Der Bundestag hat am Donnerstag, 31. Januar 2019, in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit-Steuerbegleitungsgesetz – Brexit-StBG, 19/7377) beraten. Danach wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen, wobei der Finanzausschuss die Federführung übernehmen soll. 

Rechtsfolgen des Brexits

Mit dem geplanten Gesetz sollen der Bundesregierung zufolge „notwendige Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen“ zur Begleitung des Austritts Großbritanniens getroffen werden. Die steuerlichen Regelungen des Gesetzes, die sowohl bei einem „harten Brexit“, also ohne ein Austrittsabkommen, als auch im Fall eines Austrittsabkommens mit Übergangsphase zur Anwendung kommen, sollen laut Bundesregierung verhindern, dass „allein der Brexit für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen“ auslöst, obwohl dieser bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU vollzogen hat.

Dabei handelt es sich konkret um Regelungen zur Vermeidung einer rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns in Fällen, in denen Unternehmensteile oder Anteile vor dem Brexit beziehungsweise vor Ablauf einer in einem Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsfrist von einem britischen Steuerpflichtigen oder in eine britische Körperschaft zu Werten unterhalb des gemeinen Werts eingebracht wurden (Paragraf 22 Absätze 1 und 2 des Umwandlungssteuergesetzes). 

Auflösung von Ausgleichsposten vermeiden

Auch die zwingende Auflösung eines Ausgleichspostens nach Paragraf 4g des Einkommensteuergesetzes, der vor dem Brexit mit dem Ziel gebildet wurde, die unter anderem aufgrund der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine britische Betriebsstätte ausgelöste Besteuerung stiller Reserven über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren zu verteilen, soll vermieden werden. 

Das gleiche gilt auch für die Verzinsung in den Fällen einer Ratenzahlung nach Paragraf 6b Absatz 2a des Einkommensteuergesetzes bei Ersatzbeschaffung im Vereinigten Königreich nach dem Brexit, sofern der Antrag auf Ratenzahlung bereits vor dem Zeitpunkt gestellt worden ist, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitgliedstaat der EU und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist  sowie eine schädliche Verwendung (Paragraf 93 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes) in bestimmten definierten „Altfällen“ und zur Verhinderung unbilliger Härten im Rahmen der „Riester“-Förderung. (sas/31.01.2019)

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit dem von der Bundesregierung geplanten Steuergesetz aus Anlass des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU recht zufrieden gezeigt. Auch die Deutsche Bundesbank sieht die Vorbereitungen auf den Brexit in vielen Bereichen und besonders bei den Kreditinstituten „weit vorangeschritten und teilweise auch schon erfolgreich abgeschlossen“.

In einer vom stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser (AfD) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 11. Februar 2019, begrüßte die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, besonders die in dem Entwurf vorgesehene Einführung neuer Befugnisse für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Verlust des Marktzutrittsrechts

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) heißt es, ein ungeregelter Austritt Großbritanniens würde dazu führen, dass Unternehmen des Finanzsektors aus Großbritannien das Marktzutrittsrecht (Europäischer Pass) verlieren, wovon allein im Derivatebereich eine Vielzahl von Verträgen betroffen sein könnte. 

Der Entwurf sieht daher unter anderem vor, dass die BaFin die Möglichkeit bekommt, bestimmten britischen Unternehmen übergangsweise die weitere Nutzung des Europäischen Passes zu gestatten. Britische Versicherungsunternehmen sollen ihre bisherige Geschäftstätigkeit im Inland für einen Übergangszeitraum fortführen, aber kein Neugeschäft mehr betreiben dürfen.

„Auf einen ungeordneten Austritt vorbereitet“

Laut Kreditwirtschaft kann die BaFin mit den neuen Befugnissen sicherstellen, dass bestehende Bankgeschäfte und Verträge über Finanzdienstleistungen rechtssicher fortgeführt und vertragsgemäß erfüllt werden können. „Das Gesetzesvorhaben ist darüber hinaus auch in wichtiges Signal an die Marktteilnehmer im In- und Ausland, dass die Bundesregierung auf einen ungeordneten Austritt vorbereitet ist und bereit sein wird, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um schwere Nachteile insbesondere für die in Deutschland ansässigen Marktteilnehmer zu vermeiden“, lobte die Kreditwirtschaft.

