Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. April 2019, erstmalig über Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/7195) und der AfD (19/9251) zur Elektromobilität debattiert. Beide Anträge wurden im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. Gegen die Stimmen der AfD und der FDP lehnte der Bundestag einen Antrag (19/7902) ab, mit dem sich die FDP für die technologieoffene Förderung alternativer Anträge einsetzt. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/8903). 

Grüne wollen ganzheitlichen Ansatz

In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen „ganzheitlichen Ansatz“ bei der Stärkung der Elektromobilität. Um die Klimaschutzziele zu erreichen und industriepolitisch die richtigen Impulse zu setzen, müsse die Bundesregierung die Elektromobilität endlich aus der Nische holen, so die Abgeordneten. Aus Sicht der Grünen hat sich insbesondere die Kaufprämie für Elektroautos als Flop erwiesen. Die Mittel würden kaum abgerufen, was nicht zuletzt daran liege, dass die deutsche Automobilindustrie bis heute nur ein mageres Angebot elektrischer Modelle vorweisen könne, konstatieren die Grünen. Ein wesentliches Hemmnis für den Kauf eines Elektroautos sei zudem die Ladeinfrastruktur. Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer zu ersetzen, sodass rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift erhalten, „während Spritschlucker stärker an ihren ökologischen Kosten beteiligt werden“. Die Gutschrift müsse – im Gegensatz zur Kaufprämie – auch für Elektroleichtfahrzeuge geöffnet werden.

Gleichzeitig müssten Subventionen für fossile Kraftstoffe im Verkehrssektor, insbesondere das Dieselprivileg, stufenweise abgeschafft werden. Das Förderprogramm für die öffentliche Ladeinfrastruktur sei finanziell so aufzustocken, dass es der Zielsetzung des Koalitionsvertrages, „bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen“, gerecht werden könne, verlangen die Grünen. 

Antrag der AfD

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Strategie zur Förderung der Elektromobilität einen transparenten rohstoffpolitischen Ansatz zu erarbeiten und die Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards für im Rohstoffsektor der Elektromobilität investierende Unternehmen verpflichtend zu machen. Auch solle die Regierung ein Konzept bilateraler Rohstoffpartnerschaften entwickeln, anstatt Rohstoffe fragwürdiger Herkunft von Rohstoffhändlern zu kaufen. 

Die Förderung von Rohstoffen für die Elektromobilität, die weitgehend in rohstoffreichen Entwicklungsländern stattfinde, sei mit menschenrechtlichen,  umwelt- und sozialpolitischen Problemen verbunden. Dazu gehörten das Entstehen saurer Grubenwässer, Wasserkonflikte zwischen Bergbauunternehmen und indigenen Völkern sowie nicht vertretbare Arbeitsbedingungen in Minen und Kinderarbeit, heißt es in dem Antrag.

Antrag der FDP abgelehnt

Die FDP machte sich in ihrer abgelehnten Vorlage dafür stark, neuartiger Antriebsformen „breit gefächert zu erforschen und zu fördern“. Antriebe, wie zum Beispiel Elektromobilität, Erdgas, Wasserstoff und E-Fuels würden hier eine wichtige Rolle spielen. Die aktuelle Förderung durch die Bundesregierung konzentriere sich allerdings vor allem auf die E-Mobilität, so die Kritik der Abgeordneten. Andere alternative Antriebsformen würden nicht technologieoffen in gleichem Maße gefördert beziehungsweise rechtlich gleichgestellt. Als Beispiel führten die Abgeordneten Fahrzeuge mit Gasantrieb an, die nicht bei der Reduzierung der Dienstwagenbesteuerung berücksichtigt würden, obwohl die Treibhausgasemissionen schon heute geringer als bei etablierten Kraftstoffen seien und durch die Beimischung von synthetischen Kraftstoffen oder Biomethan noch weiter verringert werden könnten.

Deshalb forderte die Fraktion, bei der Dienstwagenbesteuerung alle Fahrzeuge mit reduziertem Kohlendioxidausstoß zu berücksichtigen und somit umweltfreundliche Mobilität zu fördern. Bei der Förderung sollte auf Technologieoffenheit gesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich zu gewährleisten. Bei der Regulierung auf europäischer Ebene sollte die Kohlendioxidvermeidung durch Einsatz alternativer Kraftstoffe ebenso Berücksichtigung finden wie die Elektromobilität, „sodass Anreize für die Nutzung von Fahrzeugen mit auf synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien basierenden Antrieben geschaffen werden“. Auch sollte die Mehrgewichtbefreiung, die für elektrisch betriebene Kleintransporter gilt, auf Transporter mit Erdgasantrieb ausgeweitet werden. (hau/hle/sas/11.04.2019)