und Nachzugsbestimmungen erleichtert werden. Ferner soll laut Antrag eine Bleiberechtsregelung vor allem an die Aufenthaltsdauer anknüpfen müssen und „keine weiteren hohen Anforderungen stellen“. Zudem will die Fraktion etwa eine Stärkung der Aufenthalts- und Beschäftigungsrechte Eingewanderter.

Zweiter Antrag der Linken

In ihrem zweiten Antrag (19/9855) fordert die Fraktion unter anderem, den Regierungsentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes grundlegend zu überarbeiten und entsprechend mit einer differenzierten Darstellung der Konjunktur, des Arbeitsmarktes und der bestehenden Arbeitsbedingungen sowie deren Bedeutung für Fachkräftemangel und Fachkräfteeinwanderung zu versehen. Dies sei die notwendige Grundlage für Einschätzungen über einen möglichen Fachkräftemangel, dessen Ursachen und Lösungen.
Regeln für einen „Spurwechsel von der Duldung hin zu einem echten Bleiberecht für Geflüchtete mit Arbeits- und Ausbildungsplatz“ müssten formuliert und für alle Beteiligten gesetzlich verankert werden. Auch seien konkrete Vorkehrungen zu treffen und Instrumente einzuführen, um Konkurrenz und Unterbietung am Arbeitsmarkt zu verhindern.

Antrag der FDP

Die FDP hat einen Antrag mit dem Titel „Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches“ (19/9924) vorgelegt. Die FDP formuliert darin Eckpunkte zum politischen Asyl und Schutz für Kriegsflüchtlinge, zum Asylverfahren, zu Abschiebungen und Rückführungen, zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt, zur Integration, zu Niederlassungserlaubnis und Staatsbürgerschaft und zum Grenzschutz.

Unter anderem heißt es darin, der Familiennachzug zu Menschen mit vorübergehendem humanitärem Schutz und subsidiärem Schutz solle grundsätzlich ausgeschlossen und nur möglich sein, wenn es sich um einen Härtefall handelt, der sowohl in der Person des nachzuholenden Angehörigen als auch in der Person des vorübergehend humanitär Schutzberechtigten begründet sein kann, oder wenn die Person gut integriert und in der Lage ist, nicht nur sich selbst, sondern auch die nachzuholenden Familienangehörigen selbst zu versorgen. (sto/09.05.2019)

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285) wird von Experten überwiegend als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, der aber noch nicht ausreicht, um dem Fachkräftemangel langfristig entgegenzuwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) und Jochen Haug (AfD) am Montag, 3. Juni 2019, zu dem Regierungsentwurf sowie zu Anträgen der FDP-Fraktion (19/9924), der Fraktion Die Linke (19/9052, 19/9855) sowie einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6542) zur Einwanderungspolitik deutlich.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz will die Bundesregierung „eine gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“ regeln, der nicht nur für Hochqualifizierte offen sein soll. Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation wie ein Hochschulstudium oder eine qualifizierte Berufsausbildung vorweisen können, sollen nach der Neuregelung künftig auch in Deutschland in den entsprechenden Berufen arbeiten können. Die bisherige Beschränkung auf „Engpassberufe“, die besonders vom Facharbeitermangel betroffen sind, soll künftig entfallen.

Auch auf die sogenannte Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder andere Bürger der Europäischen Union für eine Stelle infrage kommen, soll bei Fachkräften im Grundsatz verzichtet werden. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung allerdings mit der Möglichkeit verbunden werden, die Vorrangprüfung bei Veränderungen des Arbeitsmarktes kurzfristig wieder einführen zu können.

Eine ausländische Fachkraft aus Staaten außerhalb der EU soll zudem eine Aufenthaltserlaubnis für maximal sechs Monate erhalten können, um sich bei adäquaten Deutschkenntnissen einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz suchen zu können. Auch Absolventen deutscher Schulen sowie Inhaber eines ausländischen Schulabschlusses, der in Deutschland zu einem Hochschulzugang berechtigt, sollen zur Arbeitsplatzsuche befristet einreisen können.

„Nicht der benötigte große Wurf“

Insbesondere die ersten beiden Änderungen trafen auf breite Zustimmung bei den Experten. Prof. Dr. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg rechnet dennoch nicht damit, dass das Gesetz einen großen Anstieg der Zuwanderung von Fachkräften auslösen wird. Mit der Anerkennung von beruflichen Abschlüssen bleibe die wichtigste Hürde für die Einwanderung erhalten, so Brückner.

