Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:
Juristenausbildung: Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung) vorgelegt (19/8581). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird die Vorlage federführend beraten. Mit dem Gesetzentwurf wird die Studien- und Prüfungszeit für den Studiengang auf fünf Jahre erhöht, wie es in der Vorlage heißt. Damit werde den im Zuge der Reform der Juristenausbildung 2002/2003 vorgenommenen Änderungen und tatsächlichen Anforderungen des Studiengangs angemessen Rechnung getragen. Was Studien- und Prüfungszeit anbelangt, werde der Studiengang Masterstudiengängen gleichgestellt. Zur Begründung heißt es, die mit der Reform erhöhte Dauer für Studium und Prüfungszeitraum auf insgesamt viereinhalb Jahre habe sich als zu niedrig erwiesen, wie die tatsächliche durchschnittliche Verlängerung der Studienzeiten zeige. Die Festlegung der Studien- und Prüfungsdauer habe unmittelbare Auswirkungen auf die Förderung der Studenten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und damit mittelbare Auswirkungen auf die Erfolgschancen der auf staatliche finanzielle Hilfe angewiesenen Studenten, heißt es weiter.
Amts- und Ruhebezüge: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf über die Amts- und Ruhebezüge der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten sowie zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (19/10759) vorgelegt. Die Fraktion kritisiert, dass nur die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundespräsidentinnen bisher gesetzlich im Ansatz geregelt seien. Keine gesetzliche Regelung gebe es hingegen zu den Amtsbezügen amtierender Bundespräsidenten und zur Ausstattung ehemaliger Bundespräsidenten unter anderem mit Personal für Amtsaufgaben, die sie während ihres Ruhestandes weiterführen. Letzteres gelte auch für ehemalige Bundeskanzler. Um „Wildwuchs“ zu vermeiden, sollen deshalb die Amts- und Ruhebezüge des Bundespräsidenten künftig in einem einheitlichen Gesetz umfassend geregelt werden. Eine Absenkung des bisherigen Leistungsniveaus für die unmittelbare Versorgung sei dabei im Grundsatz nicht vorgesehen. Bei Bundespräsidenten, die nur sehr kurz im Amt waren, soll jedoch eine Kürzung der Ruhebezüge vorgesehen werden. Geregelt werden soll jedoch für ausgeschiedene Bundespräsidenten und ausgeschiedene Bundeskanzler die weitere Amtsausstattung nach Beendigung des eigentlichen Amtsverhältnisses, weil in solchen Fällen starker Klärungs- und Legitimationsbedarf bestehe. Der Ausschuss für Inneres und Heimat wird die Vorlage federführend beraten.
Stärkung der OSZE: Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In einem entsprechenden Antrag (19/7121) heißt es, dass 44 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki und 29 Jahre nach der Verabschiedung der ,Charta von Paris für ein neues Europa' im Jahr 1990 sich die Sicherheitslage in Europa dramatisch verschlechtert habe. Der Auswärtige Ausschuss wird die Vorlage federführend beraten. Weiter heißt es darin, dass das Risiko einer militärischen Konfrontation gestiegen sei und der Kontinent Gefahr laufe, erneut in konkurrierende Machtblöcke mit hochgerüsteten Armeen zu zerfallen. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion die Bundesregierung zum Ausbau der OSZE als „zentraler politischer Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa“ auf. Neben Initiativen zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und -begrenzung sowie zur Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung sollen nach Vorstellung der Linken auch sicherheitspolitische Alternativen zur Nato-Erweiterung beziehungsweise zur Nato-Kooperation mit Anrainerstaaten Russlands entwickelt werden.
Weltall als Wirtschaftsraum: Die FDP-Fraktion nimmt die kommerzielle Erschließung des Weltraums in den Blick. In einem Antrag (19/8969) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Regelung gesetzlicher und haftungsrelevanter Fragen der Raumfahrt vorzulegen. Der Antrag wird im Ausschuss für Wirtschaft und Energie federführend beraten werden. Weiter heißt es darin, dass alle relevanten Gruppen und Institutionen mit einem berechtigten Interesse in den Prozess einbezogen werden müssen. Die kommerzielle Erschließung des Weltraums könnte in Zukunft wirtschaftlich großes Potenzial bergen, heißt es zur Begründung. Dazu könnte auch der Abbau von Rohstoffen auf Asteroiden gehören.
