Der Bundestag hat Donnerstagnacht, 21. Februar 2019, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7452) beraten, in dem diese fordert, die Bahn zum „Rückgrat der Verkehrswende“ machen. Mitberaten wurden auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Abbau der Bahninfrastruktur stoppen“ (19/7907) sowie ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen – Keine Erhöhung der Energiesteuer und CO₂-Abgabe für Diesel  um 30 Cent je Liter – Kein Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus“ (19/7941). Alle drei Vorlagen wurden im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen.

Antrag der Grünen

In ihrem Antrag verlangen die Grünen von der Bundesregierung unter anderem, bis 2030 eine „Angebotsoffensive Bahn“ umzusetzen, mit der in definierten Ausbaustufen ein Deutschland-Takt bundesweit eingeführt wird, der für Fahrgäste kurze Fahrzeiten, günstige Umsteigebeziehungen in Bahnhöfen und einen dichten, leicht merkbaren Takt bringt. 

Die Bundesregierung müsse zudem faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern schaffen sowie die Verkehrsinfrastrukturpolitik neu ausrichten und eine „Investitionsoffensive Bahn“ starten.

Strukturreform der Bahn gefordert

Korrekturen fordern die Grünen auch bei der Deutschen Bahn AG. Es müsse eine grundlegende Strukturreform des Konzerns eingeleitet werden, in deren Rahmen „die zuverlässige Beförderung von Fahrgästen und der Transport von Gütern auf der Schiene das Kerngeschäft der Deutschen Bahn darstellt“, heißt es in dem Antrag. Um die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene zu fördern, wird die Regierung aufgefordert, ein Gleisanschlussförderprogramm mit attraktiveren Konditionen zu schaffen, mit dem bis 2030 mindestens 1.000 neue Gleisanschlüsse reaktiviert und neu geschaffen werden können. Im Rahmen einer „Forschungsinitiative Schiene“ müsse das neu gegründete Zentrum für Schienenverkehrsforschung umgehend mit zusätzlichen Mitteln zum zügigen Beginn der Forschungsaktivitäten ausgestattet werden, lautet ein weiterer Punkt im Antrag der Grünen.

Zur Begründung ihrer Initiative schreiben die Abgeordneten, wer die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen will, müsse jetzt die Weichen für die Verkehrswende stellen und auf Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung setzen. Rückgrat der Verkehrswende sei eine moderne, leistungsfähige Bahn, die mit attraktiven Angeboten im Personen- wie Güterverkehr neue Fahrgäste und Kunden gewinnt.

Antrag der Linksfraktion

Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke fordern die Bundesregierung dazu auf, grundsätzlich keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken und keinen weiteren Verkauf von Bahngrundstücken und -immobilien im deutschen Bahnnetz zuzulassen und in gut begründeten Ausnahmefällen dafür zu sorgen, dass die Entwidmung durch Reaktivierung oder den Neubau gleichwertiger Infrastruktur mindestens zu kompensieren.

Aus Gründen des Klimaschutzes sowie der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, soll die Bahn als Alternative zum Straßen- und Flugverkehr ausgebaut werden. In den letzten Jahrzehnten sei jedoch die Eisenbahninfrastruktur in Qualität und Quantität erheblich abgebaut, heißt es in der Vorlage. Dieser Trend müsse umgekehrt werden. Ein erster und dringender Schritt sei, den weiteren Verlust von Strecken, Anschlussgleisen, Ausweichstellen, Weichen, Stellwerken, Instandhaltungseinrichtungen, Güterverkehrsstellen, Haltestellen und Bahnhöfen zu verhindern. 

Antrag der AfD

Die AfD fordert die Bundesregierung kauf, Angebote nach seriös voraussehbarem Bedarf und entsprechend der Nachfrage zu gestalten und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern zu ermöglichen. Auch müssten die Investitionen in das Schienennetz bedarfsgerecht und transparent gestaltet werden. 

Darüber hinaus fordert die Fraktion eine grundlegende Strukturreform des Deutsche-Bahn-Konzerns mit dem Ziel, effizientere Strukturen zu schaffen und den Einfluss des Eigentümers im Bereich der Verantwortung für die Infrastruktur zu stärken. Güterverkehre sollten nicht durch dirigistische Entscheidungen auf die Schiene verlagert werden, sondern nur auf der Grundlage verbesserter Angebote und verbesserter Verkehrsträger-Verknüpfungen im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern. (hau/sas/21.02.2019)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen:

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz: Federführend im Haushaltsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes (19/9343). Darin fordert die Fraktion eine rechtssichere Regelung, um die zum Bundeseisenbahnvermögen gehörenden Immobilien der Eisenbahnergenossenschaften zum Ausnahmefall nach der Bundeshaushaltsordnung zu erklären, damit im Verkaufsfall Handlungsspielraum besteht. Die Linke bezieht sich auf Medieninformationen vom August 2018, dass in naher Zukunft die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften auslaufen und die Immobilien dann zu Marktpreisen veräußert werden können. Zur Gegensteuerung sei ein Fachgesetz angezeigt. Grundlage sei eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Anwendbarkeit der Sonderregelungen für Immobilien in den neuen Ländern auf sonstige Erbbaurechtsverträge des Bundes. Dort heiße es zusammenfassend, dass die aktuelle Rechtslage keinen Schutz für Mieterinnen und Mieter biete, einer Preisfreigabe zu entgegen.

Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz: Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz) (19/9919) wurde zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Durch das Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag für eine EU-Verordnung über Maßnahmen zur Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der EU 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) zustimmen darf.

Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld: An den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde zur federführenden Beratung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (19/9478). Mit dem Gesetzentwurf soll der Bedarf für die Unterkunft in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld als einheitlicher Pauschalbetrag ausgestaltet werden. Des Weiteren entfällt die gesonderte Bemessung für Auszubildende, die beim Ausbildenden mit voller Verpflegung untergebracht sind. Die einheitliche Pauschalierung der Unterkunftskosten entlaste die Verwaltung, heißt es zur Begründung. Ferner soll die Struktur der Bedarfssätze des Ausbildungsgeldes vereinfacht und an die der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden. Die bisherige Unterscheidung nach Alter und Familienstand der Auszubildenden entfällt und weitere Differenzierungen aufgrund der unterschiedlichen Unterbringungsformen werden vereinfacht. Zudem sollen die Bedarfssätze an die des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) angeglichen werden. Das Ausbildungsgeld für Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen sowie an vergleichbaren Maßnahmen anderer Leistungsanbieter soll auf das Niveau des „Taschengeldes“ nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erhöht und durch den Verzicht auf die Jahresdifferenzierung vereinfacht werden. Die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge im BAföG soll im SGB III entsprechend für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld während einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nachvollzogen werden, um die gleichmäßige Entwicklung der Ausbildungsförderung für Schüler,  Studierende und Auszubildende sicherzustellen, aber auch für behinderte Menschen, die an einer individuellen betrieblichen Qualifizierung und an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen teilnehmen.

Verträge des Weltpostvereins: Federführend im Wirtschaftsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (19/9490). Deutschland ist Mitglied des Weltpostvereins. Grundlage für die weltweite internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Postwesens sind die Verträge des Weltpostvereins. Diese Verträge sind auf dem Weltpostkongress in Istanbul 2016 überarbeitet und neu beschlossen worden. Darüber hinaus wurden auf früheren Weltpostkongressen eine Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins sowie Zusatzprotokolle zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins beschlossen. Sie sollen mit diesem Gesetzentwurf für Deutschland in Kraft gesetzt werden.

Verhütung des Terrorismus: Federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus (19/9507) beraten. Deutschland hat das Zusatzprotokoll, das nun ratifiziert werden soll, am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichnet. Es ergänzt zum einen die strafrechtlichen Regelungen des Übereinkommens des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus, vor allem mit Blick auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. September 2014 verabschiedete Resolution 2178, die sich mit spezifischen Gefahren befasst, die von ausländischen terroristischen Kämpfern („Foreign Terrorist Fighters“) ausgehen. Vor diesem Hintergrund sollen die Vertragsparteien nach dem Zusatzprotokoll in ihrem nationalen Recht Straftatbestände zur Beteiligung an einer Vereinigung oder einer Gruppe für terroristische Zwecke (Artikel 2), zum Erhalt einer Ausbildung für terroristische Zwecke (Artikel 3), zu Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 4), zur Finanzierung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 5) und zur Organisation oder sonstigen Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 6) vorsehen. Zum anderen soll der Austausch von Informationen zwischen den Vertragsparteien über Personen, die Auslandsreisen für terroristische Zwecke unternehmen (Artikel 7), erleichtert werden. Zu diesem Zweck soll jede Vertragspartei eine Kontaktstelle bestimmen, die an sieben Wochentagen 24 Stunden täglich zur Verfügung steht.

Deutsch-Polnische Vereinbarung über Umweltprüfungen: Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen Deutschland und Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (19/9509) federführend beraten. Deutschland und Polen haben mit der Vereinbarung vom 11. April 2006 über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen erstmals die grenzüberschreitende Beteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten sowie die Verknüpfung der dafür in beiden Staaten notwendigen Verfahrensschritte näher ausgestaltet, schreibt die Bundesregierung. Diese Vereinbarung sei zwischenzeitlich überarbeitet worden, um zum einen Erfahrungen und Empfehlungen aus der Praxis der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen und zum anderen, um den Anwendungsbereich auf Pläne und Programme, die einer Strategischen Umweltprüfung unterliegen, auszudehnen. Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Vereinbarung über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen enthalte die hierzu erforderlichen Regelungen, heißt es weiter.

Agrarstatistikgesetz: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierten Änderung des Agrarstatistikgesetzes (19/9763) wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Der Entwurf dient der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht. Darüber hinaus soll die Durchführung der Agrarstrukturerhebung organisatorisch und zeitlich von der Strukturerhebung der Forstbetriebe getrennt werden. Für den Fall, dass Verwaltungsdaten in ausreichender Qualität vorliegen, soll zudem angeordnet werden, dass diese Daten zur Durchführung der Strukturerhebung der Forstbetriebe verwendet werden. Auch wird die Frist aufgehoben, innerhalb derer Daten der Tierseuchenkassen für Zwecke des Betriebsregisters genutzt werden können.

Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (19/9767) vorgelegt, der wortgleich ist mit einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/8939), den der Bundestag am 5. April in erster Lesung beriet. Die Regierung bezieht sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (Aktenzeichen: 2 BvR 309 / 15, 2 BvR 502 / 16) für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (der sogenannten Zivilhaft). Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest soll ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen werden. In dem Urteil stellen die Karlsruher Richter fest, dass es sich bei der 5-Punkt- sowie bei der 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 des Grundgesetzes handelt, die von der zugrunde liegenden Entscheidung über die Freiheitsentziehung als solcher nicht gedeckt ist und daher den Richtervorbehalt im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes abermals auslöst. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen aus Sicht der Fraktionen auch im Straf- und Maßregelvollzug, der Zivilhaft und im Vollzug der Untersuchungshaft und der einstweiligen Unterbringung die Notwendigkeit, Rechtsgrundlagen für Fixierungen sowie Regelungen zur sachlichen und örtlichen gerichtlichen Zuständigkeit, zum gerichtlichen Verfahrensrecht und zur Kostenerhebung zu schaffen. Dem Bund komme die Gesetzgebungskompetenz nur für Fixierungen in der Zivilhaft zu, sodass auch die Voraussetzungen für Fixierungsanordnungen sowie die konkrete Art der Durchführung durch Bundesgesetz bestimmt werden müssten. Im Straf- und Maßregelvollzug, im Vollzug der Untersuchungshaft und im Vollzug der einstweiligen Unterbringung sowie im Jugendarrest sei die Befugnis des Bundes auf die Regelung des gerichtlichen Verfahrensrechts bei freiheitsentziehenden Fixierungen beschränkt, heißt es weiter. Im Paragrafen 128a des Strafvollzugsgesetzes soll eine Verweisung auf die für Unterbringungssachen nach Paragraf 312 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Bestimmungen vorgesehen werden, wodurch grundsätzlich das Buch 3 Abschnitt 2 (Verfahren in Unterbringungssachen) sowie das Buch 1 (Allgemeiner Teil) auf gerichtliche Fixierungsanordnungen angewendet werden sollen. Auch für Fälle der freiheitsentziehenden Fixierung solcher Personen, die nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker vorgenommen werden, soll die Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgesehen werden. Damit werde einem Anliegen der Länder entsprochen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf wird federführend im Rechtsausschuss beraten.