Andere Einwanderungsländer hätten „aus guten Gründen“ keine vergleichbaren Anerkennungsverfahren. Zwar versuche der Gesetzentwurf über Verwaltungsvereinfachungen dem entgegenzutreten. Doch sei er skeptisch, ob sich damit die „fundamentalen Probleme lösen lassen“. Der Gesetzentwurf sei daher nicht der große Wurf, der benötigt werde, urteilte er.

„Visa-Erteilung  ein problematischer Flaschenhals“

Dr. Stefan Hardege vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte es, dass die Bundesregierung die Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten in den Blick nehme, da aus der EU immer weniger Menschen kämen. Hardege sagte weiter, es sei schwierig, Kandidaten aus diesen Staaten zu bekommen, die gegenüber den deutschen Berufsabschlüssen gleichwertige eigene Abschlüsse hätten. Auch mit „teilweiser Gleichwertigkeit“ solle es aus Sicht des DIHK möglich sein, nach Deutschland zum Arbeiten kommen zu können. Der Verbandsvertreter machte zugleich darauf aufmerksam, dass sich die Visa-Erteilung durch die deutschen Auslandsvertretungen immer mehr als für die Zuwanderung problematischer Flaschenhals entpuppe.

Die Rechtsanwältin Bettina Offer aus Frankfurt am Main, spezialisiert auf die Beratung von zuwanderungswilligen Fachkräften und suchenden Unternehmen, bestätigte diesen Eindruck. In Bangalore, dem Schwerpunkt der indischen IT-Wirtschaft, gebe es ebenso wie in Mexico-Stadt und in Chicago derzeit keine Termine zur Visa-Erteilung, sagte Offer. Sie begrüßte das beschleunigte Fachkräfteverfahren – ebenso wie die Zusammenlegung der Ausländerbehörden. Dadurch könne die Kompetenz bei den Behörden gestärkt werden, sagte die Anwältin.

„Geringqualifizierte nicht zusätzlich einwandern lassen“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erkenne an, dass es auch unterhalb der Akademikerebene einen Fachkräftebedarf gibt, sagte Gewerkschaftsvertreter Johannes Jakob. Es müsse aber sichergestellt sein, dass es sich tatsächlich um Fachkräfte handelt. „Wir sehen keine Notwendigkeit, Geringqualifizierte zusätzlich einwandern zu lassen“, sagte Jakob und verlangte zugleich, auch inländische Potenziale zu fördern. Was die Anerkennung von Abschlüssen angeht, so sagte der DGB-Vertreter, es sei richtig, den Ansatz der Fachkräfteprüfung beizubehalten. Andernfalls würde für Ausländer und Inländer unterschiedliches Recht geschaffen, was problematisch wäre, sagte der DGB-Vertreter.

Dr. Tillmann Löhr von der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, sagte, bei der Umsetzung der Anerkennungsverfahren brauche es Fortschritte. Aus seiner Sicht kann es sinnvoll ein, auch informelle Qualifikationen zu berücksichtigen. Dies könne auf Grundlage des europäischen Qualifikationsrahmens erfolgen. Löhr sprach sich zudem dafür aus, die Einwanderung zum Zwecke der Ausbildung zu einem Schwerpunkt zu machen. Die im Gesetz dazu enthaltenen Hürden – Abschluss einer deutschen Auslandsschule, Hochschulzugangsberechtigung oder Sprachkenntnisse oberhalb der Einbürgerung – seien aber zu hoch, als dass damit eine nennenswerte Zahl an Personen in der Praxis erreicht werden könne.

„Anerkennungsverfahren beschleunigen“

Die Kommunalvertreter Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag machten in ihrer Stellungnahme deutlich, dass es wichtig sei, die entsprechenden Stellen in den deutschen Auslandsvertretungen zu ertüchtigen und das Anerkennungsverfahren für die beruflichen Qualifikationen zu beschleunigen. Abgelehnt wurde von den Kommunalvertretern hingegen die Vergabe kurzfristiger Aufenthaltstitel zum Zwecke der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche. Es dürfe keine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem geben, weshalb für eine Einreise weiterhin ein Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorausgesetzt werden müsse.