Funkfrequenzen: Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich erstmals mit einem FDP-Antrag (19/11035), der sich für den dauerhaften Erhalt von Funkfrequenzen für Medien und Kultur einsetzt. Die Bundesregierung soll sich demnach auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene dafür einsetzen, das Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz dem terrestrischen Rundfunk und den drahtlosen Produktionsmitteln mindestens bis zum Jahr 2030 zu sichern. Außerdem sollen alternative Funkfrequenzbereiche für Rundfunk und drahtlose Produktionsmittel als Ersatzspektren geprüft und diese gegebenenfalls für den Rundfunk und die drahtlosen Produktionsmittel angeboten werden. Die Vorlage wird im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden.
Waldumbau: CDU/CSU und SPD haben einen Antrag mit dem Titel „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ (19/11093) eingebracht, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten wird. Unter anderem solle geprüft werden, ob die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) erhöht werden können, um die Folgen von Extremwetterereignissen für den Wald zu bewältigen. In der EU solle sich die Reigerung dafür einsetzen, dass die Rahmenregelung für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Beihilferecht auch für Krisenfälle neu geregelt wird. Über den Waldklimafonds und die Einbeziehung weiterer klimarelevanter Titel aus allen Einzelplänen des Bundeshaushalts sei der Waldumbau mit dem Ziel zu forcieren, den Wald und seine Ökosystemfunktionen gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähiger zu machen und mit klimatoleranten Baumarten gesunde Mischwälder zu schaffen.
Küstenwache I: Der Bundestag widmet sich erstmals einen angekündigten Antrag der AfD-Fraktion (19/11122), die dazu aufruft, aus den Havarien der MS „Pallas“ und „Glory Amsterdam“ zu lernen und eine deutsche Küstenwache zu gründen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur federführend beraten werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die verschiedenen Kräfte der Bundespolizei See, des Havariekommandos Cuxhaven, des Zolls, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Fischereiaufsicht als ‚Deutsche Küstenwache‘ zusammenzufassen und dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat zu unterstellen.unterstellt werden.
Finanzierung der Bahninfrastruktur: Ebenfalls im Verkehrsausschuss wird ein weiterer angekündigter AfD-Antrag mit dem Titel „Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern – Kritik des Bundesrechnungshofes an Bahninfrastrukturfinanzierung ernst nehmen“ (19/11123) beraten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die vom Bundesrechnungshof identifizierten Schwachstellen der Bahninfrastrukturfinanzierung umgehend zu beseitigen. Der Empfehlung des Bundesrechnungshofs, die Beseitigung der bekannten Schwachstellen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) nicht bis zum Jahr 2025 aufzuschieben, solle die Bundesregierung nachkommen.
Küstenwache II: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/11117) vorgelegt, um eine nationale Küstenwache zu schaffen. Die federführende Beratung wird im Verkehrsausschuss stattfinden. Die bisher auf viele unterschiedliche Bundesbehörden verteilten Zuständigkeiten und Befugnisse im Küstenschutz müssten in einem Gesetz für die nationale Küstenwache zusammengeführt werden, schreibt die Fraktion. Das Seeaufgabengesetz müsse so geändert werden, dass die sich daraus ergebenden Zuständigkeiten des Bundes einheitlich der nationalen Küstenwache übertragen werden. Dies schaffe Übersichtlichkeit und Rechtsklarheit und vermeide Doppelzuständigkeiten und Reibungsverluste.
Abgesetzt: Antrag zu Reparationen: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Beratung eines von der Linken angekündigten Antrags zur Anerkennung der Reparationsforderungen der griechischen Regierung.
Frauen- und Mädchenrechte: Der Antrag der Fraktion Die Linke zur Stärkung der Frauen- und Mädchenrechte (19/11103) zielt darauf ab, die öffentliche Basisinfrastruktur für Gesundheit und Bildung für alle weltweit voranzutreiben. Der Antrag wird im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung federführend beraten. Die Bundesregierung solle unter anderem den kostenfreien Zugang aller Menschen zu einer öffentlichen Basisgesundheitsversorgung unterstützen. Die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen mindestens 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) sollten jährlich für die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit und mindestens 0,2 Prozent des BNE jährlich für die ärmsten Länder bereitstellt werden.
Verwaltungskosten der Jobcenter: Die Fraktion Die Linke möchte die Verwaltungskosten der Jobcenter senken, indem die Bagatellgrenzen für Rückforderungen angehoben werden (19/11097). Die Vorlage wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Im Jahr 2018 seien knapp 1,1 Millionen Rückforderungsbescheide mit einem Kleinbetrag bis zu 50 Euro ergangen, die sich auf insgesamt 18 Millionen Euro, also durchschnittlich 16,36 Euro pro Forderung, summiert hätten, schreibt die Fraktion.
Militärjunta im Sudan: Im Auswärtigen Ausschuss beraten wird ein Antrag der Linken (19/11100), die Militärjunta in Sudan nicht zu unterstützen. Abschiebungen in den Sudan seien sofort einzustellen und den sudanesischen Flüchtlingen in Deutschland auf Dauer eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Den Export von Waffen und Rüstungsgütern an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten, vor allem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Sudan will Die Linke umgehend verbieten.
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen: Die Linke hat einen Antrag (19/11099) eingebracht, der darauf abzielt, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen, die Betriebe zahlen müssen, die nicht die verlangte Anzahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Ziel sei es, die Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten auf sechs Prozent anzuheben. Der Antrag wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten. Für Arbeitgeber, die keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, sollte die Abgabe 1.000 Euro betragen, 750 Euro für Arbeitgeber mit einer Beschäftigungsquote von null bis zwei Prozent, 500 Euro für Arbeitgeber mit einer Beschäftigungsquote zwischen zwei und weniger als vier Prozent und 250 Euro für Arbeitgeber mit einer Beschäftigungsquote von über vier bis unter sechs Prozent.
Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen: Ein von FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen (19/11151) wurde federführend an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Die Fraktionen wollen erreichen, dass zur Wahrung der Aufsichtsfunktion und um eine Aushebelung der Gewaltenteilung durch die Internationalisierung zu verhindern sowohl eine Vorbereitungsdebatte als auch eine Nachbereitungsdebatte vor und nach den Treffen des Europäischen Rates, der G7- und G20-Staaten, der Mitgliedstaaten des Nordatlantikvertrags und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Sitzungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Die Bundeskanzlerin soll verpflichtet werden, vor jedem dieser Treffen im Bundestag eine Regierungserklärung über Lage, Themen und Ziele der Bundesregierung bei diesen Treffen abzugeben. An diese Erklärung soll sich eine ausreichend lange Debatte anschließen, um allen Fraktionen angemessen Gelegenheit zu geben, ihre Haltung und ihre Verbesserungsvorschläge anzubringen. Nach diesen Treffen sollen Fraktionen das Recht haben, eine Debatte mit der Bundeskanzlerin dazu zu führen, inwieweit sich die Ergebnisse eines Gipfels mit den Erläuterungen aus der Vorbereitungsdebatte in Einklang bringen lassen (Nachbereitungsdebatte).
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft: Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) wird federführend im Rechtsausschuss beraten. Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen will die FDP abschaffen. Die Staatsanwaltschaft solle weiterhin einer Dienstaufsicht unterliegen, die jedoch nicht das Weisungsrecht von Justizverwaltungen in Bezug auf Einzelfälle umfasst. Demgegenüber seien allgemeine Weisungen des Justizministers aus der Natur der Sache heraus transparent, sodass die Gefahr eines Missbrauchs oder auch nur des Anscheins des sachwidrigen Einflusses gering sei. Sie könnten ein wichtiges Führungsinstrument sein, um eine gleichmäßige Rechtsanwendung und eine einheitliche Strafverfolgung sicherzustellen. Das allgemeine Weisungsrecht will die FDP dementsprechend beibehalten.
Audio-visuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen: Ein weiterer Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen (19/11090) wurde ebenfalls an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlung sei mit einer Video- und Tonaufzeichnung technisch möglich und für alle Verfahrensbeteiligten sinnvoll, schreibt die FDP. Die Richter könnten sich durch die vollständige Dokumentierung auf die Beweisaufnahme konzentrieren und müssten keine umfassenden handschriftlichen Mitschriften mehr anfertigen. Gerade bei längeren Verfahren könnten sie vor der Urteilsfindung mithilfe der Aufnahme noch einmal einzelne Beweisaufnahmen rekonstruieren. Die Bild- Tonaufnahme diene so als Grundlage für die Beratung und das Urteil.
Schutz Pauschalreisender vor Insolvenzen: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam zu schützen (19/8565), wird im Rechtsausschuss federführend beraten. Die Grünen fordern die Bundesreigerung auf, sicherzustellen, dass Kunden ihre Auslagen in vollem Umfang erstattet bekommen, wenn ein Reiseveranstalter pleite geht. Dies sei auch die Intention der EU-Richtlinie, der der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung in nationales Recht indes nur unzureichend nachgekommen sei.