Energiedienstleistungen: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen (19/9769) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Hauptziel des Gesetzentwurfs ist laut Bundesregierung die Weiterentwicklung und Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen zu den verpflichtenden Energieaudits im Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G). Dazu zählen die Bestimmung einer Verbrauchsgrenze für kostenwirksame Energieaudits, die Aufnahme einer Fortbildungspflicht für Energieberater und die Verbesserung der Vollzugstransparenz durch die Einführung einer Online-Erklärung auf der Basis ausgewählter Eckdaten aus dem Energieauditbericht an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Daneben sollen zur Klarstellung einige Änderungen in anderen Gesetzesteilen vorgenommen werden.

Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten I: Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (19/9967) vorgelegt. Die Vorlage wird federführend im Geschäftsordnungsausschuss beraten. Die AfD will das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch so ändern, dass Strafverfahren gegen Bundestagsabgeordnete nur so lange möglich sind, bis der Bundestag sie untersagt. In Artikel 46 des Grundgesetzes solle festgelegt werden, dass jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen ein Mitglied des Bundestages und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit auf Verlangen des Bundestages auszusetzen sind, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Bundestages beeinträchtigt wird. Ein Abgeordneter solle nur mit Genehmigung des Bundestages verhaftet werden dürfen, es sei denn, dass er bei der Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Die Wohnung, die Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum eines Abgeordneten sollten nur mit Genehmigung des Bundestages durchsucht werden dürfen.

Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten II: Zu ihrem Gesetzentwurf hat die Fraktion der AfD auch einen Antrag mit dem Titel „Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages“ (19/9966) vorgelegt. Dazu will die Fraktion die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Der Geschäftsordnungsausschuss wird die Federführung in der weiteren Beratung übernehmen. In dem Antrag geht es um die formellen Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung einer Strafverfolgungsmaßnahme oder sonstigen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Bundestagsabgeordneten.

Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern: Die Linke hat einen Antrag (19/9056) eingebracht, geschlechtszuweisende Operationen an Kindern zu stoppen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion eine Regelung zum Stopp der Geschlechtsmerkmale verändernden medizinischen Eingriffe an Säuglingen und nichteinwilligungsfähigen Minderjährigen sowie ein Verfahren zur Identifikation und Behebung von Vollzugsdefiziten mit Ländern und Ärztekammern einführen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, bis zum 1. Juli 2019 einen Gesetzentwurf vorzulegen und die parlamentarische Willensbildung zur Einordnung und Ausgestaltung der Opferentschädigung anzustoßen. Wie es in dem Antrag weiter heißt, sind die körperliche Unversehrtheit und freie Persönlichkeitsentfaltung von Kindern Grundrechte, die der Staat zu schützen hat. Die Praxis jener Operationen, die auch sogenannte intergeschlechtliche Körpermerkmale verändern, indem Genitalien und Keimdrüsen von Säuglingen und Kindern feminisiert beziehungsweise maskulinisiert werden, müsse zuverlässig abgestellt werden. 

Internationale Friedensmissionen: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/9273) eingebracht, den Ausbau des deutschen Polizei-Engagements in internationalen Friedensmissionen voranzubringen. Der Antrag wird nach Abstimmung federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten. Für die Federführung des Innenausschusses stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AFD gegen die Stimmen von Linken und Grünen. Die Grünen wollen mit ihrem Antrag den Anteil deutscher Polizisten in internationalen Friedensmissionen etwa der Vereinten Nationen (VN) erhöhen. Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, des Zolls und der Länderpolizeien im internationalen Einsatz gewesen. „In Anbetracht von mehr als 10.000 Polizistinnen und Polizisten, die allein in VN-geführten Einsätzen weltweit Dienst tun, ist die gleichbleibend niedrige Zahl deutscher Polizistinnen und Polizisten beschämend, zumal sie international einen guten Ruf genießen“, heißt es in dem Antrag. Diese Zahl widerspreche sämtlichen Ankündigungen der Bundesregierung, „mehr Verantwortung“ in der Welt tragen zu wollen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „einen schlüssigen Plan vorzulegen, wie sie die Anforderungen aus nationalen (Leitlinien) sowie internationalen (EU, VN) Verpflichtungen in Bezug auf die Entsendung von Polizeikräften erfüllen will“. Außerdem solle der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen (19/6540) zügig im Plenum beraten werden. Um auch bei den Länderpolizeien mehr Spielraum, aber auch Druck für die Bereitstellung von Personal zu erzeugen sollen nach Willen der Grünen der in den “Leitlinien für die gemeinsame Beteiligung des Bundes und der Länder an internationalen Polizeimissionen„ von 2016 angedachte und im Koalitionsvertrag 2018 übernommene “Stellenpool„ für mehr Polizistinnen und Polizisten für internationale Einsätze zügig auf den Weg gebracht werden.

Priorität für die Schiene: CDU/CSU und SPD haben einen Antrag (19/9918) vorgelegt, der darauf abzielt, der Schiene höchste Priorität einzuräumen. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Entlastung, die mit der Halbierung der Trassenpreise für die Eisenbahnverkehrsunternehmen erreicht wurde, nach einer positiven Evaluierung zu verstetigen und das Steuer- und Abgabensystem zu überprüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu stärken.  Auch solle die Bundesregierung dafür sorgen, das Netz für 740 Meter lange Güterzüge bis 2020 befahrbar zu machen.

