Fragestunde am 20. Februar
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 20. Februar 2019, die Fragestunde, für die zwei Stunden angesetzt waren. Vertreter der Bundesministerien haben im Plenum schriftlich eingereichte Fragen von Abgeordneten (19/7796) beantwortet, die getrennt nach Ressortzuständigkeiten aufgerufen wurden.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 76 Fragen werden 30 von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Es folgen Die Linke mit 28 Fragen, die FDP mit 14 Fragen und die AfD mit vier Fragen. Die meisten Fragen, nämlich 22, richten sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Es folgen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit jeweils elf Fragen.
Sie Fragen soll das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beantworten, sechs Fragen das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Auskunft vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird in fünf Fällen verlangt. Vier Antworten soll das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geben. Je drei Fragen richten sich an die Ministerien für Arbeit und Soziales und für Verteidigung. Das Gesundheitsministerium ist zwei Mal gefragt. Je eine Frage geht an das Bundeskanzleramt und an das Bundesfinanzministerium.
Was die Abgeordneten wissen wollen
Beispielsweise fragt der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Kraft das Auswärtige Amt, In welcher Höhe jährlich Mittel aus dem Bundeshaushalt an die „sogenannte Palästinensische Autonomiebehörde“ fließen und wie sich diese Mittel auf die Budgets der einzelnen Bundesministerien aufteilen.
Pascal Kober (FDP) erkundigt sich beim Ministerium für Arbeit und Soziales, wie viele Menschen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung als funktionale Analphabeten gelten und wie viele davon Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), also Hartz-IV-Bezieher, sind.
Hubertus Zdebel (Die Linke) möchte vom Bundesumweltministerium wissen, bei wie vielen Atomkraftwerken und Reaktorblöcken im europäischen Ausland die „Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft“ ist und was die Bundesregierung unternimmt, um zu einem rechtssicheren Weg zu kommen, damit „Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion nicht in Anlagen zum Einsatz kommen“, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist.
Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) fragt das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, ob die Ende 2020 auslaufende Mietpreisbremse verlängert wird und ob die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der diese Norm um eine Möglichkeit für die Länder erweitert, dass die Bundesländer selbstständig Mietpreise auch für Bestandsmieten – außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches – gesetzlich begrenzen können, wie dies derzeit in der Berliner Landespolitik diskutiert werde. (vom/eis/20.02.2019)