Bundeseinrichtungen als Impulsgeber: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/9957) eingebracht, neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort zu nutzen. Der Antrag wird federführend im Innenausschuss beraten werden. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept mit objektiven Kriterien hinsichtlich der Verteilung neuer oder der Erweiterung bestehender Bundeseinrichtungen und Institutionen vorzulegen.
Klimafreundlicheres Fliegen: Ein Antrag der FDP-Fraktion zu Forschung und Entwicklung für klimafreundlicheres Fliegen (19/11039) wird federführend im Verkehrsausschuss beraten werden. Die Liberalen verlangen von der Bundesregierung, eine Förderstruktur zu entwickeln, die jährlich bis zu 200 Millionen Euro über fünf Jahre für klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr mit Risikokapital bereitstellt. Die Projektförderung habe „unabhängig von der Politik, technologieoffen und unbürokratisch zu erfolgen“, heißt es weiter. Langfristig, so schreiben die Liberalen, müsse die Bundesregierung ein Szenario zu entwickeln, „in dem die Luftverkehrsteuer abgeschafft wird, damit die Airlines mehr Mittel für innovative und klimafreundliche Technologien zur Verfügung haben“.
Düngeverordnung: Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion für eine „praxisgerechte Düngeverordnung für echten Umweltschutz“ (19/11109) wurde federführend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Die FDP fordert, eine Folgenabschätzung vorzunehmen, die untersucht, welche Regelungen der aktuellen Düngeverordnung den Transport vorhandener wertvoller Naturdünger aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen und damit positive Umwelteffekte verhindern. Auf der Grundlage der Folgenabschätzung solle die Düngeverordnung geändert werden, sodass neben einer angemessenen Basisregulierung Ausnahmen für Betriebe geschaffen werden, die nachweislich aufgrund ihrer Betriebsstruktur beziehungsweise Düngepraxis keine problematischen Nitratemissionen verursachen. So würden Anreize für die Reduzierung von Nitratemissionen und den Transport vorhandener wertvoller Naturdünger aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen geschaffen sowie eine bedarfsgerechte Verteilung der Naturdünger erreicht. Durch die gleichzeitige Einsparung von mineralischem Dünger entstünden positive Umwelteffekte.
Qualität des Schienennetzes: „Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern – Ausgaben von Steuermitteln besser kontrollieren“ (19/11110) lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, der an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III mit der Deutschen Bahn AG solle die Bundesregierung die sanktionsbewehrten Qualitätskennzeichen durch das vom Bundesrechnungshof geforderte Kriterium Gleislage und zusätzliche Kriterien weiterentwickeln. Die im Bundesverkehrswegeplan identifizierten Knotenpunkte sollten aufgrund ihrer überproportionalen Inanspruchnahme als Sanierungsgegenstand ausdrücklich in die Vereinbarung mit aufgenommen werden, heißt es in dem Antrag.
Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein: „Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein mittels Maßnahmengesetz schneller vorantreiben“ ist ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion (19/11111) überschrieben, der ebenfalls an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Die FDP fordert unter anderem ein Handlungsprogramm, um die Zuverlässigkeit des Rheins als Verkehrsweg zu erhöhen. Für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung müsse die Bundesregierung ein Personalkonzept für die Jahre ab 2020 vorlegen, das eine Abladeoptimierung Mittelrhein und eine Abladeverbesserung Niederrhein sicherstellt.
Datenschutzerklärung der Bundesregierung: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag, die Datenschutzerklärung der Bundesregierung (19/11112) zu vereinheitlichen. Der Innenausschuss wird dafür federführend zuständig sein. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, auf allen Internetseiten in ihrer Verantwortung einheitliche Datenschutzerklärungen zu verwenden und auf diese durch ein Hinweisfeld aufmerksam zu machen.
Upskirting: „Strafbarkeit von in der Öffentlichkeit heimlich gefertigten Bildaufnahmen der Intimsphäre (sogenanntes ,Upskirting')“ ist der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/11113), der federführend im Rechtsausschuss beraten werden wird. Beim Upskirting handelt es sich um das unbefugte und heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider im öffentlichen Raum. Das unbefugte gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person will die FDP unter Strafe stellen.
