Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 14. März 2019, der Überweisung von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zugestimmt:

Medizinalcannabis: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Verfahren im Arzneimittelmarktneuordungsgesetz zur Nutzenbewertung und Preisfindung anwenden, Anwendungssicherheit verbessern und Krankenkassen entlasten“ (19/8278) vorgelegt, der federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden soll. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, mit dem sichergestellt wird, dass Medizinalcannabis dem mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz eingeführten Verfahren zur Nutzenbewertung und Preisfindung von Arzneimitteln unterzogen wird.

Frauentag: Die Abgeordneten stimmen über die Überweisung eines Antrags der Fraktion der FDP an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab. Die Vorlage mit dem Titel „Chancengerechtigkeit nicht nur am Internationalen Frauentag denken“ (19/8224) enthält unter anderem die Forderung, einen Katalog mit Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um bei Mädchen und Jungen schon in der Schule das Wissen um die Vielfalt der Karrieremöglichkeiten in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und im öffentlichen Dienst zu vermitteln. Statt für eine Quotierung solle sich die Bundesregierung für eine Kultur der Vielfalt einsetzen und betriebliche Ansätze unterstützen, die familienfreundliche Arbeitszeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen. Die Ursachen von Entgeltunterschieden zwischen den Geschlechtern sollten weiter erforscht und Handlungsbedarf sollte ermittelt werden, so die Fraktion.

Totenscheine: Das Plenum stimmt über die Überweisung eines Antrags der Fraktion Die Linke zur Entlastung von Hinterbliebenen (19/8274) an den Ausschuss für Gesundheit ab. Die Fraktion fordert darin, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen das Ausstellen von Totenscheinen bezahlen sollen.

Rechtsanwaltsgebühren: Die FDP hat einen Antrag (19/8266) vorgelegt, Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher zu gestalten, der federführend im Rechtsausschuss beraten werden soll. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, eine Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vorzuschlagen, die sowohl eine strukturelle als auch eine lineare, die Tariflohnentwicklung berücksichtigende Anpassung der Gebühren beinhaltet. Mit den Ländern solle die Bundesregierung in einen Dialog eintreten, wie künftig eine Indexierung der Rechtsanwaltsvergütung umgesetzt oder eine Routine zur regelmäßigen Anpassung in kurzen zeitlichen Intervallen eingerichtet werden kann.

Mikrozensus: In einem weiteren Antrag (19/7903) setzt sich die FDP-Fraktion für einen bürgerfreundlichen und digitalisierten Mikrozensus ein. Der Antrag soll federführend im Innenausschuss beraten werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zeitnahe und dauerhafte Einrichtung von online-basierten und mobil-fähigen Erhebungen für den Mikrozensus voranzutreiben, sodass sie bereits für den Mikrozensus 2020 genutzt werden können. Auch soll die Bundesregierung unter anderem auf das Ziel hinarbeiten, dass sich 100 Prozent der zur Befragung ausgewählten Personen fakultativ und freiwillig für die Teilnahme am Mikrozensus per Online-Befragung entscheiden können.

Sichere Herkunftsstaaten: Ebenfalls im Innenausschuss federführend beraten werden soll ein weiterer Antrag der FDP (19/8267), der sich für ein geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten im Rahmen des Asylverfahrens stark macht. Die Regierung wird darin aufgefordert, bis Ende 2019 eine Vorprüfung vorzunehmen, inwieweit jene Staaten, deren Anerkennungsquote in Asylverfahren seit mindestens fünf Jahren sowie im Durchschnitt der letzten zehn Jahre unter fünf Prozent liegt, die aber in der Vergangenheit nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft waren, wahrscheinlich die Voraussetzungen für eine entsprechende Einstufung erfüllen oder auch nicht erfüllen. Für Staaten, die dabei eine positive Einschätzung erhalten, solle im Anschluss eine vollständige Prüfung zur Einstufung als sichere Herkunftsstaaten stattfinden.

Fingerabdrücke in Personalausweisen: Der Innenausschuss ist auch Schauplatz der federführenden Beratung des FDP-Antrags mit dem Titel „Keine Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen“ (19/8280). Ziel des Antrags ist eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden (Ratsdokument 8175 / 18). Mit der Verordnung sollen die EU-Staaten verpflichtet werden, Personalausweise mit einem Speichermedium zu versehen, auf dem mindestens zwei Fingerabdrücke zu speichern sind. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, Bedenken dagegen ernst zu nehmen, sich in den Verhandlungen in Brüssel nicht über die Entscheidung einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen Fingerabdrücke in Personalausweisen hinwegzusetzen und in den entsprechenden Abstimmungen gegen eine Speicherpflicht von Fingerabdrücken auf Personalausweisen zu stimmen.

NS-Raubkunst: Im Ausschuss für Kultur und Medien soll ein Antrag der Linken (19/8273) federführend beraten werden, der darauf abzielt, die Rückgabe der NS-Raubkunst gesetzlich zu verankern. Darin heißt es, über 70 Jahre nach Kriegsende seien viele Kulturgüter immer noch nicht wieder aufgefunden und ihren rechtmäßigen Eigentümern oder deren Erben zurückgegeben worden. Die Fraktion verlangt eine gesetzliche Regelung und umfassende Maßnahmen für die kulturelle und historische Bildung, damit die Wertschätzung von Kunstwerken und anderen Kulturgütern als Symbole und Beweise des jüdischen kulturellen Lebens und Erbes in Europa gefördert werden.

Bundesbehörde ZITiS: In einem weiteren Antrag (19/8270) plädiert Die Linke dafür, die ZITiS aufzulösen. ZITiS ist die Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich mit Sitz in München. Sie ist Dienstleister der deutschen Sicherheitsbehörden und bündelt das technische Know-how mit Cyberbezug und unterstützt die Sicherheitsbehörden mit Forschung, Entwicklung und Beratung. Der Antrag soll federführend im Innenausschuss beraten werden. Nach Auffassung der Linken gefährdet ZITiS die Datensicherheit und Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Auch sei ZITiS ein verlängerter Arm der Geheimdienste. Schließlich sei ZITiS auch eine weitgehend unkontrollierbare Behörde.

(vom/eis/14.03.2019)

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Inneres

FDP-Vorschlag zur Einstufung als sichere Herkunftsstaaten stößt auf Skepsis

Ein asylrechtlicher Antrag der FDP-Fraktion für ein „geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten“ (19/8267) ist in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Jochen Haug (AfD) auf überwiegende Skepsis der Sachverständigen gestoßen. In der öffentlichen Sitzung am Montag, 9. Dezember 2019, wurden Zweifel laut, ob die Erklärung eines Landes zum sicheren Herkunftsstaat an sich schon eine nennenswerte Entlastung der deutschen Behörden mit sich bringe und ob der Prozentsatz anerkannter Asylbewerber aus einem bestimmten Land einen tauglichen Maßstab für die Bewertung der dortigen Menschenrechtslage darstellt.

Nach Ansicht der Liberalen besteht eine Anfangsvermutung, dass Staaten als sicher gelten können, wenn Asylanträge ihrer Bürger seit mindestens fünf Jahren oder im Durchschnitt der letzten zehn Jahre zu weniger als fünf Prozent erfolgreich sind.

„Asylverfahrensgesetz an europäische Kriterien angleichen“

Für das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) machte der Leiter der Rechtsabteilung der deutschen Sektion, Roland Bank, Zweifel geltend, ob die Einstufung eines Landes als sicher geeignet sei, Asylverfahren wesentlich zu beschleunigen. Die „potenzielle Ökonomisierung“ im Arbeitsablauf des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei doch als „eher gering“ einzuschätzen. Schließlich ändere nach geltender Rechtslage eine solche Einstufung nichts an der „besonderen Sorgfaltspflicht“, Asylanträge in jedem Einzelfall zu prüfen.

Die Frage sei auch, nach welchen Kriterien die Sicherheitslage in einem Land zu bewerten sei. Hier gebe es nach wie vor eine Divergenz zwischen dem deutschen und dem diesem mittlerweile übergeordneten europäischen Recht. Während das deutsche Recht auf politische Verfolgung durch staatliche Instanzen abhebe, lege das europäische einen wesentlich weiter gefassten Verfolgungsbegriff zugrunde.

In diesem Zusammenhang mahnte Bank eine Angleichung des deutschen Asylverfahrensgesetzes an europäische Kriterien als überfällig an. Dadurch würde sich nicht nur formal, sondern auch „inhaltlich sehr deutlich etwas ändern an den Bewertungsmaßstäben“.

„Extreme Beliebigkeit der Entscheidungsgrundlagen“

Dr. Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Halle-Wittenberg, kritisierte die nach seiner Einschätzung herrschende Intransparenz und „extreme Beliebigkeit“ der Entscheidungsgrundlagen. „Ich kenne kein anderes Gebiet des Verwaltungsrechts mit so starken Defiziten“, sagte Kluth.

Er empfahl, die Beurteilung der Herkunftsländer von Asylbewerbern in die Hände eines unabhängigen Fachleutegremiums zu geben. Eine solche „Systemumstellung“ werde mehr Akzeptanz erzeugen als das derzeitige Verfahren, in dem die Anerkennung sicherer Herkunftsstaaten allzu oft als Gegenstand eines Kuhhandels im Bundesrat erscheine.

„Entscheidend ist die Beschleunigung der Verfahren“

Gerald Knaus, Leiter der Europäische Stabilitätsinitiative, einer in Berlin ansässigen Denkfabrik, die sich schwerpunktmäßig mit den Balkanländern befasst, widersprach dem Eindruck, dass die Einstufung eines Herkunftsstaates als sicher die Zahl der von dort kommenden Asylbewerber automatisch sinken lasse.

So seien die Bewerberzahlen aus den Ländern des Westbalkans nicht schon mit deren heftig umstrittener Einstufung als „sicher“, sondern erst in Folge des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, verbunden mit der Eröffnung legaler Zugangswege zum deutschen Arbeitsmarkt, gesunken. Wirtschaftlich motivierte Asylbewerber suchten sich jene Zielländer aus, wo die Verfahren lange dauerten und in der Zwischenzeit die Sozialleistungen hoch seien. Entscheidend für die Verringerung der Bewerberzahlen sei daher die Beschleunigung der Verfahren.

„Qualitative Betrachtung inhaltlicher Kriterien hat Vorrang“

Die Vertreterin des Bamf, Ursula Gräfin Praschma, verwies auf ein Experiment ihrer Behörde zur Begründung ihrer Zweifel, ob der Vorstoß der Liberalen zielführend sei. Dabei seien 26 Herkunftsstaaten mit im Sinne des FDP-Antrages geringen Anerkennungsquoten einer Prüfung unterzogen worden. In den allermeisten Fällen seien indes die „Rahmenbedingungen“ für eine Anerkennung als „sicher“ nicht erfüllt gewesen: „Eine niedrige Schutzquote kann ein Indiz sein, aber das allein genügt nicht.“

Ähnlich äußerte sich der Konstanzer Europarechtler Prof. Dr. Daniel Thym. Er bewertete den FDP-Vorschlag als „gangbare Lösung“, machte aber geltend, dass in jedem Einzelfall eine „qualitative Betrachtung inhaltlicher Kriterien“ vorrangig sei.

Antrag der FDP

Nach dem Willen der Liberalen soll die Bundesregierung im Zuge der turnusmäßigen Berichterstattung zu sicheren Herkunftsstaaten an den Bundestag eine Vorprüfung vornehmen, inwieweit bestimmte Länder auf Grundlage der aktuellen Lageberichte des Auswärtigen Amtes wahrscheinlich die Voraussetzungen für eine entsprechende Einstufung erfüllen oder warum dies nicht wahrscheinlich ist. Die Vorprüfung soll der Vorlage zufolge Staaten umfassen, „deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren sowie im Durchschnitt der letzten zehn Jahre unter fünf Prozent liegt, die aber in der Vergangenheit nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft waren“.

Für Staaten, die im Zuge dieser Vorprüfung „eine positive Einschätzung zu einer möglichen Einstufung erhalten haben“, soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion im Anschluss eine vollständige Prüfung zur Einstufung als sichere Herkunftsstaaten veranlassen. Danach soll sie laut Vorlage dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einstufung jener Staaten vorlegen, „bei denen die Prüfung ergeben hat, dass diese die Voraussetzungen zur Einstufung als sicherer Herkunftsstaat erfüllen“. (sto/02.12.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

Dr. Roland Bank, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) Deutschland, Berlin
Prof. Dr. Winfried Kluth, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Halle
Gerald Knaus, European Stability Initiative, Berlin
Ursula Gräfin Praschma, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
Gisela Seidler, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M. (London), Universität Konstanz
N.N.