Finanzen

Forschungs­för­derung in kleinen und mitt­leren Unter­neh­men erörtert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Bereich Forschung und Entwicklung bei kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) steuerlich fördern. Ihr Entwurf für ein KMU-Forschungsförderungsgesetz (19/4827) hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Oktober 2018, in erster Lesung beraten und gegen die Stimmen der Grünen zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Die Grünen hatten sich den Wirtschaftsausschuss gewünscht. Ebenfalls an den Finanzausschuss überwiesen wurden Anträge der FDP-Fraktion (19/3175) und der AfD-Fraktion (19/4844) zum Thema.

Gesetzentwurf der Grünen

Kleine und mittlere Unternehmen, die Forschung betreiben, sollen nach dem Willen der Grünen einen „Forschungsbonus“ erhalten. Dieser Bonus soll 15 Prozent aller Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) betragen und allen Unternehmen bis zu 249 Mitarbeitern gewährt werden. Die Steuergutschrift soll zusätzlich zur bestehenden Projektförderung eingeführt werden. Damit könne die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert werden, hofft die Fraktion.

Wie es in dem Gesetzentwurf weiter heißt, beträgt der Anteil der FuE-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland nur 2,93 Prozent. In Europa würden Länder wie Österreich und Schweden inzwischen die Drei-Prozent-Marke erreichen. Länder wie Japan, Israel und Südkorea würden zwischen 3,5 und 4,3 Prozent ihres BIP in Forschung und Entwicklung investieren. „Um seine Stellung als eine der führenden Wirtschafts- und Innovationsnationen zu bewahren, muss Deutschland zu dieser weltweiten Spitzengruppe wieder aufschließen. Die steuerliche Forschungsförderung ist unverzichtbar, um insgesamt eine höhere Forschungsdynamik und das für das Jahr 2025 gesetzte 3,5-Prozent-Ziel zu erreichen“, fordert die Fraktion. 

Antrag der FDP

Die FDP fordert die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern, sieht der Gesetzentwurf einen Forschungsbonus in Form einer Steuerermäßigung von 15 Prozent aller Forschungs- und Entwicklungsausgaben für alle Unternehmen bis 249 Mitarbeiter vor. 

Die Steuergutschrift soll zusätzlich zur bestehenden Projektförderung eingeführt werden. Dieser Forschungsbonus würde die internen Finanzierungsmöglichkeiten verbessern und zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung mobilisieren, schreibt die Fraktion. 

Antrag der AfD

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, eine einfache und unbürokratische steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung als Instrument einer indirekten Förderung neben der direkten Projektförderung einzuführen. Um Doppelförderungen zu vermeiden, sollten die Forschungs- und Entwicklungszuwendungen des Bundes, bundesnaher Einrichtungen und der Länder vorweg berücksichtigt werden. Was in Deutschland heute fehle, sei eine gezielte Förderung aller in Deutschland forschenden Unternehmen. Konzipiert werden solle sie als Steuergutschrift („tax credit“) auf Basis des Gesamtvolumens der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) in Unternehmen. Diese Art der Förderung sei einfach zu handhaben, breitenwirksam und wettbewerbsneutral. Erreicht würden damit auch solche Unternehmen, die für eine Projektförderung nicht in Frage kommen würden.

Wie es in dem Antrag weiter heißt, sind die Ausgaben der deutschen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt habe 2016 bei 2,01 Prozent gelegen. Der Anteil der forschenden Unternehmen betrage seit Jahren unverändert 60 Prozent. Und die 100 forschungsstärksten Unternehmen würden insgesamt zwei Drittel der Forschungsaufwendungen abdecken. Allein zehn dieser Unternehmen würden sogar zwei Drittel der Aufwendungen abdecken. „Um die Innovationsbasis zu verbreitern, die Chance auf ,radikale disruptive Innovationen' mit hohem Neuheitsgrad zu vergrößern und bislang unterrepräsentierten Branchen mit hohem Wachstumspotenzial mehr Bedeutung zu geben, sollten die Förder- und Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden“, fordern die Abgeordneten. (hle/hau/11.10.2018)

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Mehrheit der Ex­perten für eine steuer­liche Forschungs­förde­rung

Forscher und Forscherin schauen auf ein Mikroskop.