Am wenigsten entwickelte Länder: „Internationale Vereinbarungen umsetzen – Least developed countries besser unterstützen“ ist ein Antrag der FDP-Fraktion überschrieben (19/9856), um den sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung federführend kümmern wird. Die FDP fordert sie die Bundesregierung auf, den Staaten im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert einzuräumen und ihrer eingegangenen internationalen Verpflichtung zu Ausgaben für diese Länder in Höhe von 0,15 bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2030 nachzukommen.
Zusammenleben mit den Benelux-Staaten: „Europa konkret machen – Grenzüberschreitendes Zusammenleben mit den Benelux-Staaten verbessern“ ist der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/11116), der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden wird. Gefordert wird unter anderem, niederschwellige Bildungsangebote und grenzüberschreitend ausgerichtete Schulpartnerschaften zu unterstützen, die das Erlernen der Sprache des Nachbarn ermöglichen. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen müsse erleichtert, Hürden für das Arbeiten im Nachbarland abgesenkt werden, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen den Benelux-Staaten und Deutschland zu verbessern. Auch müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Angebot an vollständig und modular binational ausgerichteten Ausbildungsgängen erweitert wird, heißt es in dem Antrag.
Naturgemäße Waldbewirtschaftung: „Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute“ lautet ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/11104), der an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen wurde. Die Regierung solle den Waldumbau hin zu einer Vielfalt heimischer Baumarten und durchmischten Altersstrukturen beschleunigen und Rahmenbedingungen schaffen, um die naturgemäße Waldbewirtschaftung umzusetzen.
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nachhaltig ausrichten und zu einem gemeinnützigen Bundesbodenfonds weiterentwickeln“ ist der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11147). Der Haushaltsausschuss wird die federführende Beratung übernehmen. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, Zielsetzungen des Städtebaus, der Wohnungspolitik, der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft, der Regionalentwicklung, der Inklusion und des Klimaschutzes besonders zu berücksichtigen und eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Liegenschaftspolitik in der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Bundeseisenbahnvermögen zu etablieren. Diese sollte sich an der gesellschaftlichen Herausforderung der Schaffung günstigen Wohnraums und der Unterstützung genossenschaftlicher und gemeinnütziger Wohnprojekte ausrichten. Die Fraktion verlangt überdies ein Moratorium beim Verkauf von Liegenschaften in Städten mit angespannten Wohnungsmarkt und dort, wo strukturpolitische, wohnungspolitische und städtebauliche Ziele dies erforderlich machen.
Gemeinwohl-Bilanz in Bundesunternehmen: Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/11148) auf, darauf hinzuwirken, in einem Pilotprojekt mindestens zwei Unternehmen mit Bundesbeteiligung für eine Gemeinwohl-Bilanz zu gewinnen. Der Antrag wurde an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt sollen erfasst und eine Handreichung für privatwirtschaftliche Betriebe erarbeitet werden, die ihr wirtschaftliches Handeln nachhaltig ausrichten möchten. Im Mittelpunkt der Gemeinwohl-Bilanz stehe die Frage, wie die Werte Menschenwürde, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und demokratische Mitbestimmung in Beziehung zu Anspruchsgruppen wie Mitarbeiter oder Geldgeber umgesetzt werden, heißt es in dem Antrag.
Autonomes Fahren: Einen Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11118). Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, für das serienmäßige Inverkehrbringen automatisierter und fahrerloser Fahrzeuge auf eine Neuregelung der technischen Anforderungen hinzuwirken. Auch müsse das Straßenverkehrsrecht neu justiert werden. Zudem fordert die Fraktion einheitliche Rechtsbegriffe für das autonome Fahren. Der Antrag wird federführend im Verkehrsausschuss beraten werden.
AfD will Luftverkehrsteuer abschaffen: Die AfD-Fraktion tritt in einem Antrag (19/11130) dafür ein, dass die Luftverkehrsteuer spätestens zum Jahresende 2020 abgeschafft wird. Die Steuer habe die Branche 2016 mit 1,074 Millionen Euro belastet, von denen allein die deutschen Luftfahrtunternehmen über 50 Prozent, die über 100 meist ausländischen Fluggesellschaften den Rest hätten aufbringen müssen. Die AfD erhofft sich ein starkes Wirtschaftswachstum von der Abschaffung der Steuer. Der Finanzausschuss wird die federführende Beratung übernehmen.(vom/eis/27.06.2019)
