Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Den Haag, Enschede und Rotterdam

„Es war ein Besuch bei guten Freunden“, resümiert Patrick Schnieder (CDU/CSU), Vorsitzender der Parlamentariergruppe „Benelux“ im Bundestag, die Delegationsreise deutscher Abgeordneter vom 3. bis 7. Februar 2019 in die Niederlande. Der Gedankenaustausch mit den Abgeordneten der „Kontaktgruppe Deutschland“ der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments in Den Haag sowie die Besuche in Enschede und in Rotterdam standen ganz im Zeichen der europäischen Integration und bilateraler grenzübergreifender Zusammenarbeit. Zu der Delegation gehörten neben Schnieder die Abgeordneten Udo Schiefner (SPD), Otto Fricke (FDP) und Ansgar Heveling (CDU/CSU).

„Sehr enge und freundschaftliche Beziehungen“

Bei den Beziehungen zwischen Deutschland und den Niederlanden handele es sich um „sehr enge und freundschaftliche Beziehungen“, betont Schnieder. Das zeige sich sowohl in der Zusammenarbeit auf nationaler als auch in der Kooperation auf regionaler Ebene. Der Besuch habe beiden Dimensionen Rechnung getragen. 

In Enschede und Gronau informierten sich die Abgeordneten über den ältesten grenzüberschreitenden regionalen Zusammenschluss Europas. Die sogenannte „Euregio“ engagiert sich seit 1958 nach eigenen Angaben für den Aufbau und die Verstärkung grenzüberschreitender Zusammenarbeit und Strukturen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet. Basis dafür ist ein Zusammenschluss von 129 deutschen und niederländischen Städten und Landkreisen.

„Durchgehende internationale Bahnverbindung herstellen“

Obwohl man dabei schon auf über 60 Jahre Erfahrung zurückblicken könne, ja Labor und Vorbild für ähnliche Zusammenschlüsse in ganz Europa sei, gebe es weiterhin Verbesserungsmöglichkeiten und Herausforderungen, erklärt Schnieder. So müssen Pendler, die mit dem Zug in der Euregio unterwegs sind, bei einer Fahrt vom einen in das andere Land am Bahnhof Enschede noch immer umsteigen, wenn sie weiterreisen wollen. Züge der Deutschen Bahn enden dort an einem Prellbock – nicht gerade ein Symbol reibungsloser Zusammenarbeit.

Dieser Zustand soll nicht nur nach dem Willen der Fahrgäste so bald wie möglich der Vergangenheit angehören. „Eigentlich jeder in der Region ist dafür, eine durchgehende internationale Bahnverbindung herzustellen“, berichtet Schnieder von dem Ortstermin, bei dem die deutschen Abgeordneten sich ein Bild von den Errungenschaften der Euregio machen konnten, aber auch von den Herausforderungen, vor denen der grenzübergreifende regionale Zusammenschluss weiterhin steht. „Durch eine Delegationsreise in ein Partnerland bekommen wir ein Gefühl dafür, wo selbst bei sehr guten Beziehungen noch Differenzen liegen und können Verbesserungen anregen“, so der CDU-Politiker, dessen Wahlkreis Bitburg ebenfalls in Grenznähe, zu Luxemburg, liegt.

Gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen

Um das in der Region alltägliche grenzüberschreitende Arbeiten, Probleme bei der gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen sowie Fragen der Besteuerung ging es bei Gesprächen im „Grenzinformationspunkt Gronau“. So wie nicht miteinander verbundene Schienenstränge einen durchgehenden Zugverkehr unmöglich machen, so behindern unterschiedliche Ausbildungsgänge und Anerkennungspraktiken den regionalen, mittlerweile grenzübergreifenden Arbeitsmarkt.

Als Beratungsstelle innerhalb der Arbeitsagentur berät im „Grenzinformationspunkt Gronau“ ein gemischtes deutsch-niederländisches Team Arbeitnehmer und Arbeitgeber beiderseits der Grenze, wie sie sich am besten in beiden Rechtssystemen zurechtfinden, und verweisen auf bereits erfolgte Harmonisierungen. „Der Grenzinformationspunkt hat sich bewährt“, sagt Schnieder. „Er steht für eine ganz enge regionale Zusammenarbeitet der in der Euregio zusammengeschlossenen Gemeinden und sollte weiter betrieben werden.“

Erleichterungen für Grenzpendler

Um bilaterale Themen auf der nationalen Ebene ging es bei den Gesprächen in Den Haag, wo die Parlamentarier aus Berlin mit Abgeordneten der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments zusammenkamen und Vertreter der Deutsch-Niederländischen Handelskammer trafen. 