Änderungsbedarf meldete die Kreditwirtschaft in Detailfragen an, zum Beispiel bei der Übertragung von Wertpapieren von einem Depot in Großbritannien auf ein Depot in Deutschland. Derzeit können die Anschaffungskosten der Wertpapiere bei Übertragungen innerhalb der EU durch Vorlage einer Bescheinigung der übertragenden Bank nachgewiesen werden. Nach dem Brexit wäre das nicht mehr möglich, und der Steuerabzug würde sich auf 30 Prozent der Einnahmen belaufen (sogenannte Ersatzbemessungsgrundlage).

„Neugeschäftsregelung vorziehen“

Der Verband deutscher Pfandbriefbanken wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass mit dem Entwurf zwar die Deckungsfähigkeit des Neugeschäfts in Großbritannien geregelt werde. Doch trete das Gesetz erst im Juni in Kraft, sodass es eine Lücke zwischen dem Austrittsdatum und dem Inkrafttreten des Gesetzes gebe. Diese Neugeschäftsregelung müsse vorgezogen werden, verlangte der Verband.

Laut Deutscher Bundesbank ist die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen auch zukünftig grundsätzlich sichergestellt. Die meisten britischen Finanzdienstleistungsunternehmen hätten die nach dem Brexit notwendige Lizenz für ihre im Euroraum beheimateten Einheiten erhalten oder würden diese bis zum 29. März 2019 bekommen. 

Herausforderungen für deutsche Unternehmen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und das Deutsche Aktieninstitut machten allerdings geltend, dass britische Finanzdienstleister nach einem harten Brexit kein Neugeschäft mehr gegenüber deutschen Kunden erbringen könnten. Dies stellte deutsche Unternehmen besonders im Derivategeschäft vor erhebliche Herausforderungen. Manche Absicherungen könnten möglicherweise gar nicht mehr oder nur zu erhöhten Kosten stattfinden. Bei Warenderivaten könne dies zu Rohstoffpreisrisiken für die Unternehmen führen. Von der BaFin hieß es allerdings, es sei nicht Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs, das Neugeschäft zu schützen.

Der Verband der Chemischen Industrie und PricewaterhouseCoopers (PWC) machten auf verschiedene, noch ungelöste steuerliche Probleme für Unternehmen durch den Brexit aufmerksam. Es drohten „nachteilige und bisher ungewollte Belastungen“, so der Verband der Chemischen Industrie. Zudem drohe der Entfall von Steuervergünstigungen bei der Erbschaftsteuer. Laut PWC bedarf es noch Klarstellungen für die in Deutschland ansässigen Gesellschaften britischen Rechts (Ltd.).

Gegen Lockerung des Kündigungsschutzes

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Dienstleistunsgewerkschaft Verdi protestierten gegen eine Regelung im Gesetzentwurf, die zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes bei bestimmten Mitarbeitern von Finanzinstituten (sogenannte Risikoträger) führen würde. Diese sollen leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Wie der DGB hatte auch Verdi verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung.

Was der Brexit perspektivisch für die anderen EU-Länder bedeutet, verdeutlichte Joachim Wuermeling (Deutsche Bundesbank): „Wir verlieren als Europäer den einzigen global relevanten Finanzplatz, den wir hatten.“ Da London auch außerhalb der EU ein wesentlicher Finanzplatz bleiben werde, würde ein erschwerter oder gänzlich unterbrochener Zugang nach London die Geschäftsmöglichkeiten hiesiger Institute in einigen Bereichen erheblich einschränken. (hle/11.02.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
• Joachim Wuermeling, Deutsche Bundesbank
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Deutsches Aktieninstitut e. V.
• Die Deutsche Kreditwirtschaft
• Dr. Arne Schnitger, PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC Deutschland)
• Jan Duscheck, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
• Berthold Welling, Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI)