Der Bundestag hat am Donnerstag, 31. Januar 2019, in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (19/7376) beraten, mit dem nach dem Austritt Großbritanniens (Brexit) aus der EU Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit eingeführt werden sollen. In Anschluss wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen, wobei dem Ausschuss für Arbeit und Soziales die Federführung zukommen soll. 

Rechtssicherheit im Fall eines ungeregelten Brexits

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, für den Fall, eines ungeregelten Brexits Übergangsregelungen zu schaffen. Denn mit dem Ende der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU entfielen auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nach den EU- Verordnungen Nr. 883/2004, Nr. 987/2009 sowie Nr. 859/2003 (in Verbindung mit der Verordnung Nr. 1408/71), heißt es im Regierungsentwurf. 

EU-Verordnungen bildeten bisher „die Rechtsgrundlage für die Koordinierung von britischen Leistungen“ bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellten Leistungen bei Vaterschaft, Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidität, bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und bei Arbeitslosigkeit sowie des britischen Sterbegelds und von britischen Vorruhestands- und Familienleistungen mit den entsprechenden Leistungen der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten sowie der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz.

Mit Übergangsregelungen soll dem Entwurf zufolge „den in besonderem Maße vom Austritt betroffenen Personen“ eine den supranationalen Regelungen entsprechende Rechtssicherheit im Hinblick auf Versicherungsstatus, Ansprüche und Leistungen in den Bereichen der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamten- und Soldatenversorgung des Bundes sowie der Arbeitslosenversicherung vermittelt werden. (sas/31.01.2019)

Die von der Bundesregierung geplanten Übergangsregelungen für die Sozialversicherungen im Falle eines ungeordneten Brexit werden von Experten begrüßt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 18. Februar 2019, unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD). Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/7376), der britische und deutsche Bürger vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung schützen soll, falls Großbritannien am 30. März 2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU austritt. 

Kein Verlust des Versicherungsstatus durch den Brexit

Der Gesetzentwurf sieht deshalb unter anderem vor, dass Personen, die vor dem Austritt in der deutschen gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung versichert waren, nicht allein wegen des Austritts ihren Versicherungsstatus verlieren. In der Rentenversicherung soll die Versicherungspflicht oder die Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt bestehen bleiben. 

Auszubildende sollen auch nach dem Austritt für einen in Großbritannien bereits vorher begonnenen Ausbildungsabschnitt gegebenenfalls noch bis zu dessen Abschluss Leistungen nach dem BAföG erhalten. Auch auf Einbürgerungsverfahren soll sich ein No-Deal-Austritt Großbritanniens nicht negativ auswirken.

Experten zufrieden mit Gesetzentwurf

Für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte Hanna Schöls, die BDA sei zufrieden mit dem Entwurf, sehe aber durchaus noch weitere Fragen, die dringend gelöst werden müssten. Die internationale Mobilität von Lernenden nach Großbritannien müsse auch über die Änderungen beim BAföG hinaus gesichert werden, so die BDA in ihrer Stellungnahme. Johannes M. Eisenbarth vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bezeichnete den Entwurf ebenfalls als sachgerecht, auch wenn punktuell noch Änderungsbedarf bestehe. 

Horst Armbrüster von der Bundesagentur für Arbeit (BA) betonte, der Entwurf biete genügend Rechtssicherheit für die Arbeitsagenturen. Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Professor für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht, verwies darauf, dass der Entwurf das bestehende System nicht vollständig ersetzen könne. Er setze schlicht um, was derzeit möglich ist, so Steinmeyer. David Hole, für den Verein British in Germany eingeladen, schreibt in seiner Stellungnahme: „Wir sind für das Engagement der Bundesregierung und der betroffenen Behörden in dieser bedauerlichen Angelegenheit sehr dankbar.“ (che/18.02.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Deutscher Gewerkschaftsbund
• Deutsche Rentenversicherung Bund  
• GKV-Spitzenverband  
• Bundesagentur für Arbeit  
• Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
• British Chamber of Commerce in Germany e.V.
• British in Germany e.V.
• Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Münster
• Prof. Dr. Gunnar Beck, London
• Dr. Frank Schreiber, Darmstadt