Fragestunde am 10. April

Im Anschluss an die Regierungsbefragung wurde am Mittwoch, 10. April 2019, die 90-minütige Fragestunde aufgerufen. Vertreter der Bundesregierung beantworteten von den Abgeordneten schriftlich eingereichte Fragen (19/9080) mündlich, wobei die Fragen thematisch gegliedert nach den Zuständigkeiten der Bundesressorts aufgerufen wurden.

Grüne mit den meisten Fragen

32 der insgesamt 69 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 21 Fragen, AfD-Abgeordneten mit acht Fragen, FDP-Abgeordneten mit sieben Fragen und dem SPD-Abgeordneten Johann Saathoff mit einer Frage.

Die meisten Fragen, nämlich elf, richteten sich an das Auswärtige Amt, gefolgt vom Bundesverkehrsministerium, dem Bundesinnenministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium mit jeweils zehn Fragen. Sechs Fragen sollten vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beantwortet werden, vier Fragen vom Bundesfinanzministerium und je drei Fragen vom Bundesfamilienministerium, dem Bundesgesundheitsministerium, dem Bundesumweltministerium und dem Bundeskanzleramt.

Je zwei Fragen sollten vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und vom Bundesverteidigungsministerium beantwortet werden. Je eine Frage ging an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an das Bundesjustizministerium.

Was die Abgeordneten wissen wollen

Der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff wollte vom Bundeswirtschaftsministerium wissen, wie die möglichen Lösungsoptionen aussehen, um Landstrom als wirtschaftliche und klimafreundliche Alternative zur Bordstromversorgung von Schiffen und Häfen zu etablieren, die laut dem sechsten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland in der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie koordinierten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Luftreinhaltung in Häfen erarbeitet werden. Saathoff wollte auch wissen, wann mit der Umsetzung dieser Lösungsoptionen
zu rechnen ist.

Carina Konrad (FDP) wollte vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wissen, wie die Bundesregierung die aktuell geltenden Bestimmungen zum Tragen von Schutzkleidung
nach einer Applikation von Pflanzenschutzmitteln im Weinbau hinsichtlich der Praktikabilität innerhalb betrieblicher Arbeitsabläufe und mit Blick auf die öffentliche Wahrnehmung
des Pflanzenschutzmitteleinsatzes generell bewertet.

Prof. Dr. Axel Gehrke (AfD) erkundigte sich beim Bundesgesundheitsministerium, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung im Hinblick auf das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gegebene
Versprechen zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes plant und welche Überlegungen es speziell dazu gibt, den öffentlichen Gesundheitsdienst hinsichtlich Aufgaben und Finanzierung für Ärzte attraktiver zu machen.

Vom Bundesinnenministerium wollte Martina Renner (Die Linke) erfahren, in welchen Fällen und wo seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung bei Durchsuchungen oder ähnlichen Anlässen durch Polizeibehörden des Bundes in Deutschland Waffen gefunden wurden, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen.

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte das Bundesverteidigungsministerium, welche Informationen beim Schießlärm-Treffen des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr am 3. April 2019 in Grafenwöhr, das mit Vertretern der umliegenden Gemeinden, der Landkreise Amberg-Sulzbach und Neustadt/Waldnaab, der Bayerischen Staatskanzlei sowie Angehörigen der US-Truppen geführt wurde, vorgetragen wurden und wann die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die zum Treffen nicht eingeladen wurden, informiert werden.

(vom/eis/10.04.2019)