Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre thematisiert
Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. April 2019, erstmals über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zu den Rechtsverhältnissen der Parlamentarischen Staatssekretäre (19/9250) debattiert. debattiert. Der Bundestag überwies den Gesetzentwurf im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Die AfD sah die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, wurde von übrigen Fraktionen aber überstimmt.
AfD: Amt hat Erwartungen nicht erfüllt
Der Gesetzentwurf der AfD zielt darauf, mit Beginn der nächsten Wahlperiode des Bundestages das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs abzuschaffen. Zur Begründung heißt es, das Amt habe die Erwartungen, die an seine Einführung im Jahr 1967 geknüpft waren, nicht erfüllen können. Stattdessen gingen mit ihm zahlreiche verfassungsrechtliche Verwerfungen einher, da Abgeordnete des Bundestages, die zugleich der Exekutive dienen, keine wirkungsvolle Kontrolle der Bundesregierung gewährleisten könnten.
Zugleich könnten sie die Pflichten aus dem Abgeordnetenmandat nur unzureichend wahrnehmen, was den Bundestag als Verfassungsorgan schwäche. Auch führe das Amt zu erheblichen Mehrkosten, die in keinem Verhältnis zum nach Ansicht der AfD eher als gering einzuschätzenden zusätzlichen Nutzen stünden. (vom/11.04.2019)