Pränataldiagnostik: Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum aktuellen Stand und zu den Entwicklungen der Pränataldiagnostik (19/9059), eine Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Pränataldiagnostik umfasst alle vorgeburtlichen Untersuchungen, die darauf zielen, Informationen über das werdende Kind zu erhalten. In dem Bericht wird auch auf den seit 2012 verfügbaren nichtinvasiven Pränataltest (NIPT) zur Feststellung einer Trisomie 21 eingegangen. 157 Abgeordnete verschiedener Fraktionen hätten schon im März 2015 eine Kleine Anfrage zu dem Bluttest gestellt. Anlass sei die Eröffnung eines Erprobungsverfahrens durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gewesen, das in einer Kostenübernahme münden könnte. Die Pränataldiagnostik werde von Wissenschaftlern als zweischneidiges Schwert wahrgenommen, heißt es in dem Bericht. So könnten die Verfahren dazu genutzt werden, um einen geeigneten Geburtsort (Krankenhaus, Geburtshaus) oder einen Geburtsmodus (Kaiserschnitt, Geburtseinleitung) festzulegen. Für einige Erkrankungen gebe es zudem pränatale Therapien. Auf der anderen Seite stehe die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs nach einer schwerwiegenden pränatalen Diagnose. Die Möglichkeit eines Abbruchs auch bei weit fortgeschrittener Schwangerschaft stelle eine ethische Herausforderung dar.

Präsidentschaft in Venezuela: Die Linke will die “Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig verurteilen„ und hat dem Bundestag dazu einen Antrag (19/7987) vorgelegt, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. “Diese Anerkennung steht im Widerspruch zum Völkerrecht„, schreiben die Abgeordneten. Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen untersage eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten. Auch die Drohungen der USA mit einer Militärintervention in Venezuela seien nach Artikel 2(4) der UN-Charta völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Anerkennung Guaidós als Präsidenten Venezuelas zurückzunehmen und stattdessen die Mitgliedschaft Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür zu nutzen, “eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes in Venezuela ohne Einmischung von außen zu befördern und eine weitere Eskalation zu vermeiden, indem die Vermittlungsinitiative Uruguays, Mexikos und der Caricom-Staaten unterstützt wird„. 

Waldschutz: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel “Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz„ (19/9925) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten wird. Darin fordert die Fraktion unter anderem, der steuerlichen Belastung der Waldbesitzer vor dem Hintergrund außerplanmäßiger und zufälliger Holznutzungen durch Sturmschäden mit einer Verordnung zu begegnen und ein bundesweites Schadensmonitoring zu installieren.

Bildung, Bewegung, Essen: In einem weiteren Antrag fordert die FDP-Fraktion “Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen„ (19/9926). Auch dieser Antrag wurde an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Die FDP plädiert für eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, um frühzeitig Ernährungswissen zu vermitteln. In diese Bildungsoffensive solle auch die Erwachsenenbildung einbezogen werden, da Eltern Vorbilder blieben. Die FDP empfiehlt ferner, das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auszuweiten und finanziell aufzustocken.

Entschädigung für Bahnfahrer: “Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern„ lautet der Titel eines weiteren FDP-Antrags (19/9927), den der Bundestag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen hat. Die Regierung soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Bahnfahrer bei Verspätungen am Zielort von 30 bis 59 Minuten 25 Prozent, bei Verspätungen zwischen 60 und 89 Minuten 50 Prozent, bei Verspätungen von 90 bis 119 Minuten 75 Prozent und bei Verspätungen ab 120 Minuten den kompletten Fahrpreis als Entschädigung zurückbekommen. 

Beschäftigung für Menschen mit Behinderung: “Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern„ ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/9928) betitelt, der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird. Die FDP beklagt, dass der Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nur schleppend verlaufe. Die Fraktion sieht ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen bei Arbeitgebern, Werkstätten und anderen Anbietern und hält eine gesetzliche Gleichstellung der anderen Anbieter mit den anerkannten Werkstätten für angebracht. In beiden Fällen erhielten Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung, und Arbeitgeber, die entweder an Werkstätten oder an andere Anbieter Aufträge erteilen, müssten gleichermaßen von der Ausgleichsabgabe entlastet werden.

Tempolimit: “Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen„ heißt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/9948), mit dem sich federführend der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur befassen soll. Das Tempolimit soll nach dem Willen der Grünen ab 1. Januar 2020 generell auf Bundesautobahnen gelten. 

Grenzkontrollen: “Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beenden„ ist ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/9951) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die verstetigten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in dieser Form nicht länger fortzuführen.

Neue Gentechnik: “Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern„ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/9952), durch den der Bundestag zu einer Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung im Hinblick auf die Beratungen in Brüssel über die EU-Freisetzungsrichtlinie aufgefordert werden soll. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Die Grünen wollen, dass sich die Bundesregierung in der EU für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einsetzt, indem auch neue gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen der Freisetzungsrichtlinie verbleiben. Einer Änderung der Richtlinie, die die Wahlfreiheit und das Vorsorgeprinzip gefährdet, solle sie nicht zustimmen und diese auch sonst nicht unterstützen. Auch solle sich die Regierung für die Weiterentwicklung von Nachweisverfahren neuer Gentechniken einsetzen, um den Vollzug der Richtlinie mit den Bundesländern zu gewährleisten. Die Grünen sehen in der Richtlinie ein wirkungsvolles Instrument zur Regulierung von gentechnisch veränderten Organismen. 

Frieden in der Ukraine: “Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine„ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/10010), der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, international auf einen ergänzenden Aktionsplan zum Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 hinzuarbeiten, der mit verbindlichen Fristen Anreize zur Einhaltung schafft. Ein neuer Vorstoß der internationalen Gemeinschaft sei notwendig, um frieden in der Ukraine zu erreichen, heißt es in dem Antrag. (vom/eis/vst/09.05.2019)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2019, über sieben Anträge und einen Gesetzentwurf zur Bahnpolitik debattiert und über fünf Vorlagen abgestimmt. Angenommen wurde ein Antrag von CDU/CSU und SPD, der „Schiene höchste Priorität“ einzuräumen (19/9918). Dafür stimmten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen votierten die AfD und die FDP, während sich Die Linke enthielt.

Keine Mehrheit fanden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen wollen, die die Bahn zum „Rückgrat der Verkehrswende“ (19/7452) machen wollten, und der Linksfraktion, die einen „demokratischen Umbau der Bahn“ (19/7024) sowie die Reaktivierung von Bahnstrecken (19/9076) verlangt hatte. Den Antrag der Grünen lehnten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP ab, Die Linke enthielt sich. Den ersten Antrag der Linken (19/7024) lehnen CDU/CSU, SPD, AfD und FDP ab, während sich die Grünen enthielten. Den zweiten Antrag der Linken (19/9076) lehnten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP ab, während Die Linke und die Grünen dafür stimmten.

Gleichermaßen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion, die „Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger auszuspielen“, eine „Erhöhung der Energiesteuer und CO₂-Abgabe für Diesel um 30 Cent je Liter“ zu verhindern und den Autobahn- und Bundesstraßenbau nicht zu stoppen (19/7941). CDU/CSU, SPD, Die Linke und die Grünen lehnten ihn ab, die FDP enthielt sich. Die FDP wiederum wollte die Digitalisierung der Schiene durch Verkauf von Beteiligungen der Bahn vorantreiben (19/6284). Diesen Antrag lehnten CDU/CSU und SPD ab, während sich die AfD, Die Linke und die Grünen enthielten.

Zur Abstimmung lagen zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vor (19/10586, 19/11076) vor.

Erste Beratung von zwei Vorlagen

Erstmals beraten und zur federführenden Debatte an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde ein Entwurf der Linken für ein Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz (19/10993). 

Ebenfalls an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/10638), die Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht zu finanzieren. Darin forderten die Abgeordneten unter anderem, umgehend dafür zu sorgen, dass die vom Bund und der Deutschen Bahn AG beauftragten Gutachten zum Sanierungsrückstand und künftigen Bedarf für Ersatzinvestitionen im Bestandsnetz veröffentlicht werden, damit auf dieser Basis der Zustand des deutschen Schienennetzes beurteilt werden kann.

Koalition: Schiene stärken

CDU/CSU und SPD wollen den Verkehrsträger Schiene stärken. Zur Begründung verweisen sie unter anderem auf fehlende Kapazitäten auf der Schiene sowie dem Nachholbedarf bei der Erhaltung der Schieneninfrastruktur, die eine nur schleppende Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene möglich machen würden.

Deshalb sei es notwendig, „den Investitionshochlauf der vergangenen Jahre zu verstetigen, der dazu geführt hat, dass heute so viel in den Schienenverkehr investiert wird wie nie zuvor“, heißt es in dem Antrag. Mit der Halbierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr sei für die Eisenbahnverkehrsunternehmen eine wichtige Entlastung erreicht worden. Dennoch seien weitere Maßnahmen notwendig, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu lenken.

Antrag der Grünen abgelehnt

In ihrem Antrag (19/7452) verlangten die Grünen von der Bundesregierung unter anderem, bis 2030 eine „Angebotsoffensive Bahn“ umzusetzen, mit der in definierten Ausbaustufen ein Deutschland-Takt bundesweit eingeführt wird, der für Fahrgäste kurze Fahrzeiten, günstige Umsteigebeziehungen in Bahnhöfen und einen dichten, leicht merkbaren Takt bringt. 

Die Bundesregierung müsse zudem faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern schaffen sowie die Verkehrsinfrastrukturpolitik neu ausrichten und eine „Investitionsoffensive Bahn“ starten. Korrekturen forderten die Grünen auch bei der Deutschen Bahn AG. Es müsse eine grundlegende Strukturreform des Konzerns eingeleitet werden, in deren Rahmen „die zuverlässige Beförderung von Fahrgästen und der Transport von Gütern auf der Schiene das Kerngeschäft der Deutschen Bahn darstellt“, heißt es in dem Antrag. Um die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene zu fördern, sollte die Regierung aufgefordert werden, ein Gleisanschlussförderprogramm mit attraktiveren Konditionen zu schaffen, mit dem bis 2030 mindestens 1.000 neue Gleisanschlüsse reaktiviert und neu geschaffen werden können. 

Erster Antrag der Linksfraktion abgelehnt

Für einen „demokratischen Umbau“ der Deutschen Bahn AG (DB AG) sprach sich die Fraktion Die Linke aus. In ihrem Antrag  (19/7024) forderten die Abgeordneten von der Bundesregierung, den Privatisierungskurs zu verlassen und dauerhaft zu garantieren, „dass das System Eisenbahn im Allgemeinwohlinteresse entlang volkswirtschaftlicher Ziele organisiert wird“. Unverzichtbar ist dabei nach Ansicht der Linksfraktion eine enge Verzahnung von Netz und Betrieb. 

Die Abgeordneten forderten auch eine „demokratische Bahnreform“, deren Leitlinien durch eine Kommission unter Beteiligung der Beschäftigten, der Umwelt- und der Fahrgastverbände entwickelt werden sollen. Die Rückführung der Deutschen Bahn in ein öffentliches Unternehmen – beispielsweise in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts – und die allmähliche Reintegration der inzwischen in eigenwirtschaftlicher Regie betriebenen Eisenbahnunternehmen in dieses müssten dabei an erster Stelle stehen.

Zweiter Antrag der Linken abgelehnt

In ihrem zweiten Antrag (19/9076) wollte Die Linke die Bundesregierung unter anderem auffordern, Gutachten zur Reaktivierung von Eisenbahninfrastruktur erstellen zu lassen. Diese müssten nach Auffassung der Abgeordneten auch innovative Betriebskonzepte, Streckenanpassungen und gegebenenfalls Einsparmöglichkeiten untersuchen, um lokalen Akteuren bis hin zur Landkreis- und Länderebene die Reaktivierung zu ermöglichen.

