Zeuge: Verantwortliche Stellen waren deutlich gewarnt
Sitzung des Untersuchungsausschusses im Paul-Löbe-Haus des Bundestages (© picture-alliance/Kay Nietfeld/dpa)
Nach der Veröffentlichung der massiven Vorwürfe des Bundesrechnungshofs über die Vergabepraxis von Beraterverträgen bei der Bundeswehr waren die verantwortlichen Stellen „gewahrschaut“ – also deutlich gewarnt. So beschrieb es in Schifffahrtssprache Matthias Mantey vom Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am Donnerstag, 9. Mai 2019, bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses unter der Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD).
„Vergaben sensibler prüfen“
Manteys Behörde – er fungiert dort als Referatsleiter im Vergabebereich – hatte nach seiner Darstellung denn auch gemahnt, vor Vergaben an externe Unternehmen sensibler zu prüfen, ob die Bundeswehr die fraglichen Leistungen nicht selbst erbringen könne. Dass dies weitgehend unterblieben sei, hatte der Bundesrechnungshof unter anderem im August vergangenen Jahres beanstandet. Freilich sind die Fragestellungen im Untersuchungsausschuss noch breiter gefächert. So soll auch ermittelt werden, ob bei der Vergabe von Beraterverträgen womöglich Vetternwirtschaft im Spiel gewesen ist.
Angesprochen wurde im Ausschuss, dass beim Ausbau der IT-Kapazitäten die Firma IBM in umstrittenen Vorgängen 2017 und 2018 den Zuschlag bekam. Mantey erschien dieses Vorgehen bei einer Überprüfung zunächst als „logisch“. Das IT-System der Bundeswehr sei bei Software und Hardware aufgrund eines früheren Vertrages IBM-geprägt gewesen. Angesichts dieses „hinreichenden IBM-Produkt-Bezugs“ habe es für ihn nahegelegen, bei Ausbau und Überarbeitung des Systems auf Unterstützung und Beratung dieses Unternehmens zu setzen. Später habe er das anders gesehen und Verstöße gegen Vergabe-Vorgaben ausgemacht, sagte Mantey. Er verwies auf eine Verwaltungsermittlung, die nach der Rechnungshof-Schelte im Verteidigungsministerium eingeleitet worden sei. In dem Bericht seien auch „Kennverhältnisse“ erwähnt worden.
„Alle Alarmglocken haben laut geklingelt“
Konteradmiral Michael Nelte, der den Stab Organisation und Revision im Ministerium leitete, berichtete, dass bei ihm „alle Alarmglocken laut geklingelt“ hätten, als im August vergangenen Jahres der Bericht des Rechnungshofs einging: „Ich habe in dieser Form und Schärfe noch nie einen Bericht des Bundesrechnungshofs gesehen.“ Eine sofort eingeleitete Ad-hoc-Revision habe erhebliche Verstöße ans Tageslicht gebracht.
Eine unmittelbare Reaktion sei gewesen, sich mit sechs externen Beratern, die im Ministerium per „dienstpostenähnlichen Konstruktionen“ arbeiteten, zu befassen. So seien ihnen die Türschilder entzogen worden, auf denen nicht zu erkennen war, dass es sich um Externe handelte. Nach Neltes Worten wurde so ihre „zu tiefe Integration“ in die Organisation des Ministeriums beendet. Er beschrieb einen „Extremfall“: „Es kann nicht sein, dass externe Berater sich selbst beauftragen.“
Das damals noch neue Compliance-Management des Ministeriums war in die Aufarbeitung der Berater-Affäre nicht eingebunden, sagte der damalige Chef, Brigadegeneral Friedhelm Tränapp. „Wir hatten keine Ermittlungsbefugnisse“, erklärte er den Abgeordneten. Hinweise, die bei ihm zum Externen-Problem eingegangenen seien, habe er an die zuständigen Referate weitergeleitet. (fla/10.09.2019)
Liste der geladenen Zeugen
- Matthias Mantey, Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
- Friedhelm Tränapp, Brigadegeneral, Bundesministerium der Verteidigung
- Michael Nelte, Konteradmiral, Bundesministerium der Verteidigung