Besorgt über die Lage religiöser Minderheiten in China

Experten zeigen sich besorgt über die Lage religiöser Minderheiten in China. In einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses unter Leitung von Gyde Jensen (FDP) stand am Mittwoch, 8. Mai 2019, unter anderem die Situation in der Provinz Xinjiang im Mittelpunkt, in der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens eine Million Angehörige der uigurischen Bevölkerung in Umerziehungslagern inhaftiert seien und dort mit der Han-chinesischen Mehrheitskultur indoktriniert würden.

„Religion soll aus dem Alltag verbannt werden“

Ulrich Delius (Gesellschaft für bedrohte Völker) wertete das Vorgehen gegen muslimische Minderheiten wie Uiguren, Kasachen und Kirgisen in Xinjiang, aber auch gegen buddhistische Tibeter sowie gegen Christen in anderen Landesteilen, als Politik eines Staates, der „Religion aus dem Alltag verbannen und ihre Anziehungskraft schmälern“ wolle.

Die Führung der KP Chinas folge hier dem Motto zu zerschlagen, was sie nicht vollends kontrollieren könne. Die Menschen suchten angesichts der Verwerfungen im Zuge der Modernisierung Chinas nach Spiritualität und einem Kompass in ihrem Leben, und das sei offenbar eine Dimension, die der chinesische Staat mit der KP an der Spitze nicht bieten könne. 

Zustände in den Umerziehungslagern in Xinjiang

Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, berichtete über die Zustände in den Umerziehungslagern in Xinjiang. In den vergangenen zwei Jahren seien Millionen Menschen, in der Mehrzahl Uiguren, in solchen Lagern inhaftiert worden oder noch immer inhaftiert.

Jeder Uigure kenne eines oder mehrere Familienmitglieder, die in einem solchen Camp gefangen gehalten würden. Die Inhaftierten hätten dort keinerlei Rechtsbeistand, keinen Kontakt zur Außenwelt. Die Absicht sei, sie „total zu assimilieren“ und ihr Bekenntnis zur Loyalität zur chinesischen Führung zu erzwingen.

„Digital assistierte Überwachung“

Wenzel Michalski (Human Rights Watch Deutschland) berichtete über das Ausmaß der digital assistierten Überwachung in der Provinz Xinjiang: Mittels einer App würden Polizeibeamte auf ihrem Smartphone über „Verdächtige“ in ihrer Umgebung informiert, wobei als „verdächtig“ bereits gelte, wer sein Smartphone häufig ausschalte, ein fremdes Auto betanke oder sein Haus durch den Hintereingang betrete.

All dies reiche bereits aus, um in einem Umerziehungslager zu landen. In einer weiteren absurden Volte enthalte der chinesische Staat den Inhaftierten den Rechtsbeistand vor mit der Begründung, dass sie schließlich gegen kein Gesetz verstoßen hätten.

„Verstoß gegen eigene Rechtsgrundsätze“

Prof. Dr. Frank N. Pieke (Mercator Institute for China Studies) betonte, dass die chinesischen Führung mit solchen Methoden nicht nur fundamental gegen Menschenrechte verstoße, sondern auch gegen eigene Rechtsgrundätze. „Umerziehungslager“, in denen Menschen ohne Anklage einer Staatsanwaltschaft gefangen gehalten werden, seien nach chinesischem Recht schlicht illegal.

Die Führung der KP, die ihr Vorgehen in Xinjiang mit Terrorabwehr und drohendem Separatismus begründe, stelle die von ihr definierten Interessen des Staates über das Recht.

„Missachtung religiöser Grundrechte“

Kelsang Gyaltsen, ehemaliger Sondergesandter des Dalai Lama in Europa, äußerte die große Sorge, dass die junge Generation der Tibeter zur Gewalt greifen könnte, wenn der besänftigende Einfluss ihres geistlichen Oberhaupts eines Tages mit dessen Ableben wegfalle.

Die Tatsache, dass die Regierung in Peking den Nachfolger entgegen der Tradition der tibetischen Buddhisten selbst aussuchen wolle, zeige, wie sehr China religiöse Grundrechte missachte und verletze. Peking wolle die authentische Kultur und Religion der Tibeter durch eine künstliche und staatlich kontrollierte ersetzen. 

„Staatlich organisierter Organraub“

David Li (China Organ Harvest Research Center) legte dar, dass nach Recherchen seiner Organisation in China mit dem Zweck des Organraubs staatlich organisiert getötet werde. Opfer seien vor allem Anhänger der Falun Gong-Bewegung. Die Zahl der Transplantationen in China werde offiziell mit rund 10.000 bis 15.000 pro Jahr angegeben, Spender seien Freiwillige oder zum Tode Verurteilte.

Li bezweifelte diese Angaben: Allein mehr als 1.000 Krankenhäuser hätten sich in China auf Transplantationen spezialisiert, die Wartezeiten für ein Spenderorgan würde in Tagen und Wochen gemessen und nicht wie üblicherweise in Jahren. Es gebe ein „stream without a source“, also ein Angebot an Organen, für das China keine glaubwürdige Quelle benennen könne.

„Rigorose Parteipolitik“

Prof. Dr. Helwig Schmidt-Glintzer (China Centrum Tübingen, CCT) sprach von einer rigorosen Parteipolitik, die Religionsgemeinschaften bedränge. Er sprach sich jedoch dafür aus, diese Entwicklung in einen historischen Kontext zu stellen. China habe sich in seiner Geschichte mehrfach von außen bedroht gefühlt.

Die Sowjetunion etwa habe nach dem Bruch mit China versucht, die Uiguren gegen Peking zu instrumentalisieren.  Die chinesische Regierung verfolge im Augenblick eine nationalistische Strategie der „Sinisierung“. Es müsse darum gehen, mit jenen Kräften im Land ins Gespräch zu kommen, „die das differenzierter sehen“. (ahe/08.05.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Ulrich Delius, Gesellschaft für bedrohte Völker
• Kelsang Gyaltsen, ehemaliger Sondergesandter des Dalai Lama in Europa
• Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren
• David Li, Mitarbeiter des China Organ Harvest Research Center
• Wenzel Michalski, Direktor Human Rights Watch Deutschland
• Prof. Dr. Frank N. Pieke, Mercator Institute for China Studies
• Prof. Dr. Helwig Schmidt-Glintzer, China Centrum Tübingen (CCT)