Der Verkehrsausschuss hatte empfohlen, diesen Antrag abzulehnen (19/10586).

Antrag der AfD abgelehnt

Die AfD wollte die Bundesregierung auffordern, Angebote nach seriös voraussehbarem Bedarf und entsprechend der Nachfrage zu gestalten und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern zu ermöglichen. Auch müssten die Investitionen in das Schienennetz bedarfsgerecht und transparent gestaltet werden (19/7941). 

Darüber hinaus plädierte die Fraktion für eine grundlegende Strukturreform des Deutsche-Bahn-Konzerns mit dem Ziel, effizientere Strukturen zu schaffen und den Einfluss des Eigentümers im Bereich der Verantwortung für die Infrastruktur zu stärken. Güterverkehre sollten nicht durch dirigistische Entscheidungen auf die Schiene verlagert werden, sondern nur auf der Grundlage verbesserter Angebote und verbesserter Verkehrsträger-Verknüpfungen im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern. 

Antrag der FDP abgelehnt

Um finanzielle Mittel freizumachen, mit denen die Digitalisierung des Schienenverkehrs vorangetrieben werden kann, sollte die Deutsche Bahn AG (DB AG) aus Sicht der FDP-Fraktion Unternehmensbeteiligungen verkaufen. In ihrem Antrag (19/6284) werden das EU-weit agierende Bahn-Tochterunternehmen Arriva PLC und das Lkw-Logistikgeschäft der DB Schenker als Beispiele genannt, die „zu Gunsten der Zukunftsfähigkeit des Schienenverkehrs in Deutschland“ veräußert werden sollten. Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, dem Bundestag bis zum 30. Juni 2019 einen Prüfbericht vorzulegen, „welche Unternehmensbeteiligungen der DB AG außerhalb ihres Kerngeschäfts gewinnbringend veräußert werden könnten“.

Zur Finanzierung der Digitalisierung der Schieneninfrastruktur sollte nach Ansicht der Liberalen ein Digitalisierungsfonds gebildet werden, in den neben Anteilen der Veräußerungserlöse aus dem Teil- beziehungsweise Komplettverkauf von Unternehmensbeteiligungen auch Mittel aus dem Bundeshaushalt fließen können. Auch sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, dass Teile der Erlöse außerdem für Investitionen in das Zugmaterial der DB Fernverkehr eingesetzt werden. Es gelte, die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur, insbesondere die Strecken- und Fahrzeugausrüstung mit ETCS (European Train Control System) sowie die Digitalisierung der Stellwerke, zügig voranzutreiben.

Gesetzentwurf der Linksfraktion

In erster Lesung legte Die Linke den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße vor (19/10993). Die Abgeordneten kritisieren darin, dass der klimapolitisch gebotenen Investitionswende im Verkehrsbereich der „Finanzierungskreislauf Straße“ im Wege stehe, durch den die Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung (Lkw- und Pkw-Maut) mittels Zweckbindung dem Fernstraßenbau vorbehalten seien. Ab dem Jahr 2021 würden dadurch für den umweltschädlichsten Landverkehrsträger voraussichtlich jährlich elf Milliarden Euro bereitgestellt und damit deutlich mehr als heute aus Maut- und Haushaltsmitteln zusammen verausgabt, während der notwendige und vollends steuerfinanzierte Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße angesichts der Schuldenbremse und ungünstigen Steuerprognosen unter die Räder zu kommen drohe.

Die Abgeordneten fordern daher die Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen des Finanzierungskreislaufes Straße zugunsten einer verkehrsträgerübergreifenden Zweckbindung der Mauteinnahmen mit klarem Fokus auf den Neu- und Ausbau der umweltschonenderen Verkehrsträger. (hau/sas/27.06.2019)

Experten haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 16. Oktober 2019, zum Entwurf für eine Dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) zur Instandhaltung der Eisenbahn-Infrastruktur sowie zu Anträgen der AfD (19/11123), der FDP (19/11110) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/10638) geäußert. Mit der LuFV III sollen im Zeitraum von 2020 bis 2029 insgesamt 86,2 Milliarden Euro für Instandhaltung zur Verfügung stehen. Davon entfallen 62 Milliarden auf den Bund, was eine Steigerung gegenüber der 2019 auslaufenden LuFV II um 59 Prozent darstellt. Die DB AG soll Eigenmittel in Höhe von 24,2 Milliarden Euro beisteuern, 41 Prozent mehr als nach der laufenden Vereinbarung.

„Es gibt Fehlanreize“

Die Idee der erstmals im Jahr 2009 mit fünfjähriger Laufzeit aufgelegten LuFV sei es gewesen, der Bahn Spielräume zu gewähren, statt jeweils nur Einzelmaßnahmen zu finanzierten, sagte Romy Moebus vom Bundesrechnungshof (BRH). Die vereinbarten Qualitätskennzahlen zur Erfolgskontrolle der Maßnahmen hätten allerdings in der Vergangenheit den Zustand der Bahn nicht in Gänze abgebildet, kritisierte sie. Allein die immer stärker anwachsenden Nachholbedarfe zeigten, dass die Kennzahlen die Situation deutlich positiver darstellten als sie tatsächlich sei.

Auch gebe es Fehlanreize, da der Bund der Bahn Mittel für Ersatzinvestitionen gebe, während die Instandhaltung aus den Eigenmitteln der Bahn finanziert werden müsse. So gebe es den Anreiz für die Bahn, Anlagen, statt sie instand zu halten, verrotten zu lassen, bis der Bund die benötigten Ersatzinvestitionen tätigt. Dieses Problem gebe es auch bei der LuFV III, so die BRH-Vertreterin, die zugleich bemängelte, dass es während der vereinbarten zehnjährigen Laufzeit keine Möglichkeiten der Nachsteuerung etwa durch den Bundestag gebe.