Die Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen war Gegenstand der Anhörung. (© picture-alliance/PhotoAlto)

Die Mehrheit der Sachverständigen sind in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 18. Februar 2019, für die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland eingetreten. So erklärte die Unternehmensberatung Ernst & Young, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung biete sich als Instrument an, um eine im internationalen Vergleich ersichtliche Lücke in der bisherigen Förderlandschaft zu schließen. Gerade das ausdrückliche Ziel der Großen Koalition, die Digitalisierung des Mittelstands voranzutreiben, würde dadurch verfolgt.

In der von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um drei Initiativen von Oppositionsfraktionen. So sieht ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (19/4827) vor, dass kleine und mittlere Unternehmen, die Forschung betreiben, einen „Forschungsbonus“ erhalten sollen. Dieser Bonus soll 15 Prozent aller Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) betragen und allen Unternehmen bis zu 249 Mitarbeitern gewährt werden.

Anträge der FDP und AfD

Die Einführung einer Forschungsförderung mittels einer Steuergutschrift schlägt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/3175) vor. Die Innovationsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen seien seit etwa eineinhalb Jahrzehnten rückläufig, heißt es im Antrag der FDP-Fraktion. Die AfD-Fraktion schlägt in ihrem Antrag (19/4844) ein einfaches Instrument der indirekten Förderung neben der direkten Projektförderung vor. Konzipiert werden solle sie als Steuergutschrift („tax credit“) auf Basis des Gesamtvolumens der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in Unternehmen.

Aus Sicht des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) ist es von zentraler Bedeutung, dass eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ausschließlich neben die existierenden Programme tritt und diese keineswegs eingeschränkt wird. Die Förderung müsste gezielt für kleine und mittlere Unternehmen eingeführt werden. Nach Ansicht von Dr. Christian Rammer vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sind die Anreize für kleine und mittlere Unternehmen insgesamt zu gering.

„Nicht von vornherein klein beigeben“

Dagegen erklärte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), die steuerliche Forschungsförderung solle ohne eine Größenbeschränkung auskommen. Innovationen würden oftmals in Netzwerken von Unternehmen aller Größen generiert: „Im Wettbewerb um die Ansiedlung großer forschender Unternehmen sollte Deutschland nicht von vornherein klein beigeben.“

Auch für den Siemens-Konzern ist das Vorhandensein einer steuerlichen Forschungsförderung von zentraler Bedeutung. In der Stellungnahme des Konzerns, der weltweit rund 43.000 Forscher und Entwickler beschäftigt, heißt es, 29 von 35 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verfügten über attraktive steuerliche Instrumente zur Förderung von Forschung und Entwicklung. Deutschland verzichte bisher auf ein entsprechendes Standortangebot. Auch für Siemens ist „grundsätzlich nicht ersichtlich, weshalb die Forschungstätigkeit von größeren Unternehmen nicht förderungswürdig sein sollte“.

„Forschungsförderung für alle Unternehmen“

„Eine steuerliche Forschungsförderung muss allen Unternehmen zugänglich sein, um effiziente Fördereffekte zu erzielen“, erklärte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Der BDI unterstützt die Vorhaben der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD, um Innovationspotenziale zu fördern und um eine höhere Forschungsdynamik der in Deutschland ansässigen Unternehmen zu erzielen“, erklärte der Spitzenverband.

Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Ergänzung zur bewährten Projektförderung sei eine Maßnahme zur Erhöhung der Attraktivität des Innovationsstandorts Deutschland, hieß es vom Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK). „Die stärkste Wirkung erzeugt eine solche Förderung aus unserer Sicht allerdings, wenn sie potenziell allen Unternehmen offen steht, nicht nur kleineren und mittleren“, so der DIHK. Die KfW-Bankengruppe beurteilte die Vorstöße grundsätzlich positiv und als Ergänzung zu bestehenden Förderprogrammen.