Wie sich das Leben der Grenzpendler erleichtern lässt, erörterten die Gäste mit Vertretern des Arbeits- und Sozialausschusses. Die wechselseitige Anerkennung universitärer Abschlüsse war Thema im Kultur- und Bildungsausschuss. Im Infrastruktur-Ausschuss sprach man über die bilaterale Zusammenarbeit im Energie- und Verkehrsbereich. Und beim Treffen mit Mitgliedern des EU- und Finanzausschusses nahm man sich aktuelle europapolitische Fragen wie den Brexit, das neue deutsch-französische Abkommen und das Steuerrecht vor.

Ausbau der Bahnverbindung Amsterdam-Berlin

Als Leitmotiv für eine immer engere Vernetzung zog sich auch in Den Haag die Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen beiden Ländern durch die Gespräche in den Fachausschüssen, mit den Mitgliedern der Kontaktgruppe und in der Handelskammer. „Der Ausbau der Verkehrsverbindungen ist ein großes Thema zwischen den Niederlanden und Deutschland“, erklärt Schnieder. Das betreffe die bessere Verknüpfung beider Netze, was die Abstimmung der Fahrpläne und den Einsatz von zusätzlichen Zügen angeht, und einen Ausbau der Gleisanlagen in den Grenzregionen. Die jeweiligen Verkehrsminister sowie die deutschen und niederländischen Bahngesellschaften seien nun gefordert. 

Konkret arbeiteten beide Länder am Ausbau der Bahnverbindung zwischen Amsterdam und Berlin. Momentan seien die Fahrzeiten im Personenfernverkehr von sechseinhalb Stunden auf dieser Strecke völlig unattraktiv und gegenüber Auto und Flugzeug nicht wettbewerbsfähig, so Schnieder. Ziel sei, die Fahrzeit in zwei Schritten um etwa zwei Stunden zu verkürzen. Eine Stunde lasse sich gewinnen, indem die Bahngesellschaften Ihre Fahrpläne optimieren und modernere Züge einsetzen. Eine weitere Stunde lasse sich durch bauliche Maßnahmen erzielen.

Große Kapazitätsprobleme

Ebenso große Bedeutung wurde bei dem Treffen dem Bereich des Güterverkehrs auf der Schiene beigemessen. Hier bestünden seit Jahren große Kapazitätsprobleme, vor allem was die Anbindung des für Europa so bedeutsamen Rotterdamer Hafens angehe. Um mit dem nötigen Ausbau zu beginnen, müssten sich die Planungsverfahren vor allem auf deutscher Seite beschleunigen. Die Parlamentarier kamen überein, einen gemeinsamen Brief an beide Verkehrsminister zu schreiben, in dem sie diese bitten, dem Vorhaben eine hohe Priorität einzuräumen. 

Außen- und europapolitisch befasste man sich mit den möglichen Folgen eines ungeordneten Ausscheidens der Briten aus der EU sowie mit dem jüngst unterzeichneten deutsch-französischen Abkommen über eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb der EU. Dass im Aachener Vertrag von einer europäischen Armee die Rede sei, behage den Niederländern nicht, die in diesem Zusammenhang auf die Nato als gemeinsames Verteidigungsbündnis setzen und auf die militärische Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verweisen, betont Schnieder.

„Erneuerung einer gemeinsamen, zusätzlichen Vision“

Hier sei es Aufgabe der deutschen Parlamentarier gewesen, ihre Partner in Den Haag zu beruhigen. Man habe den Niederländern erklärt, dass die bestehende Zusammenarbeit im Bündnis und im bilateralen Bereich deswegen nicht infrage stehe. Die Vereinbarung zwischen Paris und Berlin sei lediglich die Erneuerung einer gemeinsamen, zusätzlichen Vision, deren Umsetzung in ferner Zukunft liege.

Die Stadt Rotterdam zeigte den Gästen aus Deutschland schließlich Beispiele der grünen und sozialen Stadtentwicklung, mit der die dortigen Verantwortlichen auf den Klimawandel und soziale Umbrüche reagieren. Zusätzlich zu einer vermehrten Stadtbegrünung hat man „Wasserparks“ zur Zurückhaltung von Regenwasser angelegt. Mit Projektwerkstätten will man den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stärken. (ll/19.02.2019)