„Altersverfall der Infrastruktur stoppen“

Nach Aussage von Alexander Kirchner von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft gibt es derzeit einen Instandhaltungsrückstau von 65,6 Milliarden Euro bei der DB Netz AG und der DB Station&Service AG. Um den Altersverfall der Infrastruktur zu stoppen, müssten jährlich 6,7 Milliarden Euro aufgewendet werden, sagte Kirchner. Die LuFV sehe aber nur einen Betrag von 5,8 Milliarden Euro vor. Damit wachse der Rückstau aber weiter.

Kritik übte Kirchner auch an dem geplanten Anstieg der von der Bahn zu erbringenden Eigenmittel. Dies führe zu einem Renditedruck bei der DB AG und erschwere es, beispielsweise neue Züge anzuschaffen.

„Jahrzehntelanger Investitionsstau“

Dirk Flege vom Verein Allianz pro Schiene benannte ebenfalls das Problem der Fehlanreize. In seinem Verein organisierte Gleisbaufirmen würden punktuell den Eindruck bestätigen, die Bahn lasse Gleisanlagen bewusst verrotten, um die Ersatzinvestitionen durch den Bund zahlen zu lassen. Für den unbefriedigenden Zustand des Schienennetzes sei nicht allein die LuFV verantwortlich zu machen, betonte er. Vielmehr habe es einen jahrzehntelangen Investitionsstau gegeben.

Wie viel Geld benötigt werde, um zu einer deutlichen Verbesserung zu gelangen, könne er nicht genau sagen. Das habe damit zu tun, dass die vom Bund und der Bahn erstellten Gutachten nicht veröffentlicht würden. Höchst bedenklich ist aus seiner Sicht auch die Entstehung der LuFV, die zwischen Bundesregierung und Bahn ausgehandelt werde und die der Bundestag nur in Gänze abnicken könne.

„Kennzahlerreichung in die Bonussysteme einarbeiten“

Prof. Dr. Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin hält die in der LuFV vereinbarten Kennzahlen für nicht präzise genug. Es stelle sich zudem die Frage, was passieren soll, wenn die Bahn die Vereinbarungen nicht einhalte.

Nehme man dem Unternehmen dann Geld weg, stehe dennoch der Bund in der Verantwortung, eine funktionierende Bahn-Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Denkbar wäre, diese Kennzahlerreichung in die Bonussysteme des Managements einzuarbeiten, sagte Böttger.

„Schritt in die richtige Richtung“

Als einen Schritt in die richtige Richtung bewertete hingegen der Wirtschaftsprüfer Dr. Joachim Dannenbaum die in die LuFV eingefügten neuen Qualitätskennzahlen. Diese müssten jedoch laufend optimiert werden. Es brauche zudem eine gewisse Erfahrung im Umgang mit den Kennzahlen, ehe diese für eine Pönalisierung nutzbar seien, sagte Dannenbaum.

Dass in der LuFV III Geld für kundenfreundliches Bauen eingeplant sei, begrüßte Dr. Martin Henke vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Bislang habe die Bahn möglichst billig ihre Strecken saniert, was oft zu umfangreichen Streckenschließungen und Ersatzverkehren geführt habe. Jetzt sei Geld für Ersatzbrücken vorhanden.

„Wir tun hier deutlich mehr, als wir müssten“

Frank Sennhenn, Vorstandsvorsitzender der DB Netz AG, wies den Vorwurf zurück, bei Instandhaltungsmaßnahmen zu sparen, um später Ersatzbauten vom Bund finanziert zu bekommen. „Wir tun hier deutlich mehr, als wir müssten“, sagte Sennhenn.

Aus Sicht von Gerald Hörster, Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes, stellt die LuFV III einen geeigneten Weg dar, eine positive und stabile Entwicklung des Bestandsnetzes über die nächsten zehn Jahre zu gewährleisten. Anders als der Bundesrechnungshof sprach er sich gegen die Möglichkeit der Sperrung der Mittel innerhalb der Laufzeit aus. Hätte die DB AG nur zwei Jahre Sicherheit bezüglich der Höhe der nach der LuFV bereitgestellten Bundesmittel, köntne dies zu erheblichen Problemen bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen führen, gab er zu bedenken.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion in ihrem Antrag, die Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig zu verbessern die die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung im Rahmen der zwischen Bund und Bahn geschlossenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zu beachten (19/11123) zu beachten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die vom Bundesrechnungshof identifizierten Schwachstellen der Bahninfrastrukturfinanzierung beseitigen. Der Empfehlung des Rechnungshofes, damit nicht bis zum Jahr 2025 zu warten, sei nachzukommen, heißt es in der Vorlage. Verbesserungen müssten bereits mit der anstehenden LuFV III umgesetzt werden.

Insoweit durchgreifende Verbesserungen mit der Systematik der LuFV nicht erreichbar seien, „ist das System der Bahninfrastrukturfinanzierung insgesamt umzustellen“, schreibt die Fraktion. Wenn dafür mehr Zeit benötigt werde, sollte die Geltungsdauer der LuFV II entsprechend verlängert werden, „damit der Bund ein mit Schwächen behaftetes System nicht einfach für die nächsten fünf Jahre oder gar länger fortschreibt“.

„Schwachstellen in der Systematik der LuFV“

Zu den vom Bundesrechnungshof aufgezeigten Schwachstellen in der Systematik der LuFV gehört laut AfD-Fraktion die unzureichende Information über den Zustand der Eisenbahninfrastruktur. Derzeit signalisierten die vereinbarten Qualitätskennzahlen eine Verbesserung des Zustands der Eisenbahninfrastruktur, „während in der Realität eine eher negative Entwicklung zu beobachten ist“. Mangels entsprechender Informationen könne der Bund weder den Mittelbedarf präzise bemessen noch den Einsatz der Bundesmittel zielgerichtet steuern.