Für eine Vereinheitlichung des geforderten Sprachniveaus auf der Stufe B1 sprach sich Daniel Terzenbach von der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus. Zugleich begrüßte er die geplante Einrichtung einer zentralen Servicestelle Anerkennung. Die aktuelle Ausgestaltung der Anerkennungsverfahren in Deutschland mit der Vielzahl an Akteuren führt laut Terzenbach dazu, „dass die Prozesse sehr komplex und bislang nicht aufeinander abgestimmt sind“. Die Servicestelle könne hier für Transparenz zu Verfahren und Prozessdauern beitragen. „Eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahren kann durch die Stelle allein jedoch nicht erfolgen“, sagte der BA-Vertreter. Es brauche dazu eine gute Zusammenarbeit aller relevanten Partner.

Gesetzentwurf der Grünen

Die Grünen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die bestehenden Regelungen der Arbeitskräfteeinwanderung durch ein Einwanderungsgesetz liberalisieren, systematisieren und vereinfachen. Der Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit werde erleichtert und auch für Asylbewerber sowie Geduldete geöffnet, schreibt die Fraktion. Das gegenwärtige, an den Nachweis eines Arbeitsangebots gebundene und daher nachfrageorientierte Arbeitsmigrationsrecht solle „durch die Chance der Angebotsorientierung (,Punktesystem') ergänzt“ werden, also um die Möglichkeit für Arbeitskräfte zur Arbeitsplatzsuche vor Ort.

Das Einwanderungsgesetz solle zudem „die Bildungsmigration zu einem echten migrationspolitischen Schwerpunkt“ ausbauen. Die Möglichkeiten, in Deutschland zu studieren oder einen qualifizierten Berufsabschluss im Rahmen der Aus- und Weiterbildung zu machen, sollen demnach durch Rechtsansprüche rechtssicher ausgestaltet werden.

Zentrales Element dieses Gesetzes sei drittens eine „grundlegend verbesserte Möglichkeit zur angebotsorientierten Einwanderung“, heißt es in der Vorlage weiter. Auf Basis eines Punktesystems solle Fachkräften mit einer erkennbar guten Integrationsprognose eine jährlich festgelegte Anzahl sogenannter „Talent-Karten“ erteilt werden. Damit könnten diese Menschen für sich und ihre Familien in Deutschland eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung suchen und finden.

Antrag der FDP

„Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches“ lautet der Titel des FDP-Antrags, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines einheitlichen Einwanderungsgesetzbuches vorzulegen. Dabei sollen Asyl für politisch Verfolgte im Sinne des Grundgesetzartikels 16a und Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie nach Artikel 18 der Europäischen Grundrechtecharta gewährleisten werden. Ferner soll der Vorlage zufolge ein neuer Schutzstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge eingeführt werden, der auf die Dauer der Kriegs- oder Bürgerkriegshandlungen im Heimatland begrenzt sein soll.

Beim Asylverfahren soll der Bund nach dem Willen der Fraktion für alle Fragen zuständig sein, die den Schutzstatus und den Aufenthalt des Schutzsuchenden in Deutschland betreffen, während sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren sollen. Registrierung und Erstaufnahme inklusive der medizinischen Versorgung sollen laut Antrag in zentralen Unterbringungseinrichtungen erfolgen, in denen alle mit dem Asylverfahren befassten Behörden sowie die Verwaltungsgerichte eingebunden sind.

Um die Einwanderung in den Arbeitsmarkt „verständlich und einfach zu steuern“, will die Fraktion ein „Zwei-Säulen-System“ einführen, „bestehend aus einer überarbeiteten Blue Card als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot und der Einführung einer Chancenkarte mit einem Punktesystem zur Steuerung der Vergabe von Visa zur Arbeitssuche“. Für anerkannte Flüchtlinge und gut integrierte Asylsuchende soll es nach den Vorstellungen der Abgeordneten die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ aus dem Asylverfahren oder dem vorübergehenden humanitären Schutzstatus in eine der beiden Säulen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben.

Erster Antrag der Linken

Die Linke dringt in ihrem ersten Antrag auf eine „offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“ (19/9052). Die Fraktion rügt, dass der Regierungsentwurf „einseitig auf die Interessen der deutschen Wirtschaft beziehungsweise von Unternehmen“ ausgerichtet sei, „menschenrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Anforderungen“ hingegen nicht gerecht werde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sowohl diesen Gesetzentwurf als auch den Entwurf für ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung zurückzuziehen.

Stattdessen soll nach dem Willen der Fraktion ein Gesetzentwurf für eine „offene und solidarische Ausgestaltung der deutschen Einwanderungspolitik“ vorgelegt werden, „in dem Einwanderungserleichterungen vor allem nach menschenrechtlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Gesichtspunkten und nicht nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien oder nationalstaatlichen Eigeninteressen ausgestaltet werden“.

Dabei sollen der Vorlage zufolge das „Recht auf Familienzusammenleben im Aufenthaltsrecht“ gestärkt und Nachzugsbestimmungen erleichtert werden. Ferner soll laut Antrag eine Bleiberechtsregelung vor allem an die Aufenthaltsdauer anknüpfen müssen und „keine weiteren hohen Anforderungen stellen“. Zudem will die Fraktion etwa eine Stärkung der Aufenthalts- und Beschäftigungsrechte Eingewanderter.

Zweiter Antrag der Linken

In ihrem zweiten Antrag (19/8285) begrüßt die Fraktion, dass der Arbeitsmarkt für Menschen aus Ländern außerhalb der EU geöffnet werde. Diese Öffnung sei richtig und wichtig, müsse aber nach dem Grundsatz „Gute Arbeit für alle“ erfolgen. Aus diesem Grund sei der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung abzulehnen, denn er bediene „einseitig Interessen von Unternehmen und deren Verbänden“. Fachkräfteeinwanderung werde so „dazu missbraucht, die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und einen Unterbietungswettbewerb zu befördern“.

Um „Konkurrenz und Unterbietung am Arbeitsmarkt zu verhindern“, soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem den Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern, sachgrundlose Befristungen sowie Kettenbefristungen verbieten und Minijobs sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen. Auch fordert die Fraktion in dem Antrag die Bundesregierung auf, „Regeln für einen Spurwechsel von der Duldung hin zu einem echten Bleiberecht für Geflüchtete mit Arbeits- und Ausbildungsplatz zu formulieren und rechtssicher für alle Beteiligten gesetzlich zu verankern“.

Ferner soll die Bundesregierung ein Verfahren zum Bestandteil des Gesetzentwurfs machen, in dem gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit entschieden wird, in welchen Branchen ein Fachkräfteengpass vorliegt. Ebenso soll sie dem Antrag zufolge unter anderem ein Verfahren verankern, das „im Austausch mit den von Abwanderung von Arbeitskräften betroffenen Ländern sichert, dass deren sozio-ökonomische Entwicklung nicht behindert wird“. (hau/sto/03.06.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Herbert Brücker, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg
• Dr. Stefan Hardege, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V., Berlin
• Johannes Jakob, Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand, Berlin
• Dr. Tillmann Löhr, Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Berlin
• Uwe Lübking, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Berlin
• Bettina Offer, LL.M., Rechtsanwaltskanzlei Offer & Mastmann, Frankfurt am Main
• Dr. Klaus Ritgen, Deutscher Landkreistag e.V., Berlin
• Daniel Terzenbach, Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg
• N.N.

Die geplanten Neuregelungen der Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung stoßen bei Experten auf ganz unterschiedliches Echo. Dies wurde am Montag, 3. Juni 2019, deutlich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/8286).

„Stichtagsregelung wäre vorzugswürdig“

So sagte Prof. Dr. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in  Nürnberg, derzeit lebten in Deutschland 141.000 Geduldete im erwerbsfähigen Alter. Rund ein Drittel von ihnen gehe einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 25 Prozent seien in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Grundsätzlich sei das Vorhaben der Regierung „sinnvoll“, sagte Brücker. Die Grundlage für die Integration sei Rechtssicherheit – sowohl für Arbeitgeber, die ausbilden oder beschäftigten wollen, als auch für Menschen, die in Deutschland bleiben wollen. Die Erfahrung zeige, dass Menschen, die eine gesicherte Perspektive hätten, mehr in Sprachkenntnisse oder Ausbildung investieren würden. Die Fristen, die im Gesetzentwurf vorgesehen sind, stellten aber eine hohe Rechtsunsicherheit dar. Sinnvoller wäre eine Stichtagsregelung.

Dem stimmte auch Dr. Martin Fleuß, Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig, zu. Eine Stichtagsregelung wäre „vorzugswürdig“ gewesen. Grundsätzlich habe das Konzept der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung eine „Brückenfunktion“, um „bereits aufhältigen Ausländern eine Legalisierung des Aufenthalts“ zu ermöglichen – dies bringe aber auch das Problem mit sich, dass dadurch Anreize gesendet werden könnten. Begrüßenswert sei, dass die Ausstellung einer Ausbildungsduldung künftig an die Klärung der Identität gebunden sein soll.

