Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 31. Januar 2019, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Änderung des Seearbeitsgesetzes: CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur dritten Änderung des Seearbeitsgesetzes (19/7425) eingebracht, der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird. Nach dem Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation müssen die Unterzeichnerstaaten in ihren Seehäfen Sozialeinrichtungen für die Seeleute vorhalten. In deutschen Seehäfen bestehen diese in Form der Seemannsheime und Seemannsclubs, die sich in der Trägerschaft kirchlicher Einrichtungen befinden. Der Bund müsse aus diesem Grund keine unmittelbar staatlichen Einrichtungen für die soziale Betreuung der Seeleute an Land schaffen, sondern beteilige sich an der Finanzierung dieser Einrichtungen, schreibt die Bundesregierung. Derzeit könnten dafür 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit sich der Bund an den Kosten der Deutschen Seemannsmissionen e.V. und Stella Maris angemessen beteiligt, will die Regierung den Gesamtbetrag auf eine Million Euro verdoppeln.

Kompensationsregelungen für Feiertage: Feiertage, die auf das Wochenende fallen, sollen an Werktagen nachgeholt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/2133), der an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde. Darin verweist sie darauf, dass in mehr als 85 Ländern Kompensationsregelungen für Feiertage existieren, die auf einen Sonntag fallen. Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass heutzutage gesetzliche Feiertage nicht nur dem kulturellen Gedenken, sondern vor allem auch der Erholung dienen und damit zur Stressreduzierung und zur Reproduktion der Arbeitskraft beitragen. „Sie stärken dabei sowohl das kulturelle Leben als auch den sozialen Zusammenhalt im Land“, schreibt die Fraktion.

Vogelschutz: Die AfD-Fraktion fordert einen besseren Schutz von Vögeln in Europa. Die Abgeordneten hat dazu einen Antrag (19/7428) eingebracht, der federführend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen wurde. Die AfD wollte die Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sehen, wurde aber von den anderen Fraktionen überstimmt. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, bei der EU-Kommission den Schutz der gefährdeten Arten Feldlerche, Turteltaube, Großer Brachvogel, Bekassine, Kiebitz oder Goldregenpfeifer durchzusetzen, damit die Schutzbemühungen im eigenen Land nicht durch im Ausland zugelassene oder geduldete Fang- und Tötungsmethoden konterkariert werden. Auch sollte aus Gründen des Artenschutzes eine kleine Feldgröße in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU eingeführt werden.

Chemischer Pflanzenschutz: Der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel soll wirksam reduziert werden. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/7429), der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen wurde. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, Lücken bei den Vorgaben und Zielen des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz zu schließen, die Fördermittel für die Innovationsforschung zu integriertem Pflanzenschutz, Resistenzforschung und Resistenzzüchtung sowie für die unabhängige Beratung der Landwirte zu erhöhen. Bis 2019 erhofft sich die AfD ein Konzept für ein modernes Anreizsystem für jene Landwirte, die den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel reduzieren. In der Nähe von Gewässern und Naturschutzgebieten will die AfD auch den Einsatz glyhosathaltiger Pflanzenschutzmittel verbieten.

Tourismus: Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, die nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch zu gestalten. Die Abgeordneten haben einen entsprechenden Antrag (19/7120) vorgelegt, der federführend an den Tourismusausschuss überwiesen wurde. Die Linksfraktion verlangt bessere Arbeitsbedingungen für die fast drei Millionen Beschäftigten im Tourismusgewerbe sowie mehr staatliche Hilfen, um einkommensschwachen Familien und Kindern Ferienreisen und Klassenfahrten zu ermöglichen. Sie plädiert für eine „sozial-ökologische“ Ausgestaltung der von der Bundesregierung ins Auge gefassten „nationalen Tourismusstrategie“. Einen solchen „ganzheitlichen wirtschaftspolitischen“ Leitfaden für die Reiseverkehrsbranche zu entwickeln, haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. „Barrierefreiheit in der gesamten touristischen Kette“ ist ein weiterer Punkt, auf dem die Antragsteller bestehen, um sowohl Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen als auch Geringverdienern mehr Urlaubsreisen zu ermöglichen.

Bürokratieentlastungsgesetz: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Bürokratieentlastungsgesetz III vorlegen – Bürokratie abbauen“ (19/7398) wird federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten. Die Liberalen fordern einen substanziellen Abbau von Bürokratie- und Erfüllungsaufwand, die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten, die Verringerung von Dokumentations- und Berichtspflichten, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen und die Einführung der zeitnahen Betriebsprüfung, die Harmonisierung handels- und steuerrechtlicher Vorschriften und die Anpassung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht.

Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Änderung der Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (19/7431) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden wird. Die Fraktion bezieht sich auf das Frachtschiff „MSC ZOE“, das in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 2019 in der Nordsee Container, darunter auch mit Gefahrgut, verloren hat. In der Anlaufbedingungsverordnung werde bestimmt, welche Fahrzeuge das Verkehrstrennungsgebiet „German Bight – Western Approach“ (Tiefwasserweg) rund 60 Kilometer nördlich der Ostfriesischen Inseln benutzen müssen. Darin seien Tankschiffe über 5.000 BRZ (Bruttoraumzahl) beziehungsweise10.000 BRZ mit gefährlicher Ladung und Gastankschiffe über 10.000 BRZ aufgeführt., es fehle jedoch an einer grundsätzlichen Regelung, die Bezug auf den spezifischen Tiefgang der Schiffe nimmt. Die AfD will die Verordnung so ergänzen, dass alle Fahrzeuge mit einem Tiefgang von mehr als zehn Metern den Tiefwasserweg und nicht das nur 20 Kilometer nördlich der Inseln verlaufende, die Fahrtzeit verkürzende Verkehrstrennungsgebiet „Terschelling – German Bight“ benutzen müssen, um weitere Havarien zu vermeiden.

Lebensmittelkontrollen: Bündnis 90/Die Grünen haben einen weiteren Antrag mit dem Titel „Transparenz über Lebensmittelkontrollen herstellen“ (19/7435) vorgelegt. Er wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch so zu ändern, dass Transparenz über die Ergebnisse der behördlichen Kontrollen im Hinblick auf Produktuntersuchungen und Betriebsüberwachungen geschaffen wird. Auch solle die Rechtsgrundlage für eine bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betreibe in Form eines Hygienebarometers oder Smileys geschaffen werden.

(vom/31.01.2019)

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Tourismus

Zwei Oppositionsanträge zur Nationalen Tourismusstrategie beraten

Der Bundestag hat sich am Freitag, 22. Februar 2019, mit zwei Anträgen der Opposition zur Nationalen Tourismusstrategie befasst. Erstmalig beraten wurden ein Antrag der FDP mit dem Titel „Nationale Tourismusstrategie mittelstandsfreundlich gestalten – Bürokratie abbauen“ (19/7899). Er wurde danach zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Tourismus überwiesen.

Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Linksfraktion (19/7120), in dem diese auf eine „sozial-ökologische“ Ausgestaltung der nationalen Tourismusstrategie dringt. Dazu hatte der Ausschuss für Tourismus eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/7956). Die Linke stimmte für ihren Antrag, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Antrag der Liberalen

Die Abgeordneten der FDP fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, bei der Ausgestaltung der nationalen Tourismusstrategie die besonderen Belange des deutschen Mittelstandes und der Familienbetriebe zu berücksichtigen. Im Zuge der Entwicklung der Strategie soll unnötige Bürokratie abgebaut werden. Zudem soll ein Gesetzentwurf zur Änderung des Mindestlohngesetzes vorgelegt werden, der die Dokumentationspflichten in Paragraph 17 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes auf die Dauer der täglichen Arbeitszeit begrenzt und die bisher wöchentliche Aufzeichnungsfrist auf einen Monat verlängert, so dass eine unbürokratische Gesamterfassung der Dauer der Arbeitszeit im Zusammenhang mit der monatlichen Lohnabrechnung möglich wird.

Darüber hinaus soll für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen tradierten Unternehmen und der Sharing-Economy gesorgt werden und ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt werden, der neue Abweichungsmöglichkeiten per Tarifvertrag oder durch eine auf Grund eines Tarifvertrags getroffene Betriebs- oder Dienstvereinbarung schafft.

Antrag der Fraktion Die Linke

In ihrem Antrag hatte Die Linke bessere Arbeitsbedingungen für die fast drei Millionen Beschäftigten im Tourismusgewerbe sowie mehr staatliche Hilfen verlangt, um einkommensschwachen Familien und Kindern Ferienreisen und Klassenfahrten zu ermöglichen. Die Bundesregierung sollte ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte nationale Tourismusstrategie „sozial-ökologisch“ ausgestalten.

Die Abgeordneten bemängelten, dass nach ihrem Eindruck die Formulierung im Koalitionsvertrag sich ausschließlich an der Maßgabe orientiere, das wirtschaftliche Wachstum zu unterstützen. Zu befürchten sei, „dass sich die Bundesregierung unkritisch den Erfordernissen der Tourismuswirtschaft unterwirft“, dass sie „soziale Verbesserungen“ vermeide und „negative Umweltauswirkungen“ ignoriere, heißt es im Antrag.

Fachkräftemangel im Tourismus

Die Antragsteller beklagten zudem die prekäre Lage vieler Beschäftigter im Tourismussektor als eine der Hauptursachen des Fachkräftemangels. Seit Jahren sei die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge rückläufig und die Abbruchquote hoch. Das habe auch damit zu tun, dass Leiharbeit, Niedriglöhne, befristete Beschäftigung sowie „Saisonpendeln“ in der Branche weit verbreitet seien.

In diesem Zusammenhang erneuerte die Linke ihre Forderung, die gesetzliche Lohnuntergrenze auf mindesten zwölf Euro in der Stunde anzuheben, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen zu verbieten sowie Leiharbeit mit dem Ziel eines späteren Verbots zunächst „strikt zu begrenzen“. (sas/22.02.2019)