Wendt: Petitionsausschuss verzeichnet mehr Eingaben im Jahr 2018
Der Petitionsausschuss ist die unmittelbare Anlaufstelle für Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger an das Parlament. „Im Berichtsjahr 2018 hatten wir über 13.000 Petitionen“, sagt Ausschussvorsitzender Marian Wendt (CDU/CSU) am Mittwoch, 15. Mai 2019, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen aus Anlass der Übergabe des Petitionsberichts für das Jahr 2018 (19/9900) an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Das ergebe eine Steigerung von über 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Bundestag debattiert voraussichtlich heute ab 16.40 Uhr über den Bericht.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Marian Wendt (vorne links) übergibt den Tätigkeitsbericht 2018 des Petitionsausschusses an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble; hinten von links die Obleute Manfred Todtenhausen (FDP), Gero Storjohann (CDU/CSU), Martina Stamm-Fibich (SPD, stellvertretende Ausschussvorsitzende), Stefan Schwartze (SPD), Kerstin Kassner (Die Linke), Johannes Huber (AfD) und Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen). (© DBT/Melde)
„Das Interesse am Petitionsausschuss wächst“, stellt Wendt zufrieden fest. Das Interesse der Gesellschaft steige, sich politisch einbringen zu wollen. „Das ist grundsätzlich ein gutes Signal.“ Ebenfalls könne festgestellt werden, dass es im vergangenen Jahr in der Summe auch mehr öffentliche Anhörungen des Petitionsausschuss gegeben habe, weil die Anzahl der Mitzeichnungen gestiegen sei. Die Bürger würden aktiver ihr Petitionsrecht wahrnehmen. „Wir stellen eine Politisierung der Gesellschaft fest.“ Das sei eine Ursache dafür, dass die Möglichkeit der Online-Petition stärker genutzt werde, vermutet Wendt. „Denn dieser Trend setzt sich bereits im laufenden Jahr fort.“
Schäuble bezeichnete den Petitionsausschuss bei der Berichtsübergabe als „Herzstück des Parlaments“ und dankte den Abgeordneten für deren Arbeit, die zunehmend in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücke und auch stärker wahrgenommen werde als früher. Marian Wendt sagte, der Petitionsausschuss habe „viele gute Sachen erreicht“.
Täglich etwa 53 Zuschriften
Wie aus dem Bericht hervorgeht, sind im vergangenen Jahr 13.189 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht worden. Danach hat sich die Gesamtzahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr um 1.682 erhöht. Bei 250 Werktagen, so heißt es in dem Bericht weiter, ergebe sich ein täglicher Durchschnitt von etwa 53 Zuschriften. 4.764 und damit etwa 36 Prozent davon seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de eingegangen.
„Mit mittlerweile 2,6 Millionen registrierten Nutzern ist das Petitionsportal des Ausschusses nach wie vor das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages“, schreibt der Petitionsausschuss. Es biete die Möglichkeit, dem Ausschuss Petitionen mit oder ohne Bitte um Veröffentlichung auf einfachem elektronischem Weg zu übermitteln sowie veröffentlichte Petitionen online zu unterstützen und zu diskutieren.
Mehr Registrierungen im Online-Portal
Im Berichtszeitraum haben sich laut der Vorlage im Vergleich zum vorigen Jahr deutlich mehr Nutzer, nämlich 604.770, im Online-Portal des Petitionsausschusses neu registriert (2017: 119.471), um eine Petition einzureichen, im Petitionsforum zu diskutieren oder bestimmte Petitionen durch eine Mitzeichnung zu unterstützen. Zu den 886 im Internet veröffentlichten Petitionen im Jahr 2018 seien etwas mehr als 685.000 elektronische Mitzeichnungen registriert worden. „Zählt man die Personen dazu, die eine Petition per Post und Fax unterstützt haben, erhöht sich die Zahl der Unterstützungen nochmals auf insgesamt 811.926 (2017: 233.557)“, heißt es in dem Bericht.
Neben den grundsätzlichen Anliegen, die über das Internet oder per Post an den Ausschuss herangetragen wurden, habe sich der Petitionsausschuss ebenso mit großem Engagement den Sorgen und Nöten der Bürger gewidmet, die den Ausschuss im Einzelfall um Unterstützung baten. „Die Bearbeitung solcher persönlichen Anliegen machte für den Ausschuss mit rund 67 Prozent auch im Jahr 2018 wieder den Großteil seiner Arbeit aus“, schreiben die Abgeordneten.
Berliner und Brandenburger am eingabefreudigsten
In der Rangliste der Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien liegt laut dem Bericht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit knapp 16 Prozent der Eingaben (2.087) vorn, gefolgt vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (14,5 Prozent, 1.925) und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit 1.694 Petitionen (13 Prozent).
Am eingabefreudigsten – ausgehend von der Anzahl der Petitionen, die im Durchschnitt auf eine Million Einwohnerinnen und Einwohner des jeweiligen Bundeslandes entfielen – hätten sich wie schon in den vergangenen Jahren die Bürger aus Berlin und aus Brandenburg gezeigt, heißt es weiter. Rheinland-Pfalz und Bremen belegten danach die Plätze 15 und 16.
Drei Vorsitzende im vergangenen Jahr
Wie es in dem Bericht weiter heißt, war das Jahr 2018 für den Petitionsausschuss noch geprägt durch den Wechsel der Wahlperiode im Oktober des Vorjahres und die andauernde Regierungsbildung. Zwar sei der Petitionsausschuss der 19. Wahlperiode bereits im November 2017 noch vor der Konstituierung der anderen ständigen Ausschüsse eingesetzt worden und noch im gleichen Monat erstmals zusammengetreten. Er habe jedoch zunächst lediglich aus neun ordentlichen und ebenso vielen stellvertretenden Mitglieder bestanden, unter Vorsitz des Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD).
Nach der Festlegung der endgültigen Mitgliederzahl von 28 habe der Ausschuss am 31. Januar 2018 erstmals in regulärer Besetzung getagt und zunächst Heike Brehmer (CDU/CSU) zur Vorsitzenden gewählt. Am 21. März 2018 habe schließlich Marian Wendt (CDU/CSU) das Amt des Vorsitzenden übernommen, welches er seither innehabe.
Drei öffentliche Sitzungen zu sieben Petitionen
Laut dem Tätigkeitsbericht fanden im Jahr 2017 23 Sitzungen des Petitionsausschusses statt. In den Sitzungen seien insgesamt 404 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen worden. Dreimal habe der Ausschuss im vergangenen Jahr öffentlich getagt und dabei sieben Petitionen beraten.
Der Vorlage zufolge ging es unter anderem um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens und die „Gemeinsame Erklärung 2018“ zum Asylrecht. In einer weiteren öffentlichen Sitzung seien sechs Sachverständige zu einer Petition der „Interessengemeinschaft gestohlene Kinder in der DDR“ angehört worden. (eis/hau/vom/15.05.2019)