Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der Europäischen Union

Der Bundestag hat am Freitag, 10. Mai 2019, einen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Antrag mit dem Titel „Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der Europäischen Union – Für eine intensive Zusammenarbeit auf dem Weg zu Wohlstand, Sicherheit und Demokratie“ (19/9916) gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der AfD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Antrag von CDU/CSU und SPD

In dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich in der EU für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der politischen und wirtschaftlichen Modernisierung der Länder der Östlichen Partnerschaft einzusetzen. Die Östliche Partnerschaft zwischen der EU und Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine und Weißrussland war am 7. Mai 2009 beschlossen worden und ist Teil der EU-Nachbarschaftspolitik und einer europäischen Ostpolitik.

Innerhalb der EU soll sich die Regierung dafür einsetzen, stärker Reformen für eine gemeinwohlorientierte Politik und eine unabhängige Justiz einzufordern, zu befördern und zu begleiten. Auch sollte die Östliche Partnerschaft stärker den Alltag der Menschen verbessern, heißt es in dem Antrag. Die Regierungen der Partnerstaaten sollten stärker zu einer am Wohlergehen der Menschen orientierten Politik verpflichtet werden. (hau/10.05.2019)