Der Bundesrechnungshof habe auch die fehlende Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung kritisiert, schreibt die AfD. Eine entsprechende Prüfung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sehe die LuFV nicht vor, wird bemängelt. Kritisiert würden auch Fehlanreize, die dazu führen könnten, „dass die Instandhaltung vernachlässigt wird“. So trügen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen laut LuFV die Kosten für die laufende Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur, während der Bund ausschließlich Ersatzinvestitionen finanziere. Dies könne bei den Unternehmen zu dem Fehlanreiz führen, die Instandhaltung zu vernachlässigen und stattdessen vorzeitige Ersatzinvestitionen mit Bundesmitteln zu finanzieren.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion stellt in ihrem Antrag (19/11110) mehrere Forderungen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit den aktuellen Verhandlungen zur LuFV III zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Bund über Zahlungen des Bundes für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz der Bahn. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die sanktionsbewehrten Qualitätskennzeichen durch das vom Bundesrechnungshof geforderte Kriterium Gleislage und durch zusätzliche Kriterien weiterzuentwickeln. Im Vertrag sollen sie so umgesetzt werden, dass sie einen detaillierten Zustandsbericht der gesamten Eisenbahninfrastruktur des Bundes wiedergeben, einschließlich des Nachholbedarfs für Ersatzinvestitionen.

Außerdem verlangen die Liberalen, die im Bundesverkehrswegeplan identifizierten Knotenpunkte aufgrund ihrer überproportionalen Inanspruchnahme als Sanierungsgegenstand in die Vereinbarung mit aufzunehmen. Zudem müssten die eingesetzten Bundesmittel regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit während der Laufzeit der LuFV III hin überprüft werden. Die Finanzierungslasten bei Instandsetzung und Ersatzinvestitionen müssen aus Sicht der FDP-Fraktion so gestaltet werden, „dass die Fehlanreize zur Vernachlässigung der Instandsetzung beendet werden“. Damit die Motivation des Vertragspartners zum effektiven Einsatz der Bundesmittel erhöht werde, müssten die Sanktionen greifen.

Fehlanreize befürchtet

Zur Begründung heißt es, der Bundesrechnungshof habe zum Ausdruck gebracht, dass er in der Vergangenheit bereits mehrfach Schwachstellen in der LuFV identifiziert und der Bundesregierung empfohlen habe, diese im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur LuFV III abzustellen. So stellten die bisher sanktionsbewehrten Qualitätskennzahlen „theoretischer Fahrzeitverlust“ und „Anzahl Infrastrukturmängel“ nur unzureichend den Zustand der Infrastruktur dar.

Diese ließen weder erkennen, in welchem konkreten Zustand sich das als mängelfrei gekennzeichnete Netz befindet noch welcher Art der konkrete Infrastrukturmangel sei. Das könne zu Fehlanreizen führen, indem die leicht zu bewerkstelligen Mängel behoben werden, „obwohl andere Maßnahmen deutlich dringlicher zur langfristigen Qualitätssicherung wären“, was zu einem weiteren Anstieg des Bedarfs für Instandhaltung und Ersatzinvestitionen führen könne, schreibt die Fraktion.

Antrag der Grünen

„Gute Schienenwege braucht das Land – Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzieren“ lautet der Titel eines Antrags der Grünen„ (19/10638), in dem die Fraktion fordert, dafür zu sorgen, dass die vom Bund und der Deutschen Bahn AG beauftragten Gutachten zum Sanierungsrückstand und künftigen Bedarf für Ersatzinvestitionen im Bestandsnetz veröffentlicht werden, um auf dieser Basis den Zustand des deutschen Schienennetzes beurteilen zu können. Außerdem müsse die Mittelausstattung der LuFV III zwischen Bund und Bahn auf Basis des gutachterlich erkannten Sanierungsrückstands sowie Erhaltungsbedarfs der Eisenbahninfrastruktur festgelegt werden. Maßgabe müsse sein, “dass der Sanierungsrückstand im Streckennetz der Deutschen Bahn innerhalb der Laufzeit der LuFV III zu großen Teilen beseitigt werden kann„.

In der Praxis zeigen sich nach Auffassung der Abgeordneten auch nach zwei LuFV-Perioden “gravierende Mängel„. Zuletzt habe der Bundesrechnungshof die unzureichenden Informationen über den Netzzustand, fehlende Kontrolle der Mittelverwendung, Fehlanreize bei der Instandhaltung, mangelnde Wirksamkeit der Sanktionen sowie die fehlende Erfolgskontrolle angeprangert.

“Schwächen der LuFV abstellen„

Aus Sicht der Grünen müssen insbesondere die Fehlanreize in Bezug auf die Mittelverwendung für Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen abgestellt werden. Im Moment sei die LuFV so “gestrickt„, dass es für die Deutsche Bahn wirtschaftlicher sei, “Infrastrukturteile verfallen zu lassen, bis eine komplette Ersatzinvestition notwendig ist„, da die Erhaltung von der Deutschen Bahn AG aus deren Eigenmitteln bestritten werden müsste, die Ersatzinvestition jedoch aus Steuermitteln finanziert würde. In der Folge werde die Infrastruktur in Teilen “auf Verschleiß„ gefahren, kritisieren die Abgeordneten.

Die derzeit gültige LuFV II laufe Ende 2019 aus, weshalb Bund und Bahn Ende 2018 Verhandlungen über die LuFV III aufgenommen hätten, schreibt die Fraktion. Damit bestehe die Möglichkeit, die Schwächen der LuFV abzustellen. “Der Bund muss seiner Verantwortung als Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG endlich gerecht werden und seine Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit entsprechenden Zielvorgaben steuern„, fordern die Grünen. (hau/16.10.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Christian Böttger, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
• Dr. Joachim Dannenbaum, Wirtschaftsprüfer, Mazars GmbH & Co. KG
• Dirk Flege, Allianz pro Schiene e. V.
• Dr. Martin Henke, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
• Gerald Hörster, Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes
• Alexander Kirchner, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
• Romy Moebus, Bundesrechnungshof
• Frank Sennhenn, DB Netz AG
• N.N.