„Erhöhte Planungssicherheit der Unternehmen“

Nach Ansicht von Prof. Dr. Monika Schnitzer von der Ludwig-Maximilians-Universität München hat eine steuerliche Forderung im Vergleich zu direkten Fördermaßnahmen mehrere Vorteile. Während die direkte Förderung immer eine Antragstellung und ein Bewerbungsverfahren durch Behörden erfordere, sei bei einer steuerlichen Forschungsförderung die Förderfähigkeit bereits mit dem Nachweis förderberechtigter Aufwendungen gegeben: „Das Instrument trägt somit zu einer erhöhten Planungssicherheit der Unternehmen hinsichtlich der Förderung risikobehafteter FuE-Vorhaben bei.“ Zudem falle der administrative Aufwand im Vergleich zur klassischen Projektförderung deutlich geringer aus.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält eine steuerliche Forschungsförderung hingegen für nicht erforderlich, „weil sie jede Art von Forschung und Entwicklung unterstützt, auf Lenkung verzichtet und somit Abschied von einer gestaltenden Technologiepolitik einleiten würde“. Sie könne auch nicht auf Problemlösungen für gesellschaftliche Ziele orientiert werden, wie zum Beispiel die Steigerung der Energieeffizienz oder die Minderung der Folgen des Klimawandels.

„Ein Nullsummenspiel für alle“

Ebenfalls kritisch mit der steuerlichen Forschungsförderung setzte sich Universitätsprofessor Dr. Carsten Dreher (Freie Universität Berlin) auseinander. Der Zusammenhang von privater FuE-Intensität und der Höhe der steuerlichen Forschungsförderung sei nicht belegt. So hätten Schweden und Deutschland keine steuerliche Forschungsförderung, aber hohe Forschungsausgaben und Spitzenplätze im Innovationsranking. Für die US-Bundesstaaten sei nachgewiesen, dass ein Steuerwettbewerb um die großzügigsten FuE-Anreize ein „Nullsummenspiel für alle darstellt“.

Der Sachverständige Dr. Michael Balke erklärte, es bestehe schon eine zielgerichtete Förderung. Eine weitere Förderung sei nicht notwendig. Statt die Steuerbemessungsgrundlagen mit immer neuen Steuerermäßigungen zu durchbrechen, sei es besser, die Steuersätze für alle „drastisch zu senken“. Robin Tech vom Wissenschaftszentrum Berlin sagte, es würden mehr schnelle flexible Unternehmen gebraucht und für diese Unternehmen mehr schnelle flexible Förderung. (hle/18.02.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Dr. Michael Balke
  • Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
  • Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW Berlin)
  • Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK)
  • Universitätsprofessor Dr. Carsten Dreher, Freie Universität Berlin (FU Berlin)
  • Ernst & Young GmbH
  • Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bankengruppe)
  • Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH
  • Dr. Christian Rammer, Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Mannheim
  • Prof. Dr. Monika Schnitzer, Ludwig-Maximilians-Universität München
  • Siemens AG
  • Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA)
  • Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH)
  • Dr. Robin Tech, Wissenschaftszentrum Berlin
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Forschung

Abgesetzt: Steuerliche Förderung von Forschung und Ent­wicklung

Ein Biologe bestückt ein Wärmebad im Forschungs- und Entwicklungslabor mit Zellkulturen

Die Debatte über die steuerliche Forschungsförderung wurde von der Tagesordnung abgesetzt. (© picture alliance / ZB)

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 24. Oktober 2019, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940). Ebenfalls abschließend beraten werden sollten drei Oppositionsvorlagen zum Thema – einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (19/4827), einen Antrag der AfD-Fraktion (19/4844) sowie einen Antrag der FDP (19/3175). Für die Abstimmung über den Antrag der Liberalen sowie zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Grünen liegt bereits eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor, in der dieser empfiehlt, beide Vorlagen abzulehnen (19/7958). 

