Experten haben am Montag, 11. Mai 2020, vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat Stellung zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten“ (19/10164) genommen, in dem gefordert wird, die europäische Polizeibehörde Europol mit wirksamen eigenen Ermittlungsbefugnissen auszustatten. Einig waren sich die Sachverständigen während der öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Jochen Haug (AfD) in der Einschätzung, dass Europol gestärkt werden müsse und dies im Zusammenhang mit dem Aufbau der EU-Staatsanwaltschaft gesehen werden sollte. Einer Erteilung exekutiver Befugnisse in den Mitgliedsländern für Europol standen sie hingegen mehrheitlich skeptisch gegenüber. 

Kritik an Stellenkürzungen bei Europol

Europol sei geschaffen worden, um die Polizeien der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität zu unterstützen, erinnerte Jürgen Ebner, stellvertretender Direktor von Europol. Eine Weiterentwicklung von Europol sollte sich „am Bedarf der Mitgliedsstaaten orientieren“, regte er an. Die Behörde könne eine Zentralstelle für den Informationsaustausch und die Analyse werden. Eher unwahrscheinlich, so Ebner, sei die Vorstellung, dass Europolbeamte in eigener Regie Festnahmen in den Mitgliedstaaten durchführen. Kritik übte der Europol-Vertreter an den von der Europäischen Kommission diskutierten Stellenkürzungen im Bereich des sogenannten Nicht-Ermittlungspersonals von Europol. 

„EU-Staatsanwaltschaft nicht gefährden“

Prof. Dr. Esser von der Universität Passau betonte, eine etwaige Erweiterung der Kompetenzen von Europol sei unausweichlich mit dem parallelen Ausbau von rechtsstaatlichen Kontrollinstrumenten, wie etwa dem gerichtlichen Rechtsschutz, verbunden. Der jetzige Zeitpunkt der Initiative für die Ausweitung der operativen Befugnisse von Europol ist aus seiner Sicht strategisch ungünstig, weil zunächst die Einrichtung und Arbeitsaufnahme der EU-Staatsanwaltschaft abgewartet werden sollte. Für beide Institutionen stellten sich vergleichbare Fragen, etwa beim Rechtsschutz, sagte Esser und plädierte dafür, den Entwicklungsprozess der EU-Staatsanwaltschaft nicht durch den parallelen Aufbau eines eigenständig operierenden europäischen Kriminalamtes zu gefährden.

„Kriminalpolitische Gelegenheitsfenster nutzen“

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) machte deutlich, dass der BDK schon seit Jahren eine Erweiterung der Befugnisse von Europol fordere. Eine solche Diskussion ohne Einbeziehung der Europäischen Staatsanwaltschaft sei aber „nicht zielführend“.

Fiedler empfahl, aktuell bereits laufende politische Prozesse zu berücksichtigen und „kriminalpolitische Gelegenheitsfenster zu nutzen“. Noch in diesem Jahr müsse um das „Wie“ einer Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur gerungen werden und nicht mehr um das „Ob“, verlangte er. „Europäische Kriminalität muss europäisch bekämpft werden“, so Fiedler.

Umbau von Europol „nicht erforderlich“

Für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung entscheidend sei die Verfügbarkeit operativ bedeutender Informationen, sagte Gerhard Hantschke vom Bundeskriminalamt (BKA). „Hierzu brauchen wir Europol“, betonte er und forderte zugleich, die Behörde personell und finanziell so auskömmlich auszustatten, „dass sie dieser wichtigen Aufgabenstellung gerecht werden kann“.

Der Umbau von Europol zu einer europäischen Ermittlungsbehörde mit Exekutivbefugnissen würde aus Ermittlungsperspektive hingegen „weder einen Mehrwert darstellen noch wäre ein solcher Umbau erforderlich“, sagte der BKA-Vertreter. Die Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten verfügten schon jetzt über die notwendigen Exekutivbefugnisse, um internationale Ermittlungen erfolgreich zu führen. 

