Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wenden sich gegen die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr. Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Februar 2019, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linken und Grünen zwei Anträge der Linksfraktion (19/475) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/979) abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (19/1747) zugrunde.

In erster Lesung wurde ein weiterer Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten“ (19/5549) beraten, der im Anschluss an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen wurde. 

Kritik der Linksfraktion an Rekrutierung 17-Jähriger

Die Linksfraktion beruft sich in ihrem erstgenannten Antrag auf das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Mit seiner Ratifizierung habe sich Deutschland dazu bekannt, das Mindestalter für die Einziehung zum Militärdienst auf 18 Jahre festzulegen, so die Abgeordneten. Im Gegensatz zur Mehrheit der Vertragsstaaten nutze Deutschland jedoch die Ausnahmemöglichkeit des Fakultativprotokolls, um Jugendliche auf freiwilliger Basis bereits ab dem vollendeten 17. Lebensjahr für die Streitkräfte zu rekrutieren.
So habe sich nach Angaben der Bundesregierung die Zahl minderjähriger Soldaten in der Bundeswehr seit Aussetzung der Wehrpflicht von 689 auf 1.907 im Jahr 2016 erhöht. Nach Ansicht der Linksfraktion gefährdet die Bundesregierung damit die Glaubwürdigkeit ihrer diplomatischen Bemühungen auf internationaler Ebene, den Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten zu ächten.

Grüne: Auf Rekrutierung Minderjähriger verzichten

Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, künftig auf die Rekrutierung Minderjähriger für den Dienst in der Bundeswehr zu verzichten und dies auch gesetzlich zu verankern. Bis zum Inkrafttreten der Regelung solle die Bundeswehr auf die Ausbildung Minderjähriger im Umgang mit Waffen verzichten.
In der Bundesrepublik würden noch immer Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren als Soldat oder Soldatin in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen, schreibt die Fraktion. International engagiere sich Deutschland jedoch gegen jegliche Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und gegen deren Rekrutierung in militärische oder paramilitärische Organisationen.

„Thema Kindersoldaten zum Schwerpunkt machen“

In dem zur ersten Lesung anstehenden Antrag der Linksfraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, die Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern als Soldaten sowie den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu einem Schwerpunktthema der Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Als konkrete Maßnahmen nennt sie nachholende Bildungs- und Ausbildungsprogramme, die Förderung von Erwerbsmöglichkeiten in zivilen Berufen und die Unterstützung der Versöhnungsarbeit. Diese sollten mit ausreichenden Finanzmitteln im Etat des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgestattet werden. 

Außerdem dringt die Fraktion darauf, die militärische Zusammenarbeit mit Streitkräften, die Minderjährige für Militäreinsätze ausbilden oder bei Militäroperationen einsetzen, zu beenden. In ihrem Antrag beruft sie sich auf Zahlen der Vereinten Nationen, wonach weltweit in mindestens 19 Staaten rund 250.000 Kinder unter 18 Jahren als Soldaten in bewaffneten Konflikten durch staatliche und nichtstaatliche Akteure eingesetzt werden. (hau/aw/joh/14.02.2019)