Regierung: Steuerförderung für Forschung und Entwicklung

Durch eine steuerliche Forschungsförderung will die Bundesregierung erreichen, dass vorrangig kleine und mittlere Unternehmen vermehrt in eigene Forschung und Entwicklungstätigkeiten investieren. Die Neuregelung soll aber laut Gesetzentwurf so ausgestaltet sein, dass größere Unternehmen „nicht gänzlich ausgeschlossen werden“.

Konkret ist die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vorgesehen, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Sie soll unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken. Die geplante Steuerförderung von Forschung und Entwicklung beinhaltet die Komponenten Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung. Sie setzt bei den Personalausgaben an und soll für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von deren Größe oder der Art der im Unternehmen ausgeübten Tätigkeit Anwendung finden.

Gesetzentwurf der Grünen

Kleine und mittlere Unternehmen, die Forschung betreiben, sollen nach dem Willen der Grünen einen „Forschungsbonus“ erhalten. Dieser Bonus soll 15 Prozent aller Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) betragen und allen Unternehmen bis zu 249 Mitarbeitern gewährt werden. Die Steuergutschrift soll zusätzlich zur bestehenden Projektförderung eingeführt werden. Damit könne die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert werden, hofft die Fraktion.

Wie es in dem Gesetzentwurf weiter heißt, beträgt der Anteil der FuE-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland nur 2,93 Prozent. In Europa würden Länder wie Österreich und Schweden inzwischen die Drei-Prozent-Marke erreichen. Länder wie Japan, Israel und Südkorea würden zwischen 3,5 und 4,3 Prozent ihres BIP in Forschung und Entwicklung investieren. „Um seine Stellung als eine der führenden Wirtschafts- und Innovationsnationen zu bewahren, muss Deutschland zu dieser weltweiten Spitzengruppe wieder aufschließen. Die steuerliche Forschungsförderung ist unverzichtbar, um insgesamt eine höhere Forschungsdynamik und das für das Jahr 2025 gesetzte 3,5-Prozent-Ziel zu erreichen“, fordert die Fraktion.

Antrag der FDP

Die FDP fordert die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern, sieht der Gesetzentwurf einen Forschungsbonus in Form einer Steuerermäßigung von 15 Prozent aller Forschungs- und Entwicklungsausgaben für alle Unternehmen bis 249 Mitarbeiter vor.

Die Steuergutschrift soll zusätzlich zur bestehenden Projektförderung eingeführt werden. Dieser Forschungsbonus würde die internen Finanzierungsmöglichkeiten verbessern und zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung mobilisieren, schreibt die Fraktion.

Antrag der AfD

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, eine einfache und unbürokratische steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung als Instrument einer indirekten Förderung neben der direkten Projektförderung einzuführen. Um Doppelförderungen zu vermeiden, sollten die Forschungs- und Entwicklungszuwendungen des Bundes, bundesnaher Einrichtungen und der Länder vorweg berücksichtigt werden. Was in Deutschland heute fehle, sei eine gezielte Förderung aller in Deutschland forschenden Unternehmen. Konzipiert werden solle sie als Steuergutschrift (tax credit) auf Basis des Gesamtvolumens der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) in Unternehmen. Diese Art der Förderung sei einfach zu handhaben, breitenwirksam und wettbewerbsneutral. Erreicht würden damit auch solche Unternehmen, die für eine Projektförderung nicht in Frage kommen würden.

Wie es in dem Antrag weiter heißt, sind die Ausgaben der deutschen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt habe 2016 bei 2,01 Prozent gelegen. Der Anteil der forschenden Unternehmen betrage seit Jahren unverändert 60 Prozent. Und die 100 forschungsstärksten Unternehmen würden insgesamt zwei Drittel der Forschungsaufwendungen abdecken. Allein zehn dieser Unternehmen würden sogar zwei Drittel der Aufwendungen abdecken.  (hle/hau/sas/22.10.2019)

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