Wohnen

Bundestag will Wohngeldreform und attraktivere Wohnungsbauprämie

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Februar 2019, über die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland beraten. Die Abgeordneten nahmen den aus der vergangenen Legislaturperiode stammenden dritten Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und den Wohngeld- und Mietenbericht 2016 der Bundesregierung (18/13120) zur Kenntnis und nahmen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Entschließung im Rahmen der vom Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen dazu vorgelegten Beschlussempfehlung (19/7762) an.

Abgelehnt wurde hingegen ein Entschließungsantrag der Linken (19/7770) bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen zu dem Bericht. Zur federführenden Beratung an den Bauausschuss überwiesen wurde ein Antrag der FDP (19/6219), den Wohnungsmangel zu bekämpfen und Dachgeschosse zu nutzen.

Entschließung verabschiedet

In der Entschließung bittet der Bundestag die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität der Wohnungsbauprämie und um einen Gesetzentwurf zur Wohngeldreform vorzulegen. Gemeinsam mit den Ländern soll die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld geprüft werden.

Darüber hinaus soll die Regierung eine Anpassung des Mietspiegelrechts vorschlagen und prüfen, ob ein Bürgschaftsprogramm der staatlichen KfW-Bankengruppe zur Unterstützung des Neubaus und Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum und für den Neubau von kommunalen und kirchlichen Mietwohnungen sowie Genossenschaftswohnungen sinnvoll wäre. Prüfen soll die Regierung auch, ob eine Unterstützung nicht gewinnorientierter Initiativen und Stiftungen im Rahmen des Bürgschaftsprogramms ermöglicht werden soll.

Schließlich soll die Regierung das Baukindergeld innerhalb des bestehenden Kostenrahmens auch für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen öffnen – soweit sie zur Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung erforderlich sind.

Mieten in den Zentren großer Städte stark gestiegen

In Metropolkernen sind dem Regierungsbericht zufolge die Mieten für Erst- und Wiedervermietungen zwischen 2014 und 2016 überdurchschnittlich stark gestiegen. Die Angebotsmieten hätten sich dort jährlich um 5,1 Prozent erhöht. Das sei deutlich mehr als in kreisfreien Großstädten (3,7 Prozent) sowie Universitätsstädten (3,5 Prozent), schreibt die Regierung. 2016 habe die durchschnittliche Nettokaltmiete in Metropolkernen 9,71 Euro pro Quadratmeter betragen.
Laut der Vorlage lag im Jahr 2016 die durchschnittliche Nettokaltmiete für Erst- und Wiedervermietungen in Deutschland bei 7,65 Euro pro Quadratmeter (im Westen 8,03 Euro pro Quadratmeter, im Osten 6,64 Euro pro Quadratmeter). Dabei sei eine erhebliche Streuung zu verzeichnen: In München würden bis zu 15,65 Euro pro Quadratmeter fällig, während in den Landkreisen Wunsiedel (Bayern) und Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) unter 4,30 Euro pro Quadratmeter zu zahlen seien.

Ausgaben für Wohngeld gestiegen

Die Zahl der Wohngeldempfänger fiel laut Bericht zwischen 2013 und 2015 um 31 Prozent von 664.724 auf 460.080 Haushalte.
2016 sei die Zahl im Zuge der zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Wohngeldreform hingegen wieder um knapp 43 Prozent auf 660.000 Haushalte angestiegen, schreibt die Bundesregierung. Die Ausgaben seien 2016 parallel um 68 Prozent auf 1,14 Milliarden Euro (2015: 680 Millionen Euro) gestiegen.

Entschließungsantrag der Linken abgelehnt

Die Linke forderte in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag ein öffentliches Wohnungsbauprogramm mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro im Jahr über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Außerdem sollte das Mietrecht umfassend reformiert werden.

Beispielsweise sollen Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich, maximal zwei Prozent im Jahr, begrenzt werden. Die Mietpreisbremse sei so nachzubessern, dass sie flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet wirkt.

FDP fordert „umfassende Dach-Offensive“

Der FDP-Antrag verfolgt das Ziel, mit dem Ausbau von Dachgeschossen dem Wohnungsmangel in Ballungsräumen entgegenzutreten. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung eine „umfassende Dach-Offensive“. Der Ausbau soll nach den Vorstellungen der Fraktion genehmigungsfrei werden, „sofern aus statischer und konstruktiver Sicht keine Einwände bestehen und Treppenbreiten sowie Fluchtmöglichkeiten eingehalten werden“.
Die zulässige Geschossflächenzahl für Dachausbau und -aufstockung soll überschritten werden dürfen, ohne dass Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für Ausnahmen etwa bei der Stellplatzverordnung. (scr/hau/14.02.2019)

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Verbraucherschutz

Abgesetzt: Initiativen zur Mietpreis- und Wohnungsbaupolitik

Symbolbild eines Straßenzuges mit Häuserfassaden in Bamberg

Die Debatte zu Vorlagen zur Mietpreis- und Wohnungsbaupolitik wurde von der Tagesordnung abgesetzt. (© picture alliance/Nicolas Armer/dpa)

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 26. September 2019, abgesetzt hat der Bundestag die Beratung von insgesamt fünf Anträgen der Linken, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen zur Mietpreis- und Wohnungsbaupolitik. Erstmalig beraten wollten die Abgeordneten über einen Antrag der Linksfraktion, in dem diese einen sofortigen Mietendeckel (19/10286) fordert. Abgestimmt werden sollte über einen weiteren Antrag, mit dem sich die Linksfraktion für eine Deckelung der Bestandsmieten einsetzt (19/2516), sowie über zwei Vorlagen der FDP zur „Entbürokratisierung“ des Wohnungsbaus (19/1692) und zur Bekämpfung des Wohnungsmangels durch die Nutzung von Dachgeschossen (19/6219). Auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Sofortprogramm Wohnoffensive“ (19/4549) sollte zur Abstimmung stehen. Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sowie der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz haben dazu entsprechend Beschlussempfehlungen vorgelegt (19/4664, 19/3111, 19/11219, 19/6816).

Linke verlangt sofortigen Mietendeckel ...

Die Fraktion Die Linke fordert einen sofortigen Mietdeckel. Per Gesetz sollten Mieten ohne Wohnwertverbesserung maximal in Höhe des Inflationsausgleichs, höchstens jedoch um zwei Prozent im Jahr, erhöht werden dürfen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.

Ein Mietendeckel sei ein erster notwendiger Schritt, um den weiteren Verlust bezahlbaren Wohnraums zu verhindern, heißt es zur Begründung.

... und Stopp der „Mietexplosion“

Einen Gesetzentwurf, der Mietsteigerungen insbesondere in bestehenden Mietverhältnissen begrenzt – das fordert die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung in einem weiteren Antrag. Die Wohnsituation habe sich in den vergangenen Jahren in vielen Städten und Gemeinden dramatisch zugespitzt, heißt es darin. Die sogenannte Mietpreisbremse sei wirkungslos geblieben und habe den Mietanstieg nicht stoppen können. Zudem gelte sie nur bei der Wiedervermietung von Wohnungen.

Der Gesetzentwurf solle eine Neuregelung der Mietspiegel, eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und die Ermächtigung der Kommunen, in bestimmten Gebieten Höchstmieten festzulegen, beinhalten.

FDP fordert Bauausschuss

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt fordert die FDP-Fraktion einen Ausschuss zu „Wohnungsbau und Immobilienwirtschaft“. In diesem müssten alle Staatssekretäre der Ressorts vertreten sein, die sich mit wohnungsbaupolitisch relevanten Themen befassen, so die Fraktion. Zudem möchte sie, dass Gesetze und Verordnungen künftig hinsichtlich ihrer Folgekosten für die Wohnungswirtschaft geprüft werden; dies solle genauso bürokratischen Aufwand senken wie Vereinfachungen im Energiebereich.

Darüber hinaus geht es in dem Antrag um ein Angleichen von Normen und Standards, teils zwischen EU-Ebene und Bund, teils zwischen den föderalen Ebenen Deutschlands. Ziel von Überprüfungen etwa bei Brandschutz, Energieeinschätzung und Technischer Gebäudeausrüstung müsse sein, die vorhandene Normenflut einzudämmen und auf ein für die Praxis handhabbares Maß zu reduzieren, heißt es zur Begründung. Derzeit sei die Politik einer der wesentlichen Kostentreiber beim Wohnungsbau, ohne dass die Qualität des Gebauten steige.

FDP für „umfassende Dach-Offensive“

Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung zudem eine „umfassende Dach-Offensive“. Der Ausbau soll nach den Vorstellungen der Fraktion genehmigungsfrei werden, „sofern aus statischer und konstruktiver Sicht keine Einwände bestehen und Treppenbreiten sowie Fluchtmöglichkeiten eingehalten werden“.

Die zulässige Geschossflächenzahl für Dachausbau und -aufstockung soll überschritten werden dürfen, ohne dass Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für Ausnahmen etwa bei der Stellplatzverordnung.

Grüne: Mehr Geld für Sozialwohnungen

Mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau fordert hingegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Trend des schrumpfenden Sozialwohnungsbestands müsse gestoppt werden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Es gehe darum, Menschen zu entlasten und den sozialen Zusammenhalt wieder zu stärken.

Die Bundesregierung wird neben dem Aufstocken der Mittel aufgefordert, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen und die Mietpreisbremse anzuziehen. Weiterreichende Punkte beziehen sich auf die Modernisierung und den Umbau von Gebäuden, bessere Bedingungen für Genossenschaften und Anreize für Neubau. (sas/pez/mwo/24.09.2019)