Impulse für eine Außen- und Sicherheitspolitik der EU
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2019, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ (19/10185) debattiert, der im Anschluss zusammen mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für Frieden in Europa und in der Welt“ (19/10155) zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde.
Abgelehnt wurde ein Antrag der FDP (19/822), mit dem sich die Fraktion für eine stärkere Rolle der Hohen Vertreterin der Europäischen Union einsetzte. Auf Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (19/8012) lehnten CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke diesen Antrag ab. Die FDP stimmte dafür, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
„EU-Außenbeauftragte stärken“
Die FDP plädierte darin für eine europäische Außenpolitik aus einem Guss. Die EU-Außenbeauftragte müsse für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein, besonders für die europäische Nachbarschaftspolitik. Auch müsse sie diplomatischen Freiraum erhalten, um noch stärker außenpolitisch wirken zu können.
Die EU sollte in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungsfähiger werden, betonte die Fraktion. Es müsse deshalb geprüft werden, ob die Zahl der Entscheidungen innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, erhöht werden kann. Dies würde die Handlungsfähigkeit der EU steigern und die Möglichkeiten zur Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten reduzieren, heißt es in dem Antrag.
Antrag der Linken
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich in der EU gegen eine EU-Armee auszusprechen, sich nicht an der Finanzierung gemeinsamer Rüstungs- und militärischer Infrastrukturprojekte zu beteiligen und die Bundeswehr aus den EU-Militärmissionen zurückzuholen.
Waffenexporte in Spannungsgebiete will die Fraktion stoppen. In der EU solle die Regierung darauf hinwirken, dass auch andere EU-Staaten solche Exporte stoppen. Schließlich befürwortet Die Linke eine atomwaffenfreie EU.
Antrag der Grünen
Die Bundesregierung wird von den Grünen aufgefordert, den deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als gemeinsamen Sitz der EU zu begreifen und sich für einen gemeinsamen Sitz der EU im Sicherheitsrat einsetzen. Im Hinblick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik solle sie sich dafür stark machen, dass die EU handlungsfähiger wird, indem mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen ohne militärische und verteidigungspolitische Bezüge getroffen werden können.
Auch solle eine feministische Außenpolitik in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Entwicklungspolitik der EU verankert und angewandt werden. Die Fraktion befürwortet ferner den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems, das den Zugang zu einem fairen Asylverfahren für Schutzsuchende ermöglicht sowie für legale Flucht- und Migrationswege nach Europa sorgt. (sas/vom/16.05.2019)