„Regelung schafft mehr Auslegungsspielräume“

Kritischer äußerte sich Gerrit Kramer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Die bisherige Anwendung der Ausbildungsduldung sei bundesweit nicht einheitlich; dies sei für die Unternehmen, die Planungssicherheit bräuchten, problematisch. Die geplante Regelung schaffe aber mehr Auslegungsspielräume. Im Jahr 2018 seien 58.000 Ausbildungsplätze bei der Agentur für Arbeit gemeldet gewesen, die nicht besetzt werden konnten. Dem gegenüber stünden 23.000 unversorgte Jugendliche. Damit Betriebe für offene Stellen auch das Potenzial von Geflüchteten nutzen können, sei gesetzgeberisches Handeln nötig.

Anders als vorgesehen, müsse die Antwort auf die Frage, ob eine Ausbildung erfolgreich zu Ende gebracht werden könne, von den Betrieben gegeben werden und nicht von der Ausländerbehörde. Zudem entsprächen die geplanten Fristen nicht der Realität in den Unternehmen. Diese würden über die Besetzung von Ausbildungsplätzen ein Jahr im Voraus entscheiden; dem trage die Neuregelung nicht Rechnung.

„Vorgehen geht zulasten der Fachlichkeit“

Claudia Karstens vom Paritätischen Gesamtverband äußerte in ihrem Statement zwei Wünsche: Die Politik möge zu ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zurückkehren, in denen man sich ausreichend Zeit nehme, und bereits bestehende Gesetze erst einmal evaluieren, bevor neue verabschiedet würden. Das derzeitige Vorgehen gehe „zulasten der Fachlichkeit“ und mache Fehler möglich, die angesichts der wichtigen Thematik nicht geschehen dürften. Sie sehe drei Hauptprobleme: Zum einen sei häufig eine Identitätsklärung auch mit großer Anstrengung der Betroffenen nicht möglich. Zum zweiten sei der Ermessensspielraum bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu groß, zum dritten würden zum Teil „widersinnige Mitwirkungspflichten“ verlangt.

Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund wies darauf hin, dass man den vielen Menschen, die derzeit nicht zurückgeführt werden könnten, eine Perspektive eröffnen müsse. In der Praxis stammten viele der Geduldeten aus sicheren Herkunftsländern; verweigere man ihnen die Integration in den Arbeitsmarkt, bleibe nur die Abschiebung, die bekanntermaßen nicht möglich sei, oder man müsse ihnen weiterhin Sozialleistungen zahlen.

„Neuregelung wird ins Leere laufen“

Dr. Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag betonte, nicht bei allen Beteiligten habe sich die Auffassung durchgesetzt, dass auf abgelehnte Asylbescheide grundsätzlich die Abschiebung und nicht die Aufnahme einer Beschäftigung folgen müsse. Auch die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Anwendung sehe er kritisch: Es liege im Sinn eines föderalen Systems, dass der Vollzug von Regeln unterschiedlich ausgestaltet wird. Wer eine einheitliche Ausgestaltung und keinerlei Entscheidungsspielräume wolle, müsse ein detailliertes Gesetz schreiben, das dann aber ausgesprochen komplex sei.

Die Neuregelung werde „ins Leere laufen“: So lautet das Fazit von Lea Rosenberg, Vorstandsmitglied des Fördervereins Pro Asyl. Grundsätzlich gab sie zu bedenken, dass nicht alle Geduldeten diesen Status zu Recht hätten. So seien im Jahr 2018 ein Drittel der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wegen derer es Verfahren gegeben habe, vor Gericht korrigiert worden. Man müsse daher davon ausgehen, dass einer großen Zahl von Ausreisepflichtigen der Schutzstatuts zu Unrecht verwehrt werde. Die Erfahrung zeige, dass viele Ausländerbehörden ihre Kompetenzen nutzten, um Duldungen zu verweigern oder zu verzögern. Sie habe, so Rosenberg, insbesondere bei der Beschäftigungsduldung den Eindruck, dass ein „Erfolg nicht gewollt“ sei.

„Gesetzgeber vor einem Dilemma“

Prof. Dr. Daniel Thym von der Universität Konstanz betonte, der Gesetzgeber stehe Ausreisepflichtigen gegenüber vor „einem Dilemma“, weil er einerseits die Integration fördern und gleichzeitig Anreise verhindern wolle. Wenn bekannt würde, dass es in Deutschland möglich sei, trotz eines abgelehnten Asylantrags mit staatlicher Förderung in Arbeit zu kommen, könne das den Anreiz erhöhen, illegal nach Deutschland zu kommen.

Im Vergleich zu den Voraussetzungen für die Fachkräfteeinwanderung seien die Kriterien für eine Beschäftigungsduldung deutlich geringer. Er plädiere dafür, so Thym, sich im Gesetz auf die grundsätzlichen Vorgaben zu beschränken und auf die Behörden und Gerichte zu vertrauen, die die Gesetze konkret und stabil machten. Dies funktioniere in der Regel „halbwegs gut“.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Gegenstand der Anhörung waren neben dem Regierungsentwurf auch Anträge der FDP mit dem Titel „Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches“ (19/9924), der Linken mit den Titeln „Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen“ (19/9855) und „Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“ (19/9052) sowie von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen“ (19/6541). 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung zielt darauf ab, besondere Fallgruppen der Duldungen neu zu strukturieren, um deren Anwendung zu vereinfachen. Betroffen sind der Vorlage zufolge langfristige Duldungen aus persönlichen Gründen, die für bestimmte Ausländer „einen rechtssicheren Aufenthalt ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzeigen“.

Geduldete Ausbildung soll ausgeweitet werden

Dabei geht es um Ausländer, die eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen (Ausbildungsduldung) oder durch eine „nachhaltige Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind (Beschäftigungsduldung)“. Zudem sollen mit dem Gesetzentwurf Vorgaben des Koalitionsvertrages zur Ausweitung der Ausbildungsduldung auf Helferausbildungen und zu ihrer bundesweit einheitlichen Anwendung umgesetzt werden.

Wie die Bundesregierung ausführt, wurde in den vergangenen Jahren in Deutschland eine große Anzahl von Asylanträgen gestellt, die mittlerweile in der Regel nach kurzer Verfahrensdauer beschieden werden. Daran anknüpfend habe sich auch die Zahl der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber erhöht, die ausreisepflichtig sind, „aber aus tatsächlichen, rechtlichen, dringenden humanitären oder persönlichen Gründen eine Duldung erhalten“. Mit Stand vom November 2018 habe es laut Ausländerzentralregister 178.966 Personen mit einem Duldungsstatus gegeben. Mit zunehmender Duldungsdauer gehe nicht selten auch eine zunehmende Integration einher.

Antrag der FDP

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines einheitlichen Einwanderungsgesetzbuches vorzulegen. Dabei sollen Asyl für politisch Verfolgte im Sinne des Grundgesetzartikels 16a und Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie nach Artikel 18 der Europäischen Grundrechtecharta gewährleisten werden. Ferner soll der Vorlage zufolge ein neuer Schutzstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge eingeführt werden, der auf die Dauer der Kriegs- oder Bürgerkriegshandlungen im Heimatland begrenzt sein soll.

Beim Asylverfahren soll der Bund nach dem Willen der Fraktion für alle Fragen zuständig sein, die den Schutzstatus und den Aufenthalt des Schutzsuchenden in Deutschland betreffen, während sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren sollen. Registrierung und Erstaufnahme inklusive der medizinischen Versorgung sollen laut Antrag in zentralen Unterbringungseinrichtungen erfolgen, in denen alle mit dem Asylverfahren befassten Behörden sowie die Verwaltungsgerichte eingebunden sind.

Um die Einwanderung in den Arbeitsmarkt „verständlich und einfach zu steuern“, will die Fraktion ein „Zwei-Säulen-System“ einführen, „bestehend aus einer überarbeiteten Blue Card als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot und der Einführung einer Chancenkarte mit einem Punktesystem zur Steuerung der Vergabe von Visa zur Arbeitssuche“. Für anerkannte Flüchtlinge und gut integrierte Asylsuchende soll es nach den Vorstellungen der Abgeordneten die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ aus dem Asylverfahren oder dem vorübergehenden humanitären Schutzstatus in eine der beiden Säulen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben.

Erster Antrag der Linken

Die Linke dringt in ihrem ersten Antrag auf eine „offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“ (19/9052). Die Fraktion rügt, dass der Regierungsentwurf „einseitig auf die Interessen der deutschen Wirtschaft beziehungsweise von Unternehmen“ ausgerichtet sei, „menschenrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Anforderungen“ hingegen nicht gerecht werde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sowohl diesen Gesetzentwurf als auch den Entwurf für ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung zurückzuziehen.

Stattdessen soll nach dem Willen der Fraktion ein Gesetzentwurf für eine „offene und solidarische Ausgestaltung der deutschen Einwanderungspolitik“ vorgelegt werden, „in dem Einwanderungserleichterungen vor allem nach menschenrechtlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Gesichtspunkten und nicht nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien oder nationalstaatlichen Eigeninteressen ausgestaltet werden“.

Dabei sollen der Vorlage zufolge das „Recht auf Familienzusammenleben im Aufenthaltsrecht“ gestärkt und Nachzugsbestimmungen erleichtert werden. Ferner soll laut Antrag eine Bleiberechtsregelung vor allem an die Aufenthaltsdauer anknüpfen müssen und „keine weiteren hohen Anforderungen stellen“. Zudem will die Fraktion etwa eine Stärkung der Aufenthalts- und Beschäftigungsrechte Eingewanderter.

Zweiter Antrag der Linken

In ihrem zweiten Antrag (19/9855) begrüßt die Fraktion, dass der Arbeitsmarkt für Menschen aus Ländern außerhalb der EU geöffnet werde. Diese Öffnung sei richtig und wichtig, müsse aber nach dem Grundsatz „Gute Arbeit für alle“ erfolgen. Aus diesem Grund sei der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung abzulehnen, denn er bediene „einseitig Interessen von Unternehmen und deren Verbänden“. Fachkräfteeinwanderung werde so „dazu missbraucht, die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und einen Unterbietungswettbewerb zu befördern“.

Um „Konkurrenz und Unterbietung am Arbeitsmarkt zu verhindern“, soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem den Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern, sachgrundlose Befristungen sowie Kettenbefristungen verbieten und Minijobs sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen. Auch fordert die Fraktion in dem Antrag die Bundesregierung auf, „Regeln für einen Spurwechsel von der Duldung hin zu einem echten Bleiberecht für Geflüchtete mit Arbeits- und Ausbildungsplatz zu formulieren und rechtssicher für alle Beteiligten gesetzlich zu verankern“.

Ferner soll die Bundesregierung ein Verfahren zum Bestandteil des Gesetzentwurfs machen, in dem gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit entschieden wird, in welchen Branchen ein Fachkräfteengpass vorliegt. Ebenso soll sie dem Antrag zufolge unter anderem ein Verfahren verankern, das „im Austausch mit den von Abwanderung von Arbeitskräften betroffenen Ländern sichert, dass deren sozio-ökonomische Entwicklung nicht behindert wird“.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, „allen potenziellen Auszubildenden, Studierenden und im Arbeitsmarkt integrierten Asylsuchenden und Geduldeten den Wechsel in einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildung, des Studiums oder der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen“. Ferner soll die Regierung der Vorlage zufolge Hürden für die stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelungen im Aufenthaltsgesetz für langjährig Geduldete absenken.

Auch sollen nach dem Willen der Fraktion „Hürden, die in Zusammenhang mit der Aufenthaltsverfestigung und der Förderung nachhaltiger Aufenthaltsperspektiven bestehen“, ebenso abgebaut werden wie unnötige bürokratische Hemmnisse. „Die Rechtssicherheit des Aufenthalts ist in den Fokus zu rücken“, heißt es in dem Antrag weiter. Insbesondere solle dabei unter anderem „auf die Vereinheitlichung und Senkung von Voraufenthaltszeiten, die Schaffung von Rechtsansprüchen bei Aufenthaltstiteln“, und auf eine „realistische Gestaltung der Mitwirkungspflichten“ geachtet werden. (suk/sto/03.06.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Herbert Brücker, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg
• Dr. Martin Fleuß, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig
• Gerrit Gramer, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V., Berlin
• Claudia Karstens, Der Paritätische Gesamtverband, Berlin
• Uwe Lübking, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Berlin
• Dr. Klaus Ritgen, Deutscher Landkreistag e.V., Berlin
• Lea Rosenberg, Vorstandsmitglied des Fördervereins PRO ASYL, Frankfurt am Main
• Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M. (London), Universität Konstanz
• N.N.