Kriminalitätsphänomene im Wandel

Prof. Dr. Dr. Markus Thiel von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster hält die Umwandlung von Europol von einer unterstützenden Agentur zu einer Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde mit exekutiven Befugnissen mit Blick auf die sich wandelnden Kriminalitätsphänomene für durchaus sinnvoll. Ob dies so kommt, sei keine rechtliche, sondern eine politische Frage, sagte Thiel.

Rechtlich steht einer Umsetzung seiner Ansicht nach nichts Grundsätzliches entgegen. Es sei aber „eine nicht nur marginale Änderung sowohl im Primärrecht als auch im Sekundärrecht erforderlich“, gab er zu bedenken. 

Stärkere Einbindung in ein EU-Strafjustizsystem

Aus der Sicht von Prof. Dr. Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sollte Europol sehr viel stärker in ein EU-Strafjustizsystem eingebunden und unter der Verfahrensleitung einer europäischen Staatsanwaltschaft tätig werden.

Schon jetzt gut funktionierende Formen der europäischen Zusammenarbeit zwischen Europol und den Polizeien der Mitgliedstaaten sollten ausgebaut und besser koordiniert werden, befand Aden.

Antrag der FDP

Europa sei in den letzten Jahren vermehrt zum Ziel terroristischer Anschläge geworden, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag. Dabei hätten die Täter im Rahmen ihrer Vorbereitung und mitunter auch im Zusammenhang mit der Tatbegehung Binnengrenzen überschritten und Netzwerke zu Unterstützern in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geknüpft. Die nationalen Strafverfolgungsbehörden wiederum seien bei der schnellen Aufarbeitung der Taten und der Verhinderung zukünftiger Anschläge an Grenzen gestoßen. Daher sei die internationale Zusammenarbeit verbesserungsbedürftig, befinden die Abgeordneten. Gleiches gelte im Übrigen auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie der Phänomene der Online-Kriminalität.

Grenzüberschreitende Kriminalität kann aus Sicht der FDP-Fraktion „am besten durch eine Behörde mit grenzüberschreitenden Befugnissen aufgeklärt und bekämpft werden“. Europol biete in seinen grundlegenden Strukturen bereits den Ansatz für ein europäisches Kriminalamt, das bei Straftaten mit Tätern und Tatorten in mehreren Mitgliedstaaten selbst ermitteln könnte. In den jeweiligen Mitgliedstaaten sei es selbstverständlich, dass die Strafverfolgung auch über die Grenzen von Bundesländern und Regionen hinweg von einer einheitlichen Behörde geführt werde. Es müsse ebenso selbstverständlich sein, dass eine Behörde Straftaten über die Binnengrenzen der Union hinweg verfolgt, „ohne dass wertvolle Zeit und Informationen bei der Abstimmung nationaler Behörden verloren gehen“, fordern die Parlamentarier.

„Europol stärken und aufwerten“

Europol müsse daher „rechtlich, finanziell und personell gestärkt und weiter aufgewertet werden“, heißt es in dem Antrag. Es gelte, die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung operativer Ermittlungsmaßnahmen durch Europol zu schaffen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, „auf europäischer Ebene dafür einzutreten, Europol mit wirksamen eigenen Ermittlungsbefugnissen auszustatten, um Straftaten auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der grenzüberschreitenden Online-Kriminalität und des grenzüberschreitenden Terrorismus selbstständig aufzuklären und Täter über die Binnengrenzen hinweg zu verfolgen“. Außerdem wird von der Regierung verlangt, darauf hinzuwirken, dass die Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Informationen zu Verdachtsfällen mit Bezug zu anderen Mitgliedstaaten „unverzüglich an Europol mitzuteilen“, um auch den anderen Mitgliedstaaten eine effektive Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu ermöglichen und eine Gefährdung europäischer Bürger auszuschließen.

Nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion soll Europol in jedem Mitgliedstaat Niederlassungen unterhalten, „um schnell vor Ort tätig werden zu können“. Gleichzeitig sollten Beamte aller Mitgliedstaaten bei Europol tätig sein, um eine effektive Arbeit in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, heißt es in dem Antrag. (hau/che/12.05.2020)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
• Jürgen Ebner, Europol, Den Haag
• Prof. Dr. Robert Esser, Universität Passau
• Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Berlin
• Gerhard Hantschke, Bundeskriminalamt, Berlin
• Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster