Anträge zur Reform der EU-Wirtschafts- und Währungsunion
Den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag mit dem Titel „Für einen stabilen Euro – Kluge Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion und gezielte Investitionen in der Eurozone“ (19/8283) hat der Bundestag am Donnerstag, 14. März 2019, erstmals debattiert. Im Anschluss wurde der Antrag zusammen mit einem Antrag der Linken mit dem Titel „Kürzungspolitik beenden – Eurozone zukunftsfest machen“ (19/8272) zur weiteren Beratung an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen.
Abgelehnt wurden ein Antrag der AfD-Fraktion (19/2573) und der FDP-Fraktion (19/583), die sich gegen eine Transferunion in Europa aussprachen. Der AfD-Antrag wurde mit der breiten Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Vorlage der Liberalen wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD zurückgewiesen. Der Abstimmung zum Antrag der FDP-Fraktion lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/1898) zugrunde, der zum Antrag der AfD-Fraktion eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (19/8347).
Grüne wollen einen Haushalt für den Euro
Die Grünen fordern die Regierung in ihrem Antrag unter anderem auf, sich auf EU-Ebene für einen Haushalt für den Euro einzusetzen, der stabilisiert und investiert. Einsetzen solle sich die Regierung auch für Investitionen in Europas Zukunft. Darüber hinaus plädiert die Fraktion dafür, den europäischen Stabilitätsmechanismus zu reformieren und weiterzuentwickeln.
Das Europäische Semester, die Abstimmung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU-Mitgliedstaaten, muss nach Meinung der Grünen verbindlicher und transparente gestaltet werden und die parlamentarische Beratung stärken. Die Fraktion macht sich darüber hinaus für die Vollendung der EU-Bankenunion und für eine europäische Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherung stark.
AfD fordert Erhalt der nationalen Einlagensicherung
Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion strikt ab und fordert den Erhalt der nationalen Einlagensicherung. Es dürfe keine Verlagerung von Risiken auf die europäische Ebene geben, heißt es in ihrem Antrag.
Die Bundesregierung solle bei Verhandlungen auf EU-Ebene die Vermeidung von Risiken für den deutschen Steuerzahler, die Beendigung des Prinzips der Systemrelevanz bei Banken, die Beibehaltung der Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen, wird gefordert. „Hingegen sollte sie Versuchungen einer Hinführung zu einer Transfer- und Haftungsunion widerstehen“, schreiben die Abgeordneten.
FDP will fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten
Aus Sicht der FDP-Fraktion muss das Grundprinzip des Europäischen Währungsfonds (EWF) „die fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten“ sein. Die politische Verantwortung für den EWF und seine Finanzierung solle bei den nationalen Regierungen und Parlamenten liegen, der Einfluss der EU-Kommission eng begrenzt bleiben, schreibt die FDP.
Die Fraktion fordert daher einen „uneingeschränkten Parlamentsvorbehalt“ bei möglichen Finanzhilfen. Vetorechte für Deutschland sowie andere Mitgliedstaaten dürften zudem nicht eingeschränkt werden. Auch eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an möglichen EWF-Finanzhilfeprogrammen solle weiterhin angestrebt werden, da der IWF politisch unabhängig sei und „wertvolle Impulse geben kann“. Eine „Letztsicherung“ des Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) für Banken durch den EWF lehnen die Liberalen ab.
Linke fordert Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse
Die Linke fordert die Regierung in ihrem Antrag unter anderem auf, Maßnahmen zum Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse sowie zur Verringerung der Investitionslücke Deutschlands zu ergreifen und sich in der Eurogruppe für eine Ausgestaltung des Haushaltsinstruments für die Eurozone einzusetzen, um asymmetrische Schocks abzufedern. Das Instrument solle nicht zulasten des EU-Haushalts finanziert werden und nicht an nachfrage- und investitionshemmende Strukturreformen geknüpft sein.
Darüber hinaus solle die Regierung für die Errichtung einer europäischen Arbeitslosenversicherung eintreten, welche die Liquidität nationaler Arbeitslosenversicherungen garantieren kann. Mit Frankreich und weiteren EU-Staaten solle die Regierung eine Initiative starten, um durch Abwehrmaßnahmen wie Quellensteuern, Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs sowie Einführung einer virtuellen Betriebsstätte den Druck auf Steueroasen zu erhöhen und die Gewinne der digitalen Wirtschaft in Europa angemessen zu besteuern. (vom/scr/hle/hau/14.03.2019)